Kopfbereich

Vor den Toren der EU brodelt es
Die neue Nachbarschaftspolitik hilft da auch nicht weiter.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
Die Brandherde rund um die EU können jederzeit ausbrechen.

Anfang der 2000er Jahre wollte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi die Europäische Union von einem „Ring von Freunden“ umgeben sehen – von Marokko über Russland bis zum Schwarzen Meer. Inspiriert von der erfolgreichen Beitrittswelle 2004 wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ins Leben gerufen. Damit sollten Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Nachbarregionen der EU getragen werden. Prodi hatte dabei mehr als eine Partnerschaft, aber weniger als eine Mitgliedschaft im Auge. Insbesondere schwebte ihm ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne Handelshemmnisse für EU-Mitglieder und Nachbarn vor. Zusammen mit Russland sollte ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum geschaffen werden.

Auch wenn die EU im Vertrag von Lissabon die besonderen Beziehungen zu ihren Nachbarn noch einmal betont, bleibt ein Ring aus wohlhabenden und sicheren Nachbarstaaten bis heute eine Wunschvorstellung. Der Arabische Frühling hat zwar seit 2011 in einigen wenigen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens alte Despoten aus dem Amt vertrieben und Reformen angestoßen. Mehr Stabilität, Wohlstand und Sicherheit hat dies aber nicht gebracht. In der östlichen Nachbarschaft haben Kriege unter russischer Beteiligung „das gemeinsame Haus Europa“ ins Wanken gebracht – ganz zu schweigen vom Aufstieg des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak, der die ganze Region weiter destabilisiert.

Aus dem erhofften „Ring von Freunden“ ist in den letzten Jahren ein „Ring aus Feuer“ geworden.

Aus dem erhofften „Ring von Freunden“ ist in den letzten Jahren ein „Ring aus Feuer“ geworden. Natürlich stehen die europäischen Nachbarländer nicht permanent in Flammen. An verschiedenen Stellen und oftmals unerwartet entstanden Brandherde in unterschiedlicher Intensität, weshalb man eher von einem Ring von Vulkanen sprechen könnte, um im Bild zu bleiben. Jedenfalls brodelt es vor den Türen der EU gewaltig und viele Konflikte schwelen weiter.

Angesichts dieser Krisenlage haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini die alte ENP einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Im Anschluss an ein öffentliches Konsultationsverfahren wurden im November 2015 die Ergebnisse dieses Review-Prozesses von der Hohen Vertreterin und Kommissionsmitglied Johannes Hahn der Öffentlichkeit vorgestellt.

Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre wird darin die Stabilisierung der Nachbarschaft gesehen, wozu auch eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit gehören soll. Betont werden die Interessen der EU in Bezug auf die Staaten jenseits der Grenzen. Es soll nun mehr auf die einzelnen Partnerländer zugeschnittene Angebote zum beiderseitigen Nutzen geben. Damit verspricht sich die EU eine größere Selbstverpflichtung der Partner bei der tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen und Reformen als dies bislang der Fall war. EU-Berichte zum Reformstand soll es nicht mehr prinzipiell und für alle zur gleichen Zeit geben, sondern nur noch über gemeinsam vereinbarte Ziele. Die EU gesteht sich ein, dass der auf Anreizen beruhende Ansatz „More for More“ größtenteils gescheitert ist. („Less for Less“ wurde ohnehin nie wirklich umgesetzt.) Im Vordergrund der künftigen Zusammenarbeit mit den Nachbarn sollen gemeinsame Interessen stehen.

Offenbar soll eine neue „Realpolitik“ die alte, wertebasierte Nachbarschaftspolitik der EU ersetzen.

Anstatt allerdings nach dieser selbstkritischen und nüchternen Analyse mutige Schritte vorwärts zu gehen, mangelt es der neuen ENP an weitreichenden Ideen und einem klaren Kurs. Offenbar soll eine neue „Realpolitik“ die alte, wertebasierte Nachbarschaftspolitik der EU ersetzen. Dieser Kurswechsel birgt jedoch Risiken und Probleme.

Erstens bietet die neue ENP den nach Westen orientierten Nachbarn keine zusätzlichen Anreize. Georgien und die Ukraine können zwar mit der baldigen Aufhebung der Visumspflicht rechnen und haben wie die Republik Moldau Assoziierungsabkommen inklusive Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten der Union wagen es aber nicht, diese Länder mit einem Ausblick auf einen Beitritt zur EU stärker an sich zu binden und dadurch den notwendigen Reformbemühungen ein klares Ziel zu geben. Die stärksten Anreize für tiefgreifende Reformen und einen politischen Wandel bietet nun einmal die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU, auch wenn es bis dahin noch ein langer Weg ist. (In diesem Zusammenhang war die öffentliche Ablehnung einer EU-Erweiterung in den nächsten Jahren durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Reformbereitschaft der Staaten des westlichen Balkans sicherlich kontraproduktiv.) Was die südliche Dimension der ENP betrifft, so werden die letzten Hoffnungsträger, Tunesien und Marokko, nur halbherzig unterstützt. Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling scheint Nordafrika erneut aus dem Blickfeld zu geraten. Die EU wird vor allem dann aktiv, wenn es um die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen geht.

Zweitens droht die Gefahr, dass die EU ihre Grundsätze bei den Nachbarn über Bord wirft, die lieber auf Distanz zur Union bleiben, dafür aber aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen eine wichtige Rolle für Europa spielen, wie zum Beispiel Belarus, Aserbaidschan oder Ägypten. Obwohl Alexander Lukaschenko weiterhin die Opposition im Land unterdrückt und die Pressefreiheit massiv einschränkt, wurden nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen die EU-Sanktionen gegen Belarus teilweise ausgesetzt. Im ressourcenreichen Aserbaidschan haben Oppositionelle und Menschenrechtler schon lange einen schweren Stand, was die florierenden Wirtschaftsbeziehungen zur EU allerdings nicht beeinträchtigt. Und in Ägypten wird Präsident Abdel Fattah al-Sisi trotz Militärputsch und Verfolgung von politischen Gegnern weiterhin hofiert, weil er der EU beim Kampf gegen Terrorismus und bei der Eindämmung von Migration behilflich ist. Die Werte der Union, auf denen gemäß Artikel 8 des EU-Vertrags der „Raum der guten Nachbarschaft“ aufbaut, werden in diesen Ländern mit Füßen getreten, ohne dass die EU eine Kehrtwende vollzieht. Damit setzt sie ihre Glaubwürdigkeit zunehmend aufs Spiel und muss sich den Vorwurf einer gewissen Doppelmoral gefallen lassen.

Ein deutlicher Hinweis – ganz zu schweigen von einer Strategie – für den Umgang mit einem expandierenden Russland ist weiterhin Fehlanzeige.

Drittens verliert die Neufassung der ENP kaum ein Wort über die Nachbarn der Nachbarn der EU. Dabei stehen der Review-Prozess und insbesondere die Östliche Partnerschaft im Schatten der Krise und Auseinandersetzung mit Russland. Anstatt darauf näher einzugehen, wird so getan, als gäbe es gar keinen Elefanten im Raum, der einem bei jedem Schritt argwöhnisch über die Schulter blickt. Ein deutlicher Hinweis – ganz zu schweigen von einer Strategie – für den Umgang mit einem expandierenden Russland ist weiterhin Fehlanzeige. Die Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Länder der östlichen Nachbarschaft werden dadurch unterminiert. Dabei hat Russland die ENP offenbar bislang ernster genommen als die EU selbst und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Immerhin ist es der EU gelungen, sich auf gemeinsame Sanktionen gegen Russland zu einigen. Eine tragfähige und konstruktive Lösung im Umgang mit diesem strategisch enorm wichtigen Nachbarn ist aber noch nicht gefunden worden.

Europas Angst, dass die Türkei noch mehr Syrien-Flüchtlinge ihr Heil im Westen suchen lässt, hat zu überstürzten Reaktionen geführt.

Die Türkei wird als wichtiger Partner und Beitrittskandidat im EU-Bericht hervorgehoben. Gerade hier stellt sich die Frage, ob die türkische Regierung in letzter Zeit nicht ausgiebig bewiesen hat, dass Erweiterungsgespräche eigentlich fehl am Platz sind. Eine Diskussion darüber findet jedenfalls nur noch am Rande statt, auch wenn eine breite Mehrheit in der Türkei (und der EU) einen Beitritt zurzeit ablehnt. Europas Angst, dass die Türkei noch mehr Syrien-Flüchtlinge ihr Heil im Westen suchen lässt, hat zu überstürzten Reaktionen geführt. Eine zunehmend autoritär agierende türkische Führung soll mit einer Intensivierung der Beitrittsgespräche und Milliarden Euro entlohnt werden, weil sie die Kriegsflüchtlinge aus Syrien als Faustpfand hält. Bei dem Versuch, sich lieber freizukaufen und Mauern zu errichten, als Fluchtursachen energisch zu bekämpfen und sich auf eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU zu einigen, bleiben Menschenrechte auf der Strecke. Auch hier steht der neue Pragmatismus der europäischen Nachbarschaft über einer erforderlichen Kursanpassung.

Viertens ist die ENP finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattet, um einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen. Bis 2020 sind zwar 15 Milliarden Euro für die Nachbarschaft vorgesehen. Diese Summe verteilt sich aber auf 16 Länder und insgesamt sieben Jahre. Wenn die EU in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu Wohlstand, Frieden und Stabilität beitragen möchte, muss sie dafür mehr Ressourcen in die Hand nehmen als bislang veranschlagt. Es sollte nicht darum gehen, EU-affine Regierungen zu beschenken oder autoritär regierte Länder abzustrafen, sondern darum, insgesamt mehr Engagement in der Nachbarschaft zu zeigen. Selbst wenn die dortigen Probleme nicht von außen gelöst werden können, kann die EU eine größere Rolle spielen und sollte das Feld nicht anderen überlassen. Sonst wird sich die ENP immer weniger von gewöhnlicher europäischer Außenpolitik unterscheiden.

Fünftens bedarf es neuer Ideen und einer eindeutigen Positionierung in der ENP. Realpolitik darf nicht dazu führen, dass Demokratie und Menschenrechte kurzfristigen Interessen geopfert werden, sonst beraubt sich die EU ihrer Identität und Glaubwürdigkeit – auch im Inneren. Stabilität an Europas Außengrenzen allein kann nicht das ultimative Ziel sein, auch wenn Sicherheit und Frieden sicherlich das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung bilden. Die Unterstützung autoritärer Regime sorgt vielleicht auf kurze Sicht für Ruhe und Ordnung in der Nachbarschaft. Langfristig gesehen wird der angestaute Unmut aber mit Sicherheit zu neuen Eruptionen führen. Damit es erst gar nicht dazu kommt, sind Prinzipienfestigkeit und mehr Engagement vonnöten.

Statt Brandmauern zu errichten und darauf zu hoffen, dass die Flammen nicht übergreifen, muss die EU beherzter zum Feuerlöscher greifen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht erst dann aktiv werden, wenn es beim Nachbarn brennt. Statt Brandmauern zu errichten und darauf zu hoffen, dass die Flammen nicht übergreifen, muss die EU beherzter zum Feuerlöscher greifen. Bei der Lösung der Regierungskrise in Mazedonien letzten Sommer hat die EU beispielsweise gezeigt, dass ein schnelles und entschiedenes Eingreifen zum Erfolg führen kann. Auch das Abkommen mit dem Iran und der Beitrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes verdienen Anerkennung. Dass viele außenpolitische Knoten nicht allein von der EU gelöst werden können, steht außer Frage. Allzu oft verstecken sich die Mitgliedstaaten hinter den europäischen Institutionen und schränken deren Spielraum ein. Aber nur wenn Einzelinteressen gegenüber europäischen Werten und Interessen zurückgestellt werden, kann Europa sein volles Potenzial entfalten, um „einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet“, wie es im EU-Vertrag heißt. Eine rein realpolitische Nachbarschaftspolitik kann diesen Grundsätzen nicht gerecht werden. Die europäischen Werte müssen unsere Leitsterne bleiben.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

6 Leserbriefe

Heinz Schneider schrieb am 15.02.2016
Es brodelt nicht nur um uns herum, sondern überall dort, wo Menschen keine Perspektive mehr haben. Also sollten wir zuerst fragen, was die Jugendlichen in Europas Süden oder Frankreichs Banlieus unter europäischen Werten verstehen. Denn sie müssen unsere Zukunft gestalten. Wir könnten ihnen bei dieser Gelegenheit auch erläutern, warum wir die Guthaben der Reicheren zwar retten, aber nicht besteuern können. Nach Überprüfung unserer Werte, vor allem wohl der ökonomischen, können wir uns unseren Nachbarn widmen.
Um drei Milliarden Menschen wird die Weltbevölkerung bis 2050 zunehmen, zum größten Teil in unserer Nachbarschaft, in Afrika, Indien,Bangladesh. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sollten wir uns unsererJugend, Russland und China zu- vom Marktfundamentalismus aber abwenden.
Adler schrieb am 16.02.2016
Es fehlt allerorten an politischer Strategie! Aus der Hektik von wichtigtuerischem Gehabe bei der Bewältigung der Tagesprobleme wird übersehen, dass wir mit dem Schwadronieren von "mehr Verantwortung in der Welt tragen" am Ende nichts bewegen außer dem weiter Auseinanderdriften der Interessenlager. Wir befinden uns erneut in einem "wilhelminischen Zeitalter", nur hört uns bald keiner mehr zu und die eigenen Bürger ihren eigenen Politikern auch nicht. Und so mündet es in die Diktatur der Bürokratie und man feiert sich von einem Gipfel zum nächsten als Krisenbewältiger! Wer unehrlich ist, weil man hier den Anderen kritisiert und dort - je nach Belieben und Zeitpunkt - die vergleichbaren Tatbestände toleriert, ist Vertreter einer organisierten Verantwortungslosigkeit!
Falke schrieb am 16.02.2016
Das brodelt aussen und innen,zeugt von einer verkorkten Eu Politik,die von der USA beeinflusst wird indem Deutschland kein Souveräner Staat ist,obschon der Haupt Motor von Europa darstellt,nichts ohne die USA läuft.Die verhindern will,was dem Italienischen Präsidenten vorschwebte.Das hat Europa,respektive die USA verhindert.Die USA(Imperator)benutzt Europas Ostgrenze als Kampflinie, einbezogen gas Mittelmeer im Südeuropa hat den Lateralspchaden zu tragen.Dazu Wrede die Flüchtlinge vom Aggressor als Kampfmittel eingesetzt um das Ansinnen von Präsident Prodi zu verhindern.
Falke schrieb am 16.02.2016
Die Türkei spielt ein falsches Spiel.1. Der Islamische Staat (IS) wird von der Türkei nicht bekämpft,sondern unterstützt. Präsident Erdogan benützt den IS als Werkzeug,um im nahen Osten seine Machtposition zu stärken um sein Ziel! Das Osmanische Reich wieder aufleben zu lassen..2. Bekämpft er die Kurden um Kurdistan zu verhindern.Der Agressor (USA) bekämpft den IS halbherzig,da sie von ihnen erschaffen wurden,und benutzt die Kurden ,um den IS zu bekämpfen um keine eigene Leute als Bodentruppen einsetzen zu müssen. Die Türkei ist ein Natomitglied und geht gegen Interessen der USA und Russland vor.Auch die Flüchtlingspolitik wird von der Türkei als Machtspektrum gegen die EU ausgenützt.Der Untergang der Türkei währe besiegelt, der Krieg Richtung Osten geht weiter.
Jüttner Georg 652687 schrieb am 17.02.2016
Wenn die dem Gemeinwohl (!) verpflichteten Politiker_innen nicht endlich lernen, die dem Gemeinwohl (!) verpflichteten Konzepte von ihren persönlichen (!) Motiven (öffentliche Anerkennung, Wiederwahl) zu unterscheiden, gelingen keine noch so gut gemeinten Rezepte der Krisenbewältigung(en). Und das Gemein-wohl ist nicht national beschränkt, sondern meint im Zeitalter der Globalisierung "Gemeinsames Wohlergehen" weltweit. Um dies zu erreichen, müssen (!) die Menschenrechte für jeden Menschen an jedem Ort zu jeder Zeit respektiert werden.
Felix schrieb am 17.02.2016
Dem Autor ist zuzustimmen, allerdings stellt er nicht die Systemfrage. Und das ist schade: denn die EU ist als übernationale, neoliberal agierende Wirtschaftsgemeinschaft ein reines Elitenmodell. Hieraus resultiert u..a. die allenthalben feststellbare Renationaliserung und der zunehmende Egoismus ihrer Mitglieder. Die einst so gepriesenen Werte (Wem dient eigentlich Schengen mit seinen offenen Grenzen? Wessen Freiheit ist da gemeint und wer profitiert davon?) erweisen sich als sehr dehnbare Verzierung für eine knallharte profitorienrte Interessenpoltik. So fordert etwa die deutsche Führung angesichts der Flüchtlingskrise von anderen Staaten heute eine Solidarität ein, die sie bisher selbst nicht gewährt hat. Und wundert sich jetzt über die Realpolitik der anderen!?