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Auftritt China
Die Volksrepublik übernimmt klimapolitisch die Führungsrolle. Das ist kein Zugeständnis an den Westen, es dient der Stärkung des autoritären Regimes.

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2020 sollte ein großes Jahr für die Klimapolitik werden. Es hat alle Erwartungen erfüllt, aber wohl nicht so, wie sich die Europäer das vorgestellt hatten.

Im Januar nahm man Kurs auf die nächste Runde der UN-Klimakonferenz „COP26“, die im November, nur wenige Tage nach den US-Wahlen, in Glasgow stattfinden sollte. Dort wollte die Europäische Union den Chinesen die Zusage abringen, ihr Engagement nach den Maßgaben des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 zu verstärken. Diesem Ziel hofften die Diplomaten auf dem EU-China-Gipfel näherzukommen, der für Mitte September in Leipzig anberaumt war.

Dann kam die Coronakrise. Die COP26 wurde verschoben, und der Umstand, dass die Pandemie in Wuhan ihren Anfang genommen hatte, belastete die Beziehungen zwischen China und den westlichen Staaten. Leipzig wurde zu einer Telefonkonferenz herabgestuft.

Diese Gespräche brachten dann deutlich mehr Ergebnisse als erwartet, bereiteten aber niemanden darauf vor, was als Nächstes kam: Am 22. September verkündigte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping überraschend, dass China bis 2060 CO2-Neutralität anstrebt. 

Zu behaupten, dass es sich um die dramatischste klimapolitische Entscheidung seit dem Pariser Abkommen handelt, wäre eine glatte Untertreibung.

Xi sind große Würfe in der Klimapolitik nicht fremd. Im November 2014 erklärte er an der Seite des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, China werde sich – obwohl es ein Schwellenland sei und die Klimaproblematik in der historischen Verantwortung des Westens liege – verpflichten, seine Emissionen ab 2030 zu drosseln. Diese Erklärung legte den Grundstein für das Pariser Klimaschutzabkommen.

In Leipzig hätten die Deutschen im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes sicher gern eine ähnliche Überraschung präsentiert. Doch eine historische Übereinkunft kam nicht zustande. Vielmehr hob sich Xi seinen Coup für die Vereinten Nationen auf, wo er sich dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump stellte. Falls die Europäer vorab etwas ahnten, so verrieten sie die Überraschung jedenfalls nicht.

Zu behaupten, dass es sich um die dramatischste klimapolitische Entscheidung seit dem Pariser Abkommen handelt, wäre eine glatte Untertreibung. China überholte um das Jahr 2005 die USA als größten CO2-Emittenten der Welt, Folge einer industriellen Revolution, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Zwischen 2000 und 2012 verdoppelte China die weltweite Stahlproduktion. Heute stößt das Land mehr Kohlendioxid aus als die USA und die EU zusammen.

Früher hätte man diesen Anstieg auf das „Outsourcen“ von Emissionen aus Europa und den USA zurückführen können, etwa aufgrund des Imports von Mobiltelefonen und anderen Waren, die in China produziert wurden. Mittlerweile aber verbraucht China den größten Teil seiner Schwerindustrieproduktion selbst und importiert zusätzlich CO2.

Für die EU und alle, denen das Klima am Herzen liegt, ist der Beschluss der chinesischen Regierung eine gute Nachricht. Aber er könnte auch Verwirrung nach sich ziehen.

Mit Xis Ankündigung verpflichtet sich erstmals in der Geschichte der UN-Klimagespräche der weltweit größte Emittent zu radikalen Maßnahmen. Für die EU und alle, denen das Klima am Herzen liegt, ist das eine gute Nachricht. Aber es könnte auch Verwirrung nach sich ziehen.

Ein Vierteljahrhundert lang gab die EU in der Klimapolitik den Ton an. Anfang der 1990er Jahre, als die Klimagespräche begannen, emittierte Europa noch ebenso viel CO2 wie die USA. Als sich die Amerikaner 1997 weigerten, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, schoben sie Europa den Schwarzen Peter zu. 

Die Blockadehaltung der USA ergab sich wiederum daraus, dass China als Schwellenland von den Kyoto-Verpflichtungen ausgenommen war. Ein Abkommen, das die Chinesen verschonte, wollten die Amerikaner nicht ratifizieren. Schon damals war China ein so unübersehbarer wie unberechenbarer Faktor in der globalen Kohlendioxidgleichung. Nun haben die Chinesen das getan, was die USA in den 1990er Jahren versäumt haben: Sie stellen sich der Aufgabe, die Führung zu übernehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte sogleich, wie wichtig es sei, im Klimaschutz mit China zusammenzuarbeiten. Innerhalb weniger Tage berief das Auswärtige Amt ein Treffen ein zum Thema „China und die EU – neue Allianzen für Klimaschutz“. Die Frage aber ist: Was für Allianzen?

In einer auf beiden Seiten von wachsender Distanz geprägten Atmosphäre will sich Peking nicht treiben lassen, sei es von der EU oder von einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden.

Natürlich weiß niemand, was sich in der „virtuellen“ Leipziger Konferenz hinter den Kulissen abgespielt hat. In der Vergangenheit wurde gemunkelt, China habe im Gegenzug zu einem frühen Peak seiner Emissionen Zugeständnisse der EU in der Welthandelsorganisation gefordert. Diesmal hat die EU jegliche Verknüpfung der Klimapolitik mit den Verhandlungen über ein chinesisch-europäisches Investitionsabkommen abgestritten. Das ist durchaus typisch für diese Zeiten: In einer auf beiden Seiten von wachsender Distanz geprägten Atmosphäre will sich Peking nicht treiben lassen, sei es von der EU oder von einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden.

Nachdem die Umwelt- und Klimaschutzpolitik einst als Chance möglicher globaler Annäherung galt, wirken solcherlei Hoffnungen auf „eine Welt“ heute anachronistisch. Peking verknüpft mit der Bewältigung der Klimakrise keine Zugeständnisse an die „liberalen“ Normen westlicher Länder. Wir sollten Xis Ankündigung nicht so verstehen, dass er China „uns ähnlich“ machen wollte. Seine Klimapolitik ist vielmehr ein integraler Bestandteil seiner Strategie zur Stärkung des autoritären Regimes.

Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung fühlte sich in diesem Sommer von katastrophalen Überschwemmungen deutlich stärker bedroht als von Islamismus in Xinjiang oder störenden Studentenprotesten in Hongkong. Eine autoritäre Umweltschutzpolitik im Zeichen einer „ökologischen Zivilisation“ ist daher eine der zentralen Losungen, die Xis Regime ausgibt.

Die Klimapolitik ist immer weniger in eine kooperative Vision eingebettet und wird immer mehr zum Gegenstand des Wettstreits zwischen den Großmächten. In den USA wird bereits der Ruf nach einer umweltfreundlichen Energiepolitik laut, die sich auf eine überparteiliche nationale Sicherheitsfront gegen China stützt.

Zu den Kernbereichen, mit denen Europa seine „Souveränität“ definiert, zählen Batterien für Elektrofahrzeuge und Supercomputer für die Klimamodelle der nächsten Generation.

In Europa ist der Ton moderater. Doch auch die EU betrachtet China als „strategischen Konkurrenten“ und berücksichtigt den wirtschaftspolitischen Einfluss des chinesischen Staates, dem sie mit einer abgestimmten EU-Industriepolitik begegnen will. Zu den Kernbereichen, mit denen Europa seine „Souveränität“ definiert, zählen Batterien für Elektrofahrzeuge und Supercomputer für die Klimamodelle der nächsten Generation.

Das schiere Ausmaß dessen, was Xi angekündigt hat, spricht für die „Andersartigkeit“ der chinesischen Energiewende. Bei ähnlichen Pro-Kopf-Emissionen liegt der CO2-Gesamtausstoß der EU mehr als zwei Drittel unter dem Chinas. Sollte im anstehenden 14. Fünfjahresplan nicht umgesteuert werden, könnte China – vorausgesetzt, die EU treibt die Dekarbonisierung weiter voran – bis 2030, wenn es den Peak erreicht haben soll, vier- oder fünfmal so viel CO2 ausstoßen wie die EU.

Wir wissen, was für ein politischer Kraftakt die Dekarbonisierung in Europa ist. Polen hat sich in diesem Sommer einer Verpflichtung zur Netto-Null bis 2050 entzogen. Man stelle sich vor, wie heikel das Thema Dekarbonisierung in einem Land von der Größe Chinas ist, das stark von der Kohle abhängig ist.

In China wird achteinhalbmal so viel Kohle verbraucht wie in der gesamten EU. In den letzten fünf Jahren hat das Land zwei Millionen Arbeitsplätze in der Kohlegewinnung abgebaut. Verglichen mit dem kohlesüchtigen Polen sind die CO2-Emissionen in elf chinesischen Provinzen höher.

Die schiere Größe der chinesischen Märkte und die rasant wachsenden Forschungseinrichtungen in China stellen die Europäer in den Schatten.

Allein die Stadt Peking stößt mehr CO2 aus als 19 der EU-Mitgliedstaaten. Kein Wunder, dass chinesische Experten Mühe haben, ernst zu bleiben, wenn sie mit ihren europäischen Kollegen über die Probleme einer „gerechten Klimawende“ diskutieren.

Vergleicht man die CO2-Gesamtemissionen, an denen die Stromerzeugung einen großen Anteil hat, unterschätzt man womöglich den Unterschied. Die Pläne für Elektrifizierung und erneuerbare Energien liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. China ist bereits Weltmarktführer in der Solarenergie, der Windenergie und der Elektromobilität. Für europäische Großkonzerne wie Volkswagen ist die Elektromobilität in China ein wichtiger Markt

Die echten technischen Herausforderungen stellen sich woanders, besonders in den Schwerindustrien, die überwiegend in China angesiedelt sind. Seit der industriellen Revolution hat sich die globale Schwerindustrieproduktion nie so stark auf ein Land konzentriert; allein gegen Ende des Zweiten Weltkriegs geschah etwas Vergleichbares in Amerika.

Im Jahr 2019 produzierte China sechsmal so viel Stahl wie die EU. Es produziert achtmal so viel Aluminium. Auf dem globalen Zementmarkt sind Schweizer und französische Firmen stark vertreten, doch auf China entfallen 58 Prozent der weltweiten Zementproduktion. 

Für die Dekarbonisierung dieser Produktionsprozesse stehen derzeit keine technologischen Lösungen zur Verfügung. Europa verfügt in allen Branchen, die sich nur schwer dekarbonisieren lassen, über konkurrenzfähige Hightech-Unternehmen und beträchtliche Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, doch die schiere Größe der chinesischen Märkte und die rasant wachsenden Forschungseinrichtungen in China stellen die Europäer in den Schatten.

Am schnellsten wachsen die CO2-Emissionen nicht mehr in China, sondern in den Ländern, die gemeinhin als „Rest der Welt“ bezeichnet werden.

Chinas CO2-Fußabdruck vergrößert sich noch, wenn man die enorm ambitionierte Belt and Road Initiative berücksichtigt. Wie man in Peking weiß, betrifft das veränderte weltwirtschaftliche Gleichgewicht nicht nur die chinesisch-westliche Achse. Am schnellsten wachsen die CO2-Emissionen nicht mehr in China, sondern in den Ländern, die gemeinhin als „Rest der Welt“ bezeichnet werden. Vor allem in Asien – Indien, Bangladesch, Indonesien – stehen Entscheidungen über Wirtschaftswachstum und Infrastruktur an. Derzeit finanziert China in 126 Staaten der Welt Infrastruktur- und Energieprojekte. Und diese Projekte sind katastrophal CO2-intensiv. 

Sollten die aktuell anstehenden Projekte der Belt and Road Initiative umgesetzt werden, wäre es unerheblich, ob sich der Rest der Welt an die Pariser Verpflichtungen hält: Der Planet wäre zu einer Erwärmung von fast drei Grad verdammt. Interessierte Kreise in der chinesischen Schwerindustrie möchten umweltschädliche Technologien gern exportieren, und das umso mehr, je stärker sie auf dem heimischen Markt unter Druck geraten. Doch wenn es Peking mit der CO2-Neutralität ernst ist, wäre es nicht sonderlich sinnvoll, an der Finanzierung einer CO2-intensiven Entwicklung im Ausland festzuhalten.

Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Die Welt der 1980er Jahre, als europäische und amerikanische Wissenschaftler erstmals auf die Klimaproblematik hinwiesen, war eine völlig andere. China und Indien spielten in der Weltwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Nach der Konferenz von Rio 1992 nahm die Klimapolitik globale Dimensionen an. Auf den UN-Klimakonferenzen der folgenden Jahrzehnte mit ihren komplexen und kontroversen Debatten trug die EU erheblich dazu bei, dass das Projekt fortgesetzt wurde.

Das Pariser Abkommen markierte das Ende dieser Ära. Im Rückblick war dieses erste Vierteljahrhundert globaler Klimapolitik nicht mehr als ein Vorprogramm, das Ergebnis entsprechend bescheiden. Mit Xis Ankündigung beginnt nun endlich das Hauptprogramm. Xi mag nicht der Klimaheld sein, den man sich erwartet hat, und in der geopolitischen Stimmungsmusik schwingen bedrohliche Untertöne mit. Dennoch beginnt nun endlich eine ernsthafte Debatte über die globale Dekarbonisierung.

Es hat quälend lang gedauert. Aber nun können wir hoffen, dass es mit dem Anfang endlich ein Ende hat.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Publikation von Social Europe und dem IPG-Journal.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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