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Wider den Verteilungskrampf
Wachstum als Placebo für Verteilungsgerechtigkeit? Wegen des Klimawandels ist das keine Option mehr. Daher gilt: kein Green Deal ohne Social Deal.

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Wenn alle zerren, kommt keiner weiter.

Auf den ersten Blick erscheint die Corona-Krise wie eine unverhoffte Atempause für das Weltklima: Ersten Einschätzungen zufolge könnte der Rückgang in Produktion und Konsum in der ersten Jahreshälfte 2020 Ländern wie Deutschland und Österreich gar erlauben, die bereits verloren geglaubten Klimaziele für dieses Jahr doch noch zu erreichen. Weltweit gingen die CO2-Emissionen zeitweise um bis zu 17 Prozent zurück – so stark wie seit 60 Jahren nicht mehr. Doch auf den zweiten Blick wird klar, dass damit langfristig noch nichts gewonnen ist: Fällt die Wirtschaft im Zuge der konjunkturellen Erholung in alte Muster zurück, so könnte die vermeintliche Atempause binnen kurzer Zeit zunichte gemacht werden. Hinzu kommt, dass der Konjunktureinbruch tiefe Löcher in öffentliche wie private Investitionsbudgets reißt. Das mindert die Chancen auf die Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Produktionsweisen zusätzlich. Ein „Zurück auf Los“ nach der Krise hätte verheerende Folgen für unser Gesellschaften – nicht nur, aber vor allem in der Klimapolitik.

In der aktuellen Debatte geht es also nicht darum, ob wir nach der Corona-Rezession eine ernsthaftere Klimapolitik brauchen, sondern vielmehr darum, wie wir diese gestalten können. Für die europäischen Gewerkschaften stehen dabei zwei Dinge fest:

Zum einen müssen wir im Kampf gegen den Klimawandel mutiger werden: Schon seit Jahren fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ambitioniertere Klimaziele. Statt einer Senkung der EU-weiten CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030, wie es die Europäische Kommission vorsieht, tritt der EGB für eine Senkung um 55 Prozent schon bis 2030 ein. Bedingung hierfür sei, dass die Mitgliedstaaten durch eine aktive Industrie-, Struktur- und Beschäftigungspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen. Das wird nur durch einen tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft hin zu nachhaltiger Produktion und verantwortungsvollem Konsum gelingen. Um diese Transformation auch umsetzen zu können, muss der enorme Investitionsstau, der sich in Jahren der Austeritätspolitik in der EU gebildet hat, endlich beendet werden. Der EGB rief den Europäischen Rat auf, einen Klimafinanzierungspakt auf die Beine zu stellen, der massive Investitionen in energetische Gebäudesanierung, ins Schienennetz und alternative Energien ermöglicht. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang eine Steigerung der EU-weiten Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Darüber hinaus müssen wir die Klimafrage als das begreifen, was sie ist: eine soziale Frage. Dazu gehört zunächst, dass wir beim Umbau der Wirtschaft niemanden zurücklassen dürfen: Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Deshalb müssen wir für Beschäftigte in Branchen, die im Zuge dieses Umbaus schrumpfen oder gar verschwinden werden, im Rahmen einer „Just Transition“ neue Perspektiven schaffen. Der deutsche „Kohlekompromiss“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung dafür sorgen können, dass Strukturwandel ein Erfolgsprojekt für alle wird – für das Klima, für Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen, und für die Arbeitnehmer, denen durch eine verlässliche Absicherung und Weiterbildung auch in Zeiten des Umbruchs die Chance auf eine erfolgreiche Erwerbsbiografie gegeben wird.

Beides – die Transformation der Wirtschaft und ein stärkerer Fokus auf die soziale Dimension der Klimakrise – machen deutlich, dass wir es bei der Bekämpfung des Klimawandels mit Verteilungskämpfen zu tun haben. Da wir in Zukunft weniger produzieren und konsumieren werden, um die Klimaziele nicht zu verfehlen, wird konventionelles Wirtschaftswachstum nicht länger als Ersatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit herhalten können. Das heißt nicht, dass wir auf ein „Ende des Wachstums“ per se zusteuern. Wie die Ökonomin Mariana Mazzucato zeigt, geht es vielmehr darum, unsere Definition von „Wachstum“ neu zu denken: Statt die Kollateralschäden klimaschädlicher Energieproduktion bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts zu ignorieren, müssen wir die Konsequenzen unseres wirtschaftlichen Handelns in die Rechnung aufnehmen. Auf der anderen Seite müssen öffentliche Güter – Bildung, soziale Sicherheit, aber auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen – als das verstanden werden, was sie schon immer waren: Formen der Wertschöpfung und damit Teil des kollektiven Vermögens.

Wollen wir also in Zukunft weiter „wachsen“, so stehen wir vor der großen Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, statt den Klimawandel kleinzureden und die Umwelt auszubeuten. Diese Wirtschaftswende verlangt mutige Politik, d.h. Einschnitte bei den Reichen, die Beseitigung der wachsenden Einkommensungleichheit und gute statt prekärer Arbeit.

Ein starker EU-Haushalt basierend auf europäischen Eigenmitteln kann die Klimapolitik mit der sozialen Frage vereinen

Um sowohl die dringend notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft finanzieren als auch eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung erreichen zu können, müssen wir uns stärker als bisher mit der staatlichen Einnahmenseite beschäftigen. Wie die Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, werden die Krisen der Zukunft – auch die Klimakrise – europäische Krisen sein. Kein Mitgliedstaat wird diese alleine lösen können. Und mehr noch: Die mangelhafte Krisenbewältigung in einem Mitgliedstaat wird durch die wechselseitige Abhängigkeit innerhalb des Binnenmarkts immer auch negative Folgen für den Rest der Union haben. Deshalb kommt es bei der institutionellen Weiterentwicklung der EU, die schon bald im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in Angriff genommen werden soll, auf gemeinsame Lösungen statt ungesunder Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten an.

Die Einnahmenseite steckt auf europäischer Ebene noch in den Kinderschuhen. Das im Zuge der Corona-Krise geschnürte Wiederaufbau-Paket der EU gibt der Debatte nun wieder Schwung: Mit neuen europäischen Haushaltsmitteln könnte vermieden werden, dass die Rückzahlung der durch die Europäische Kommission aufgenommenen Schulden bis 2058 Einschnitte in zukünftige EU-Haushalte bedeutet, so Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Neben der Bekämpfung von Steuervermeidung größerer Unternehmen und Steueroasen kommen hier Ideen wie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer oder eine Besteuerung der Plattformwirtschaft ins Spiel. Auch eine Ausweitung des EU-Emissionshandels, der ebenfalls europäische Einnahmen generiert, ist schon länger in der Diskussion.

Ein starker EU-Haushalt basierend auf europäischen Eigenmitteln kann die Klimapolitik mit der sozialen Frage vereinen: So werden nicht nur indirekte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten möglich, sondern auch Zukunftsinvestitionen, die die Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten verringern. Damit kämen drei zentrale Anliegen der europäischen Gewerkschaftsbewegung zusammen: eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft durch mehr Solidarität; ein ambitioniertes und solide finanziertes Programm zur Bekämpfung des Klimawandels; und die wirksame Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten. So würde der Green Deal zu einem Social Deal – und zu einem Segen für Europa.

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