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Sommer, Sonne, Sozialdemokraten!
Wie die spanische PSOE die Mitte zurückerobert hat und bei den kommenden Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen will.

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AFP
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Pedro Sanchez, eine Hoffnung europäischer Sozialdemokraten.

Sollten die aktuellen Umfragen Recht behalten, wird die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) die Parlamentswahlen am 28. April mit einem Stimmenanteil zwischen 28,5 und 31,5 Prozent gewinnen. Sie wäre damit in der Lage, eine Regierung zu bilden. 

Es ist weniger als zwölf Monate her, dass der Parteivorsitzende der PSOE, Pedro Sánchez, in den Regierungspalast La Moncloa eingezogen ist, nachdem die Vorgängerregierung durch einen Misstrauensantrag gescheitert war. Mit einem Sieg der PSOE wären die Spanier die einzigen Sozialdemokraten, die in einem großen europäischen Land wieder Wahlen gewinnen.

Ähnliche Erfolge erzielten progressive Kräfte bereits in kleineren EU-Ländern wie Schweden und Finnland ­– demnächst wird dies hoffentlich auch in Dänemark der Fall sein. Es muss sich noch zeigen, ob sich diese Entwicklung zu einem politischen Richtungswechsel auf dem gesamten Kontinent auswächst.

Die PSOE hat nach fast einem Jahr klar progressiver sozialer Politik ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zurückgewonnen – und damit auch ihr Profil als Kraft der Mitte.

Der Erfolg der PSOE kommt nach Jahren ständiger Veränderungen in der politischen Landschaft Spaniens: Es hat sich von einer Hegemonie des Zweiparteiensystems hin zu einem Parlament mit sechs großen landesweiten Parteien entwickelt, zuzüglich der nationalistischen Gruppierungen Kataloniens und des Baskenlandes. Das Zweiparteiensystem kam mit den Wahlen 2015 und 2016 zu einem Ende, auch deshalb, weil sich die PSOE und die konservative Partido Popular (PP) bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zerrieben hatten.

Nach den kommenden Wahlen wird wahrscheinlich zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie eine rechtsextreme Partei (VOX) stark im Parlament vertreten sein. Die Erfolge der VOX stehen in direkter Verbindung zu dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch Kataloniens. Dieser hat einen Teil der angestammten Wählerschaft der PP und der mitte-rechts-Partei Ciudadanos dermaßen radikalisiert, dass sie nun mit den Rechtsextremen sympathisieren. Diese vertreten einen muffigen Nationalismus nach Franco-Art.

Da die PSOE im Kongress – im Gegensatz zum Senat – keine absolute Mehrheit erreichen kann, müsste sie sich entweder für eine Minderheitsregierung entscheiden, die bei jedem einzelnen Gesetzentwurf wechselnde Abkommen im Parlament schließt. Oder sie geht eine Koalitionsregierung mit der linken Podemos oder der Partei Ciudadanos ein, was in der Kombination mindestens 176 von 350 Sitzen einbringen würde. Eine Variante des Abkommens mit Podemos könnte darin bestehen, die 176 Sitze unterstützt von den Stimmen der nationalistischen Abgeordneten der baskischen und/oder katalonischen Gruppierungen zu erreichen.

Ciudadanos hat allerdings versprochen, keinesfalls für die Amtsübernahme von Pedro Sánchez zu stimmen. Sie favorisieren stattdessen ein Regierungsabkommen „à la andaluza“ zwischen der PP und der Ciudadanos mit Unterstützung von VOX.

Neu bei diesen Wahlen ist, dass die rechte Mitte bestehend aus PP und Ciudadanos sich als ein rigoros antilinker Block präsentiert, während die PSOE einen ruhigen, gelassenen Diskurs pflegt und sich sowohl nach links wie zur Mitte hin offen zeigt. Dies hat zur Folge, dass sie sowohl gemäßigte Wähler anzieht, denen die Härte der Parteiführung von Ciudadanos nicht zusagt, als auch Wähler von Podemos, die enttäuscht von den innerparteilichen Zerwürfnissen sind und angesichts der Bedrohung durch VOX lieber eine nützliche Stimme für die PSOE abgeben wollen.

Die PSOE hat nach fast einem Jahr klar progressiver sozialer Politik ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zurückgewonnen – und damit auch ihr Profil als Kraft der Mitte, die dem Land nach jahrelanger politischer und institutioneller Krise Stabilität gibt, obwohl sie bisher nur 84 Sitze im Kongress hat und auch im Senat deutlich in der Minderheit ist.

Die Wahlen in Spanien werden am 26. Mai in die zweite Runde gehen. An diesem Tag finden gleichzeitig die Kommunalwahlen, die Wahlen in zwölf der siebzehn autonomen Regionen sowie die Europawahlen statt (Andalusien, Katalonien, Galizien und das Baskenland haben andere Termine und die Region Valencia wählt am 28. April). Vor diesem Datum wird die PSOE also kaum ihre konkreten Regierungspläne für Spanien offenlegen.

Wenn die PSOE an der Macht bleibt, steht ihr die interessante Herausforderung bevor, ein Land zu regieren, das sie das „vernünftige Spanien“ nennt. Dieses Spanien ist sich bewusst, dass auch über die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinaus viel zu tun ist – angefangen damit, die aktuelle Krise mit mehr Gleichheit und Nachhaltigkeit zu bewältigen. In Bezug auf Katalonien verteidigt die PSOE unerschütterlich die nationale Einheit, den Respekt gegenüber der Verfassung und die Entwicklung der Autonomen Gemeinschaften.

Den Umfragen zufolge teilt eine Mehrheit der Wähler diese Problemanalyse. Die Mäßigung des linken Diskurses kommt gut an, während der Extremismus der Opposition abgelehnt wird. Letztere ist in einem Teufelskreis gefangen, wer die härteste Kritik an Pedro Sánchez äußert.

Die PSOE hat vielleicht nicht gerade den Stein der Weisen entdeckt, um an der Macht zu bleiben, aber sie wendet die Formel an, mit der die Sozialdemokraten vor Jahren zur wichtigsten politischen Kraft in Europa wurden: Prinzipientreue, Zugehörigkeit zu Europa, Priorität für eine Politik der Gleichberechtigung und Besonnenheit bei der Erläuterung der angewandten Maßnahmen.

Das heißt, sie beabsichtigt eine Partei zu sein, die über ihre ideologischen Grenzen hinaus die Mehrheit der Bürger repräsentiert und trotzdem wie eine gemäßigte linke Kraft handelt. Wenn dies gelingt, wird der Beitrag der spanischen Sozialdemokraten in einem von Populismus und Rechtsextremismus bedrängten Europa beachtlich sein.

Aus dem Spanischen von Inga Heilmann und Sabine Dörfler

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