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Trump ist schuld!
Wenn es denn so einfach wäre... Die Unzufriedenheit mit der Demokratie nimmt weltweit zu, und auch linke Parteien tragen dafür Verantwortung.

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Er kann's: Privilegien von Eliten bewahren, obwohl die Massen wählen können.

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Im November finden in den Vereinigten Staaten die wichtigsten Wahlen seit Generationen statt. Donald Trumps Präsidentschaft hat tiefe Probleme in der amerikanischen Gesellschaft und Demokratie offengelegt und verstärkt. Sollten Trump und seine Republikanische Partei siegen, könnte der entstandene Schaden irreparabel sein. Wer die USA oder die Zukunft der Demokratie ernst nimmt, muss der Frage auf den Grund gehen, wie im reichsten und mächtigsten Land der Welt Chaos und Verfall Einzug halten konnten. Die Erklärungsversuche fallen in zwei Kategorien.

Die einen erklären die Problematik „von unten nach oben“ und konzentrieren sich auf die strukturelle wirtschaftliche Entwicklung. Die zunehmende Ungleichheit, die abnehmende soziale Mobilität, ein wachsendes Prekariat und die größer werdende Kluft zwischen dynamischen Großstädten und schwächelnden ländlichen Regionen – allesamt Folgen der kapitalistischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten – veränderten die Präferenzen und Prioritäten von Bürgerinnen und Bürgern, heißt es. Dies ziehe eine Unzufriedenheit mit der Demokratie und wachsenden Zuspruch für Rechtspopulismus nach sich.

Andere betonen soziokulturelle Entwicklungen. Durch vermehrte Zuwanderung, die Mobilisierung von Minderheiten und Frauen sowie stark veränderte Einstellungen fühlten sich viele Bürgerinnen und Bürger – besonders im Landesinneren ansässige religiöse Weiße mit geringer Bildung – wie „Fremde im eigenen Land“ und lehnten „Eliten“, die ihre Werte und Traditionen vermeintlich verachten, ebenso ab wie Immigranten und Minderheiten, die ihnen mutmaßlich Ressourcen und Chancen rauben. Sie unterstützten deshalb Populisten, die sich gegen den Status quo stemmen.

Ein zweiter Erklärungsansatz geht von „oben nach unten“ und nimmt die politischen Entscheidungen und das Verhalten mächtiger politischer Akteure in den Blick. Im amerikanischen Kontext geht es darum, dass (echte) Eliten und insbesondere die Reichen die Republikanische Partei in ein Vehikel für den Schutz ihrer eigenen Interessen verwandelt haben, mit der Folgeerscheinung einer zutiefst polarisierten Gesellschaft und der Aushöhlung der Demokratie.

Hacker und Pierson betonen wie andere Forscher auch, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen her eher Mitte-links angesiedelt ist. Dennoch verfolge die Republikanische Partei seit Jahrzehnten beständig eine rechte, „plutokratisch populistische“ Wirtschaftsagenda.

Jacob Hacker und Paul Pierson gehören zu den bekanntesten Vertretern dieser zweiten Perspektive. In ihrem in den USA soeben erschienenen Buch Let Them Eat Tweets: How the Right Rules in an Age of Extreme Inequality bauen sie auf frühere Arbeiten, auch anderer Forscher, auf und liefern die wohl vernichtendste Version dieser Argumentation.

Hacker und Pierson betonen die lange Vorgeschichte des Rechtspopulismus in den USA. Eine „massive Verschiebung“ sei dem Aufstieg Trumps vorausgegangen, der eine Folge des beständigen Rechtsrucks seiner Partei sei, diesen aber auch befördert habe. Wie andere Kenner der US-Politik weisen Hacker und Pierson darauf hin, dass die Republikanische Partei deutlich weiter rechts steht als ihre „Schwester“-Parteien in Europa und dem französischen Rassemblement National eher gleiche als den britischen Konservativen (die Demokraten bewahren unterdessen das Profil einer typischen Mitte-Links- oder gar gemäßigten Partei.)

Die wirtschaftlichen Präferenzen der Plutokraten, die diese Verschiebung betreiben, weichen massiv von denen der meisten Wählerinnen und Wähler ab, auch der republikanischen: Hacker und Pierson betonen wie andere Forscher auch, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen her eher Mitte-links angesiedelt ist. Dennoch verfolge die Republikanische Partei seit Jahrzehnten beständig eine rechte, „plutokratisch populistische“ Wirtschaftsagenda. Ein Beispiel dafür seien zwei der unbeliebtesten politischen Maßnahmen der Republikaner in den letzten Jahren, die Steuerreform 2017 mit einer Senkung von Unternehmenssteuern und die fortdauernden Versuche, den Affordable Care Act oder „Obamacare“ zu zerstören: Beide wurden mehrheitlich nur von Parteispendern unterstützt, die mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen erzielen.

Wie schafft es die Republikanische Partei, eine Politik zu betreiben, die „den Interessen der amerikanischen Gesamtgesellschaft“ so deutlich zuwiderläuft, ohne dass ihr Widerstand entgegenschlägt? Oder, allgemeiner gefragt: Wie bringt die Partei die Förderung eines Wirtschaftssystems, das große Ungleichheit generiert, damit in Einklang, dass sie die Stimmen derer erlangen muss, denen daraus die größten Nachteile entstehen? Hacker und Pierson zufolge ist das ein „konservatives Dilemma“, das seit langem bestehe: Wie lassen sich Privilegien von Eliten bewahren, wenn die Massen wählen können?

Nach Hacker und Pierson muss man sich, um die tiefgreifenden Probleme der amerikanischen Demokratie zu verstehen, zunächst ansehen, wie die republikanischen Eliten gezielt „aus bestehenden Vorurteilen Kapital geschlagen haben, um sich politische Vorteile zu verschaffen“.

Für sie liegt die Antwort auf der Hand: Um die für einen Wahlsieg notwendigen Stimmen zu erlangen, müssen Eliten die Wählerschaft von den negativen Folgen ihrer Wirtschaftspolitik ablenken und ihre Aufmerksamkeit auf soziale und kulturelle Themen richten. „Die Republikaner“, so Hacker und Pierson, „verteidigen die ungleiche Verteilung von Wohlstand mittels weißer Identität. Sie haben die Demokratie ausgehöhlt, um die Plutokratie zu bewahren.“

Diese Strategie umfasst das Schüren von Ängsten vor Zuwanderern, das Anheizen von Ressentiments gegen Schwarze und andere Tricks, die weißen Wählern und besonders solchen aus der Arbeiterschicht das Gefühl vermitteln, ihre Traditionen und ihre Identität seien in Gefahr. „Diese verhängnisvolle Hinwendung zum Tribalismus, der sich auf Rassismus und das ständige Schüren von Angst stützt, eröffnete den Plutokraten ihre Chance. Die republikanische Wählerschaft blieb ihrem Team treu, obwohl ihr Team Steuergelder an Reiche verteilte, Programme zu ihren Gunsten strich und die naheliegenden Maßnahmen, ihr Leben zu verbessern, nicht umsetzte.“

Die Organisation und Mobilisierung der weißen Wählerschaft durch die republikanischen Eliten wurde von „aggressiven und in sich geschlossenen Gruppierungen“ unterstützt, die auf das „Schüren von Wut“ und eine „Politik der Ressentiments“ spezialisiert sind, etwa der National Rifle Association oder der christlichen Rechten. Auch die schnell wachsende „Wutindustrie“ rechtsgerichteter Medien, die sich bestens darauf versteht, das „Bedrohungsgefühl zu verstärken“, eilte ihnen zu Hilfe. Und wenn all das nicht für eine Mehrheit reichte, griffen die Republikaner auf faule Tricks zurück, „von der Entziehung des Wahlrechts über extrem parteiische Wahlkreisverschiebungen bis hin zu Gesetzen und Praktiken, die dem Großkapital die Schleusen öffneten“.

Nach Hacker und Pierson muss man sich, um die tiefgreifenden Probleme der amerikanischen Demokratie zu verstehen, zunächst ansehen, wie die republikanischen Eliten gezielt „aus bestehenden Vorurteilen Kapital geschlagen haben, um sich politische Vorteile zu verschaffen“. Ohne diese „Manipulation durch die Elite und das Anheizen von Wut“, argumentieren sie, wären die Menschen in den USA empfänglicher gewesen „für moderatere politische Standpunkte und Strategien“.

Westeuropäische Populisten konnten keine Wahlkreise manipulieren, Wählerinnen und Wähler einschüchtern oder mit immensen privaten Geldern Wahlergebnisse verfälschen. Trotzdem haben sie es geschafft, Zulauf und in einigen Fällen sogar politische Macht zu erlangen.

Let Them Eat Tweets liefert hervorragende Einblicke in die US-Geschichte. Aus europäischer Perspektive ergeben sich allerdings einige Lücken. Viele der von Hacker und Pierson dargestellten Faktoren sind in Westeuropa nicht oder nur schwach vorhanden, und trotzdem ist dort Ähnliches passiert. Wir haben nicht dieselbe krasse Ungleichheit, denselben Niedergang der sozialen Mobilität und so weiter, in den USA Folgen der plutokratischen Politik der Republikanischen Partei. Dennoch nehmen auch in Europa Xenophobie, Nativismus, Rechtspopulismus und Unzufriedenheit mit der Demokratie zu. Westeuropäische Populisten konnten keine Wahlkreise manipulieren, Wählerinnen und Wähler einschüchtern oder mit immensen privaten Geldern Wahlergebnisse verfälschen. Trotzdem haben sie es geschafft, Zulauf und in einigen Fällen sogar politische Macht zu erlangen.

Da in Hackers und Piersons Analyse die Linke nicht vorkommt, bleibt zudem eine entscheidende Dynamik unbearbeitet. Wie die beiden überzeugend darlegen, gründet der Erfolg der Republikanischen Partei und der Rechtspopulisten im Allgemeinen darauf, dass sie die Aufmerksamkeit der Wählerschaft von wirtschaftlichen zu nichtwirtschaftlichen Themen, von Klassenidentität zu ethnischer Identität umlenken. Aber kann man diesen Mechanismus analysieren, ohne die Parteien der Linken in den Blick zu nehmen und besonders den Umstand, dass diese in den letzten Jahrzehnten ihr (linkes) Wirtschaftsprofil verwässert und sich zunehmend nicht-wirtschaftlichen Themen und nicht-klassenbezogenen Identitäten zugewandt haben?

Darüber hinaus trifft es zwar zu, dass die rechte Wirtschaftspolitik der Republikanischen Partei von den Mitte-links angesiedelten wirtschaftlichen Präferenzen der Wählerschaft abweicht, doch gleichzeitig weichen in sozialen und kulturellen Fragen die Präferenzen der US-Wählerschaft auch von denen der Demokratischen Partei ab, wie die von Hacker und Pierson angeführten Umfragen belegen. Dasselbe gilt für die Wählerschaft in Europa, die in sozialen und kulturellen Fragen mehrheitlich rechts von sozialdemokratischen und anderen linken Parteien steht.

Trump und der von ihm repräsentierte plutokratische Populismus drohen die US-Demokratie zu zerstören. Doch um den Problemen, vor denen die USA und andere demokratische Länder stehen, auf den Grund zu gehen, brauchen wir statt hervorragender Analysen von Sonderfällen eine breite komparative Studie zu den vielfältigen Faktoren, die heute weltweit Unzufriedenheit mit der Demokratie schüren und Populismus befördern.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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