Im Juli 2024 wurde Keir Starmer mit seiner Labour-Partei mit einer erdrutschartigen Mehrheit gewählt. Starmer versprach ein Projekt, das zwei Amtszeiten dauern und das Land neu gestalten sollte: ein „Jahrzehnt der nationalen Erneuerung“. Zwei Jahre später, nach katastrophalen Ergebnissen bei den Kommunalwahlen, bei denen die radikale rechte Partei Reform UK am besten abschnitt, war er weg vom Fenster.
Dabei soll es hier weniger um die altbekannten persönlichen Schwächen und politischen Fehltritte gehen, die zu Starmers Scheitern führten. Vielmehr sollten wir fragen, was uns seine unglückselige Amtszeit als Premierminister über den allgemeinen Zustand progressiver Politik verrät. Schließlich war es vor nicht allzu langer Zeit noch möglich, Starmer als Teil eines eher unwahrscheinlichen neuen Trends zu sehen: dem Aufstieg des langweiligen Sozialdemokraten. Damals trat eine Gruppe eher grauer Männer mittleren Alters (Biden, Scholz, Albanese), denen es an offensichtlichem Charisma oder „Star-Power“ mangelte, ihr Amt an.
Die 2010er Jahre waren von einer weitreichenden Krise der Sozialdemokratie geprägt, die eine tiefgreifende ideologische Neuausrichtung erforderte. Dann gewannen aber plötzlich sehr konventionelle Politiker mit ebenso konventionellen sozialdemokratischen Programmen. Keiner von ihnen wirkte besonders radikal, doch jeder setzte sich zumindest für eine teilweise Rückkehr zu einem sozialdemokratischen Interventionismus ein, der in der Ära des „Dritten Weges“ aufgegeben worden war. Es ging um eine mutigere Industriepolitik, stärkere Arbeitnehmerrechte und eine deutlich klassenbezogenere Rhetorik. (Es gab natürlich auch deutliche Unterschiede – nicht zuletzt bei ihrem jeweiligen politischen Weitblick.)
Für keinen von ihnen – Biden, Scholz und nun auch Starmer – zahlte sich diese Strategie aus. Als politisches Zukunftsmodell schien sie wenig zu taugen. Vielmehr verkörperte sie erste Symptome einer rückwärtsgewandten, defensiven Haltung progressiver Parteien: ihre Entfremdung von jüngeren, progressiven Wählern sowie ihren reflexartigen Institutionalismus. Vor allem Starmer hatte Schwierigkeiten zu artikulieren, für wen oder was seine Regierung eigentlich da war – in der Folge wandte sich ein Großteil seiner Wählerschaft von ihm ab.
Die ideologischen Veränderungen waren Reaktionen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen: Deindustrialisierung, Globalisierung und der wachsende Wunsch vieler Menschen, ihr Leben und ihre Identität selbst zu gestalten.
Damit scheinen diese Männer symbolisch für die Erschöpfung der Mitte-Links-Bewegung nach dem „Dritten Weg“ zu stehen. Die ideologischen Veränderungen, die die Mitte-Links-Parteien in den 1990er- und 2000er-Jahren durchliefen, waren größtenteils notwendige Reaktionen auf kulturelle, wirtschaftliche und soziale Veränderungen: Deindustrialisierung, Globalisierung und der wachsende Wunsch vieler Menschen, ihr Leben und ihre Identität selbst zu gestalten. Eine Zeit lang waren die Sozialdemokraten bei Wahlen außergewöhnlich erfolgreich und konnten zugleich progressive Veränderungen durchsetzen. Das lag vor allem daran, dass sie es schafften, über ihre (zunehmend post-)proletarische Basis hinaus auch „aufstiegsorientierte“ Wähler der Mittelschicht anzusprechen. Sie wussten die globale wirtschaftliche Integration, die aufstrebende „Wissenswirtschaft“ und die relative geopolitische Stabilität zu nutzen und lenkten die Erträge des Wachstums in soziale Investitionen um. Doch der Preis dafür war eine zunehmende Entfremdung der sozialdemokratischen Parteien von ihren ideologischen und gesellschaftlichen Wurzeln.
Nach der Finanzkrise von 2008 brach all das zusammen. In Gesellschaften, die nicht mehr denen des 20. Jahrhunderts glichen, wurden plötzlich Parteien sichtbar, die keine klare Vorstellung mehr von ihrer Wählerschaft oder ihrem übergeordneten Zweck hatten. Wirtschaftlich konnten sich die Progressiven nicht mehr auf ein beständiges, inflationsfreies Wachstum verlassen, um steigende Lebensstandards und großzügige Sozialausgaben zu finanzieren. Kulturell wurde der Diskurs über Freiheit zunehmend von Debatten über Sicherheit und Zugehörigkeit abgelöst – eine Verschiebung, die sich insbesondere am Brexit-Votum erkennen ließ. Globale Vernetzung wurde mit der Ausbreitung von Wirtschaftskrisen und Pandemien in Verbindung gebracht, während liberale Institutionen zunehmend unter Druck gerieten. Gesellschaften wurden immer vielfältiger und pluralistischer. Gleichzeitig verstärkten soziale Medien Prozesse die ohnehin schon für das späte 20. Jahrhundert charakteristische soziale und politische Fragmentierung dramatisch. Die größten Profiteure waren rechtsextreme Parteien. Sie nutzten die sich überschneidenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Krisen, um nationale Souveränität und die Wiederherstellung einer vermeintlich verlorenen Ordnung zu beschwören. Die extreme Rechte verspricht eine Rückkehr zu einer einheitlichen Vision der Nation– oft basierend auf ethnischer Zugehörigkeit –, die es nie wirklich gab. Und die Linke ringt darum, die Gruppe zu definieren, für die ein gerechter Gesellschaftsvertrag gelten soll.
Sozialdemokratische Parteien bemühen sich, viele Zielgruppen anzusprechen, und stellen dabei oft nur wenige zufrieden. Jüngere, progressive Wähler – insbesondere private Mieter – wandern zu linken Parteien ab. Diese sprechen klarer und überzeugender über wirtschaftliche, soziale und internationale Ungerechtigkeiten. Gleichzeitig rücken einst sichere Wählergruppen in den traditionellen „Kernwahlkreisen“ nach rechts. Natürlich spielt Klasse nach wie vor eine Rolle, obwohl es auch hier einen Wandel gab. Doch für Progressive liegt die Zukunft nicht darin, an einer Klassenvision festzuhalten, die einer vergangenen Zeit angehört, oder darauf zu hoffen, dass ein paar mehr Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe – in dem heute vergleichsweise wenige hoch qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt sind – die gesellschaftspolitischen Gewissheiten von einst wiederherstellen könnten. Stattdessen müssen Progressive eine breite nationale Anziehungskraft entwickeln, die dem größeren Pluralismus der heutigen Gesellschaften entspricht.
Die größten Errungenschaften der Progressiven im 20. Jahrhundert haben die Staatsbürgerschaft erweitert und vertieft: Sie haben die volle Staatsbürgerschaft zuvor ausgegrenzten Gruppen zugänglich gemacht und die gemeinsamen Rechte, Pflichten und Institutionen, aus denen sie sich zusammensetzt, auf sie ausgedehnt. Doch in Großbritannien hat man zugelassen, dass sich die Debatte über die Staatsbürgerschaft auf die Frage ihrer Grenzen verengt: Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer hat Anspruch auf Sozialleistungen? Auch Starmers Regierung hatte wenig dazu zu sagen, was es bedeutet, dazuzugehören – abgesehen von neuen Hürden für Migranten, die sich ihr Bleiberecht „verdienen“ sollen.
Progressiven muss klar werden, dass sie damit auf dem Terrain der radikalen Rechten einen aussichtslosen Kampf führen. Sie müssen ein weitaus ambitionierteres Konzept dafür entwickeln, was es bedeutet, dazuzugehören. Im Vereinigten Königreich sollte dies demokratische Reformen bedeuten, die möglichst vielen Menschen politische Teilhabe ermöglichen. Es sollte bedeuten, die Fiktion aufzugeben, dass sich die pluralistische Gesellschaft Großbritanniens irgendwie durch ein stark zentralisiertes „Winner-takes-all“-Politiksystem ausdrücken lässt. Und es sollte bedeuten, das zerbrochene Vertrauen zwischen Politik und Bevölkerung wiederherzustellen.
Dazu könnten das Verhältniswahlrecht, eine Wahlpflicht nach australischem Vorbild und das Wahlrecht auf der Grundlage des Wohnsitzes bei Kommunalwahlen gehören. Zudem braucht es eine überzeugende Agenda, um den Einfluss oligarchischer Interessen auf unsere Politik einzudämmen – insbesondere angesichts der beunruhigenden Bündnisse, die sich zwischen der radikalen Rechten und neuen, ausbeuterischen Formen privater Macht abzeichnen. Zugleich müsste sehr viel grundsätzlicher über neue Institutionen nachgedacht werden, die wirtschaftliche und soziale Bürgerschaft zu verkörpern können. Und es bräuchte die Bereitschaft, all diese Aspekte zu einem umfassenden Argument zu verbinden: dass Staatsbürgerschaft nicht im Blut verwurzelt ist, sondern im Zusammenleben an einem Ort, in der Anerkennung bestimmter gemeinsamer Rechte und Pflichten sowie in der Teilhabe an gemeinsamen Institutionen.
Burnhams Instinkte deuten auf die Erkenntnis hin, dass sowohl Identität als auch Macht in einer modernen Nation notwendigerweise vieldeutig und pluralistisch sein müssen.
Starmers Nachfolger, Andy Burnham, hat einen vielversprechenden Start hingelegt, was nicht zuletzt seiner Medienbegabung zu verdanken ist. Doch der Prüfstein seiner Amtszeit als Premierminister wird darin bestehen, ob und wie es ihm gelingt, die kurzfristigen politischen Dilemmata, die er geerbt hat und die schon seinen Vorgänger eingeengt haben, mit der langfristigen Vision in Einklang zu bringen, die er zu entwickeln begonnen hat: eine radikale Dezentralisierung der politischen Macht, „öffentliche Kontrolle“ über die „Lebensgrundlagen“, bedeutende demokratische Reformen und eine Reform des dysfunktionalen britischen Sozialfürsorgesystems.
Ein Argument könnte den Kern eines ehrgeizigen politischen Projekts bilden: dass die Zentralisierung der politischen Macht und die Privatisierung der wirtschaftlichen Macht im Vereinigten Königreich Hand in Hand gingen, dass sie gemeinsam weite Teile der Bevölkerung weitgehend entmündigen und ein berechtigtes Misstrauen gegenüber der Politik entstehen ließen und dass die Lösung nur in einer Kombination aus wirtschaftlichem Radikalismus und politischer Reform liegen kann. Burnhams dezentralistische Instinkte deuten zumindest auf die Erkenntnis hin, dass sowohl Identität als auch Macht in einer modernen Nation notwendigerweise vieldeutig und pluralistisch sein müssen.
Die Bewährungsprobe wird darin bestehen, ob Burnham diese Argumente in eine umfassendere Vision einbinden kann – eine, die über die Nostalgie für die Vergangenheit der Sozialdemokratie hinausgeht – und nationale Zugehörigkeit als etwas versteht, das auf dem eigenen Beitrag und dem gemeinsamen Leben gründet. Das bedeutet, dass er eine größere Bereitschaft als sein Vorgänger zeigen muss, die exklusive, ethnisch geprägte Vision der Zugehörigkeit der extremen Rechten konsequent und selbstbewusst herauszufordern und zu überwinden.




