„Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Sharan Burrow über den Klimagipfel in Paris.

Was erwarten Sie vom Klimagipfel in Paris?

Bereits jetzt gehen Arbeitsplätze Aufgrund des Klimawandels verloren und die Wissenschaft macht uns deutlich, dass all unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften von Chaos und Armut bedroht sind, wenn wir nicht bald emissionsarme Pfade einschlagen. Deshalb hat die Gewerkschaftsbewegung alle am COP21-Gipfel Beteiligten dazu aufgerufen, sich vor Augen zu führen, dass es auf einem toten Planeten keine Arbeitsplätze geben wird. Zur Abwendung einer Klimakatastrophe muss man jetzt schnell handeln und sich dabei von den Prinzipien einer gerechten Gesellschaft leiten lassen.

In Bezug auf die Klimaverhandlungen hat der Gewerkschaftsbund konkrete Forderungen an die Regierungen gerichtet:

Die Regierungen müssen ambitioniertere Ziele festlegen und realisieren, dass in Klimaschutzmaßnahmen auch das Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze steckt. Sie müssen konkrete Schritte einleiten, mit denen die Emissionen noch vor und über das Jahr 2020 hinaus erheblich reduziert werden, und einen gerechten Weg zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels einschlagen. Außerdem müssen sie sich auf einen strengen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung einigen und mit der Zeit immer ambitionierte Ziele anvisieren.

Die Staaten müssen die zugesagte Klimafinanzierung leisten und die von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffenen Länder unterstützen. Dazu gehört auch Klarheit darüber, wie die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen einhalten und bis 2020 Gelder in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar aufbringen werden, um die für Anpassungsmaßnahmen nötigen Mittel bereitstellen zu können. Darüber hinaus sollen sie auch Wege aufzeigen, wie diese Beträge nach 2020 erhöht werden können.

Die Regierungen müssen sich verpflichten, in die Durchführungsbestimmungen des Paris-Abkommens Maßnahmen für einen »gerechten Wandel« aufzunehmen, um Arbeitnehmern und ihren Gemeinden die Arbeitsplätze und denjenigen in den emissionsintensivsten Sektoren die Existenzgrundlage zu sichern.

Welche Haltung nimmt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in den Verhandlungen ein? Gibt es innerhalb der verschiedenen angeschlossenen Gewerkschaften unterschiedliche Positionen?

Die vergangenen Konferenzen der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) haben dunkle Schatten auf die Pariser Konferenz geworfen. In Warschau verließen zivilgesellschaftliche und andere soziale Bewegungen sowie Gewerkschaften zu Hauf aus Protest die Konferenz, nachdem eindeutige Versuche unternommen worden waren, in Bezug auf die drei oben genannten Grundsätze von früheren Verhandlungsergebnissen abzurücken. In Lima im letzten Dezember erlebten wir, wie dem »kleinsten gemeinsamen Nenner« der Vorzug gegeben wurde, um überhaupt eine Vereinbarung zu erreichen – wobei es keine Rolle spielte, wie abträglich diese Vereinbarung für den Klimaschutz war.

Die Gewerkschaften sind sich in Bezug auf ihre Forderungen an die COP21 einig und auch hinsichtlich der weitergefassten Positionen zum Klimaschutz. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Mitglieder zu der Thematik besser zu mobilisieren. Gelingt uns das nicht in diesem und den kommenden kritischen Jahren, in denen wir noch die Chance haben, den Trend umzukehren, der uns in die Klimakatastrophe führen wird, besteht kaum Hoffnung, dass die Regierungen sich ändern und entschiedener vorgehen werden. Sie werden einfach weiterhin Konferenzen abhalten.

Es gibt zu viele Mächte, die von dem gegenwärtigen Stand der Dinge profitieren. Die reiche Konzernlobby mit ihrem überholten Geschäftsmodell verhindert weiterhin Fortschritte auf der innenpolitischen Ebene. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften müssen sich mehr engagieren, um diesem Einfluss entgegenzuwirken.

Was wäre für den IGB ein erfolgreiches Ergebnis von COP21?

Ein Erfolg in Paris geht weit darüber hinaus, was als UNFCCC-Ergebnis zu erreichen ist oder im Text eines Abkommens steht.

Ein Erfolg in Paris ist an unserer gemeinsamen Fähigkeit zu messen, den Klimawandel zu jedermanns Anliegen zu machen und ihn mit einem alternativen Wirtschaftssystem zu verknüpfen, das nicht nur die Rechte aller respektiert und Wohlstand für jeden Einzelnen fördert, sondern gleichzeitig einen sicheren und gesunden Planeten für die zukünftigen Generationen garantiert. Wir müssen deutlich machen, dass es beim Kampf gegen den Klimawandel nicht um Schadensbegrenzung geht, sondern um die Forderung nach Arbeitnehmerrechten, sozialer Absicherung, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltigem industriellen Wandel und um andere wichtige Auseinandersetzungen, für die sich die Gewerkschaftsbewegung von Anbeginn an engagiert hat. Die an den Klimaverhandlungen beteiligten Politiker werden streng danach beurteilt, ob es ihnen gelingt, die Wirtschaft in den Dienst des sozialen Fortschritts zu stellen – und niedrige klimapolitische Ambitionen vernichten den sozialen Fortschritt.

Für die Gewerkschaftsbewegung ist der Klimawandel eine Herausforderung, die alles, wofür sie je gekämpft hat und kämpft, nämlich Gleichberechtigung, Rechte und Wohlstand, in Gefahr bringt. Es ist eine Herausforderung, in die wir uns einbringen müssen, um an einer Umgestaltung mitzuwirken, bei der die Arbeitnehmer selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

Wie begegnet der IGB der Angst, aufgrund der globalen Energiewende Arbeitsplätze in den traditionellen Energiesektoren zu verlieren?

Der IGB und die gesamte Gewerkschaftsbewegung werden dafür kämpfen, niemanden zurückzulassen. Trotz der Gelegenheiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird es für einige Arbeitnehmer und ihre Gemeinden sehr schwer. Der IGB ist fest davon überzeugt, dass die Energiewende von Maßnahmen zu einem »gerechten Wandel« unterstützt werden muss. Und es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, für diesen gerechten Wandel zu kämpfen. In den Sektoren, in denen der Abbau von Arbeitsplätzen nicht zu vermeiden ist, müssen die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) weit im Voraus verbindliche Übergangsstrategien entwickeln, die neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer eröffnen und aktiv einen strukturellen Wandel gestalten. Die Gewerkschaften vertreten die Arbeitnehmer im Energiesektor und in der Industrie fossiler Brennstoffe sowie in anderen betroffenen Bereichen.

Und während die Unternehmen Maßnahmen einleiten, um auch in einer grünen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die Ängste der Menschen wahrnehmen, die damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Arbeitnehmer sind das Rückgrat vieler Gemeinden und ihnen muss eine Zukunft garantiert werden. Zu einem integrierten Garantiepaket gehören Versetzungen und Weiterbildungen, um in neuen Sektoren Beschäftigung zu finden, und natürlich die Sicherung der Renten.

Die Gewerkschaften müssen dafür sorgen, an dem Dialog beteiligt zu werden, bei dem über Investitionen entschieden wird, bei dem die Industrien für die Nachhaltigkeit umgerüstet und mit dem menschenwürdige Arbeitsplätze gesichert werden. Sozialer Dialog, Konsultation und Kollektivverhandlungen – die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer Zukunft mitzuwirken.

Wie können die Gewerkschaften zur Energiewende beitragen?

Zur Stabilisierung des Klimas müssen die Energiesysteme grundlegend verändert werden – und damit auch alle Wirtschaftssektoren. Unsere Mitglieder sind an allen Dimensionen dieser Herausforderung beteiligt, von den Aktivisten, die sich für den Klimaschutz einsetzen, über Arbeitnehmer, die sich in neuen Industrien organisieren, bis hin zu Beschäftigten in der Erzeugung fossiler Brennstoffe. Für den IGB bedeutet das, für einen sozialen Dialog zu kämpfen, der sicherstellt, dass es auf nationaler, Industrie- und Betriebsebene Pläne für einen »gerechten Wandel« geben wird.

Es bedeutet auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Arbeitnehmer ihre Interessen nicht zwangsläufig mit denen ihrer Unternehmen gleichsetzen. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, über die Pläne ihrer Regierungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Renten informiert zu werden. Genauso steht ihnen das Recht zu, über die Pläne ihrer Arbeitgeber zur Dekarbonisierung der Betriebe und zur Beschäftigungssicherung Bescheid zu wissen. Und nicht zuletzt haben sie auch das Recht zu erfahren, wie ihre Rentenfonds angelegt werden.

Nur die Gewerkschaften können den Arbeitnehmern zu diesen Rechten verhelfen. Deshalb müssen wir als Gewerkschaften unbedingt im Kern dieser Wende aktiv werden, um noch in diesem Jahrhundert menschenwürdige Arbeitsplätze und sozialen Fortschritt durchzusetzen.

Die Fragen stellte Sabine Dörfler.