Vor einem Jahr überraschte der US-Senat die Weltöffentlichkeit, als er sich in letzter Minute auf das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte einigte. Anfangs wurde der Inflation Reduction Act (IRA) weltweit als Erfolgsmeldung begrüßt. Doch schon bald meldeten die politischen Entscheidungsträger in Brüssel Bedenken gegen die „Buy American“-Bestimmungen und Steueranreize für inländische Anbieter an und kritisierten, das Gesetz führe zu Marktverzerrungen, verstoße gegen WTO-Vereinbarungen und befördere ein „globales Race-to-the-bottom in der Subventionspolitik“.
Heute, ein Jahr nach der Umsetzung des IRA, halten die Spannungen noch immer an. Doch es gibt Anzeichen für eine Annäherung. Eine neue transatlantische Task Force zum Inflation Reduction Act hat Zugeständnisse an Europa ausgearbeitet. Unter anderem werden einige in der EU hergestellte Batterieteile als im Inland produziert anerkannt und erfüllen damit die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen im Rahmen des IRA. Während die EU über ihre eigene grüne Industriestrategie nachdenkt, intensivieren die USA und ihre europäischen Verbündeten ihre Zusammenarbeit bei einigen Forschungsinitiativen und Technologiestandards. Bei ihrem betont freundschaftlichen Treffen im März dieses Jahres erklärten US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gemeinsam: „Wir arbeiten gegen einen Nullsummen-Wettbewerb, damit unsere Anreize den Einsatz sauberer Energien und Arbeitsplätze maximieren – und nicht zu Gewinnmitnahmen für private Interessenführen.“
Doch jenseits aller Rhetorik bleibt die Frage: Können die USA und Europa den „Nullsummen-Wettbewerb“ in der sauberen Industrie überhaupt beenden? In einer Zeit, in der umfangreiche neue Investitionen in Klimatechnologien weltweit gebraucht werden und die USA und Europa ihre Lieferketten diversifizieren und neue Technologien einsetzen müssen, kann die Antwort nur ein „Ja“ sein. Der Wettbewerb um Subventionen und steuerliche Anreize wird zwar weitergehen, aber es wird für die transatlantischen Verbündeten immer dringlicher, eine substanzielle Partnerschaft in den Bereichen Klimainnovation und Industrie aufzubauen.
Das zeigt schon ein Blick auf den Bedarf an neuen Investitionen. Anfang 2023 hieß es in den Medien, mit neuen staatlichen Anreizen und einem ganzen Schwung von Risikokapital-Finanzierungen ließe sich die Klimatechnologie „rezessionssicher“ machen – und die Welt vielleicht in die Lage versetzen, eine katastrophale Erwärmung zu verhindern. Die Fachwelt geht inzwischen davon aus, dass die rund 400 Milliarden Dollar Klima-Investitionen im Rahmen des IRA öffentliche und private Ausgaben in Höhe von 1,7 Billionen Dollar nach sich ziehen werden. Dennoch machen die bisherigen staatlichen Anreize und privaten Finanzierungen nur einen Bruchteil dessen aus, was es braucht, um die technologischen Voraussetzungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele zu erfüllen.
In den USA und in Europa klafft eine große Finanzierungslücke für Klimaschutz-Unternehmen.
In den USA und in Europa klafft eine große Finanzierungslücke für Klimaschutz-Unternehmen, insbesondere in dem „tiefen Tal“ zwischen Anfangsphase und Profitabilität. Die Bloomberg New Economy Climate Technology Coalition geht davon aus, dass sich bis 2025 die Investitionen in Klimatechnologien gegenüber 2021 verdreifachen und bis 2030 noch einmal verdoppeln werden – ganz zu schweigen von der eigentlichen Aufgabe, neue Technologien einzuführen, einschließlich der Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten und der Ausbildung von Arbeitskräften.
Auch sollten die USA und Europa ihre Partnerschaft festigen, um gegen die sich abzeichnenden Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen gewappnet zu sein. Erst kürzlich hat Europa den ersten CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt – eine Steuer auf bestimmte Importprodukte, die sich nach den mit ihrer Herstellung verbundenen Kohlenstoffemissionen richtet. Die Biden-Regierung hat ein anderes Modell vorgeschlagen – einen „Green Steel Club“ von Ländern, die emissionsintensive Importe von Industriegütern mit Zöllen belegen. Beide Strategien werden bei der Emissionsreduzierung zwar erheblich Vorteile mit sich bringen, aber die USA und die EU müssen ihre Konzepte aufeinander abstimmen – andernfalls riskieren sie ernsthafte Handelsspannungen, die letztlich den Herstellern emissionsintensiverer Industrieprodukte in China und anderswo zugute kommen könnten.
Es ist zwar erfreulich, dass die USA und Europa mittlerweile Dialogplattformen für diese Themen eingerichtet haben, aber die transatlantischen Verbündeten brauchen eine mutigere Agenda, wie sie ihre Kräfte bündeln können, um den ökologischen Umbau zu beschleunigen.
Eine wichtige Möglichkeit, den Nullsummenwettbewerb zu überwinden, ist die als Friendshoring bekannt gewordene Praxis, Lieferketten auf Länder mit gemeinsamen Werten und Interessen auszudehnen. Willy Shih, Professor an der Harvard Business School und Experte für Lieferketten, beschreibt diese Logik als „die Erkenntnis, dass wir nicht alles selbst machen können“. Zwischen den USA und Europa sowie anderen Partnern gibt es laufende Gespräche über die Ausweitung des Friendshoring. Doch der Prozess steht erst am Anfang. Die Länder müssen systematisch nachverfolgen, welche Verbündeten welche kritischen Mineralien und andere Materialien liefern können, um den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage sollte dann analysiert werden, wie man selektiv Subventionen und andere Anreize zum Aufbau von Lieferketten ausweiten kann. Auf diese Weise lässt sich die Umstellung auf saubere Energie beschleunigen – und gleichzeitig können Allianzen vertieft werden.
Innovationspartnerschaften können ein Einstieg in eine breitere Zusammenarbeit sein.
Die Technologie ist ein weiterer klarer Ansatzpunkt. Während der EU-US-Handels- und Technologierat – ein 2021 gegründetes Koordinierungsgremium – sich darum bemüht, die Forschungszusammenarbeit beider Kontinente in der Klimatechnologie auszubauen, können die politischen Entscheidungsträger noch mehr tun und gemeinsame Forschungslabors einrichten, um die großen technologischen Herausforderungen für die Netto-Null-Umstellung anzugehen. Die transatlantischen Verbündeten könnten beispielsweise neue gemeinsame Exzellenzzentren einrichten, die sich konzentriert den großen Aufgaben der Klimatechnologie widmen wie grünem Wasserstoff, Batteriespeichern, Netzflexibilität, Kohlenstoffnutzung, Klimamodellierung und anderem.
Diese neuen Zentren können die verschiedenen Tools und Fachkenntnisse der Länder nutzen, um die Forschung voranzutreiben und die Risiken für private Investoren zu verringern. Dass solche internationalen Partnerschaften in Wissenschaft und Technologie Allianzen stärken und schnellere technische Problemlösungen liefern können, hat sich schon verschiedentlich gezeigt. Zum Beispiel finanzieren und betreiben die USA und die EU gemeinsam mit anderen Weltmächten den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), ein Megaprojekt der Fusionsforschung und -technik mit Standort in Frankreich. Nach ähnlichem Muster wurde in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Projekten realisiert – vom CERN-Labor über die Internationale Raumstation ISS bis zum Humangenomprojekt.
Innovationspartnerschaften können ein Einstieg in eine breitere Zusammenarbeit sein. Der EU-US-Handels- und Technologierat ist dabei, gemeinsame Standards für ein umweltfreundliches staatliches Beschaffungswesen und eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten. Auch hier sollten die Regierungen allerdings noch einen Schritt weitergehen. Beispielsweise könnten die USA und Europa in dringlichen Fragen des Einsatzes sauberer Technologien voneinander lernen – unter anderem mit Blick auf Strategien zur Förderung des Arbeitskräfteangebots (zum Beispiel Lehrlingsausbildung), Finanzierungsstrategien wie grüne Banken oder auch bei der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung von Versorgungsunternehmen und beim wirtschaftlichen Umbau in Regionen, die sich von der fossilen Energiewirtschaft verabschieden. Neben neuen Exzellenzzentren für die großen Herausforderungen im Bereich der Klimatechnologie können die USA und Europa neue Plattformen einrichten, um erfolgreiche Politikkonzepte auszutauschen und sich gegenseitig technisch zu unterstützen – auch auf lokaler und regionaler Regierungsebene.
Auf beiden Kontinenten werden aufgrund der innenpolitischen Rahmenbedingungen natürlich auch künftig die Haushaltsmittel und politischen Optionen begrenzt sein. Aber neue Kooperationen können – soweit möglich – auf bestehende Einrichtungen und Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen und gleichzeitig frisches privates Geld mobilisieren. Auch wenn die Klimadebatten weiterhin sehr kontrovers geführt werden, wächst das Interesse an Investitionen in kohlenstoffarme Technologien über ideologische Grenzen hinweg – und sei es auch nur wegen der unternehmerischen Begeisterung für Elektroautos oder aus sicherheitspolitischen Erwägungen mit Blick auf China.
Im Zeitalter des IRA führt am Wettbewerb kein Weg vorbei. Die Länder auf der anderen Seite des Atlantiks werden weiter um Unternehmensinvestitionen konkurrieren, und die Unternehmen werden weiterhin auf Subventionen drängen. Themen wie die CO2-Grenzsteuer werden auch künftig eine Herausforderung darstellen, weil die USA im Gegensatz zur EU keine nationale CO2-Bepreisung eingeführt haben. Trotzdem könnte ein Ausbau der transatlantischen Partnerschaft in den Bereichen Innovation und Industrie viel dazu beitragen, private Investitionen zu beschleunigen, technische Probleme zu lösen und die anstehenden Aufgaben in gegenseitigem Vertrauen als gemeinsame Mission anzugehen. Beim Übergang zur Netto-Null gibt es zwischen den transatlantischen Verbündeten auf jeden Fall mehr Verbindendes als Trennendes.




