Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.

Natürlich hat die US-Regierung recht damit, dass zu wenig gegen Zwangsarbeit unternommen wird. Doch ihre erklärte Sorge ist nur ein Vorwand. Da die neuen Zölle fast genau denen entsprechen, die Trump auf der Grundlage der Handelsbilanzen verhängt hat, sollen wir etwa glauben, dass bilaterale Handelsdefizite zufällig stark mit dem Einsatz von Zwangsarbeit korrelieren?

Nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps frühere Zölle für ungültig erklärt hatte, verhängte die Regierung zeitlich begrenzte Zölle mit einer Laufzeit von 150 Tagen. Diese waren von den Gerichten bereits als rechtswidrig eingestuft worden, doch es lief noch die Berufung, als sie Ende Juli ausliefen. Und nun folgen nach einer „Untersuchung“ des angeblichen Versäumnisses anderer Länder, Arbeitsrechtsverstöße zu ahnden, diese neuen Zölle. Es überrascht nicht, dass China, das seit langem im Verdacht steht, Waren aus Zwangsarbeit zu liefern, weitgehend verschont geblieben ist. Mit seiner Kontrolle über seltene Erden und kritische Mineralien kann China Trump jederzeit in die Schranken weisen. Wenn ein anderes Land über die Mittel und die Bereitschaft verfügt, sich zu wehren, zieht Trump letztlich immer den Schwanz ein. Diesmal hat er sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen Streit mit den Chinesen anzufangen.

Zudem würde Trump, wenn ihm Zwangsarbeit wirklich am Herzen läge, das Problem im eigenen Land angehen. Schließlich sind die USA seit langem ein Zentrum der Zwangsarbeit, was auf eine Lücke im 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung zurückzuführen ist. Dort heißt es: „Weder Sklaverei noch Zwangsdienstbarkeit darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen.“

Diese Formulierung wurde in den ehemaligen Südstaaten während der Jim-Crow-Ära berüchtigterweise zur Rechtfertigung des Einsatzes von Kettensträflingen herangezogen und wird in weiten Teilen der USA nach wie vor missbraucht, da nicht mal ein Viertel der US-Bundesstaaten Zwangsarbeit verbietet. Die USA haben nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber ein Viertel aller Strafgefangenen weltweit. Laut einer der gründlichsten Studien zur Zwangsarbeit in den USA (von Michael Poyker) waren dort im Jahr 2005 fast 1,4 Millionen US-Strafgefangene beschäftigt, davon rund 600 000 in der verarbeitenden Industrie – das entsprach damals 4,2 Prozent aller Beschäftigten in diesem Sektor. (Wer ein besseres Verständnis für das amerikanische System der Zwangsarbeit gewinnen möchte, sollte sich auch Ava DuVernays Dokumentarfilm 13th aus dem Jahr 2016 ansehen.)

Als Trump im vergangenen Jahr mutwillig Zölle gegen den Rest der Welt verhängte, bezeichnete er diesen Schritt als „gegenseitig“.

Als Trump im vergangenen Jahr mutwillig Zölle gegen den Rest der Welt verhängte, bezeichnete er diesen Schritt als „gegenseitig“. In diesem neuen Kontext würde Gegenseitigkeit jedoch hohe Zölle auf Produkte erfordern, die in US-Bundesstaaten hergestellt werden, in denen weiterhin Strafgefangene ausgebeutet werden.

Die neuen Zölle gegen die Europäische Union sind besonders schwer zu rechtfertigen, da ein EU-Gesetz aus dem Jahr 2024 (die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit) bereits die Einfuhr von Waren verbietet, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, einschließlich solcher, die von Subunternehmern produziert wurden. In einem weiteren Paradebeispiel für Heuchelei hatte US-Handelsminister Howard Lutnick zuvor behauptet, das EU-Gesetz stelle „unnötige negative Belastungen“ für amerikanische Unternehmen dar, und die USA seien daher bereit, „alle denkbaren Handelsinstrumente“ in Betracht zu ziehen.

Die EU sollte diese Heuchelei anprangern und nicht nachgeben. Sie sollte Gegenzölle auf Waren verhängen, die in den US-Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Gefängnisarbeit besonders stark genutzt wird. Die Liste der Waren und Unternehmen, die Berichten zufolge irgendwo in ihrer Lieferkette Gefängnisarbeit einsetzen, ist umfangreich und umfasst führende US-Unternehmen wie Burger King, Cargill und Walmart. Sollten Trumps Maßnahmen die EU dazu motivieren, die Zwangsarbeit in den USA zu untersuchen, würde sie den US-Arbeitnehmern damit einen Dienst erweisen. Leider hat in der EU kaum jemand auch nur einen Mucks zu diesem Thema von sich gegeben; alles, was wir gehört haben, ist ein Stoßseufzer der Erleichterung, dass Europa nicht härter getroffen wurde.

Wieder einmal untergräbt Trump das Völkerrecht.

Das ist noch nicht das Ende der Heuchelei. Um neue Zölle gegen Kanada zu rechtfertigen, berief sich Trump auf eine Bestimmung des berüchtigten Smoot-Hawley-Zollgesetzes von 1930, die es den USA erlaubt, auf diskriminierende Zölle zu reagieren. Man bedenke jedoch, dass das gesamte System der Welthandelsorganisation auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruht – ein Prinzip, gegen das Trumps Zollpolitik eklatant verstößt. In diesem Fall hat Kanada Zölle auf US-Waren als Vergeltungsmaßnahme für Trumps diskriminierende Zölle erhoben.

Wieder einmal untergräbt Trump das Völkerrecht in dem Bestreben, sich einen größeren Anteil an dem in globalen Lieferketten gebundenen Wert anzueignen, und schadet dabei der US-Wirtschaft. Damit es niemand vergisst: Zölle sind nichts weiter als eine verzerrende Steuer, die auf Kosten der amerikanischen Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der USA geht.

Trumps Zollkriege haben nicht zu einer Rückverlagerung der Produktion geführt. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe der USA seit seiner zweiten Amtseinführung um 75 000 zurückgegangen, nachdem sie unter Präsident Joe Biden gestiegen war. Nominal gesehen hat sich das US-Handelsdefizit bei Waren während Trumps zweiter Amtszeit sogar erhöht und ein Rekordhoch von 1,24 Billionen Dollar erreicht. Das ist für keinen Ökonomen eine Überraschung. Multilaterale Handelsdefizite hängen weniger von Zöllen ab als von wichtigen makroökonomischen Variablen wie der inländischen Sparquote – einer Kennzahl, die durch Trumps rekordhohe Haushaltsdefizite untergraben wurde.

Trump kommt mit seinen Schikanen durch, weil zu viele Menschen im In- und Ausland vor ihm kapituliert haben. Die meisten Unternehmen und rivalisierenden Regierungen sind zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, mitzulaufen und sich anzupassen, als für sich selbst einzustehen. Doch Trump ist genau wie jeder andere autoritäre Führer: Er braucht es, gefürchtet zu werden. Je länger die Welt ihm gibt, was er braucht, desto größer die Katastrophe, die uns alle erwartet.

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