In seiner ersten Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Auch andere führende Unionspolitiker fordern Einschnitte in den Sozialstaat, von Kürzungen beim Bürgergeld über schärfere Sanktionen bis hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit. Gleichzeitig schlagen die Wirtschaftsverbände Alarm: Die Standortkosten seien zu hoch, Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig.
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose: Tatsächlich sind die Energiekosten in Deutschland zu hoch, die Staatshaushalte in Schieflage, staatliche Regulierung erstickt Innovation, und Bürokratie bremst unternehmerische Dynamik aus. Gleichzeitig verliert die Industrie international so stark an Wettbewerbsfähigkeit, dass dem Land die Deindustrialisierung droht. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
In der Hochphase der Globalisierung setzten die Vereinigten Staaten ihre Macht dafür ein, den freien Fluss von Kapital, Gütern und Menschen zu fördern. Frei nach Ricardo sollte freier Handel den Wohlstand aller mehren. Nationalstaaten mit ihren Bürokratien, Grenzen und Wohlfahrtssystemen galten dagegen als Hemmschuhe der Markteffizienz. Der neoliberale Staat sollte sich deshalb darauf beschränken, mit niedrigen Löhnen, Steuern und Sozialabgaben um internationale Investoren zu konkurrieren. Doch trotz üppiger Subventionen verlagerten Unternehmen Produktion und Verwaltung ins Ausland. Heute ziehen die ausgezehrten Arbeiter- und Mittelschichten in den Rust Belts den Wirtschaftsnationalismus der Rechtspopulisten dem „Weiter so“ der liberalen Eliten vor. Dennoch wird dem moribunden Patienten Deutschland erneut ein Aderlass verschrieben.
Donald Trumps Handelskrieg mag besonders rabiat sein, entspringt aber derselben Skepsis gegenüber dem Freihandel, die bereits linke Globalisierungskritiker formulierten.
Die Medizin aus dem vergangenen Jahrhundert wirkt unter den Bedingungen der Wolfswelt nicht mehr. Ausgerechnet der Hegemon hat sich von der liberalen Wirtschaftsordnung abgewandt, die er geschaffen und über Jahrzehnte garantiert hatte. In den USA wächst seit Jahren parteiübergreifend die Überzeugung, dass die Turboglobalisierung eine kleine Elite reich gemacht, der breiten Mehrheit jedoch geschadet hat. Donald Trumps Handelskrieg mag besonders rabiat sein, entspringt aber derselben Skepsis gegenüber dem Freihandel, die bereits linke Globalisierungskritiker formulierten. Biden wie Trump versprachen, Industriearbeitsplätze in das verödete amerikanische Herzland zurückzuholen und dem Konkurrenten China durch Technologieexportverbote das Wasser abzugraben. Das hochverschuldete Land hat es satt, Konsument der letzten Instanz zu sein. Damit fällt der Wachstumsmotor weg, der die Weltwirtschaft jahrzehntelang angetrieben hat.
Auf den amerikanischen Wirtschaftsnationalismus reagiert China mit Exportbeschränkungen für Seltene Erden und einer hochsubventionierten Industriepolitik. Gegen chinesische Überkapazitäten errichten Europäer und Asiaten Zollmauern. Die protektionistische Welle markiert das Ende des Freihandels. Mit der Umschichtung ihrer Reserven von US-Staatsanleihen in Gold versuchen die BRICS-Staaten, den USA ein zentrales Instrument ihrer Sanktionspolitik aus der Hand zu schlagen. Gelingt dies, gerät die Stellung des US-Dollars als Weltreservewährung ins Wanken.
Der Kapitalbedarf für Energie- und Rechenzentrumsinfrastruktur ist inzwischen so hoch, dass ihn selbst die durch jahrzehntelange Geldmengenvermehrung aufgeblähten Finanzmärkte kaum noch allein stemmen können. Deshalb sollen über Börsengänge zunehmend auch die Ersparnisse der Pensionsfonds mobilisiert werden. Vor allem aber verschmelzen Tech-Industrie und Staat immer enger. Ob Infrastruktur, Militäraufträge, Forschungsförderung oder staatliche Interventionen zur Abschirmung und Öffnung von Märkten: Die Tech-Oligarchen gehen immer tiefere Allianzen mit Staaten ein. Die Ironie dieser Entwicklung: Dieselben westlichen Eliten, die lautstark die Systemrivalität mit China ausrufen, forcieren zugleich die Übernahme des Pekinger Modells eines staatskapitalistischen Entwicklungsautoritarismus.
Wer hofft, dass ein neuer Präsident im Weißen Haus die Wirtschaftsordnung wieder ändern wird, wird enttäuscht werden. Die USA sind seit Jahren militärisch, finanziell und politisch überdehnt. Herausgefordert von Russland in Europa, vom Iran im Nahen Osten und von China in Ostasien können sie nicht mehr wie auf dem Höhepunkt ihrer Macht zwei oder gar drei Kriege gleichzeitig führen. Die Staatsverschuldung von bald 39 Billionen Dollar schürt zudem Nervosität an den Finanzmärkten und Zweifel an der fiskalischen Gesundheit des Emittenten der globalen Reservewährung. Auch innenpolitisch wächst der Druck: Die Revolte gegen die endlosen Kriege zeigt, dass die US-Bevölkerung kriegsmüde ist.
In der Wolfswelt folgen Investitionsentscheidungen über Technologien, Infrastruktur und Lieferketten zunehmend geoökonomischen Logiken. Das Paradigma verschiebt sich von Effizienz (just in time) zu Resilienz (just in case). Die Logik der Sicherheit verdrängt die Logik des Marktes. Und dennoch wollen die Deutschen in dieser Welt, in der der geoökonomische Wettbewerb mit harten Bandagen, mitunter sogar militärisch ausgetragen wird, mit einigen Kostenoptimierungen aus dem Baukasten neoliberaler Standortpolitik bestehen. Das verkennt nicht nur das Ausmaß des techno-industriellen Umbaus, sondern zielt auf Bedingungen, die längst nicht mehr existieren.
Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Krise exportieren, wenn sich Absatzmärkte verschließen. Deutsche Unternehmen können nicht in Billiglohnoasen bestehen, wo sie dem Wirtschaftsnationalismus konkurrierender Großmächte schutzlos ausgeliefert sind. Werden Seltene Erden, Energie, Daten, Halbleiter und Transportkorridore zu strategischen Machtressourcen, werden auf Effizienz getrimmte Lieferketten zu Verwundbarkeiten. Technologieführerschaft entsteht nicht im freien Markt, sondern durch staatliche Industriepolitik.
Wer in der Wolfswelt überleben will, muss die Erfolgsbedingungen der eigenen Wirtschaft sichern: einen gegen Dumping geschützten europäischen Markt, eine Industriepolitik, die europäische Start-ups schützt, bis sie global bestehen können, sowie ein Ökosystem aus Forschungsförderung, Talenten, Risikokapital, strategischen Staatsaufträgen und europäischen IT-Lösungen. Kurzum: In der Wolfswelt braucht es mehr Friedrich List als David Ricardo.
Der dringend notwendige Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft ist eine Generationenaufgabe.
In der Praxis warten gewaltige Herausforderungen. Um nicht tiefer in die Abhängigkeit zu geraten, muss Europa die größten Investitionsprogramme seit dem Zweiten Weltkrieg auflegen. Doch die Wachstumsimpulse der letzten Bazookas blieben bescheiden. Ohne einen hegenden und pflegenden Gärtnerstaat, der die Transformation ermöglicht, können die europäischen Volkswirtschaften in der Wolfswelt nicht bestehen. Die real existierenden Staaten sind nach Jahrzehnten neoliberalen Rückbaus jedoch so ausgezehrt, dass sie bereits an der Bereitstellung basaler Daseinsvorsorge scheitern, von einer vorausschauenden Industriepolitik ganz zu schweigen. Deshalb braucht es einen Neuaufbau staatlicher Kompetenz, der selbst die Stein’schen Reformen in den Schatten stellt. Ebenso dringend ist ein Kohortenwechsel in den politischen, wirtschaftlichen, medialen und akademischen Eliten.
Die Sicherung der industriellen Basis gegen einen China-Schock 2.0 ist zwingend. Gleichzeitig muss Europa, in der Zange zwischen Putins Russland und Trumps USA, geopolitisch die Chinakarte spielen. Die Absicherung des europäischen Heimatmarktes durch protektionistische Maßnahmen ist überlebensnotwendig. Allein ist dieser überalterte und konsumschwache Markt jedoch zu klein. Deshalb müssen die reformmüden und freihandelsskeptischen Europäer den Mut finden, dem CPTPP beizutreten, um den Zollkriegern eine regelbasierte Handelsordnung mit 1,5 Milliarden Menschen entgegenzusetzen.
Um in einer drohenden Finanzkrise gegensteuern zu können, müssen die Europäer ihr fiskalisches Pulver trocken halten. Die größte Unterbrechung der globalen Energieversorgung der Geschichte ist noch immer nicht überwunden. Hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften den Inflationsdruck hochhalten und die Zentralbanken zu weiteren Zinserhöhungen zwingen. Das erhöht im Globalen Norden die Rezessionsgefahr und im Globalen Süden das Risiko von Staatsbankrotten. Platzt in diesem Zinsumfeld die Tech-Blase, geraten die Fundamente der globalen Finanzmärkte ins Wanken. Die staatlichen Rettungsmaßnahmen dürften dann selbst die Markteingriffe der letzten Finanzkrise übertreffen.
Die gewaltigen Kosten für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, den Ausbau der Infrastruktur und die Absicherung der industriellen Basis können nicht allein über Schulden finanziert werden. Massive Kürzungen der Sozialtransfers für das untere Drittel, eine stärkere Besteuerung der arbeitenden Mitte oder Vermögensabgaben für die Reichen wären jedoch politischer Selbstmord. Die Umwälzungen der Parteiensysteme zeigen, dass der Gesellschaftsvertrag bereits gebrochen ist. Sozialer Zusammenhalt, politische Stabilität und kulturelle Veränderungsbereitschaft sind jedoch die Voraussetzung dafür, in der Wolfswelt bestehen zu können.
Will sagen: Es ist keine leichte Aufgabe. Vor allem Deutschland hat sich durch jahrzehntelanges Nichtstun und ideologisch motivierte Fehlsteuerungen so weit ins Abseits manövriert, dass es keine schmerzfreien Optionen mehr gibt. Der dringend notwendige Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft ist deshalb eine Generationenaufgabe. Eines aber ist sicher: Mit einem neoliberalen Kompass wird Deutschland sich in der Wolfswelt verirren.
