Über die Beweggründe hinter der umweltfeindlichen Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es konkurrierende Erklärungen. Handelt es sich um den Einfluss kohlenstoffintensiver Industrien in von Republikanern regierten Bundesstaaten? Oder spiegelt sie vielmehr eine ideologisch motivierte Ablehnung der Vorstellung wider, dass der Staat eine steuernde Rolle in der Wirtschaft spielen sollte?
Wie dem auch sei: Es wird immer deutlicher, dass die Trump-Regierung die Dekarbonisierung nicht nur in den USA, sondern weltweit stoppen will. Von dieser Warte aus betrachtet, ergibt ein Großteil der jüngsten Inkohärenz der US-Politik mehr Sinn – wenn auch auf gefährlich regressive Weise.
Die USA verfügen über riesige Reserven an fossilen Brennstoffen, die jahrzehntelang die Grundlage für ihren nationalen Wohlstand bildeten. Sie haben Städte beleuchtet, Fabriken angetrieben, das Beschäftigungswachstum der Nachkriegszeit angekurbelt und breite regionale politische Koalitionen zwischen Gewerkschaften, Landwirtschaft und Unternehmen geschmiedet. Zudem sind sie hochprofitable Rohstoffe, deren Export eine weltweite Abhängigkeit von den US-Lieferungen schafft (seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine besonders für Flüssigerdgas). Fossile Brennstoffe sind ein zentraler Bestandteil der politischen Ökonomie des Landes – und ein zentraler Faktor innerhalb der Innen- und Außenpolitik der USA.
Die Trump-Regierung ist sich dessen bewusst. In ihren Reihen finden sich ideologische Realisten, die verstehen, dass Energiewenden Hegemonen hervorbringen – dass Energie Macht bedeutet. So, wie die Kohle die industrielle Revolution in England vorantrieb, begründeten Öl und Gas die Vorherrschaft der USA der Nachkriegszeit. Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Zum Nachteil der USA gehört die Zukunft, sollte die nächste Energiewende eine grüne Energiewende sein, mit Sicherheit China, dessen Dominanz im Bereich umweltfreundlicher Technologien derart gefestigt ist, dass es eigentlich egal ist, welchen Maßstab man anlegt. Was kritische Mineralien angeht, die bei diesen Technologien zum Einsatz kommen, so liefert China den Großteil des Lithiums (70 Prozent), Kobalts (78 Prozent), Graphits (95 Prozent), der seltenen Erden (91 Prozent) und des Mangans (91 Prozent), die weltweit veredelt werden. Bei der Fertigung umweltfreundlicher Technologien entfallen 80 Prozent der Solarzellenproduktion, 50 bis 70 Prozent des Windturbinenmarktes und über die Hälfte der Elektrofahrzeuge auf China. Und drei Viertel der weltweiten Projekte im Bereich erneuerbarer Energien werden in China durchgeführt.
Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
All dies sind gute Nachrichten für diejenigen, denen die Dekarbonisierung am Herzen liegt, aber schlechte Nachrichten für jene, die auf eine Ausweitung der US-Hegemonie hoffen. Wenn die USA ihre globale Vormachtstellung wahren wollen, dann verlangt die Logik realistischerweise Chinas Scheitern. Und die USA können dieses Ergebnis herbeiführen, indem sie weiterhin genau das tun, was sie gerade tun.
Seit Trumps Amtsantritt hat seine Regierung den amerikanischen Konsum umgestaltet, indem sie massive Importzölle eingeführt und das Anreiz- und Investitionsprogramm der Vorgängerregierung zur Dekarbonisierung im Inland aufgegeben hat. Der Inflation Reduction Act war ein ausdrücklicher Versuch, mit China im Bereich der grünen Technologie zu konkurrieren. Nun aber werden die Amerikaner von genau den erneuerbaren Energien wieder entwöhnt, die sie gerade erst zu genießen begannen.
Trumps One Big Beautiful Bill ist eine Katastrophe für die Zukunft der US-Investitionen in grüne Technologien, und seine Regierung ist dabei, die Deregulierung fossiler Brennstoffe weiter voranzutreiben und zusätzliche Hürden für saubere Energieprojekte aufzubauen. Während die Umweltschutzbehörde daran arbeitet, ihre eigenen Möglichkeiten zur Regulierung von Kohlenstoffemissionen zu beseitigen, sollen NASA-Satelliten, die US-Emissionen messen, außer Betrieb genommen werden. In Verbindung mit den 30-prozentigen Zöllen auf Einfuhren aus China signalisieren all diese Maßnahmen den Herstellern umweltfreundlicher Technologien, dass der weltgrößte Verbraucher ihre Produkte nicht mehr haben will.
Zudem versuchen die USA, die weltweite Nachfrage nach chinesischen grünen Technologien zu untergraben, indem sie ihre größten Handelspartner zwingen, stattdessen fossile Brennstoffe aus den USA zu importieren. Chinas wichtigster Handelspartner, die Europäische Union, hat sich gerade dazu verpflichtet, bis 2028 Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen – eine Menge, die die derzeitige US-Produktion weit übersteigt. Und die übrigen wichtigen Handelspartner Chinas ziehen nach. Japan und Taiwan haben sich bereit erklärt, Milliarden in US-amerikanisches Flüssiggas zu investieren, und Südkorea steht kurz davor, es ihnen gleichzutun.
Die Trump-Regierung tut ihr Möglichstes, damit fossile Brennstoffe im Energiemix des 21. Jahrhunderts dominant bleiben.
Diese Schritte entstammen direkt dem US-amerikanischen Taktikhandbuch der Nachkriegszeit: Indem der Marshallplan die Abhängigkeit der europäischen Märkte vom US-Öl sicherstellte, verhinderte er, dass die Sowjetunion ihren Einfluss auf die Energieversorgung des Kontinents ausüben konnte.
Die derzeitige US-Regierung versucht nicht nur, ein neues Gleichgewicht beim Handel zu erreichen. Sie behindert die globale Dekarbonisierung aus grundsätzlichen politischen Erwägungen. Wenn die US-Nachfrage nach grünen Technologien sinkt, verringert sich die weltweite Nachfrage um einen nicht unerheblichen Betrag. Und die Manipulation der Bedingungen bilateraler Handelsabkommen zur Begünstigung US-amerikanischer fossiler Brennstoffe im Ausland führt zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage nach grünen Technologien und behindert den Übergang zu sauberer Energie in wichtigen Blöcken wie der EU und Ostasien.
Die Trump-Regierung tut ihr Möglichstes, damit fossile Brennstoffe im Energiemix des 21. Jahrhunderts dominant bleiben. Sollte sie damit Erfolg haben, werden die kurzfristigen Gewinne für die USA enorm sein. Der langfristige Schaden für den Planeten jedoch wäre um ein Vielfaches größer.
© Project Syndicate