Entwicklungshilfe "Made in Russia"

Wie Moskau Entwicklungszusammenarbeit und sich selbst neu erfindet (ein bisschen)

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wird Russland wieder in der internationalen Entwicklungshilfe aktiv. Das Gesamtvolumen mit 450 Millionen US-Dollar ist jährlich noch gering und entspricht lediglich 0.03 Prozent des russischen BIPs. Und auch institutionell läuft noch nicht alles rund: Statt langfristiger Planung konstituieren Evgeniya Bakalova und Hans-Joachim Spanger im lesenswerten PRIF Report "Development Cooperation or Competition? Russia as a re-emerging donor" das weitgehende Fehlen eines „klaren rechtlichen und institutionellen Rahmens“ sowie sich „ad hoc verschiebende regionale Schwerpunkte“.  

Seit 2012/13 liegt die Verantwortung für die Kooperation bei der “Federal Agency for the Commonwealth of Independent States, Compatriots Living Abroad and International Humanitarian Cooperation”, bezeichnenderweise einer Gliederungseinheit des Außenministeriums.

Trotz dieser Verortung sind die Zuständigkeiten jedoch alles andere als eindeutig: „Der organisatorische Aufbau erinnert eher an eine Baustelle als an eine institutionelle Architektur“, urteilen die Autoren. Kernfragen in Russland (wie in so manchem Geberland): Wie macht man’s am besten: Bilateral oder multilateral? Wo werden die Entscheidungen gefällt? Und: Wie ist der Königsweg zwischen Entwicklungseffekt und eigener Interessensmaximierung zu beschreiten?

Beobachter befürchten bisweilen, dass das Angebot russischer Hilfe gerade für Länder attraktiv sein könnte, die von westlichen Konditionalitäten verschont bleiben wollen. Die Debatte um chinesische Entwicklungsinitiativen lässt also erwartungsgemäß schön grüßen. Und richtig dürfte in der Tat sein, dass auch russische Hilfe nicht ohne (politische) Gegenleistung zu beziehen sein wird. Nicht von Ungefähr bezeichnete Präsident Putin die Entwicklungszusammenarbeit 2012 als Instrument des „zivilisierten Lobbyismus“. Klar: There is no such thing as a free lunch.

Für eine Bilanz des russischen Ansatzes ist es dabei noch zu früh. Auch jedoch für skeptischen Alarmismus etablierter Geberinstitutionen. Denn bislang hält sich Entwicklungszusammenarbeit Moskauer Spielart durchaus „an die Regeln der westlichen Geber“. Für Bakalova und Spanger ein Hinweis darauf, dass „Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz zur etablierten Gebergemeinschaft“ durchaus möglich ist. Wir werden sehen.

Den Volltext der Studie in englischer Sprache finden Sie hier.