2016 oder 2017? Um diese Frage kreiste die venezolanische Politik die letzten Monate ununterbrochen. Wann würde das von der Oppositionsallianz Demokratischer Einheitstisch (MUD) angestrebte Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) stattfinden?

Zwar hatte der MUD die Parlamentswahlen im Dezember 2015 vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschafts- und Versorgungskrise überraschend eindeutig für sich entschieden. Seitdem ist jedoch eine gegenseitige Blockade der politischen Gewalten eingetreten. Im April beschloss der MUD daher, ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten einzuleiten.

Fallstricke eines Abwahlreferendums

Das Referendum ist in der Bolivarischen Verfassung von 1999 ausdrücklich vorgesehen, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen (circa 3,9 Millionen Venezolaner) für dessen Durchführung unterschreiben. Die unter dem charismatischen und polarisierenden Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeführte Verfassung gab der Bevölkerung damit die Möglichkeit an die Hand, ihre Volksvertreter vorzeitig abzuwählen. Im Jahr 2004 wurde das Abwahlreferendum erstmals gegen seinen Urheber angewandt. Chávez entschied die Volksabstimmung jedoch mit 59 Prozent für sich. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise hätte der auch im eigenen Lager zunehmend unbeliebte Maduro im Gegensatz zu Chávez jedoch keine Chance, ein solches Referendum zu überstehen.

Zwei unterschiedliche Folgen können sich aus einer Abwahl durch das Referendum ergeben, je nachdem, wann ein Präsident aus dem Amt scheidet. Geschieht dies in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit, übernimmt der bisherige Vizepräsident das Amt bis zum Ende der Wahlperiode. Verliert er ein Referendum hingegen vorher, gibt es Neuwahlen. Für Maduro beginnen die letzten beiden Jahre am 10. Januar 2017. Auf dieser Grundlage hatten Regierung und Opposition natürlich diametral entgegengesetzte Interessen, was den Termin eines möglichen Referendums anbelangte.

Die Entscheidung des Wahlrats vom 20. Oktober

Nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) den Prozess immer wieder verzögert hatte, zeichnete sich bereits ab, dass es im Jahr 2016 nicht mehr zu einem Referendum kommen würde. Am 20. Oktober stoppte der CNE den Referendumsprozess bis auf weiteres. Angeblich habe es bei der Einreichung von rund 196 000 Unterschriften Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Entscheidung, die auf der Grundlage von Gerichtsurteilen aus fünf Bundesstaaten getroffen wurde, ist in zweierlei Hinsicht fragwürdig. Zum einen haben diese Gerichte einer niedrigeren Rechtsebene keine Kompetenz im Bereich der Wahlgesetzgebung, zum anderen hatte der CNE die zur Einleitung des Abwahlreferendums eingereichten Unterschriften im August bereits für zulässig erklärt – und widerruft damit seine eigene Entscheidung.

Interne Machtkämpfe in der PSUV?

Im MUD war mit Hürden für die Unterschriftensammlung gerechnet worden, aber ein so offensichtlicher Eingriff in den Abwahlprozess war schwer vorstellbar, vor allem weil die Regierung sich damit selbst schaden dürfte. Es dauerte auch nicht lange, bis in den Medien von Diktatur die Rede war. Die Entscheidung des CNE hat damit die internationale Aufmerksamkeit in einem Maße auf das Land gelenkt, das für die Regierung wenig hilfreich sein dürfte.

Da die Entscheidung von Gerichten aus fünf Bundesstaaten ausging, kamen unmittelbar Spekulationen auf, ob sie mit einem internen Machtkampf im Regierungslager zu tun haben könnte. Haben die einflussreichen Gouverneure der betreffenden Bundestaaten (fast alle Militärs) die Entscheidung erzwungen? Zwei Tage zuvor hatte der CNE das Datum für die Regionalwahlen für Mitte 2017 bekanntgegeben. Laut Verfassung müssen diese zuletzt im Dezember 2012 abgehaltenen Wahlen alle vier Jahre stattfinden. Sie wurden vom CNE kurzerhand um ein halbes Jahr verschoben. Dem Chavismus droht dann, die Regierungen in allen 23 Einzelstaaten zu verlieren. Für die Gouverneure steht also viel auf dem Spiel. Eine Fortsetzung des Abwahlprozesses, inklusive Kampagne, hätte negative Auswirkungen für sie haben können. Aber größere als die Aussetzung des Referendums? 

Ultimatum 3. November

Die Opposition reagierte mit einem Demonstrationsmarsch zur „Einnahme von Venezuela“. Hundertausende Venezolaner folgten diesem Aufruf am 26. Oktober in allen Landesteilen. Schließlich verkündete der MUD ein Ultimatum. Wenn die Regierung das Abwahlreferendum bis zum 3. November nicht wieder in Gang setzt, folgt der nächste Demonstrationsmarsch, dann auf den Regierungspalast Miraflores.

Daher könnte es an diesem Donnerstag zu einer Auseinandersetzung von demonstrierenden Massen mit den Sicherheitskräften kommen, sollte die Opposition an ihrem Ultimatum festhalten. Wenngleich Verteidigungsminister Padrino López im Februar noch gesagt hat, dass die venezolanischen Streitkräfte nach dem Aufstand von 1989 („Caracazo“) nie wieder auf die eigene Bevölkerung schießen würden, könnte die Armee in das Dilemma zwischen Repression auf der einen und Befehlsverweigerung auf der anderen Seite geraten.

Vermittlung durch den Vatikan

Um die befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen abzuwenden, wird immer wieder eine internationale Vermittlung ins Spiel gebracht. Seit Mai bemüht sich der ehemalige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit mäßigem Erfolg um Fortschritte. Beide Seiten haben nun den Vatikan um eine Teilnahme an den Vermittlungsgesprächen gebeten. Papst Franziskus hat daher in der letzten Woche einen Sondergesandten ernannt, dem es gelungen ist, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Der Dialog ist eingeleitet.

Aber was will der Vatikan vermitteln? Die Voraussetzungen für eine Vermittlung stehen denkbar schlecht, weil kein Verhandlungsgegenstand erkennbar ist. Die Regierung zeigt sich zwar äußerst gesprächsbereit, möchte den Dialog aber dafür nutzen, Zeit zu gewinnen, ohne in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Der MUD hat sich aufgrund der Entscheidung zu einer Teilnahme am Dialog gespalten. Die an ihm beteiligten Parteien (Primero Justicia, Acción Democrática, Un Nuevo Tiempo) wollen schnell konkrete Verhandlungen, mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des Referendumsprozesses. Die Verzögerungstaktik der Regierung ist ihnen aus den letzten Dialoggesprächen von 2014 bekannt. Unter den Oppositionsanhängern trifft der Dialog daher auf starke Ablehnung. Die Aussetzung des Referendums hat den radikalen Flügel um die Partei des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López (Voluntad Popular) gestärkt, welche Gespräche mit der Regierung strikt ablehnt.

Transition ohne Zugeständnisse?

Keine der beiden Seiten meint, gegenüber der anderen konkrete Zugeständnisse machen zu müssen. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit und keinen Nutzen darin. Und die Führungsfiguren des MUD sind offenbar überwiegend der Meinung, dass sie nach dem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen das demokratische Recht auf eine vollständige Regierungsübernahme ohne jegliche Abstriche haben. Bis dato ist nicht erkennbar, dass sie dazu bereit sein könnten, Präsident Maduro Garantien für einen friedlichen Übergang anzubieten. Die CNE-Entscheidung hat eine Dynamik ausgelöst, welche die gegenseitige Konfrontation und Verhärtung der Positionen zwischen Regierungs- und Oppositionslager enorm verstärkt. Ein Ausweg aus der Konfrontation ist derzeit nicht erkennbar.