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Sensation in Zentralafrika
Erstmals in der Geschichte des Kongo wurde ein Oppositionskandidat zum Präsidenten gewählt.

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AFP
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Anhänger des siegreichen Kandidaten Félix Tshisekedi in Kinshasa.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Kongo gilt als Sensation. Warum?

Zum ersten Mal in der Geschichte des Kongos wurde ein Oppositionskandidat zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1960 hat es hier noch niemals einen friedlichen Machtwechsel als Ergebnis von politischen Wahlen gegeben. Daher kann man das Ergebnis schon als Sensation bewerten. Sieger und damit zukünftiger Staatspräsident ist Félix Tshisekedi. Es gibt nur einen Wahlgang, der größte Stimmenanteil entscheidet. Tshisekedi wurde mit 38,75% zum Wahlsieger erklärt, Martin Fayulu von einem anderen Oppositionsbündnis erhielt laut Wahlbehörde 34,83% und der Wunschkandidat des amtierenden Staatspräsidenten, Emmanuel Ramazani Shadary, landete mit 23,84% auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,56%.

Wer ist Félix Tshisekedi?

Félix Tshisekedi ist Chef der größten Oppositionspartei UDPS, der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt. Sein Vater Étienne Tshisekedi war jahrzehntelang der charismatische Anführer der Opposition, sowohl gegen Diktator Mobutu, der von 1982 bis 1997 an der Macht war als auch gegen dessen Nachfolger Laurent Kabila, Führer einer der zahlreichen Milizen, die im Bündnis mit dem Nachbarstaat Ruanda Mobutu aus dem Amt gejagt hat. Laurent Kabila wurde im Jahr 2001 von einem seiner Leibwächter ermordet. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph Kabila regiert das Land seitdem. Er übergibt seine Verantwortung nun am 19. Januar an Félix Tshisekedi.

Sind die Wahlen reibungslos verlaufen?

Keineswegs, aber im Vergleich zu vorhergehenden Wahlkampfperioden, zuletzt im Jahr 2011, sind sie nach kongolesischen Maßstäben deutlich ziviler abgelaufen. Der Wahlkampf war gekennzeichnet von Behinderungen der Wahlkämpfe der Opposition. Wichtigen Oppositionskandidaten hat die oberste Wahlbehörde die Zulassung ihrer Kandidatur zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen versagt. Wahlbeobachtern aus nichtafrikanischen Ländern wurde die Arbeit im Kongo nicht gestattet. Shadary hatte als „Kronprinz“ des amtierenden Staatspräsidenten die großzügige politische und materielle Unterstützung des Staatsapparats. Für die Stimmabgabe an den Urnen sollten 100.000 Wahlmaschinen mit Touchscreen aus dem Ausland in diesem riesigen, manchmal ja recht unwegsamen Land zur Verfügung stehen. Nach einem großen Brand in der obersten Wahlbehörde wenige Wochen vor dem Wahltermin waren 8.000 dieser Apparate verbrannt, dazu zahlreiche Fahrzeuge und Wahlunterlagen. In einigen Provinzen untersagten oder behinderten die Gouverneure die Arbeit der Opposition, in drei anderen Regionen im Osten fanden aus Sicherheitsgründen überhaupt keine Abstimmungen statt. Bei mehreren Gelegenheiten kam es zu Ausschreitungen, zu Toten und Verletzten.

Herrscht nach dem überraschenden Wahlausgang nun verbreitet Optimismus vor?

Es gibt auch kritische Stimmen, so von der katholischen Kirche. Die katholische Kirche ist einer der wichtigsten Machtfaktoren im Kongo. Ihre Bischofskonferenz (CENCO) bezweifelt die Korrektheit des Wahlergebnisses. Die Kirche hat landesweit etwa 4.000 Wahlbeobachter eingesetzt. Laut Berichten der Wahlbeobachter sind die Zahlenangaben der nationalen Wahlbehörde zweifelhaft. Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wird möglicherweise gegen das offizielle Wahlergebnis Einspruch einlegen. Er wirft dem Sieger und zukünftigen Staatspräsidenten Tshisekedi vor, er habe ein Arrangement mit dem Regime vereinbart. Fayulu hatte sich geweigert, Kabila zu kontaktieren oder gar mit ihm zu verhandeln. Tshisekedi und sein Wahlbündnis nahmen eine mildere Position ein. Sie sehen nach eigener Aussage Kabila nicht als Feind, sondern sie akzeptieren ihn als Counterpart in der Vorbereitung des demokratisch legitimierten Machtwechsels.

Warum stimmt das Ergebnis dennoch optimistisch?

Wie in manch anderem zentralafrikanischen Staat wäre es im Kongo denkbar gewesen, dass schwerster Wahlbetrug zugunsten des Regierungskandidaten eingesetzt würde. Das ist offenbar nicht geschehen. Der Wunschkandidat des Staatspräsidenten Shadary hatte angesichts seiner Unbeliebtheit in der kongolesischen Bevölkerung kaum eine Chance. Die Haltung des Auslands, der Afrikanischen Union und der UN ist im Hinblick auf den Wahlausgang noch zurückhaltend. Noch ist die Machtübergabe an den Vertreter der Opposition nicht abgeschlossen. Nach dem derzeitigen Stand ist es aber kaum vorstellbar, dass die Regierung von Kabila jetzt wenige Tage vor der Vereidigung des Nachfolgers wieder von der Entscheidung der Wahlbehörde abrückt, die vom Regime komplett dominiert wird. Der Druck aus dem Ausland und im Kongo lässt dazu kaum Spielraum.

Wie geht es jetzt weiter?

Spätestens am 18. Januar wird das Verfassungsgericht das offizielle Ergebnis der Wahlen bekanntgeben, einschließlich der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattgefunden hat. Die Zusammensetzung des Parlaments wird es dem zukünftigen neuen Staatspräsidenten Tshisekedi nicht leicht machen, eine Regierung zu bilden. Aber das dürfte sich schließlich organisieren lassen. Das Amt des Staatspräsidenten im Kongo bietet traditionell unüberschaubare Möglichkeiten zur Schaffung von Mehrheiten.

Der ausscheidende Staatspräsident Kabila muss mit Garantien für die persönliche und materielle Sicherheit und die seiner Familienangehörigen ausgestattet werden. Nach der kongolesischen Gesetzgebung steht ihm ein Sitz als Senator auf Lebenszeit zu.

Was sind die drängendsten Aufgaben des neuen Staatspräsidenten?

Innenpolitisch sind die Bündnispartner in die Regierungsbildung einzubinden. Und  Tshisekedi muss sich um einen Ausgleich mit den Anhängern von Martin Fayulu bemühen. Dazu kommt die zentrale Aufgabe, Ordnung in die Armee und die Sicherheitskräfte zu bringen, damit auch der Einfluss der Privatarmeen und Milizen zurückgedrängt werden kann. Er muss Reformen im Apparat der Staatsverwaltung angehen, die Versorgung der Staatsbeamten und Angestellten sicherstellen, die bisher nur rudimentär existiert. Sonst werden die notwendigen Schritte zur Modernisierung des Staates und glaubhafte Maßnahmen gegen die verbreitete Korruption und Selbstbereicherung nicht möglich sein. Die kongolesische Bevölkerung erwartet von der neuen Regierung eine Politik, die sich an den Sorgen und Interessen der Bürger orientiert. Dafür wurde Tshisekedi gewählt.

Außenpolitisch sind die Beziehungen zur Europäischen Union wieder zu normalisieren. Der Botschafter der EU wurde im Dezember 2018 wegen der EU-Sanktionen gegen Shadary und andere Mitglieder der Kabila-Regierung des Landes verwiesen. Die diplomatischen Beziehungen zu Belgien sind auf Eis gelegt. Das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe MONUSCO ist neu zu verhandeln. Die Regierung Kabila hatte entschieden, dass die MONUSCO sich 2019 aus dem Kongo zurückzuziehen hat.

Die Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten, die unter der Instabilität im Kongo zu leiden haben und viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sind sehr verbesserungswürdig.

 

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

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