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Chinas Führung und das Virus
Egal, wie schlimm die Epidemie verläuft – die Krise wird nichts daran ändern, wie China unter Präsident Xi Jinping regiert wird.

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Nicht alle in der obersten Führungsebene der KPCh teilen Xis Sicht der Welt.

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Die durch das Coronavirus bedingte Krise stellt die bisher größte Herausforderung für Xi Jinping seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 2012 dar. Überall in China leben die Menschen derzeit in Angst. Mehrere chinesische Provinzen sind nahezu hermetisch abgeriegelt. Das Virus hat erhebliche Teile der Volkswirtschaft zum Stillstand gebracht, da viele Unternehmen ihre Beschäftigten angewiesen haben, von zu Hause aus zu arbeiten. Politisch schieben sich die lokalen Behörden in Wuhan, dem Epizentrum des Ausbruchs, und die Zentralregierung in Peking gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Beide Seiten sind sich des ehernen Prinzips chinesischer Politik bewusst: Wenn sich eine Katastrophe ereignet, muss dafür erkennbar jemand zur Verantwortung gezogen werden.

Die übrige Welt sollte Sympathie zeigen und ihre Solidarität mit dem seit langem leidenden chinesischen Volk zum Ausdruck bringen. Dies sind hässliche Zeiten, und der in vielen Reaktionen gegenüber Chinesen überall auf der Welt stillschweigend (und manchmal ausdrücklich) zum Ausdruck gebrachte Rassismus lässt mich in Frage stellen, wie weit wir es als menschliche Familie tatsächlich gebracht haben. Zu viele Menschen außerhalb Chinas scheinen einen anderen ehernen Grundsatz vergessen zu haben: „Kein Mensch ist eine Insel, in sich ein Ganzes.“

Xi übt eine nahezu absolute politische Macht über Chinas marxistisch-leninistischen Staat aus. Wahrscheinlich hätte nur ein autoritäres Regime die drakonischen Maßnahmen verfolgen können, die China seit Januar in dem Versuch eingeleitet hat, das Virus unter Kontrolle zu bringen. Nur die Zeit wird zeigen, als wie wirksam sich diese Maßnahmen letztlich erweisen werden. Sicher ist freilich, dass die Krise, wenn sie erst einmal bewältigt ist, an der Weise, wie China künftig regiert wird, nichts ändern wird.

Xi betrachtet Chinas einzigartige Form des autoritären Kapitalismus als unverzichtbar für den künftigen Großmachtstatus des Landes und als Modell, das sich potenziell auf andere Teile der Welt anwenden ließe.

Um den Grund hierfür zu verstehen, muss man sich die grundlegende Weltsicht vergegenwärtigen, von der sich Xi leiten lässt in seinem Bemühen um die Verwirklichung seines Traums, China zur globalen Großmacht der Zukunft zu machen. Wenn jemand mich fragt, was Xi will, erkläre ich seinen Ansatz anhand von zehn Prioritäten. Man kann sich diese am besten als zehn konzentrische Kreise vorstellen, die vom Parteimittelpunkt ausgehen, oder, in der Tradition des Psychologen Abraham Maslow, als Xis Bedürfnishierarchie.

Erste Priorität ist dabei, die KPCh an der Macht zu halten. Xi hat die Partei nie als Übergangsmechanismus zu irgendeiner Art von Demokratie oder Semidemokratie angesehen. Vielmehr betrachtet er Chinas einzigartige Form des autoritären Kapitalismus als unverzichtbar für den künftigen Großmachtstatus des Landes und als Modell, das sich potenziell auf andere Teile der Welt anwenden ließe.

Zweitens glaubt Xi, dass er jederzeit die nationale Einheit bewahren müsse, weil sie zentral für die interne Legitimität der KPCh sei. Dies ist der Grund, warum es unter seiner Herrschaft ständige Repressionen in Tibet und Xinjiang und eine kontinuierliche Verschärfung der Politik gegenüber Taiwan gegeben hat.

Die dritte Aufgabe ist Wirtschaftswachstum. Xi hat begriffen, dass die Größe, Stärke und technische Ausgereiftheit der Volkswirtschaft für alle Dimensionen nationaler Macht einschließlich der militärischen Fähigkeiten zentral sind. Zudem wird ohne langfristiges Wachstum das Pro-Kopf-Einkommen nicht steigen, und China wird in die Falle des mittleren Einkommens tappen. Ein nachhaltiges Wachstum ist zudem zentral für die Legitimität der KPCh, und dasselbe gilt für die nationale Anstrengung, eine technologische Supermacht zu werden, die in den Bereichen 5G, Halbleiter, Supercomputing und künstliche Intelligenz (KI) weltweit führend ist.

Das vierte Ziel ist die Einbindung ökologischer Nachhaltigkeit in Chinas Wachstumsmatrix. In der Vergangenheit wurden derartige Gesichtspunkte ignoriert. Doch inzwischen sind auch sie zentral für die Legitimität der Partei. Die chinesische Bevölkerung wird ein hohes Maß an Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung nicht hinnehmen. Freilich wird die Nachhaltigkeit, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, immer mit Priorität Nr. 3 (Wirtschaftswachstum) konkurrieren. Dies gilt sowohl für die heimische Industrie als auch für die transnationalen Infrastrukturprojekte, die im Rahmen von Xis Leuchtturmprojekt, der Neuen Seidenstraßen-Initiative, vorgesehen sind.

Priorität Nr. 5 ist es, das chinesische Militär auszubauen und zu modernisieren. Xi betreibt die – was militärische Organisation, Waffenplattformen und Personal angeht – größte Reform der Volksbefreiungsarmee seit 1949. Die VBA wird derzeit von einer armeegestützten Institution zur kontinentalen Verteidigung zu einer Streitmacht umgebaut, die durch erweiterte Marine-, Luftwaffen-, Cyber-, Weltraum- und KI-Kapazitäten über die Grenzen Chinas hinaus Macht ausstrahlen soll. Xis erklärtes Ziel ist es, ein Militär von Weltrang aufzubauen, „um Kriege zu führen und zu gewinnen“.

Nicht alle in der obersten Führungsebene der KPCh teilen Xis Sicht der Welt. Es gibt große interne Meinungsunterschiede und Debatten darüber, ob China sich übernimmt.

Das sechste Ziel ist es, positive und (wenn möglich) verträgliche Beziehungen zu Chinas 14 Nachbarstaaten und sechs maritimen Nachbarn aufzubauen. Von besonderer Wichtigkeit bei diesem Projekt ist Russland, das sich von einem traditionellen Gegner, dem ein Großteil von Chinas strategischer Aufmerksamkeit galt, zu einem Quasi-Verbündeten entwickelt hat. An der maritimen Front hat China deutlich gemacht, dass es seine territorialen Ansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer nicht aufgeben wird.

Siebtens ist Xi überzeugt, dass er die USA an Chinas östlicher maritimer Peripherie bis zu der vom japanischen Archipel über Guam zu den östlichen Philippinen verlaufenden „zweiten Inselkette“ zurückdrängen muss. China möchte zudem Amerikas langjährige Sicherheitsbündnisse in der Region, insbesondere jene mit Südkorea, Japan und den Philippinen, schwächen (oder, sofern möglich, auflösen). Letztliches Ziel ist hier eine Ausweitung der Fähigkeit Chinas, eine Wiedervereinigung mit Taiwan herbeizuführen, und zwar wenn nötig auch mit Gewalt.

Achtens möchte Xi, um Chinas westliche kontinentale Peripherie abzusichern, die eurasische Landmasse in einen neuen Markt für chinesische Waren, Dienstleistungen, Technologien und wichtige Infrastruktur-Investitionen verwandeln. Zudem möchte er durch die Neue Seidenstraßen-Initiative Zentralasien und den Mittleren Osten sowie Mittel-, Ost- und Westeuropa zunehmend für Chinas zentrale außenpolitische Interessen sensibilisieren und dazu bringen, diese zu unterstützen.

Xis Management der Coronavirus-Krise im Inland sowie von Projekten mit politisch hoher Symbolkraft wie der 5G-Expansion im Ausland dürfte eine wichtige Bedeutung zukommen, wenn es um die Ausweitung seiner Amtszeit geht.

In ähnlicher Weise sieht China ein umfassendes, dem Eurasiens nicht unähnliches Marktpotenzial in der übrigen sich entwickelnden Welt, das heißt in Afrika, Asien und Lateinamerika. Daher manifestiert sich Xis neunte Priorität in der „Maritimen Seidenstraße“, die inzwischen ebenso wichtig wird wie die Neue Seidenstraße. Von einem breiteren Blickwinkel her betrachtet, hat China diese globale Wirtschaftsstrategie zudem erfolgreich in eine zuverlässige Abstimmungsunterstützung seitens der G77 in wichtigen multilateralen Foren umgewandelt.

Und schließlich möchte Xi die internationale Ordnung so umgestalten, dass sie chinesischen Interessen und Werten stärker Rechnung trägt. Für die chinesische Führung spiegelt die liberale internationale Ordnung nach 1945 die Weltsicht der siegreichen weißen Kolonialmächte wider, die diese Ordnung geschaffen haben. Aus Sicht Xis ist die Welt des Jahres 2020 eine radikal andere als die der Nachkriegszeit. China hat daher eine zweigleisige Strategie entwickelt. Während es seine Macht, sein Personal und seinen finanziellen Einfluss innerhalb der bestehenden globalen ordnungspolitischen Institutionen ausweitet, baut seine Führung zugleich neue, chinazentrische Institutionen wie die Neue Seidenstraßen-Initiative und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank auf.

Nicht alle in der obersten Führungsebene der KPCh teilen Xis Sicht der Welt. Es gibt große interne Meinungsunterschiede und Debatten darüber, ob China sich übernimmt, indem es von Deng Xiaopings altbewährter Strategie abweicht, „deine Stärke zu verbergen, abzuwarten und nie die Führung zu übernehmen“. Die Zeit wird erweisen, wie diese Debatten ausgehen werden – insbesondere im Vorfeld des 20. Nationalkongresses der Partei (2022), auf dem die wichtige Entscheidung fällt, ob man Xis Amtszeit über die bisherige Amtszeitbeschränkung hinaus auf die 2020er Jahre, und möglicherweise länger, ausweiten soll. In diesem Zusammenhang kommt Xis Management der Coronavirus-Krise im Inland sowie von Projekten mit politisch hoher Symbolkraft wie der 5G-Expansion im Ausland eine wichtige neue Bedeutung zu.

Aus dem Englischen von Jan Doolan.

(c) Project Syndicate

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