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Eiskalt provoziert
Nordkorea erhöht den Druck, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Eigentlicher Adressat der jüngsten Eskalation ist US-Präsident Trump.

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Kleiner Ausritt mit der Schwester zur Entspannung.

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In der vergangenen Woche hat Nordkorea dem Annäherungsprozess mit Südkorea ein Ende gesetzt. Es sprengte das gemeinsame Verbindungsbüro beider Staaten in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong und kappte alle direkten Kommunikationskanäle mit Seoul. Das Verbindungsbüro war ein Symbol der Kooperation zwischen Nord- und Südkorea gewesen und im Zuge des Entspannungsprozesses zwischen den beiden Ländern im September 2018 eröffnet worden.

Nun bezeichnete Nordkorea Südkorea als „Feind“ und kündigte an, wieder verstärkt Soldaten in Kaesong und am Berg Kumgang zu stationieren. Wachposten in der demilitarisierten Zone, die im Rahmen eines früheren Abkommens mit Südkorea abgezogen worden waren, sollen wieder besetzt werden. Vorwand für die offensichtlich sorgfältig geplanten Provokationen war eine Flugblattaktion von südkoreanischen Aktivisten und nordkoreanischen Flüchtlingen, die regimekritische Flyer mit Ballons von Südkorea aus über die Grenze Richtung Norden geschickt hatten.

Die Hauptrolle in den Aggressionen gegenüber dem Süden übernahm nicht der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un, sondern seine jüngere Schwester Kim Yo-Jong, die bereits in den vergangenen Monaten an politischem Einfluss in Pjöngjang gewonnen hatte. Im Frühjahr 2020 war Kim Jong-Un über mehrere Wochen nicht in der Öffentlichkeit erschienen, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand ausgelöst hatte. Während dieser Zeit war seine Schwester von ausländischen Beobachtern bereits als neue zentrale Führungsfigur oder gar mögliche Nachfolgerin von Kim Jong-Un gehandelt worden. In ihrer neuen Rolle als Wortführerin gegenüber dem Süden kann sie nun Stärke demonstrieren und ihre Position im nordkoreanischen Machtapparat weiter festigen.

Die Provokationen Nordkoreas sind ein herber Rückschlag für den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In, der sich für Ausgleich und Verständigung mit Nordkorea eingesetzt hat.

Die Provokationen Nordkoreas sind ein herber Rückschlag für den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In, der sich seit seiner Wahl im Jahr 2017 für Ausgleich und Verständigung mit Nordkorea eingesetzt hat. Moons Bemühungen waren zunächst erfolgreich gewesen. Im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Nordkorea im Jahr 2017 hatte er erfolgreich vermittelt und war maßgeblich daran beteiligt, dass es im Juni 2018 zum ersten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kim Jong-Un in Singapur kam. Auch in den innerkoreanischen Beziehungen gab es Fortschritte. So fanden im Jahr 2018 insgesamt drei Gipfeltreffen zwischen Präsident Moon und Kim Jong-Un statt, auf denen vertrauensbildende Maßnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beschlossen wurde.

Der große Rückschlag erfolgte dann jedoch im Februar 2019 mit dem gescheiterten zweiten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kim Jong-Un in Hanoi. Der Gipfel wurde vorzeitig abgebrochen, da keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas und über die von Kim Jong-Un geforderte Lockerung der Sanktionen erzielt werden konnte. Der gescheiterte Gipfel von Hanoi war jedoch nicht nur ein Rückschlag in den Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea, sondern verhinderte auch weitere Fortschritte im innerkoreanischen Annäherungsprozess. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte zwischen Nord- und Südkorea (z.B. Infrastrukturvorhaben oder Handelsvereinbarungen) hätten nur umgesetzt werden können, wenn die internationalen Sanktionen gegenüber Nordkorea entsprechend gelockert worden wären.

Zwar hat die südkoreanische Regierung Nordkorea in den vergangenen Monaten mehrere Vorschläge für sanktionskonforme Kooperationsprojekte unterbreitet, z.B. humanitäre Hilfslieferungen oder vertrauensbildende Maßnahmen im Grenzgebiet. Pjöngjang hat jedoch deutlich gemacht, dass es an Projekten, die für Nordkorea keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen haben, kein Interesse hat. Nordkorea hatte sich vom Süden vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe erhofft. Unter dem geltenden Sanktionsregime gibt es aus der Sicht Nordkoreas jedoch keine substantiellen Projekte, die Südkorea dem Norden anbieten könnte – und folglich auch keinen Grund, die Beziehungen zum Süden zu pflegen.

Pjöngjang hat deutlich gemacht, dass es an Projekten, die für Nordkorea keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen haben, kein Interesse hat.

Pjöngjang ist enttäuscht, dass Südkorea die USA nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bewegen konnte. Auch die Hoffnung Nordkoreas, dass es Südkorea dazu bringen könnte, aus dem internationalen Sanktionsregime auszuscheren, um mit dem Norden gemeinsame Wirtschaftsprojekte voranzubringen, wurde enttäuscht. Südkorea war zu einem solchen Schritt nicht bereit. Versuche Pjöngjangs, einen Keil zwischen die USA und Südkorea zu treiben, blieben erfolglos. Mit den jüngsten Aggressionen will Pjöngjang nun ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass es die Geduld mit dem Süden verloren hat.

Der eigentliche Adressat der Provokationen gegenüber Südkorea sind jedoch die USA. Durch das Schüren von Spannungen mit Südkorea will Pjöngjang dafür sorgen, dass die USA Nordkorea wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen von Hanoi war Nordkorea auf der Prioritätenliste der US-Regierung nach unten gerutscht. US-Präsident Trump betonte, dass Nordkorea keine Bedrohung für die USA darstelle, da Kim Jong-Un die von Trump gezogenen roten Linien (Atomtests und Interkontinentalraketentests) nicht überschreite. Die Bedeutung der zahlreichen Tests nordkoreanischer Kurzstreckenraketen spielte Trump herunter. Ansonsten versuchte er, Nordkorea so weit wie möglich zu ignorieren. Wichtig ist für Trump vor allem, dass Nordkorea im bevorstehenden US-Wahlkampf keine Probleme bereitet.

Für Kim Jong-Un bedeutete das Scheitern des Gipfels von Hanoi einen Gesichtsverlust. Als Folge des Gipfels leitete er einen Kurswechsel in seiner Politik gegenüber Washington ein und nahm die technische Weiterentwicklung seines Atom- und Raketenprogramms wieder auf. Im Mai 2019 begann Nordkorea wieder mit Tests von ballistischen Kurzstreckenraketen, und Anfang 2020 kündigte Kim Jong-Un die Entwicklung einer „neuen strategischen Waffe“ an.

Vieles deutet darauf hin, dass Pjöngjang damit einen neuen Zyklus an Provokationen in Gang gesetzt hat und dass es die Eskalationsspirale in den kommenden Monaten weiter nach oben schrauben wird.

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Provokationen gegenüber Südkorea als weiteres Signal an die USA zu verstehen, dass sich Pjöngjang mit den bestehenden Sanktionen nicht abfinden wird. Eine baldige Lockerung der Sanktionen ist für Nordkorea auch deshalb wichtig, weil sich die wirtschaftliche Lage des Landes durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hatte Nordkorea seine Grenze zu China, über die der Großteil des internationalen Warenaustausches verläuft, vorübergehend geschlossen, wodurch die Wirtschaft geschwächt wurde.

Die jüngsten Aggressionen Nordkoreas gegenüber Südkorea sind orchestriert. Vieles deutet darauf hin, dass Pjöngjang damit einen neuen Zyklus an Provokationen in Gang gesetzt hat und dass es die Eskalationsspirale in den kommenden Monaten weiter nach oben schrauben wird. Ziel Nordkoreas ist eine Lockerung der Sanktionen. Durch eine Politik der Kriseninduzierung und den Aufbau einer Drohkulisse will Nordkorea seine Position stärken, um in zukünftigen Verhandlungen mit den USA entsprechende Konzessionen zu erreichen. Fraglich ist, wie weit Nordkorea dabei gehen wird. Derzeit richten sich die Aktionen ausschließlich gegen Südkorea. Eine direkte Provokation der USA hat Pjöngjang bisher vermieden. Allerdings ist die Rhetorik gegenüber Washington bereits schärfer geworden. Vor wenigen Tagen ermahnte Nordkorea die USA, „sich aus den innerkoreanischen Beziehungen herauszuhalten, wenn sie einen reibungslosen Wahlprozess sicherstellen wollen“ – eine Drohung, dass Nordkorea die Situation im Vorfeld der US-Wahlen eskalieren lassen könnte.

Dass Nordkorea die von den USA gezogenen roten Linien überschreiten wird, erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Der Test einer Interkontinentalrakete oder gar ein neuer Atomtest im Vorfeld der US-Wahlen wäre für Pjöngjang riskant, da er zweifellos eine entschlossene Gegenreaktion der USA hervorrufen würde. Außerdem würde dadurch das persönliche Verhältnis zwischen Trump und Kim Jong-Un nachhaltig beschädigt. Nordkorea verfügt jedoch über andere Optionen, den Druck schrittweise zu erhöhen. Denkbar wären z.B. ein Satellitenstart oder der Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Momentan deutet vieles darauf hin, dass sich Nordkoreas Politik der Kriseninduzierung vorerst auf Südkorea konzentrieren wird. Spätestens nach den US-Wahlen dürfte Pjöngjang den Druck auf Washington aber weiter erhöhen, um sicherzustellen, dass Nordkorea auf der politischen Agenda des nächsten US-Präsidenten weit oben steht.

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