Am 5. März finden in Nepal Wahlen statt, die sich als wegweisend erweisen könnten. Die Wahl kommt nur wenige Monate nach den von Jugendlichen angeführten Protesten im September, bei denen die tiefe Frustration mit dem politischen Establishment des Landes zum Ausdruck kam. Die Protestierenden forderten umfassende politische Veränderungen.

Der kleine, zwischen Indien und China eingebettete Himalaya-Staat hat seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1990 mit chronischer politischer Instabilität zu kämpfen. In der Folge entwickelte sich Nepal von einem zentralistischen monarchischen System zu einer föderalen demokratischen Republik. Von 1996 bis 2006 war dieser turbulente Übergang von einem zehnjährigen maoistischen Aufstand geprägt.

Die anstehenden Wahlen sind die dritten im Rahmen der Verfassung von 2015, die Nepal als föderale, säkulare und inklusive Republik begründet. Doch trotz dieses fortschrittlichen Rahmens ist es keiner der Regierungen seither gelungen, politische Stabilität herzustellen, die Korruption einzudämmen, eine gute Regierungsführung zu sichern oder hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frustration der Öffentlichkeit mit den staatlichen Institutionen und politischen Parteien ist dementsprechend groß.

Die Wahl ist ein Versuch, das Vertrauen in eine durch Proteste und politische Krisen erschütterte Verfassungsordnung wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahl mehr als nur eine routinemäßige demokratische Übung. Sie ist ein Versuch, das Vertrauen in eine durch Proteste und politische Krisen erschütterte Verfassungsordnung wiederherzustellen – und ein Test dafür, ob eine neue Regierung trotz tief verwurzelter struktureller und wirtschaftlicher Zwänge sinnvolle Reformen durchsetzen kann.

Die tödliche Gewalt bei den Protesten des letzten Jahres führte zum Sturz der Koalitionsregierung aus Nepali Congress (NC) und Communist Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist (CPN-UML). Sie lösten zudem eine schwere institutionelle Krise aus, die die Exekutive, die Justiz und andere Verfassungsorgane lähmte. Zu den Kernforderungen der Demonstranten gehörten die Aufhebung des Verbots sozialer Medien, die Eindämmung der Korruption und die Gewährleistung einer guten Regierungsführung.

Da die beteiligten Gruppen der „Generation Z“-Bewegung das Parlament ablehnten und sich weigerten, eine weitere von Parteien angeführte Regierung zu akzeptieren, ergriff Präsident Ram Chandra Poudel die außergewöhnliche Maßnahme, Sushila Karki – eine ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und nicht Mitglied des Parlaments – zur Interimspremierministerin zu ernennen. Karki hatte zuvor den größten Stimmenanteil bei einer digitalen Wahl erhalten, die über Discord durchgeführt worden war, eine von der Bewegung häufig genutzte Social-Media-Plattform. Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit ihrer Ernennung.

Verschiedene Gruppen der „Generation Z“ drängten auch danach weiter auf sofortige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und auf Regierungsreformen sowie auf Verfassungsänderungen. Die von Karki geführte Regierung argumentierte, dass nur eine neu gewählte Legislative das Mandat habe, die Verfassung zu ändern und wichtige Gesetze zu überarbeiten. Dennoch führte sie eine Reihe von Sparmaßnahmen durch und unterzeichnete mit Vertretern der „Generation Z“ eine Vereinbarung über die vorgeschlagenen Reformen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen dieser Vereinbarung gehören Verfassungsänderungen und Gesetzesrevisionen zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Bildung eines hochrangigen Ausschusses für Verfassungsänderungen, Garantien für digitale Freiheiten und die Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses zur Untersuchung der Politisierung staatlicher Institutionen und der politischen Korruption. Die Vereinbarung ist jedoch für die nächste Regierung nicht bindend.

Die CPN-UML unter der Führung des ehemaligen Premierministers K. P. Sharma Oli, der durch die Proteste aus dem Amt gedrängt wurde, lehnt die Vereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Bewegung ab. Die Unruhen haben auch andere große politische Parteien intern erschüttert. Innerhalb des Nepali Congress (NC) hat eine Fraktion unter der Führung des Jugendführers Gagan Kumar Thapa den zweimaligen Parteivorsitzenden Sher Bahadur Deuba abgesetzt. Vor dem Obersten Gerichtshof ist nun ein Rechtsstreit um die Parteiführung anhängig. Der neu konstituierte NC hat sich personell und inhaltlich stärker an den Forderungen der „Generation Z“ ausgerichtet, während andere Parteien ihre bestehenden Führungsstrukturen weitgehend beibehalten haben.

Für die kommenden Wahlen haben sich fast alle politischen Parteien verpflichtet, wenn auch mit unterschiedlichem Engagement, die von der „Generation Z“ aufgeworfenen Fragen anzugehen. Alle großen Parteien haben die Notwendigkeit anerkannt, die Verfassung zu ändern, um die Korruption und andere Herausforderungen der Regierungsführung anzugehen. Der NC, im aufgelösten Repräsentantenhaus die größte Partei, hat sich unter seiner neuen Führung verpflichtet, einen parteiübergreifenden Koordinierungsrahmen zwischen den wichtigsten parlamentarischen Kräften zu schaffen und den Dialog mit Parteien außerhalb des Parlaments, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen zu suchen, um einen Konsens zu finden.

Die Rastriya Swatantra Party (RSP) – eine neue Partei, die sich als Alternative zu den traditionellen politischen Parteien positioniert – hat sich verpflichtet, eine Kommission zu bilden, um Verfassungsänderungen einzuleiten. Im Mittelpunkt der Debatten stehen derzeit die Reform des Wahlsystems, die Gewährleistung der Autonomie wichtiger Institutionen wie der Korruptionsbekämpfungsbehörden, und die Überprüfung der Regierungsform – die Frage ist, ob das parlamentarische Premierministersystem beibehalten oder ein direkt gewähltes Exekutivorgan eingeführt werden soll. Weitere Vorschläge umfassen interne Parteireformen, Amtszeitbeschränkungen für Premierminister und Minister sowie mehr Transparenz- und Rechenschaftspflichten der Regierung.

Im Bereich Korruption haben sich die meisten Parteien verpflichtet, eine Kommission einzurichten, die die Vermögensverhältnisse aller Politiker untersucht, die seit den politischen Veränderungen von 1990 ein öffentliches Amt bekleidet haben. Die traditionellen Parteien haben während des Wahlkampfs Fehler der Vergangenheit eingeräumt und Korrekturmaßnahmen versprochen. Unterdessen werben neuere Parteien mit starken Programmen um Wähler, die den Schwerpunkt auf Korruptionsbekämpfung, Regierungsreform und Wirtschaftswachstum legen.

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird die nächste Regierung unter starkem öffentlichem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern.

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird die nächste Regierung unter starkem öffentlichem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern. Doch das gemischte Wahlsystem – eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – macht es unwahrscheinlich, dass eine Partei die Sitzmehrheit erreicht. Koalitionen bleiben die Norm. Die Analyse des bisherigen Wahlkampfs, der Medienberichterstattung und der Stimmung der Wähler vor Ort deutet stark darauf hin, dass die Rastriya Swantra Party (RSP) die stärkste Partei werden wird. Unter der Führung des ehemaligen Fernsehmoderators Rabi Lamichhane und gestützt auf das reformistische Image des ehemaligen Bürgermeisters von Kathmandu, Balendra Sah, hat die RSP die Wähler mit ihrem Programm für gute Regierungsführung beeindruckt.

Seit Jahrzehnten wechseln sich der Nepali Congress und die CPN-UML an der Macht ab, insbesondere seit 1990, doch ihre Regierungsbilanz hat viele Bürger desillusioniert. In allen Bereichen der Gesellschaft herrscht eine Wechselstimmung. Für den Beginn eines sinnvollen Reformprozesses ist politische Stabilität im Parlament und in der Regierung unerlässlich. Die vorzeitige Auflösung des Parlaments und häufige Regierungswechsel haben in der Vergangenheit die Reformbemühungen behindert. Verfassungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit – was ohne einen breiten parteiübergreifenden Konsens unmöglich ist.

Eine Einigung dürfte bei technischen Reformen leichter zu erreichen sein als bei politischen Kernfragen. Viele fürchten, mit einer Debatte über Verfassungsänderungen die „Büchse der Pandora“ zu öffnen, weil dann konkurrierende Forderungen folgen. So befürworten beispielsweise royalistische Gruppen die Wiederherstellung des hinduistischen Staates und der Monarchie, während andere identitätsbasierte Gruppen ihre eigenen Ziele durchsetzen wollen.

Die Reform der Regierungsführung erfordert zahlreiche Gesetzänderungen – ein ebenso komplexer wie zeitaufwändiger Prozess. Ohne stärkere Institutionen und glaubwürdige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden private Investitionen jedoch weiterhin ausbleiben. Nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivitätssteigerungen hängen von einer verbesserten Regierungsführung ab.

Es müssen mehr ausländische Direktinvestitionen eingeworben werden, um Finanzierungslücken bei Infrastruktur und Entwicklung zu schließen. Ausländische Unternehmen nennen jedoch häufig bürokratische Hürden und politische Unsicherheiten als Investitionshindernisse. Die Wirtschaftspolitik der nächsten Regierung wird daher im In- und Ausland aufmerksam beobachtet werden.

Die neue Regierung steht vor einer gewaltigen Agenda politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen. Ob sie die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllen kann, wird vor allem von ihrer Fähigkeit abhängen, Stabilität zu gewährleisten und in der fragmentierten politischen Landschaft Nepals einen Konsens zu erzielen.