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„Wir Sozialdemokraten müssen volkspädagogisch arbeiten“
Wie die schwedischen Sozialdemokraten gegen den Rechtsdrall ankämpfen.

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AFP
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Am 9. September wird in Schweden gewählt. Die Sozialdemokraten stehen bei 25%, die 1988 aus der schwedischen Neonazi-Bewegung hervorgegangenen Schwedendemokraten könnten stärkste Kraft werden. Was ist die Ursache?

Wähler gewöhnen sich allzu leicht daran, dass alles gut läuft. Deswegen besteht unsere Aufgabe darin, unsere Mitbürger daran zu erinnern, wie gut wir eigentlich dastehen. Es geht aber nicht nur darum, gegen Betriebsblindheit vorzugehen: Man kann es den Wählern natürlich nicht verdenken, dass sie wissen wollen, was wir nach vorne raus vorhaben. Wir dürfen es nie, niemals für selbstverständlich halten, dass wir an der Macht sind und dass die Wähler ihr Vertrauen in uns setzen. Als Partei heißt es für uns daher: mit einem konkreten Wahlprogramm raus auf die Straße und ordentlich Klinken putzen!

Schweden hat die wahlsystemische Besonderheit, dass alle drei Regierungsebenen am selben Tag gewählt werden. Können die Wähler an der Urne dazwischen unterscheiden?

Nun, uns ist es auch unter bürgerlichen Regierungen in Stockholm gelungen, hier in Östersund an der Macht zu bleiben. Das beweist, dass die Wähler durchaus unterscheiden. Was wir allerdings versuchen, ist ihnen zu zeigen, wie die politischen Ebenen zusammenhängen. Als Verwaltung stellt die Kommunalsteuer, die wir erheben, zwar unsere größte Einnahmequelle dar. Wir sind aber für die Finanzierung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zum Beispiel auch im großen Maße von der Unterstützung der Zentralregierung abhängig. So haben wir in dieser Wahlperiode von der sozialdemokratisch geführten Regierung in Stockholm etwa eine „Neubau-Prämie“ dafür bekommen, dass wir neuen Wohnraum fertiggestellt haben – in einem der Jahre betrug sie 23 Millionen Kronen (€2,3 Mio)!

So ist das Lokale landesweit wichtig und umgekehrt?

Das trifft bei den ganz großen Themen in jedem Falle zu. Eine der Kernfragen bei dieser Wahl lautet: Ist es in Ordnung, wenn gewinnorientierte Unternehmen aus der freien Wirtschaft damit Geld verdienen, dass sie aus Staatsmitteln – also: aus der Besteuerung aller – finanzierte Dienstleistungen liefern (und die Gewinne dann nach Steueroasen verschaffen)? Wir haben zwar nichts gegen private Akteure an und für sich: Wir als Kommunalverwaltungen können sogar einiges von ihnen lernen. Aber kann es richtig sein, dass ein Unternehmen, das Betreuungs- oder Bildungsaufträge übernimmt, zuerst den Ertrag einfährt und erst danach in die Qualität investiert? Den meisten Umfragen zufolge stimmen 70% der Schweden mit uns überein, dass das falsch ist.

Aber zeigt nicht der Erfolg der Schwedendemokraten, dass einige Wähler eigentlich über Einwanderung reden wollen?

Ja, und wir links der Mitte müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir nicht zu lange damit zugebracht haben, nicht ausreichend über hohe Migrationszahlen und die damit einhergehenden Herausforderungen zu reden – nur um jetzt viel zu viel darüber zu reden. Nun gelingt es unserem Ministerpräsidenten Stefan Löfven zunehmend, mit anderen Fragen durchzukommen – eben die Debatte über private Gewinne im Sozialstaat. Aber seien wir ehrlich: Auch wenn wir in diesem Punkt 70% der Schweden auf unserer Seite haben, werden wir keine absolute Mehrheit bekommen.

Gehen hier viele Stimmen an die Linkspartei verloren?

Regierungsarbeit kann Stimmen kosten. Nach der letzten Wahl 2014 mied die Linke die Regierungsverantwortung in Stockholm und steht derzeit bei 9%. Die Grünen dahingegen gingen in die Regierung und könnten diesmal an der 4%-Hürde scheitern. Übrigens sind viele unserer Wähler in den ländlichen Gebieten um Östersund wütend darüber, dass die Regierung die Benzinsteuer erhöht hat – und nicht nur auf die Grünen wütend, sondern auch auf uns. Was ich ihnen immer sage: Wir hatten keine andere Wahl. Wir befanden uns in einer Minderheitsregierung und mussten verhandeln, um sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können.

In einem Monat ist Wahltag. Wie sollte die Kampagne zu Ende geführt werden?

Seit Beginn der Regierungsarbeit 2014 hat die schwedische Wirtschaft 300,000 neue Stellen geschaffen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich beinahe auf einem Allzeittief und wir fahren die Staatsschulden zurück. Zugleich haben wir Milliarden in den Wohlfahrtsaat und in die Infrastruktur investiert. Wir konnten fast sämtliche Wahlversprechen einlösen, obwohl wir nicht mal eine parlamentarische Mehrheit hatten. Das ist nichts, wofür wir uns schämen müssten. So haben wir beste Gründe, eine positive Kampagne zu fahren. Die bestgelaunte Partei gewinnt! Und wem der Spruch ein bisschen schmalzig vorkommt, dem kann ich nur sagen: Unser Wahlkampfauftakt in Stockholm war einfach bombig!

Und dennoch sieht eine Neuauflage der rot-grünen Koalition selbst als Minderheitsregierung zunehmend unwahrscheinlich aus.

Als Regierungspartei - aber eben eine, die nicht mehr als 50% der Sitze im Stockholmer Reichstag bekommen wird - müssen wir willens sein, uns andere Möglichkeiten anzusehen – genauso wie wir es auf kommunaler und regionaler Ebene tun. Wir werden dann über Parteiverbünde hinweg eine ganz einfache Frage stellen: „Wer ist noch bereit, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen?“ Wir haben bereits in dieser Wahlperiode langfristige Abkommen zwischen den Parteien erzielt – etwa bezüglich der Energiepolitik. Ich glaube, dass eine solche kooperative Herangehensweise auch in der Integrationsfrage Anwendung finden könnte.

Apropos Integration: Da sich die Migrationsfrage eben stellt, wie müssen Sozialdemokraten an sie herangehen?

Wir müssen darüber reden können – über die Probleme, aber auch über unsere Vorhaben. Zudem müssen wir volkspädagogisch arbeiten, um gegen all die Gerüchte und Fake News darüber vorzugehen, was Flüchtlingen angeblich alles zusteht oder wie die Kriminalität in die Höhe geschnellt sei usw. Es obliegt uns, zu zeigen, wie allen in Schweden – egal, wo sie und ihre Kinder geboren sind – eine gute Bildung angedeihen zu lassen ist, damit sie hier etwas aufbauen können. Es geht hier um nichts Geringeres als das grundsätzliche Schwedische Modell. Hierzulande bieten wir die Unterstützung an, die wir uns leisten können. Diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, zahlen dann auch ein bisschen mehr.

Und was ist mit Wählern, die mit den Schwedendemokraten liebäugeln? Muss man sie aufgeben?

Ich empfinde es als äußerst beunruhigend, dass sich jeder fünfte Wähler bereit erklärt, für die Schwedendemokraten und alles, wofür sie stehen, zu stimmen: „Grenzen dicht! Raus damit! Sind doch keine Schweden!“ Ein Journalist hat mal sehr zutreffend geschrieben, dass Zlatan Ibrahimovich mit der schwedischen Nationalhymne auf den Lippen um die Mittsommerstange herumtanzen könnte, bis der Arzt kommt – Für die Schwedendemokraten wird er nie Schwede sein. Ich finde es furchterregend, dass sich so viele in der Lage sehen, einer solchen Partei ihre Stimme zu geben.

Aber nicht jeder, der daran denkt, die Schwedendemokraten zu wählen, ist ein hoffnungsloser Fall. Im Wahlkampf ist es mir aufgefallen, dass viele eigentlich nur gute Argumente hören wollen – vielleicht, um sie dann im Gespräch mit Freunden und Familie oder sogar Kollegen zu verwenden. Es fängt oft mit einer Feststellung an: „Die Schwedendemokraten sagen, dass…“ Dieser Typ Wähler will wissen, ob das wirklich so stimmt. Er versucht sich zu orientieren.

Die Schwedendemokraten hausieren mit Ängsten: Die Ausländer wollen deinen Arbeitsplatz! Allerdings ist der hohe Schutz, den Angestellte in Schweden genießen, Ergebnis gewerkschaftlicher Anstrengungen und sozialdemokratischer Politik. Die Wähler dürfen diese Errungenschaften nicht als selbstverständlich erachten. Fakt ist, dass die Schwedendemokraten seit ihrer Anwesenheit im Reichstag bislang konsequent gegen Arbeitnehmerrechte gestimmt haben. Sie haben auch letztens mit den bürgerlichen Parteien eine Eindämmung der privaten Gewinnentnahme aus öffentlichen Aufträgen niedergestimmt. Das ist die Botschaft, die wir an die Wähler bringen müssen – dieselben Wähler, die wir mehrheitlich gegen eine auf privatwirtschaftliche Gewinne orientierte Daseinsvorsorge wissen.

Und nicht zuletzt müssen wir sie zur Urne bekommen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hat noch nie den Parteien rechts der Mitte geschadet.

 

Die Fragen stellte Brian Melican.

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