Am Abend des 25. Oktober könnte sich Serbien in einer Situation wiederfinden, auf die kaum jemand vorbereitet ist: zwei politische Lager, von denen beide überzeugt sind, gewonnen zu haben, und deren Anhänger bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das ist vielleicht das größte Risiko der bevorstehenden Parlamentswahlen – und letztlich entscheidender als die Frage, wer sie gewinnt. Der Ausgang ist ungewiss. Doch wichtiger als die Prognosen vor der Wahl ist die Frage, ob es einen Plan für ein umstrittenes Ergebnis gibt und ob die Europäische Union, die die Ereignisse bislang größtenteils nur beobachtet hat, rechtzeitig reagieren wird.
Am 9. September rief Aleksandar Vučić vorgezogene Wahlen aus und trat am 27. September als serbischer Präsident zurück, um als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten die Wahlliste anzuführen. Da ihm die Verfassung eine dritte Amtszeit als Präsident in Folge verbietet, versucht er, durch einen Amtswechsel weiterhin im Zentrum der Macht zu bleiben. Seine populistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) dominiert seit 2012 die serbische Politik, steht nun jedoch vor der bislang größten Herausforderung für ihre Herrschaft: Die „Studentenliste“. Diese ging aus der Protestbewegung hervor, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 entstand, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Proteste gegen Korruption, Straflosigkeit und unterwanderte Institutionen wuchsen zu einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung heran, die die Regierung stürzen will.
Meinungsumfragen zeigen, wie ungewiss der Ausgang ist. Laut einer Umfrage des Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und der Stanford University vom Juni sowie einer Umfrage von Faktor plus aus den Monaten August und September liegt die Zustimmung für die SNS zwischen 35 und 47 Prozent und für die Studentenliste zwischen 32 und 45 Prozent. Die großen Unterschiede machen deutlich, wie schwierig es ist, den Sieger vorherzusagen.
Von gleichen Wettbewerbsbedingungen kann dabei kaum die Rede sein. Internationale Beobachter bewerten die letzten Parlamentswahlen im Dezember 2023 als von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten geprägt. Und die aktuellen Bedingungen wecken kein Vertrauen. Wählerbeeinflussung, Missbrauch von Institutionen und Gewalt während des Wahlkampfs wurden bereits von der unabhängigen Beobachterorganisation CRTA dokumentiert. Laut einer Auswertung von CRTA entfielen zwischen 21. und 27. September 75 Prozent der politischen Sendezeit im nationalen Fernsehen auf Regierungsvertreter, lediglich 25 Prozent auf die Opposition. Vučić selbst erhielt mehr Sendezeit als die gesamte Opposition.
In ihrem Zwischenbericht vom 9. Oktober wies die OSZE-Beobachtermission zudem auf eine ungewöhnlich hohe Zahl registrierter Wähler in einigen Gemeinden hin, was das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses weiter untergräbt. Diese Beobachtermission (ODIHR) beschrieb den Wahlkampf als stark polarisiert, mit erhöhten Spannungen auf den Straßen und vereinzelten Gewalttaten.
Die Studentenbewegung machte die Wahl zu einer Abstimmung über das Regime: dafür oder dagegen.
Die Studentenbewegung machte die Wahl zu einer Abstimmung über das Regime: dafür oder dagegen. Der Großteil der Opposition unterstützte diesen Ansatz. Ein Teil der pro-europäischen Opposition trat dennoch mit eigenen Listen an und betonte, sich gegen die Regierung und nicht gegen die Studenten zu stellen. Anhänger der Studentenliste werfen ihnen vor, die Stimmen der Regimegegner zu spalten. Nach offiziellen Angaben zu den angemeldeten Listen bewerben sich 18 Wahllisten, darunter neun Minderheitenlisten.
Die Studentenliste hat durchaus ein politisches Programm. Ihr Elf-Punkte-Plan sieht die Befreiung der Justiz und der Medien von politischer Kontrolle, die Bekämpfung der Korruption, die Entpolitisierung des öffentlichen Sektors, eine Bildungsreform sowie Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsrechte, Wohnungswesen und Gesundheitsversorgung vor. Der gemeinsame Nenner der breiten Bewegung bleibt jedoch der Regimewechsel, während sie bei ideologisch und außenpolitisch heiklen Fragen meist klare Positionen vermeidet.
Dies ist zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche. Die Studentenliste vereint Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen, von Liberalen und pro-europäischen Bürgern bis hin zu Nationalisten. Eine solche Strategie ermöglicht es zwar, eine breite Wählerschaft anzusprechen, lässt jedoch die Frage offen, wie diese Differenzen nach einem möglichen Wahlsieg überwunden werden könnten. Noch drängender ist allerdings die Frage, ob die Bewegung auch auf einen Wahlausgang vorbereitet ist, den die Regierung nicht akzeptiert.
Hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe. Als Slobodan Milošević im Jahr 2000 gestürzt wurde, verfügten die Oppositionskoalition DOS, die Studentenbewegung Otpor und unabhängige Medien über gemeinsame Organisationsstrukturen und Kontakte zu Teilen des Sicherheitsapparats. So konnte aus einem Wahlsieg ein tatsächlicher Machtwechsel werden. Heute ist nicht öffentlich bekannt, ob die Opposition oder die Studentenliste einen vergleichbaren Plan für den Fall eines umstrittenen Wahlergebnisses hat. Die Frage ist nicht, ob jemand Gewalt plant, sondern ob jemand vorbereitet ist: Was passiert, wenn beide Seiten den Sieg für sich beanspruchen, und wer schützt friedliche Demonstranten, wenn die Behörden mit Gewalt reagieren? Die Verantwortung ist nicht symmetrisch, da die Regierung die Polizei kontrolliert. Aber von denen, die die Bürger dazu aufrufen, die Wahl zu verteidigen, sollte auch erwartet werden, dass sie einen Plan haben.
Wie groß das Risiko einer politischen Krise ist, hängt entscheidend vom Wahlausgang ab. Drei Szenarien sind denkbar.
Im ersten Szenario bleibt die Regierungspartei an der Macht und Vučić kehrt als Ministerpräsident zurück. Das System bleibt bestehen, wahrscheinlich mit verstärktem Druck auf diejenigen, die versucht haben, es zu beseitigen.
Im zweiten Szenario gewinnt die Studentenliste die parlamentarische Mehrheit und erhält die Chance, eine Regierung zu bilden. Ihre unmittelbaren Prioritäten wären die Erneuerung der Institutionen, der Kampf gegen die Korruption und die Befreiung des Staates von der Parteikontrolle. Eine solche Regierung würde jedoch Institutionen übernehmen, die von 14 Jahren Einparteienherrschaft geprägt sind. Sie müsste das Funktionieren des Staates sicherstellen, Reformen durchführen und gleichzeitig politische Differenzen innerhalb ihrer eigenen breiten Bewegung bewältigen.
Im dritten Szenario gibt es keinen klaren Sieger: Das Wahlergebnis wird angefochten, eine parlamentarische Mehrheit ist nicht in Sicht und beide Lager beanspruchen die politische Legitimität für sich. Dies ist das gefährlichste Szenario, insbesondere in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen in die Institutionen und die Kompromissbereitschaft der politischen Gegner ernsthaft erschüttert sind.
Die größte Verantwortung liegt nach wie vor bei denen, die heute den Staat und seine Institutionen kontrollieren.
Die Europäische Union hält sich vorerst weitgehend zurück. Ein Grund dafür ist die Ungewissheit über das politische Profil der Studentenliste. Die Bewegung vereint pro-europäische Kräfte, aber auch Nationalisten, und einige ihrer Vertreter lehnen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ab. Die Zurückhaltung der EU ist nachvollziehbar. Doch die Unsicherheit über das politische Programm eines möglichen Wahlsiegers darf kein Vorwand sein, Bedrohungen des demokratischen Prozesses tatenlos zuzusehen. Umso mehr, als die Rechtsstaatlichkeit, auf die auch die Studentenliste besteht, zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört.
Für die Europäische Union, die auf dem Westbalkan lange der Stabilität bestehender Regierungen Vorrang eingeräumt hat, wird die Wahl damit zum Test: Wie ernst nimmt sie es mit der Rechtsstaatlichkeit?
Brüssel und die europäischen Hauptstädte müssen im serbischen Wahlkampf nicht Partei ergreifen. Sie müssen sich jedoch klar für freie Wahlen und für das Recht der Bürger einsetzen, ihren Willen friedlich zum Ausdruck zu bringen. Die Einladung an das Europäische Parlament, eine Delegation zu entsenden, erfolgte erst nach Ablaufen der vorgesehenen Frist. Der Europaabgeordnete Vladimir Prebilič bestätigte, dass die Delegation nun doch kommen wird, während die Opposition der Regierung vorwirft, die Einladung absichtlich verzögert zu haben. Doch mit der Entsendung von Wahlbeobachtern allein ist es nicht getan. Die EU muss auch auf eine transparente Ermittlung der Wahlergebnisse drängen und unmissverständlich klarmachen, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Wahlmanipulationen politische Konsequenzen haben müssen.
Die größte Verantwortung liegt nach wie vor bei denen, die heute den Staat und seine Institutionen kontrollieren. Wahlen in einem hybriden Regime sind mehr als die bloße Auszählung von Stimmen. Entscheidend ist auch, ob die Institutionen ein glaubwürdiges Ergebnis gewährleisten können und ob die Verlierer einen friedlichen Machtwechsel akzeptieren.
In Serbien fehlt derzeit die Grundlage für ein solches Vertrauen. Europa muss jetzt handeln, um eine Krise zu verhindern – nicht erst am Wahlabend des 25. Oktober.
