Maricarmen Abascal ist tot. Mit 87 Jahren starb sie nicht Zuhause, wie es ihr Wunsch war, sondern in dem Madrider Krankenhaus, in das sie nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung gebracht wurde. Eine Wohnung, in der sie 70 Jahre ihres Lebens gelebt hatte und deren Miete sie nach extremen Erhöhungen nicht mehr zu bezahlen in der Lage war. Nach der Zwangsräumung entstand spontan eine große Protestaktion mit einem Zeltlager auf dem zentralen Madrid Platz Puerta del Sol, andere Städte zogen nach. Das Bild der zerbrechlichen Frau, wie sie am 23. September auf einer Krankenbahre aus ihrer Wohnung getragen wurde, wurde zum Symbol für einen entmenschlichten Wohnungsmarkt, in der Wohnen nur noch ein Geschäft und nicht ein soziales Recht ist. Ihr Schicksal hat jedoch nicht nur eine Protestbewegung ausgelöst, sondern auch die politische Lage in Spanien grundlegend verändert. Aus der Wohnungskrise könnte für Pedro Sánchez nun eine unerwartete politische Chance werden.
Maricarmen hätte sich sicherlich nicht träumen lassen, welche Verkettung politischer Ereignisse ihre Zwangsräumung auslösen würde. Wenige Tage nach ihrer Zwangsräumung brachte die Regierung zwei Gesetzesvorhaben ins Parlament ein, die unter anderem ein Moratorium auf Zwangsräumungen in sozialen Härtefällen, aber auch weitere Maßnahmen vorsahen, um die schwelende Wohnungskrise zu lindern. Für eine Mehrheit im Parlament war die von Pedro Sánchez angeführte Minderheitenregierung auf die Stimmen kleineren Parteien angewiesen, darunter die rechtsgerichtete katalanische Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya. Doch obwohl diese an den Verhandlungen der sogenannten Maricamen-Dekrete beteiligt war, entschied sich die Partei im letzten Moment und zur Überraschung vieler, dagegen zu stimmen, ebenso wie die konservative PP und die ultrarechte VOX. Damit scheiterten beide Vorhaben.
Daraufhin rief Sánchez am 5. Oktober vorzeitige Neuwahlen aus, die nun am 29. November stattfinden werden. Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen auf Grund der fehlenden Mehrheit im Parlament begleiteten die Regierungszeit von Sánchez bereits seit Monaten. Diese wurden zusätzlich befeuert durch mehrere Korruptionsvorwürfe, insbesondere die Ermittlungen gegen den ehemaligen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, hinter den sich Sánchez bedingungslos stellte. Auch das vielfach kritisierte Krisenmanagement der Regierung in Ceuta, als Ende Juli mehrere zehntausend Flüchtlinge schwimmend in die spanische Exklave gelangten, lastete auf ihr. Sánchez hatte jedoch stets freundlich, aber unbeirrt betont, die Legislatur zu Ende bringen zu wollen und auf seine positive Regierungsbilanz verwiesen. Dabei betonte er insbesondere das starke Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der internationalen Rolle Spaniens unter seiner Regierung als Bollwerk gegen den weltweiten erstarkenden Rechtspopulismus. Doch nun scheint Sánchez in der Wohnungskrise eine unerwartete politische Chance zu sehen.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird laut Umfragen von knapp 50 Prozent der Bevölkerung als das dringendste Problem gesehen.
Denn die vorgezogenen Neuwahlen könnten für die PSOE weniger eine Frage der Überzeugung neuer Wähler sein als der Mobilisierung ihrer früheren Anhänger. Das durch die Zwangsräumung von Maricarmen ausgelöste Momentum rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum, bietet sowohl der PSOE als auch ihren potentiellen linken Koalitionspartnern die Chance, diejenigen Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen, die den progressiven Parteien 2023 ihre Stimmen gegeben hatten, sich aber mittlerweile enttäuscht wieder abgewandt haben und bei den nächsten Wahlen zu Hause zu bleiben drohen. Anders gesagt: Der Rückstand der PSOE und der Parteien links von ihr gegenüber PP und Vox lässt sich demnach weniger durch eine Wählerwanderung nach rechts erklären, als durch die drohende Enthaltung enttäuschter linker Wähler. Schon 2023 führte die Mobilisierung von Nichtwählern und -wählerinnen aus dem progressiven Lager dazu, dass die PSOE deutlich besser abschnitt, als alle Umfragen vorhergesagt hatten.
Mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum hat Sánchez nun ein Thema gefunden, mit dem er den Wahlkampf trotz schwieriger Umfragewerte wieder zu seinen Gunsten wenden könnte. Das liegt erstens am Thema selbst. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird laut Umfragen von knapp 50 Prozent der Bevölkerung als das dringendste Problem gesehen. Manche vergleichen die aktuelle Protestbewegung schon mit der Bewegung der sogenannten “Indignados“ (Empörten) aus dem Jahr 2011, die das spanische Parteiensystem nachhaltig veränderte. Und tatsächlich gab es auch damals bereits die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen.
Auch die Gewerkschaften unterstützen das Thema und haben am 11. November, achtzehn Tage vor den Wahlen, zu einem Generalstreik unter dem Motto Salarios - Vivienda – Precios (Löhne – Wohnen – Preise) aufgerufen. Zweitens, ist die Zuspitzung auf ein Thema, bei dem er konkrete Lösungen anbietet, bereits in der Vergangenheit ein Erfolgsrezept von Sánchez Wahlkämpfen gewesen. Und drittens kann Sánchez mit dem Nein der rechten Parteien zu den Dekreten klare Schuldige benennen, die sich einer Lösung verweigert und damit gegen die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung gestimmt haben. Umgekehrt könnte dies sogar dazu führen, dass konservative Wähler und Wählerinnen aus Protest nicht zur Wahl gehen werden. Gemutmaßt wird auch, dass Sánchez die Mid-Terms in den USA als zusätzliches Mobilisierungsmomentum miteingepreist hat. Eine deutliche Niederlage der Republikaner Anfang November könnte eventuell auch in Spanien einer progressiven Regierung wieder einen Auftrieb geben.
Im progressiven Lager traut man Sánchez zu, dass er mit dem Thema, mit seinem Charisma und seiner Wahlkampferfahrung noch eine fulminante Aufholjagd hinlegen kann.
Im progressiven Lager traut man Sánchez zu, dass er mit dem Thema, mit seinem Charisma und seiner Wahlkampferfahrung noch eine fulminante Aufholjagd gegen Alberto Núñez Feijóo, den eher blassen Kandidaten der PP, hinlegen kann. Problematischer hingegen wird es mit Blick auf die notwendigen Koalitionspartner der PSOE, die sich alle im linken Parteienspektrum befinden. Zum einen haben sie laut Umfragen noch stärker als die PSOE mit der Enttäuschung ihrer vormaligen Wähler und Wählerinnen zu kämpfen. Zum anderen treffen sie die vorgezogenen Neuwahlen ziemlich unvorbereitet. Mit dem Wahltermin 2027 vor Augen, plante das Wahlbündnis Sumar, das bei den letzten Wahlen 2023 bis zu zwanzig Parteien auf seiner Liste vereint hatte, sich diesen Herbst unter einem neuen Namen „Frente Amplio“ (Breite Front) neu zu gründen und in diesem Zuge auch eine Spitzenkandidatur zu bestimmen. Auch die Partei Podemos, die damals aus der Bewegung der sogenannten Indignados hervorgegangen ist, steckt noch mitten in Personal- und wahlkampftaktischen Überlegungen.
Pedro Sánchez hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Referenz für progressive Kräfte in Europa entwickelt. Am 29. November wird sich erweisen, ob es ihm und seiner PSOE, aber auch den anderen linken Parteien gelungen ist, die Empörung über die Wohnungskrise in politische Unterstützung zu verwandeln. Entscheidend wird sein, ob sie diejenigen, die sich angesichts der Bilder von Maricarmen spontan mobilisiert haben, glaubhaft vermitteln können, dass der Weg für eine progressive Wohnungspolitik nicht an der Puerta del Sol Halt macht, sondern über die Wahlurne führt.
Gelingt es, enttäuschte Wähler und Wählerinnen mit konkreten Antworten auf die Wohnungskrise zurückzugewinnen, könnte dies auch für progressive Parteien in anderen europäischen Ländern ein Vorbild sein.
