Schrifsteller Michel Houellebecq hat schon vieles gesagt, was man mit guten Gründen abstoßend finden kann. Das französische Enfant terrible provoziert seit Jahrzehnten mit seinen Ansichten über Religion, Einwanderung und den Islam. In einem Interview aus dem Jahr 2022 sagte er Anschläge auf Moscheen und von Muslimen besuchte Cafés voraus. Außerdem äußerte er sich wiederholt scharf über muslimische Einwanderung und Kriminalität. Nun hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor eingeleitet. Der Vorwurf: Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt. Im Raum steht sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.
Man muss Houellebecqs Zukunftsszenario nicht teilen, um das Verfahren für absurd zu halten. Denn zwischen der Warnung vor einer möglichen Gewalteskalation und einem Aufruf zur Gewalt liegt ein fundamentaler Unterschied. Wer einen Bürgerkrieg befürchtet, wünscht ihn deshalb noch lange nicht herbei. Genau darauf hat auch der Sprecher der Autorenvereinigung PEN-Berlin Deniz Yücel hingewiesen: „Eine Warnung vor Gewalt ist kein Aufruf zur Gewalt.“ Dass ein Schriftsteller wegen solcher Äußerungen überhaupt strafrechtlich verfolgt wird, sollte einer freiheitlichen Gesellschaft zu denken geben. Zumal Houellebecq für eine literarische Tradition steht, die gesellschaftliche Entwicklungen gerade durch Provokation und düstere Zukunftsentwürfe zur Diskussion stellt. Doch es geht um mehr als die Frage, wo der Staat die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen darf. Dahinter steht ein gesellschaftliches Problem: Wir verteidigen unsere eigenen Überzeugungen mit großer Entschiedenheit, sind aber immer weniger bereit, abweichende Ansichten auszuhalten.
Der Fall Houellebecq steht nicht allein. Die Europäische Union hat den Schweizer Publizisten Jacques Baud und den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die EU wirft ihnen vor, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Interessen zu untergraben. Doch selbst wer Bauds Analysen für falsch oder einseitig hält, muss sich fragen, warum solche Äußerungen existenzbedrohende Sanktionen rechtfertigen sollen. Bei Doğru ist die Sache nicht weniger befremdlich: Nach Darstellung der EU unterhält er Verbindungen zur russischen Staatspropaganda. Bislang hat sie allerdings keine öffentlich überprüfbaren Belege vorgelegt, die seine Sanktionierung nachvollziehbar begründen würden. Posts auf X, in denen er den Bundeskanzler für Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, können doch nicht im Ernst derart drastische Maßnahmen rechtfertigen. Die Konten der beiden wurden eingefroren, ihre Möglichkeiten, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, drastisch eingeschränkt. Zudem unterliegen sie Reisebeschränkungen. Und das alles ohne vorherige Anklage oder gerichtliches Urteil. Ein gesenkter Daumen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas genügt. Ist das tatsächlich die Antwort, die einer freiheitlichen Demokratie auf eventuell fragwürdige politische Positionen einfallen sollte?
Wer glaubt, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, wird im Zweifel lieber schweigen.
Dass dieses Problem keine politische Richtung kennt, zeigt ein Blick in die USA. Dort ließ die Trump-Regierung im Juli 2025 die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sanktionieren. Washington warf ihr unter anderem vor, durch ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof gegen amerikanische und israelische Interessen vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahme als Angriff auf die Unabhängigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit. Auch die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser, der Sozialwissenschaftler Ghassan Hage und der Fußballprofi Anwar El Ghazi können ein Lied davon singen, welchen Preis öffentliche Solidarität mit den Palästinensern haben kann.
Klar, die Fälle unterscheiden sich erheblich. Doch ob wir solche Maßnahmen für gerechtfertigt halten, hängt offenbar auch davon ab, wen sie treffen. Solange es die politischen Gegner sind, fällt es leicht, über die Konsequenzen hinwegzusehen. Dabei sollten wir uns fragen, ob wir dieselben Maßstäbe auch dann anlegen würden, wenn unsere eigenen Überzeugungen auf dem Spiel stünden.
Es braucht jedoch nicht immer staatliche Sanktionen, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern. Manchmal reicht schon die Angst vor den Reaktionen anderer. Wer möchte schon seinen Arbeitsplatz riskieren, Freundschaften aufs Spiel setzen oder in den sozialen Medien an den Pranger gestellt werden?Natürlich gehört es zur Meinungsfreiheit, anderen entschieden zu widersprechen. Niemand hat einen Anspruch darauf, für seine Ansichten Beifall zu bekommen. Doch zwischen Widerspruch und sozialer Ächtung liegt ein Unterschied. Wenn Menschen aus Angst vor den Konsequenzen lieber schweigen, verändert das den öffentlichen Diskurs – selbst wenn ihre Meinungsfreiheit rechtlich unangetastet bleibt.
Wie verbreitet dieses Gefühl ist, zeigen die Untersuchungen des Instituts für Demoskopie Allensbach. Zuletzt glaubten nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Anfang der neunziger Jahre waren es noch mehr als drei Viertel. Daraus folgt natürlich nicht, dass Deutschland heute weniger rechtsstaatlich wäre als damals. Artikel 5 gilt offensichtlich weiterhin. Es wäre jedoch ein grober Fehler, diese Zahlen als bloße Befindlichkeit abzutun. Denn wer glaubt, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, wird im Zweifel lieber schweigen.
Noch aufschlussreicher ist allerdings eine andere Erkenntnis derselben Untersuchung. Denn viele Menschen, die um ihre eigene Meinungsfreiheit fürchten, sind erstaunlich schnell bereit, die Freiheit anderer einzuschränken. So wollen 64 Prozent der Unionsanhänger die Aussage „Soldaten sind Mörder“ verbieten, unter Anhängern der Grünen sind es lediglich 38 Prozent. Geht es dagegen um die Behauptung „Homosexualität ist eine Krankheit“, sprechen sich 63 Prozent der Grünen-Anhänger für ein Verbot aus, gegenüber 50 Prozent bei der Union. Offenbar hängt unsere Bereitschaft, eine Äußerung zu tolerieren, erheblich davon ab, wie sehr sie unseren eigenen moralischen und politischen Überzeugungen widerspricht.
Wir beklagen die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit und sind zugleich bereit, anderen den Mund zu verbieten.
Darin liegt eine bemerkenswerte Ironie. Wir beklagen die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit und sind zugleich bereit, anderen den Mund zu verbieten. Nicht unbedingt aus böser Absicht, sondern häufig gerade aus moralischer Überzeugung. Wir halten bestimmte Aussagen für so falsch, verletzend oder gefährlich, dass wir ihre Verbreitung nicht mehr hinnehmen wollen. Dabei hat schon Linken-Ikone Rosa Luxemburg den entscheidenden Gedanken formuliert: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Die Meinungsfreiheit ist eben kein Gütesiegel für besonders vernünftige oder anständige Ansichten. Sie schützt gerade auch das Recht, Dinge zu sagen, die andere für grundfalsch halten.
Das bedeutet nicht, dass eine Gesellschaft jede Äußerung dulden muss. Aufrufe zur Gewalt, strafbare Hetze und konkrete Bedrohungen haben Grenzen. Organisierte Desinformationskampagnen ausländischer Staaten sind etwas anderes als die Meinungsäußerung eines einzelnen Bürgers. Aber gerade weil diese Unterschiede wichtig sind, sollten wir sie nicht durch einen immer weiter gefassten Begriff des Unsagbaren verwischen. Nicht jede Lüge ist eine Straftat. Nicht jede Provokation ist Hetze. Und nicht jede politisch verwerfliche Ansicht stellt eine Gefahr dar, die staatliches Eingreifen nach sich ziehen sollte.
Die Gefahr geht aber nicht nur von staatlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit aus. Sie liegt auch darin, dass unsere Gesellschaften zunehmend die Fähigkeit verlieren, miteinander zu streiten. Der Soziologe Andreas Reckwitz spricht von Ambiguitätstoleranz: der Fähigkeit, Widersprüche und Unsicherheiten auszuhalten. Statt uns mit anderen Sichtweisen auseinanderzusetzen, gehen wir ihnen zunehmend aus dem Weg. Wir konsumieren vor allem Medien, die unser Weltbild bestätigen, und pflegen Freundschaften vorzugsweise innerhalb des eigenen politischen Milieus. Überall ist neuerdings von Communities die Rede. Doch was bleibt von einer gemeinsamen Gesellschaft, wenn sich jeder nur noch seiner eigenen Community zugehörig fühlt?
Die verschiedenen Lager treiben wie Eisschollen auseinander. Dabei halten wir die Menschen im jeweils anderen Lager häufig für radikaler und intoleranter, als sie tatsächlich sind. Wie groß diese Wahrnehmungslücke ist, zeigt eine Untersuchung der Organisation More in Common: Demokraten und Republikaner in den USA schätzten den Anteil extremer Positionen im gegnerischen Lager auf durchschnittlich 55 Prozent. Tatsächlich lag er bei rund 30 Prozent. Besonders ausgeprägt war diese Fehleinschätzung ausgerechnet bei den politisch stark Engagierten. Soziale Medien und abgeschottete Informationsräume können solche verzerrten Vorstellungen zusätzlich verstärken. Dass die Ablehnung Andersdenkender auch in Deutschland ausgeprägt ist, zeigt das aktuelle Polarisierungsbarometer der TU Dresden: Unter den Parteianhängern bewerten Anhänger von AfD und Grünen Menschen mit abweichenden Meinungen am negativsten.
Freiheitliche Gesellschaften benötigen einen gewissen Grad an Dissensfähigkeit. Die Bereitschaft, andere Überzeugungen nicht nur zu ertragen, sondern sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das bedeutet nicht, auf die eigene Haltung zu verzichten. Es bedeutet, anzuerkennen, dass auch Menschen, die fundamental anders denken, Teil derselben Gesellschaft sind. Doch Toleranz allein reicht nicht. Demokratie lebt davon, dass Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen miteinander streiten, Kompromisse schließen und gemeinsame Lösungen finden. Wer im Andersdenkenden nur noch einen Gegner sieht, macht genau das zunehmend unmöglich.




