Über eine eine Linke als Regierende Bürgermeisterin von Berlin schreibt der Cicero: „Die geschichtlichen Lehren sprechen dagegen“. Und Ulf Poschardt warnt vor der „Wiederkehr der DDR“. Linke Parteien müssten sich zwischen Radikalität und Mitte entscheiden. Doch wer sich anschaut, wie linke Parteien tatsächlich regieren, wird von ihrer angeblichen Radikalität wenig entdecken. In Berlin hat die Linke schon zweimal mitregiert, in Thüringen stellte sie zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten. Eine DDR ist daraus aber nicht geworden.
Wer heute über Politik spricht, spricht über Polarisierung. Die Gesellschaft sei gespalten, heißt es, die Ränder drifteten auseinander, links wie rechts. In Deutschland, in Europa und selbst in den USA zeigen die Umfragedaten jedoch etwas anderes. Die Bevölkerung ist in ihren Ansichten zu Sachfragen kaum auseinandergerückt. Radikalisiert haben sich die Rechten. Wer das Polarisierung nennt, verteilt die Verantwortung auf zwei Schultern, obwohl sie auf einer liegt.
Umfragen in Deutschland zeigen immer wieder eine Gesellschaft, die streitet, aber nicht in zwei Lager zerfällt. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser haben für ihr Buch Triggerpunkte 2022 gut 2 500 Menschen zu Ungleichheit, Migration, Identität und Klima befragt. Ihr Ergebnis fassen sie so zusammen: „Konflikte: vorhanden, Polarisierung: kaum, politisierte und radikalisierte Ränder: ja.“ Die Gesellschaft gleiche keinem Kamel mit zwei Höckern, sondern einem Dromedar mit einem Höcker. Selbst bei der Migration – die sie das polarisierteste Thema nennen – will die große Mehrheit weder offene Grenzen noch Abschottung, sondern gesteuerte Zuwanderung. Schon zwischen 1980 und 2010 rückte die deutsche öffentliche Meinung eher zusammen. In 15 europäischen Ländern haben sich die Einstellungen zwischen 2002 und 2019 kaum verändert. Die Haltung zur Einwanderung wurde in 13 von 15 Ländern sogar freundlicher.
Auch die USA, das Lehrbuchbeispiel der Spaltung, taugen kaum als Beleg für eine gespaltene Wählerschaft. Zwischen 1956 und 2012 blieb die Streuung der Meinungen in der Bevölkerung praktisch gleich, während der Senat auseinanderdriftete. Geändert hat sich, wie gut Meinung und Partei zusammenpassen: Wer liberal denkt, wählt heute verlässlicher die Demokraten, wer konservativ denkt, die Republikaner. Der Anteil der Amerikaner mit durchgängig liberalen oder durchgängig konservativen Ansichten hat sich laut Pew Research Center zwischen 1994 und 2014 von 10 auf 21 Prozent mehr als verdoppelt. Die große Mehrheit vertritt allerdings weiterhin gemischte Positionen. Stärker gewachsen als der Abstand in Sachfragen ist die Abneigung gegen die jeweils andere Partei oder deren Anhänger. Extremer geworden sind die Amerikaner also nicht, sie fühlen sich ihrer jeweiligen Partei aber stärker verbunden.
Verändert hat sich das politische Angebot. In den USA sind die Republikaner im Kongress über vier Jahrzehnte weiter nach rechts gerückt als die Demokraten nach links. In Europa wählen inzwischen 23 Prozent eine Rechtsaußen-Partei, gegenüber sieben Prozent im Jahr 2006. Dagegen wählt nur ein Prozent eine Linksaußen-Partei. Neue Einstellungen waren dafür nicht nötig. Rechtsradikale Haltungen gab es schon lange, sie galten aber als unsagbar. In Deutschland blieben sie bis etwa 2017 weitgehend stumm, bis die AfD zunehmend salonfähiger wurde. Für die Arbeiterschaft zeigen das Tarik Abou-Chadi und Linus Westheuser: Die AfD hat dort vor allem bei jenen zugelegt, die sich schon vorher als rechts einstuften und früher CDU wählten oder zu Hause blieben. In Triggerpunkte war 2022 noch von radikalisierten Rändern die Rede. Seither, schreiben die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in Zerstörungslust, hätten sich die Rechten „noch weiter radikalisiert“ und Positionen des rechten Randes seien „bis weit in die Mitte vorgedrungen“.
Die Mitte hat dabei geholfen, ohne dafür belohnt zu werden. Etablierte Parteien in Deutschland greifen seit den 1990er Jahren zunehmend die Themen der extremen Rechten auf, vor allem Islam und Migration. Damit übernehmen sie nicht nur deren Themen, sondern verschieben auch die Grenzen dessen, was politisch als normal gilt. Politikwissenschaftler verorten die CDU 2024 so weit rechts wie nie seit 1999. Die AfD steht bei ihnen ganz am rechten Ende, während sich SPD und Grüne seit 2019 kaum bewegt haben. Übernehmen etablierte Parteien rechte Positionen, schwächt das die radikale Rechte nicht. Im Gegenteil, es treibt ihr eher noch Wähler zu. Wer der radikalen Rechten in der Sache recht gibt, kann schlecht erklären, warum man sie nicht wählen sollte.
Die Rede von den gefährlichen Rändern prägt auch die deutsche Politik. So wirft Markus Söder der SPD und den Grünen in Berlin vor, sich „zum Steigbügelhalter für eine Rot-Front“ zu machen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sagte Söder im Oktober: „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“ Kanzler Friedrich Merz erklärte dort: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.“ Damit legt die Union an die Linke, die in Berlin und Thüringen mitregiert hat, denselben Maßstab der politischen Ausgrenzung an wie an die AfD. Die Brandmauer trennt dann nicht mehr Demokraten von Gegnern der Demokratie, sondern die Mitte von den Rändern. Der Versuch, die eigene Position über die Delegitimierung des Anderen zu retten, wirkt verzweifelt und verwischt den Unterschied zwischen demokratischer Opposition und antidemokratischen Kräften.
Das Wort Polarisierung schadet, weil es eine Symmetrie unterstellt, die es nicht gibt. Es lädt die Mitte ein, sich zwischen zwei „Rändern“ einzurichten, von denen in Wirklichkeit aber nur einer die Demokratie infrage stellt. So wird aus der Abgrenzung gegen den Rechtsradikalismus eine vermeintlich gleichmäßige Distanz nach links und rechts. Selbst wo Wähler auseinanderrücken, kommt der Anstoß von rechts. Zieht eine rechtsradikale Partei erstmals ins Parlament ein, rücken die Wähler auf beiden Seiten nach außen. Nach dem Einzug grüner Parteien ist dieser Effekt nicht zu beobachten. Wo Eliten nach rechts rücken, lässt sich eine Radikalisierung feststellen.
Wer von zwei Rändern spricht, verändert, wie Bürger einander und die Parteien am Rand sehen. Erzählt man Menschen etwas von einer gespaltenen Bevölkerung, bewerten sie die Anderen kälter. Die Rede von der Spaltung kann so die Ablehnung verstärken, die sie beschreibt. Und wenn etablierte Parteien eine Partei rechts außen als demokratisch einstufen, halten auch Wähler sie eher für demokratisch, und zwar nicht nur die eigenen Anhänger. Söders Brandmauer nach links sendet ein ähnliches Signal: Die AfD erscheint als einer von zwei gleichrangigen Rändern. Damit wird ausgerechnet jene Partei politisch normalisiert, von der sich die Union eigentlich abgrenzen will.
Wir erleben keine gespaltene Gesellschaft. Wir erleben den Aufstieg des Rechtsradikalismus, und so sollten wir ihn nennen.




