Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. 43,8 Prozent der Wähler stimmten für die Partei – mehr als doppelt so viele wie für die CDU. Ein Ergebnis, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar schien. Wie konnte die AfD derart stark werden? Und vor allem: Wie lässt sich dieser Aufstieg wieder stoppen?
Deutschland ist damit längst nicht allein. In Frankreich steht der Rassemblement National so stark da wie nie zuvor, in Großbritannien hat Reform UK das bisherige Zweiparteiensystem auseinandergesprengt und in den USA haben die Wähler Donald Trump bereits zum zweiten Mal ins Weiße Haus geschickt.
An Erklärungen für den Erfolg der Rechten mangelt es wahrlich nicht. Desinformation und ausländische Einflussversuche werden angeführt, wirtschaftliche Unsicherheit und geopolitische Krisen, gesellschaftliche Polarisierung und die zunehmende Radikalisierung der Wähler. Rechtspopulisten, heißt es, seien besonders geschickt darin, Ängste zu schüren und die Unzufriedenheit der Menschen für sich zu nutzen. All das mag eine Rolle spielen. Eine naheliegende Erklärung kommt dabei jedoch erstaunlich kurz: Vielleicht sind die Rechtspopulisten auch deshalb so stark, weil ihre politischen Gegner so schwach sind.
Ein Blick über die Grenzen spricht dafür. In den USA trat Joe Biden 2024 zunächst trotz miserabler Umfragewerte erneut an. Die Inflation hatte die Kaufkraft vieler Amerikaner geschmälert, die illegale Migration über die Südgrenze war zum politischen Dauerthema geworden. Gleichzeitig wurden die Zweifel an Bidens Fähigkeit für eine weitere Amtszeit immer größer. Seine Partei hielt trotzdem an ihm fest, bis es nach einem desaströsen TV-Duell nicht mehr ging. An seine Stelle trat innerhalb kürzester Zeit Kamala Harris – Ausgang bekannt.
In Frankreich sieht es kaum besser aus. Die Wirtschaft schwächelt, der Schuldenberg wächst und das politische System ist seit Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Seit seinem Amtsantritt 2017 hat Emmanuel Macron sieben Premierminister verschlissen. Viele Franzosen dürften sich inzwischen fragen: Könnt ihr euch vielleicht irgendwann wieder um die Probleme des Landes kümmern? Das politische Dauerchaos hat dem migrationskritischen Rassemblement National von Marine Le Pen jedenfalls nicht geschadet: Er ist längst zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden.
Großbritannien hat in den vergangenen zehn Jahren einiges ausprobiert. Vor allem Premierminister. Das Brexit-Votum von 2016 war bereits ein gewaltiger Denkzettel für das politische Establishment: Es folgten Jahre des politischen Chaos, an deren Ende die Konservativen vernichtend abgestraft wurden. Doch auch Labour schaffte das Kunststück, den gewaltigen Vertrauensvorschuss innerhalb kürzester Zeit zu verspielen. Keir Starmer war zuletzt derart unbeliebt, dass er nach nicht einmal zwei Jahren als Premierminister zurücktrat. Ausgerechnet bei einem der großen Streitthemen seit dem Brexit änderte sich derweil wenig: bei der Migration. Die Briten beurteilen die Folgen der Einwanderung heute noch negativer als 2016, während die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, massiv gestiegen ist. Profitiert hat davon vor allem Reform UK.
Die etablierten Kräfte verlieren Vertrauen, zentrale Probleme bleiben liegen und die Konkurrenz von rechts wird immer stärker.
Drei Länder, drei unterschiedliche politische Systeme – und doch ein erstaunlich ähnliches Muster. Die etablierten Kräfte verlieren Vertrauen, zentrale Probleme bleiben liegen und die Konkurrenz von rechts wird immer stärker. Dabei geht es längst nicht nur um Migration. Die Wirtschaft schwächelt, das Leben wird teurer. Und zugleich schwindet das Vertrauen in einen Staat, dem immer weniger Menschen zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen.
Zurück nach Deutschland. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dabei weniger eine Ausnahme als die bislang drastischste Zuspitzung eines bundesweiten Trends. Die Ampelkoalition rieb sich in endlosen Streitereien auf und zerbrach noch vor Ende der Legislaturperiode. Dann kam Friedrich Merz und wollte alles besser machen. Doch seine Regierung ist sogar noch unpopulärer als die Ampel. Drei Viertel der Deutschen sind inzwischen mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden.
Eine verbreitete Erklärung für den Aufstieg der AfD lautet: Die Menschen sind schlicht nach rechts gerückt. Nur müsste Deutschland dann innerhalb weniger Jahre einen gewaltigen ideologischen Wandel vollzogen haben. Eine andere Erklärung lautet: Nicht die Wähler haben sich so stark verändert, sondern zwischen ihren Positionen und denen der etablierten Parteien ist eine Lücke entstanden. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Migration.Der Politikwissenschaftler Laurenz Guenther spricht von einer Repräsentationslücke: Bei gesellschaftlichen und kulturellen Fragen, allen voran der Migration, vertreten die etablierten Parteien teilweise andere Positionen als große Teile der Bevölkerung. Die AfD stößt genau in diese Lücke. Eine aktuelle Studie eines Teams um den Soziologen Martin Schröder zeigt: Nicht wirtschaftliche Benachteiligung oder Abstiegsängste erklären in erster Linie den Erfolg der AfD. Weitaus entscheidender ist die Sorge vor Zuwanderung.
Vielleicht liegt das Problem also teilweise ganz woanders: Politische und gesellschaftliche Mitte sind nicht automatisch dasselbe. Wenn eine bestimmte Forderung von keiner der etablierten Parteien vertreten wird, heißt das noch lange nicht, dass sie auch in der Bevölkerung eine Außenseiterposition ist. Über Jahre verfestigte sich so bei einem Teil der Bevölkerung der Eindruck, dass ihre Positionen und Sorgen in der Politik immer weniger zählen. Umso erstaunlicher ist, wie Teile der politischen Mitte auf diesen Vertrauensverlust reagieren. Statt die eigene Bilanz kritisch zu betrachten, wird die Verantwortung gerne bei anderen gesucht. Denn viele der heutigen Probleme sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Ergebnis politischer Entscheidungen und Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre.
Die Debatte um den sogenannten Deliverism liefert dafür ein schönes Beispiel. Inzwischen wird davor gewarnt, Demokratie wie ein Schnellrestaurant zu verstehen, in dem der Bürger eine politische Leistung bestellt und anschließend ungeduldig auf die Lieferung wartet. Bitte was? Natürlich muss Politik liefern. Was denn sonst? Menschen wählen Parteien, weil sie erwarten, dass sie Probleme lösen. Dabei geht es meist gar nicht um Wunderdinge. Brücken sollten nicht einstürzen, Züge halbwegs pünktlich fahren, Schulen ihren Schülern Lesen und Rechnen beibringen. Energie sollte bezahlbar sein, Migration kontrolliert werden und der Staat für Sicherheit sorgen. Wer schon das für überzogen hält, legt die Latte verdammt niedrig.
Als politische Antwort auf Zustimmungswerte von annähernd 30 Prozent reichen Brandmauern und Verbotsdebatten nicht.
Noch schräger wird es, wenn sich Journalisten fragen, ob allzu harte Kritik an der Regierung womöglich den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Natürlich sollten Medien nicht jede Panne zur Staatskrise hochjazzen. Aber ihre demokratische Aufgabe besteht auch nicht darin, die Parteien der Mitte vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen. Wenn eine Regierung schlecht arbeitet, muss darüber berichtet werden. Wer offensichtliche Probleme kleinredet, aus Angst, damit politisch den Falschen zu helfen, dürfte am Ende vor allem eines erreichen: Das Vertrauen in die Medien sinkt noch weiter. All das bedeutet nicht, dass es keine Grenzen im Umgang mit einer radikalen Partei geben sollte. Als politische Antwort auf Zustimmungswerte von annähernd 30 Prozent reichen Brandmauern und Verbotsdebatten jedoch nicht. Vor allem beantworten sie die entscheidende Frage nicht: Warum wollen inzwischen so viele Menschen diese Partei wählen?
Seit Jahren sucht die politische Mitte nach Erklärungen für den Aufstieg ihrer Gegner – und findet erstaunlich viele. Dass es anders gehen könnte, zeigt ausgerechnet ein Land, das politisch zuletzt wenig Grund zur Nachahmung bot. Für ein Urteil über den neuen britischen Premierminister Andy Burnham ist es noch arg früh. Doch zumindest sein Start lässt aufhorchen. Gleich an seinem zweiten Amtstag kündigte er an, die Mehrwertsteuer auf Haushaltsstrom abzuschaffen. Seine Regierung soll den Menschen wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen, das Leben bezahlbarer machen. Und auch beim Thema Migration weicht Burnham nicht aus: Die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, will er entschieden reduzieren.
Und die Bürger? Bislang danken sie es ihm. Seit dem Ende der Starmer-Regierung hat Labour in den Umfragen deutlich zugelegt und liegt bei mehreren Instituten inzwischen wieder vor Reform UK. Das zeigt etwas, das in der Debatte über Rechtspopulismus leicht vergessen wird: Abgewanderte Wähler sind nicht für immer verloren. Politisches Vertrauen kann schnell verspielt werden. Wer die Probleme der Menschen ernst nimmt und Lösungen liefert, kann es auch wieder zurückgewinnen. AfD, Reform UK oder Rassemblement National sind keine Naturgewalten. Ihre Stärke ist vor allem das Ergebnis der Schwäche ihrer Gegner.
