Die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) der Bundesregierung wurde am 30. Juni auf der Hamburg Sustainability Conference gegründet. Die von der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geleitete unabhängige Kommission der Bundesregierung soll bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Vorschläge für neue Partnerschaften zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten.
Die „neue“ ENSK knüpft dabei namentlich an die erste Nord-Süd-Kommission an, die 1977 unter dem Vorsitz von Willy Brandt gegründet worden war. Sie war damals maßgebend für internationale Solidarität, für die Kooperation zwischen Globalem Norden und Süden und für unser heutiges Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Ihr erster Bericht von 1980 war und ist ein wichtiger Bezugspunkt für die internationale Debatte über globale Gerechtigkeit, Entwicklungsfinanzierung und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Viele ihrer damaligen Forderungen stehen bis heute auf der politischen Tagesordnung.
Alte Allianzen brechen weg, neue Partnerschaften entstehen und klassische Formen der Entwicklungszusammenarbeit verlieren zunehmend an Bedeutung.
Gleichzeitig haben sich die Voraussetzungen für die Arbeit einer solchen Kommission grundlegend verändert. Die Welt der 1970er Jahre existiert nicht mehr. Globale Machtverhältnisse haben sich verschoben. Die USA ziehen sich zunehmend aus der internationalen Kooperation zurück. China ist zu einem zentralen globalen Akteur geworden. Und Staaten des sogenannten Globalen Südens treten heute selbstbewusst als eigenständige Gestaltungsmächte auf. In der aktuellen geopolitischen Situation gerät die liberale Weltordnung des Globalen Nordens immer mehr unter Druck – wenn sie nicht bereits im Begriff ist, sich aufzulösen. Alte Allianzen brechen weg, neue Partnerschaften entstehen und klassische Formen der Entwicklungszusammenarbeit verlieren zunehmend an Bedeutung.
Die neue Nord-Süd-Kommission darf deshalb keine Neuauflage klassischer Entwicklungspolitik werden. In einer multipolaren Welt braucht Europa keine neuen Empfänger seiner Entwicklungspolitik, sondern Partner, mit denen es bereit ist, Macht, Regeln und Privilegien neu auszuhandeln. Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, wie Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit reformieren kann, sondern welchen Beitrag Deutschland – und Europa – zu einer gerechteren globalen Ordnung leisten wollen.
Dazu gehört zunächst, die Kategorie „Globaler Süden“ selbst zu hinterfragen. Sie beschreibt weiterhin bestehende globale Machtasymmetrien, suggeriert aber eine Homogenität, die es politisch so nicht gibt – und vielleicht niemals gab. Brasilien verfolgt andere Interessen als Kenia, Indien andere als kleine Inselstaaten. Die Staaten des Globalen Südens verfügen über unterschiedliche politische Systeme, Entwicklungsmodelle und außenpolitische Strategien.
Viele dieser Staaten verfügen über erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht, haben vielfältige internationale Partner und wollen globale Regeln selbst mitgestalten. Dieser Perspektivwechsel ist überfällig. Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben im Globalen Süden. Diese Mehrheit – im Englischen oft „global majority“ genannt – ist nicht länger primär Empfänger westlicher Politik, sondern Mitgestalter der internationalen Ordnung. Deutschland und Europa müssen diese Realität endlich politisch ernst nehmen.
Die Gründung der ENSK bietet damit eine Chance, um das viel zitierte, aber bislang meist abstrakt gebliebene Mantra der „Partnerschaften auf Augenhöhe“ mit politischer Substanz zu füllen. „Augenhöhe“ darf nicht bloße Rhetorik bleiben. Sie bedeutet, dass Partner aus dem Globalen Süden an der Definition gemeinsamer Ziele und Regeln beteiligt sind.
Die ENSK sollte deshalb einen Raum schaffen, in dem Zukunftsvorstellungen gemeinsam entwickelt werden, statt die Perspektiven des Globalen Südens nachträglich in bereits festgelegte politische Konzepte zu integrieren. Dass die Kommission in den nächsten Wochen ganz überwiegend mit Mitgliedern aus dem Globalen Süden besetzt werden soll, ist dafür eine wichtige Voraussetzung.
Partnerschaft auf Augenhöhe beginnt dort, wo Deutschland und Europa bereit sind, eigene Macht und Privilegien abzugeben.
„Auf Augenhöhe“ bedeutet auch, dass Deutschland und Europa bereit sind, eigene Positionen zu verändern und Privilegien infrage zu stellen. Das betrifft konkrete politische Fragen: die Entschuldung hoch verschuldeter Staaten, die Überprüfung europäischer Handels- und Agrarpolitik und nicht zuletzt eine stärkere Mitsprache des Globalen Südens in internationalen Organisationen. Die erste Nord-Süd-Kommission hat insbesondere den letzten Punkt bereits vor mehr als vier Jahrzehnten gefordert. Dass dies noch immer auf der Tagesordnung steht, zeigt, wie begrenzt die Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen bislang war. Partnerschaft auf Augenhöhe beginnt deshalb dort, wo Deutschland und Europa bereit sind, nicht nur mehr Mitsprache anzubieten, sondern eigene Macht und Privilegien abzugeben.
Die ENSK kommt zudem zu einem entscheidenden Zeitpunkt: 2030 entscheidet sich, wie es mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN weiter geht. Dabei sollte die Debatte über die Zeit nach 2030 vor allem Verteilungsfragen stärker berücksichtigen. Ungleichheit ist ein strukturelles Hindernis für nachhaltige Entwicklung. Das gilt mit Blick auf Vermögen und Einkommen, aber auch für politische Macht.
Die wachsende Ungleichheit war bereits ein Kernanliegen der ersten Nord-Süd-Kommission. Dem sollte sich die neue ENSK mit konkreten Ideen widmen und dabei Ansätze aufgreifen, die von wichtigen Partnern im Globalen Süden wie Südafrika und Brasilien bereits vorangetrieben werden. Die ENSK könnte damit zu einer neuen Verständigung darüber beitragen, was nachhaltige Entwicklung nach 2030 bedeutet. Sie kann die Debatte darüber mit der Neugestaltung internationaler Partnerschaften verbinden und gemeinsam mit Akteuren aus dem Globalen Süden eine positive – und progressive – Zukunftsvision entwickeln.
Deutschland allein kann zentrale Fragen globaler Partnerschaften jedoch nicht lösen. Handel, Investitionen und viele andere Fragen werden auf europäischer Ebene gestaltet. Auch politisch verfügt Deutschland nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern über das notwendige Gewicht. Eine rein deutsche Ausrichtung der ENSK greift deshalb zu kurz.
Die ENSK sollte deshalb von Anfang an europäische Akteure und Prozesse einbeziehen und ihre Empfehlungen daraufhin prüfen, wie sie auf EU-Ebene umgesetzt werden können. Das setzt auch eine kritische Auseinandersetzung mit Europas eigener Rolle und seinen Privilegien in der internationalen Ordnung voraus. Nur wenn die ENSK ihre Arbeit mit einer europäischen Perspektive verbindet, kann aus ihr ein politisch wirkmächtiges Instrument für eine neue globale Partnerschaftspolitik werden.
Ob die neue Nord-Süd-Kommission mehr wird als eine gut gemeinte Neuauflage ihres historischen Vorbilds, entscheidet sich vor allem daran, ob Deutschland und Europa bereit sind, für Partnerschaften auf Augenhöhe auch eigene Privilegien infrage zu stellen – und politische Macht sowie finanzielle Ressourcen auf globaler Ebene neu zu verteilen.
