Global: Vermögenssteuer: Kalifornien könnte der Durchbruch sein

Global 03.09.2026 | Lamia Oualalou

Steuer-Domino
Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.

pa / Anadolu | Selcuk Acar — Stößt Kalifornien im November den ersten Stein um, damit Superreiche abkassiert werden?

Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.

Damit der Vorschlag im November zur Abstimmung kommt, musste die hinter der Initiative stehende Gewerkschaft erhebliche Hürden überwinden. Sie sammelte fast eine Million Unterschriften und sah sich heftigem Widerstand seitens des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gegenüber. Denn der kämpfte gemeinsam mit den Milliardären selbst unerbittlich dafür, die Maßnahme zu verhindern. Jetzt, wo sie auf dem Stimmzettel steht, hat eine Handvoll Milliardäre – angeführt von Google-Mitbegründer Sergey Brin, der über 100 Millionen Dollar beigesteuert hat – mehr als 156 Millionen Dollar in eine Kampagne gesteckt, um sie zu verhindern – mit stillschweigender Zustimmung des Gouverneurs.

Doch es geht um weit mehr als nur Kalifornien. Sollte die Steuer verabschiedet werden, könnte sie ähnliche Initiativen in Bundesstaaten wie New York, Washington und Massachusetts oder sogar weltweite Maßnahmen anregen. Kalifornien und die Vereinigten Staaten insgesamt könnten zum Katalysator einer weltweiten Bewegung werden, die die Superreichen steuerlich endlich angemessen zur Kasse bittet.

Gerade aufgrund des aktuellen geopolitischen Klimas ist diese mögliche Wende besonders ironisch. Donald Trumps Wiederwahl hat die Krise des Multilateralismus beschleunigt – in der Geopolitik, im Handel, in der öffentlichen Gesundheit und der humanitären Hilfe. Und Besteuerung ist da keine Ausnahme. Trump hat internationale Abkommen über multinationale Konzerne untergraben, dabei Vergeltungsmaßnahmen angedroht und Ausnahmeregelungen durchgesetzt – alles, um US-amerikanische multinationale Konzerne vor zentralen Bestimmungen der globalen Mindeststeuer schützen. Die Herausforderung mit Blick auf die Superreichen sieht ähnlich aus: Obwohl die G20 im Jahr 2024 anerkannt hat, dass Superreiche weltweit Steuern hinterziehen und dass dafür eine koordinierte Lösung erforderlich ist, scheint eine rasche globale Einigung derzeit unwahrscheinlich.

Dabei bleiben multilaterale Bemühungen unverzichtbar – trotz der heftigen Angriffe, denen sie ausgesetzt sind. Dazu gehören die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FFD4) und die von Spanien und Brasilien angeführte Koalition, die sich für die Förderung einer globalen Vermögensbesteuerung einsetzt. Auch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen (UNTC) hat trotz seines eklatanten Mangels an Ressourcen begonnen, sich mit diesem Thema zu befassen.

Der effektivste Weg könnte darin bestehen, globale Bemühungen durch Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zu ergänzen.

Natürlich erwartet niemand, dass die Trump-Regierung eine globale Mindeststeuer für Milliardäre unterstützt. Doch die Vereinigten Staaten haben deshalb kein Vetorecht darüber, wie andere Länder vorgehen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage, könnte deshalb der effektivste Weg darin bestehen, globale Bemühungen durch Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zu ergänzen – zumal die Unterstützung für die Besteuerung der Superreichen noch nie so groß war wie heute. In der Europäischen Union beispielsweise befürworten 65 Prozent der Bürger eine vermögensabhängige Mindeststeuer für die obersten 0,001 Prozent.

Auch die Geschichte spricht für diesen Ansatz. Die Einkommensteuer zum Beispiel entstand nicht durch ein internationales Abkommen. Sie begann mit dem britischen „People’s Budget“ von 1909, das eine 2,5-prozentige Sondersteuer für die 10 000 reichsten Personen einführte. Das löste einen globalen Dominoeffekt aus, der sich über Frankreich und die USA schließlich nahezu universell ausbreitete.

Ein ähnlicher Dominoeffekt könnte dazu beitragen, auch von Superreichen steuerliche Gerechtigkeit einzufordern. Wenn ein Land oder ein fortschrittlicher Bundesstaat eine solche Steuer einführen würde, könnte dies die politische Lähmung durchbrechen. Es würde zeigen, dass eine Vermögensteuer sowohl rechtlich als auch administrativ umsetzbar ist. Damit würde ein Goldstandard geschaffen, den Nachbarstaaten übernehmen können – mit nur geringem politischen Risiko.

Dieser Wandel wird umso leichter fallen, da die Forschung – auch unsere eigene im International Tax Observatory – die Debatte beeinflusst hat, indem sie die tatsächlichen Steuersätze offenlegte, die von den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten gezahlt werden. Zum ersten Mal können wir erkennen, dass die Ultrareichen, die obersten 0,001 Prozent, im Durchschnitt nur halb so viel Steuern zahlen wie andere Gruppen. Jetzt, da diese Realität sichtbar wird, lässt sie sich nicht mehr ignorieren. Die Debatte verlagert sich damit von der Frage, ob es überhaupt ein Problem gibt, hin zu der Frage, wie es gelöst werden kann – oder, was manche Politiker vorziehen, ob man angesichts der Macht einer Handvoll Oligarchen einfach aufgibt. Das ist allerdings eine Strategie, die mit immer höheren politischen Kosten verbunden ist.

Wir haben das in Echtzeit miterlebt. In Frankreich inspirierte unsere Arbeit die erste gesetzliche Umsetzung des G20-Vorschlags: eine Mindeststeuer für die Superreichen unter Berücksichtigung vergangener Fehler. Entscheidend war, dass es für diese Steuer keine Ausnahmen gab und dass sie auf das Gesamtvermögen abzielte – nicht auf das Einkommen, das Superreiche leicht auf nahezu Null drücken können. Zwar wurde der Gesetzentwurf, nachdem er die Nationalversammlung passiert hatte, letztendlich vom Senat abgelehnt. Wir gehen aber davon aus, dass das Thema im Herbst dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsdebatten wieder aufkommen und zu einem zentralen Thema bei den Präsidentschaftswahlen 2027 werden wird. Ähnliche Gesetzentwürfe werden nun auch in Spanien, Belgien und den Niederlanden erwartet. Das Thema sorgt zudem für Aufruhr in der politischen Szene im Vereinigten Königreich nach dem Wechsel des Premierministers im Juli. Und auch in Deutschland schlägt es Wellen, wo die SPD angekündigt hat, die Reform der Erbschaftssteuer und die Vermögensbesteuerung zur Priorität zu machen.

Je mehr Länder vergleichbare Maßnahmen ergreifen, desto eher kann sich daraus schrittweise ein internationaler Standard entwickeln.

Es gibt einen klaren Einwand gegen den Alleingang eines Landes in Sachen Besteuerung, der Politiker in Angst und Schrecken versetzt (oder ihnen als Vorwand für Untätigkeit dient): dass eine neue Steuer Milliardäre zur Auswanderung veranlassen könnte. Das ist natürlich eine berechtigte Sorge. Die Fakten zeigen jedoch, dass die steuerbedingte Abwanderung der Superreichen zwar vorkommt, aber begrenzt bleibt. Zudem ist sie nicht unvermeidbar: Länder können eine Abwanderung verhindern, indem sie Wegzugssteuern verschärfen und eine nachlaufende Besteuerung einführen, dank der ausreisende Milliardäre noch fünf, zehn oder sogar fünfzehn Jahre nach ihrer Abreise der Mindeststeuer unterliegen. Dabei werden im Ausland gezahlte Steuern natürlich angerechnet.

Je mehr Länder vergleichbare Maßnahmen ergreifen und aufeinander abstimmen, desto eher kann sich daraus schrittweise ein internationaler Standard entwickeln. Nationales Handeln kann also den Grundstein für internationale Zusammenarbeit legen. Der Zusammenhang zwischen Steuerregressivität, Ungleichheit und der Aushöhlung der Demokratie lässt sich nicht länger ignorieren, und die Dringlichkeit dieser Krise erfordert, dass wir jetzt handeln – sogar unilateral. Untätigkeit im Namen des Multilateralismus würde es Oligarchen nur ermöglichen, ihre Kontrolle über unsere Demokratien weiter zu festigen. Gleichzeitig werden proaktive Schritte heute letztlich die Argumente für die globale Zusammenarbeit von morgen stärken.

Lamia Oualalou

Paris

Lamia Oualalou ist eine multikulturelle Managerin, Spezialistin für strategische Kommunikation und Geschäftsführerin des International Tax Observatory.