Bei dem jüngsten BRICS-Gipfel, der vom 12. bis 13. September in Neu-Delhi stattfand, hätten Indien und China nach Angaben des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow detaillierte Fragen zur Einigung in der Ukraine gestellt und aktiv ihre „guten Dienste“ angeboten, um eine Lösung zu finden. Nur, wie viel Vermittlungswillen steckt in dieser Geste, von der ausgerechnet der Kreml berichtet?

Tatsächlich soll der Gastgeber Narendra Modi Putin bei einem Treffen am Rande des Gipfels gesagt haben, dass „Dialog und Diplomatie der Weg zur Lösung von Konflikten“ seien und – für den nächsten Satz wechselte er vom Hindi ins Englische – man „vom endlosen Krieg zu einem Ende des Kriegs“ übergehen müsse. Es war bereits Modis zweite direkte Aufforderung dieser Art: Schon zwei Wochen zuvor, beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistans Hauptstadt Bischkek am 31. August hatte er Putin zu einem raschen Ende des Ukraine-Kriegs aufgefordert. Indien, so Modi, das Land von Buddha und Gandhi, stehe für die eine Botschaft: Frieden. Chinas Staatschef Xi Jinping wurde, zumindest laut der Berichterstattung, nicht so deutlich. In seiner Rede an die BRICS sprach er zwar von Chinas Ablehnung „jeder Verletzung der Souveränität anderer Länder“. Doch dieser Satz richtet sich in Chinas Rhetorik oft auch gegen den Westen – etwa wenn Peking ihm eine „Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten“ vorwirft. Zugleich fällt er regelmäßig, wenn China vorgeworfen wird, Putin in seinem Krieg zu unterstützen.

Rhetorisch können beide kaum anders, berufen sie sich doch – zumindest offiziell – auf eine außenpolitische Doktrin der Nicht-Aggression und der Nichteinmischung. In China ist sie als die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ bekannt, in Indien als „Panchsheel“. Verkündet wurden diese Prinzipien erstmals gemeinsam bei einem Treffen des indischen Premierministers Jawaharlal Nehru und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai – zunächst als Leitlinien für die chinesisch-indischen Beziehungen, später als außenpolitische Doktrin beider Länder.

China will also weniger Mediator sein als bestenfalls Notar.

Doch wann immer China von westlichen Akteuren gebeten wird, eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg zu übernehmen, gibt die chinesische Regierung stets dieselbe Antwort: China sei bereit, als Vermittler zu fungieren, wenn alle beteiligten Parteien dazu bereit sind. Doch was bedeutet diese Bedingung eigentlich genau? Bereit wofür – für Verhandlungen, für einen Waffenstillstand, für Frieden? Betrachtet man die Aussage genauer, wird deutlich: Das ist kein klassisches Mediations- oder Vermittlungsangebot. China ist offenbar nicht bereit, das Risiko eines Scheiterns der Verhandlungen selbst zu tragen. Das Angebot der „guten Dienste“ beschränkt sich vielmehr darauf, eine Plattform für eine Einigung bereitzustellen und diese gegebenenfalls zu bezeugen – ähnlich wie beim Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien. China will also weniger Mediator sein als bestenfalls Notar.

Was eine schnelle Beendigung des Kriegs angeht, gehen die Interessen Indiens und Chinas womöglich auseinander. Neu-Delhi, nach China der weltweit zweitgrößte Importeur von russischem Öl, hat zwar von den fallenden Preisen für russisches Öl profitiert, sieht sich aber zunehmenden wirtschaftlichen Druck durch Washingtons Strafzölle ausgesetzt. Indien hat daher ein Interesse an einem Kriegsende – auch aus Sorge, dass der Krieg Russland womöglich immer tiefer in die Arme Chinas treibt.

Für China hingegen lautet die Antwort: Es kommt darauf an, wie der Krieg endet. Man kann davon ausgehen, dass Peking Putin weder verlieren noch siegen sehen will. Eine Niederlage Putins bedeutet höchstwahrscheinlich einen ungeordneten Übergang und eine unberechenbare Zukunft – ganz gleich, wer nach ihm käme. Siegt Putin hingegen in der Ukraine, stellt sich die nächste Frage: Wer garantiert, dass er anschließend nicht Appetit auf eine andere Region bekommt, die er als Russlands Hinterhof betrachtet? Etwa auf Zentralasien, wo China eigene Interessen verfolgt – nicht nur wegen seiner Investitionen im Öl- und Gassektor, sondern auch, weil die zentralasiatischen Staaten an Xinjiang grenzen. Kurzum: Russland darf aus Pekings Sicht nicht verlieren – es darf aber auch nicht gewinnen.

Russland darf aus Pekings Sicht nicht verlieren – es darf aber auch nicht gewinnen.

Während des Gipfels drohte Putin Europa mit dem Krieg. Wird Russland damit innerhalb der BRICS nicht eher zum Risiko für das Bündnis, das sich als Architekt einer neuen Weltordnung versteht – zumal für Länder wie China und Indien, die wirtschaftlich eng mit Europa verflochten sind? Ja, und gerade deswegen soll Putin aus chinesischer und indischer Sicht eng eingebunden werden. Für China gilt Russland seit jeher als unberechenbarer Partner. Glaubt man chinesischen Russlandexperten, trifft Xi Putin nicht deshalb so häufig, weil er ihm besonders zugeneigt wäre – auch wenn es Stimmen gibt, die meinen, Xi möge und bewundere den russischen Präsidenten –, sondern weil diese Beziehung sehr viel Management erfordert. Auch die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea dürfte der chinesischen Führung Sorgen bereiten – insbesondere, dass Moskau Nukleartechnologie mit Pjöngjang teilen könnte. Auch die Geschichte sollte man nicht vergessen: 1969 eskalierte ein Grenzkonflikt zwischen China und der Sowjetunion beinahe zu einem offenen Krieg zwischen zwei Atommächten, und danach lagen die diplomatischen Beziehungen 25 Jahre lang brach. Die beiden Länder teilen sich eine über 4000 Kilometer lange Grenze, und die Stabilität dieser Grenze hat für China oberste Priorität.

Aber angenommen, China hätte tatsächlich ein Interesse daran, den Krieg möglichst schnell zu beenden: Verfügt Peking überhaupt über die nötigen Hebel? Schließlich heißt es häufig, Russland könne den Krieg ohne chinesische Unterstützung kaum fortführen. Spricht man mit Expertinnen und Experten in China, scheint kaum jemand zu glauben, dass China über solche Hebel verfügt. Man glaubt auch nicht, dass wirtschaftlicher Druck Putin zu einer Strategieänderung zwingen könnte.

Wenn die eigene Stabilität die höchste Priorität ist und womöglich die wichtigste Linse, durch die Peking seine Beziehung zu Moskau betrachtet, hat auch Chinas Vermittlungsbereitschaft eine klare Grenze: Sie darf die Beziehung zu Russland nicht gefährden. Russland darf aus Pekings Sicht weder verlieren noch gewinnen – und China wird nur vermitteln, solange es selbst nichts zu verlieren hat. Der Mediator, der selbst ein Risiko eingeht, ist Peking damit nicht. Eher der Notar, der am Ende die Unterschriften beglaubigt.