Keine Religion polarisiert die öffentliche Debatte in Europa derzeit so sehr wie der Islam. Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat diese Auseinandersetzung erneut verschärft. Er reiht sich ein in eine Serie islamistischer Anschläge in Paris, Wien, Dresden, Mannheim und Solingen. Zugleich nehmen die Konflikte über Moscheevereine, ihre Finanziers und die Geltung des Grundgesetzes in geschlossenen Milieus zu. Diese Debatten werden von Jahr zu Jahr schärfer geführt. Ein Lager hält sich dabei jedoch auffällig zurück. Es ist ausgerechnet die politische Linke.
Linke Kräfte haben im Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus einen blinden Fleck. Wir weichen der Debatte aus, verschweigen oder verharmlosen Probleme, die real existieren. Und wo wir sie doch führen, tun wir es defensiv. Das ist gefährlich. Ob progressive Kräfte sich an dieser Auseinandersetzung beteiligen oder nicht – sie findet trotzdem statt. Überlassen wir sie anderen, wird sie von Nationalisten und Populisten bestimmt, zu deren Bedingungen und mit deren Vokabular. Deshalb ist diese Debatte überfällig. Und sie muss von links geführt werden.
Die Gründe für unsere Zurückhaltung liegen jedoch tiefer, als es die üblichen Vorwürfe von rechts nahelegen. Sie haben mit Überzeugungen zu tun, die ich als Sozialdemokrat teile. Gerade deshalb müssen wir sie selbst benennen.
Erstens gründet unser Verständnis von Zugehörigkeit auf gemeinsamen Werten. Ethnie und Religion spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Europa ist christlich geprägt. Doch eine Gesellschaft, die sich über gemeinsame Werte definiert, kann und darf keine Religion ausschließen. Millionen Musliminnen und Muslime sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Viele von ihnen bezeichnen sich nicht einmal als religiös und begreifen ihre muslimische Prägung dennoch als unverrückbaren Teil ihrer Identität. Zugleich erleben sie aus Unkenntnis, Vorurteilen und Angst Skepsis bis hin zu offener Ablehnung. Wer über islamischen Fundamentalismus spricht, trifft deshalb immer auch Menschen, die damit nichts zu tun haben. Diese Sorge ist berechtigt. Sie darf jedoch nicht dazu führen, Missstände zu verschweigen.
Zweitens haben wir seit den großen Fluchtbewegungen der Jahre 2014 und 2015 aus humanitärer Verpflichtung Millionen von Menschen aufgenommen, ohne nach ihrem Glauben zu fragen. Das war damals nachvollziehbar. Daraus ist allerdings eine stillschweigende Übereinkunft geworden, über religiös begründete Konflikte lieber gar nicht erst zu sprechen. Vergessen werden dabei ausgerechnet jene, die vor islamischem Fundamentalismus geflohen sind: vor den Taliban, dem sogenannten Islamischen Staat oder dem Mullah-Regime in Teheran. In unserer Debatte kommen sie kaum vor. Wer aus Angst vor Pauschalisierungen über islamischen Fundamentalismus schweigt, schützt nicht die Schwachen. Wir überhören sie.
Daraus ist eine stillschweigende Übereinkunft geworden, über religiös begründete Konflikte lieber gar nicht erst zu sprechen.
Drittens leidet unsere Gesellschaft an einem wachsenden religiösen Analphabetismus. Zum ersten Mal seit der Christianisierung des heutigen Deutschlands gehören die beiden großen Kirchen gemeinsam nicht mehr der Mehrheit an. In Ostdeutschland, in Berlin und vielen Großstädten gilt das inzwischen für alle Religionsgemeinschaften. Wer über die eigene Religion wenig weiß, weiß über eine fremde meist noch weniger. Eine weitgehend säkulare Gesellschaft trifft hier auf Menschen, für die Religion der zentrale Orientierungspunkt ihres Lebens ist – oft verbunden mit sehr konservativen Kultur- und Lebensvorstellungen. Für eine respektvolle und zugleich kritische Auseinandersetzung fehlt häufig schon das Vokabular. Der französische Laizismus zeigt, wohin das führen kann: Wo Religion aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird, entsteht ein Vakuum, das islamistische Ideologen für die Radikalisierung junger Menschen nutzen.
Hinzu kommt ein Deutungsmuster, das in den Vereinigten Staaten stärker verbreitet ist als bei uns, längst aber auch nach Europa geschwappt ist: die Einteilung der Welt in privilegierte Unterdrücker und diskriminierte Unterdrückte. Sicher, die kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist überfällig und notwendig. In ihrer verkürzten Lesart erscheint das Christentum jedoch als Religion der Unterdrücker und der Islam per se als Religion der Unterdrückten. Historisch ist das unhaltbar. Es gab islamischen Kolonialismus, und bis heute gibt es islamisch legitimierte Unterdrückung in Teilen Afrikas und Asiens. Ihre perfideste Ausprägung findet diese Geschichtsklitterung im israelbezogenen Antisemitismus, der Jüdinnen und Juden zu weißen Kolonisatoren erklärt.
Wir haben zudem unterschätzt, wo die eigentliche Gefahr des islamischen Fundamentalismus liegt. Sie geht weniger von Terroranschlägen aus als von systematischer Unterwanderung. Vereine, Verbände und Organisationen – bis hinein in politische Parteien – wurden über Jahre hinweg durchdrungen und für fundamentalistische Ziele genutzt. Wo das gelingt, wird vieles, was mit progressiver Politik unvereinbar ist, beiseitegeschoben, weil sich Teile der politischen Linken als Verbündete einer vermeintlich unterdrückten muslimischen Gemeinschaft verstehen.
Und schließlich spielt auch Wahlarithmetik eine Rolle. Manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und Linke vertreten Wahlkreise mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, darunter viele muslimische Wählerinnen und Wähler. Diese Stimmen möchte keine Partei leichtfertig aufs Spiel setzen. Das ist nachvollziehbar. Problematisch wird es dort, wo berechtigte Rücksichtnahme in politisches Schweigen umschlägt. Viele dieser Wählerinnen und Wähler schätzen etwa die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit, begegnen der gesellschaftspolitischen Modernisierung, die wir maßgeblich erkämpft haben, jedoch mit wachsendem Unbehagen.
Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass wir ihre realen Sorgen und Erfahrungen nicht mehr wahrnehmen wollen, verlieren wir ihr Vertrauen.
Rassismus bedeutet die Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen aufgrund zugeschriebener Merkmale, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft. Deshalb ist der Begriff des antimuslimischen Rassismus kritisch zu sehen, denn er weitet den Rassismusbegriff so sehr, dass er an Trennschärfe verliert. Diese Kritik wird übrigens auch von vielen liberalen Musliminnen und Muslimen geteilt.
Das linke Spektrum hat sich immer streitbar mit Religion auseinandergesetzt. Die Empörung über einen katholischen Bischof, der Ende der achtziger Jahre erklärte, AIDS sei die Strafe Gottes für die Sünde der Homosexualität, hat mich politisch geprägt. Hinzu kommen die Verstrickungen der evangelischen Kirche in den Nationalsozialismus oder die Tatsache, dass Frauen in manchen Landeskirchen erst seit Ende der sechziger Jahre ordiniert werden konnten. Das waren harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, von antichristlichem Rassismus zu sprechen. Religionsfreiheit und Religionskritik bedingen einander. Wer den Rassismusvorwurf benutzt, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken, beschädigt beides.
Insbesondere für die Sozialdemokratie ist das brandgefährlich. Wir erleben einen Kulturkampf, in dem nationalistische und populistische Kräfte zunehmend Oberwasser gewinnen. Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass wir ihre realen Sorgen und Erfahrungen nicht mehr wahrnehmen wollen, verlieren wir ihr Vertrauen. Wenn die politische Antwort auf einen islamistischen Terroranschlag vor allem darin besteht, die Aufnahme von LGBTI in die Grundrechte zu fordern, mag das für sich genommen legitim sein. Als Reaktion auf einen Anschlag lässt es jedoch viele Menschen fassungslos zurück.
Man fragt sich zu Recht, warum sogar auch queere Menschen konservative Parteien oder die AfD wählen, die für ihre Gleichstellung nie etwas getan haben. Die bittere Antwort: Viele fühlen sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten. Sie haben den Eindruck, dass ausgerechnet progressive Parteien sich schützend vor jene stellen, die Schwule, Lesben sowie Transpersonen im öffentlichen Raum beschimpfen und bedrohen.
Die politische Linke war immer eine emanzipatorische Kraft. Unsere Kämpfe waren nie allein ökonomische Kämpfe. Sie galten immer auch der Gleichstellung der Geschlechter und der Überwindung des Patriarchats. Daran müssen wir anknüpfen – offensiv und ohne Scheu vor dem eigenen Publikum. Wer all das zu Recht vom „alten weißen Mann“ einfordert, muss dies auch von eingewanderten Muslimen tun. Dies ist weder rechts noch islamfeindlich. Die Sozialdemokratie muss einer Gesellschaft verpflichtet bleiben, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Gerade deshalb darf sie die Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus nicht anderen überlassen.




