Die Welle des Rechtspopulismus scheint kaum zu brechen. In immer mehr europäischen Ländern sind Parteien der radikalen Rechten von politischen Außenseitern zu bestimmenden Kräften geworden. In den USA sitzt Donald Trump bereits zum zweiten Mal im Weißen Haus, in Frankreich könnte Marine Le Pen im kommenden Jahr Präsidentin werden und in Deutschland erreicht die AfD Rekordwerte. Was vor einigen Jahren vielerorts noch undenkbar schien, ist längst politische Realität – wie gefährlich man diese Entwicklung auch immer einschätzen mag.

An Versuchen, diesen Aufstieg zu stoppen, mangelt es nicht. Nur die entscheidende Frage wird erstaunlich selten gestellt: Funktioniert das eigentlich? Die bisherige Bilanz spricht nicht unbedingt dafür. Zeit also, sich einige der beliebtesten Rezepte im Kampf gegen Rechtspopulisten genauer anzusehen – auch mit einem Blick ins Ausland.

Parteien verbieten

Das schärfste Mittel gegen eine rechtsextreme Partei ist zugleich das umstrittenste: ihr Verbot. In Deutschland wird diese Möglichkeit im Fall der AfD seit Jahren diskutiert. Ein Blick nach Belgien zeigt allerdings, wie begrenzt ihre politische Wirkung sein kann. Dort wurde 2004 der rechtsextreme Vlaams Blok wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz verurteilt. Die Partei löste sich auf – und gründete sich praktisch umgehend unter dem Namen Vlaams Belang neu. Bei der nächsten Wahl legte sie deutlich zu.

Das heißt nicht, dass Parteiverbote grundsätzlich falsch sind: Eine Demokratie muss sich gegen Kräfte verteidigen können, die sie beseitigen wollen. Aber ein Verbot beseitigt weder die Einstellungen noch die Gründe, aus denen Menschen eine Partei wählen. Im schlechtesten Fall liefert es Rechtspopulisten sogar einen zusätzlichen Beleg für ihre liebste Erzählung: Weil man uns politisch nicht schlagen kann, versucht man, uns aus dem Spiel zu nehmen.

Politisch isolieren

Dabei hatte Belgien schon lange vor dem juristischen Vorgehen gegen den Vlaams Blok auf ein anderes Mittel gesetzt. Keine Koalitionen, keine gemeinsamen Absprachen, keine Zusammenarbeit: Bereits Ende der 1980er Jahre bekam dieses Prinzip dort den Namen cordon sanitaire. Verhindert hat auch er den Aufstieg der radikalen Rechten nicht. Der Vlaams Belang gehört heute zu den stärksten Parteien des Landes.

Natürlich muss keine Partei mit einer anderen koalieren, deren Positionen sie ablehnt. Doch was passiert, wenn die Brandmauer ganz konkrete Entscheidungen blockiert? In Deutschland scheitert etwa ein Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre bislang daran, dass Grüne und Linke dafür auch Stimmen der AfD bräuchten. Auf kommunaler Ebene ist man längst pragmatischer. Als die AfD im Magdeburger Stadtrat ein Pilotprojekt für Kita-Schwimmkurse beantragte, stimmten fast alle Parteien zu. Warum auch nicht? Politische Abgrenzung sollte nicht bedeuten, aus Prinzip gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.

Juristisch stoppen

Marine Le Pen wurde in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in zwei Instanzen verurteilt. Das Berufungsgericht verkürzte ihre Sperre für öffentliche Ämter so weit, dass sie 2027 dennoch für das Präsidentenamt kandidieren kann. Selbst eine elektronische Fußfessel könnte sie im Wahlkampf begleiten.

Politisch geschadet hat ihr die Verurteilung bislang kaum. In kurz danach veröffentlichten Umfragen lag Le Pen mit rund 36 Prozent deutlich an der Spitze. Dass eine strafrechtliche Verurteilung eine politische Karriere nicht beenden muss, hat zuvor schon Donald Trump demonstriert. Gerichte können über Schuld und Strafe entscheiden, den Wählern aber nicht die politische Entscheidung abnehmen. Im schlechtesten Fall kann sich ein verurteilter Kandidat anschließend als Opfer des Systems inszenieren.

Journalistisch bekämpfen

Donald Trump gibt Medien wahrlich genug Anlass für kritische Berichterstattung. Trotzdem warnte ausgerechnet Jill Abramson, frühere Chefredakteurin der New York Times, schon während seiner ersten Amtszeit: Teile der Berichterstattung ihrer ehemaligen Zeitung seien „unmistakably anti-Trump“ geworden. Wertende Überschriften, meinungsgetränkte Analysen und die schiere Menge kritischer Beiträge ließen mitunter den Eindruck entstehen, hier berichte ein Medium nicht nur über einen Präsidenten, sondern kämpfe gegen ihn.

Problematisch wird es, wenn für Rechtspopulisten andere journalistische Maßstäbe gelten.

Das Problem ist nicht die Kritik. Wenn Trump lügt, sollte man schreiben, dass er lügt; extremistische Positionen gehören als solche benannt. Problematisch wird es, wenn für Rechtspopulisten andere journalistische Maßstäbe gelten. Wer sie unbedingt demaskieren will, liefert ihnen womöglich selbst Material für ihre Erzählung: Seht her, die etablierten Medien sind Teil des Systems und gegen uns. Die Alternative ist banal: hart berichten, aber fair. Journalismus muss Rechtspopulisten weder schonen noch bekämpfen. Die politische Schlussfolgerung darf er den Lesern überlassen.

Von oben herab überzeugen

Wenn politische Argumente nicht reichen, sollen mitunter Prominente helfen. In Sachsen-Anhalt versucht derzeit eine Kampagne, mit prominenter Unterstützung eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Auch Kamala Harris konnte 2024 auf Taylor Swift, Beyoncé, Bruce Springsteen, Oprah Winfrey und zahlreiche Hollywoodstars zählen. Genutzt hat es bekanntlich wenig. Dass Menschen anders wählen, nur weil ein Popstar oder Schauspieler es ihnen empfiehlt, ist ohnehin eine gewagte Hoffnung. Erst recht gilt das für Wähler, die sich von liberalen kulturellen Eliten längst entfremdet fühlen.

Noch schlechter funktioniert Herablassung. Hillary Clinton steckte 2016 die Hälfte von Trumps Anhängern in einen „basket of deplorables“. Trump griff die Beschimpfung dankbar auf, seine Anhänger trugen „Deplorable“ bald selbst mit Stolz. In Deutschland wurde zuletzt über AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gespottet, weil er seinen Bachelor an einer Fernhochschule gemacht und über Duftmarketing geschrieben hatte. Nur: Was soll daran eigentlich anrüchig sein? Die Häme bot Siegmund die Gelegenheit, sich als bodenständiger Gegenentwurf zu einer herablassenden akademischen Elite zu präsentieren.

Nur dagegen sein

Eine Wahl gewinnt man allerdings nicht unbedingt mit der Botschaft, wer sie auf keinen Fall gewinnen darf. Im amerikanischen Wahlkampf 2024 warnten die Demokraten immer wieder davor, was eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps für das Land bedeuten würde. „Democracy is on the ballot“ wurde zu einer zentralen Botschaft: Bei dieser Wahl gehe es um nichts weniger als die Zukunft der amerikanischen Demokratie.

Als Wahlkampfbotschaft hat das ein Problem: Demokratie ist abstrakt. Wer mit der Politik unzufrieden ist, will meist etwas Handfesteres wissen. Migration, steigende Preise oder hohe Steuern: Was wird anders, wenn ich euch wähle? Hinzu kommt: Die meisten Trump- oder AfD-Wähler halten sich selbst keineswegs für Gegner der Demokratie. Umso weniger dürfte bei ihnen der Appell verfangen, die Demokratie müsse ausgerechnet vor ihrer eigenen Wahlentscheidung geschützt werden. Nur gegen rechts zu sein, ersetzt kein politisches Angebot.

So unterschiedlich die bisherigen Strategien sind – politisch können sie einen ähnlichen Nebeneffekt haben: Sie bestätigen ausgerechnet das Selbstbild, das Rechtspopulisten seit Jahren pflegen. Alle gegen uns. Die Parteien, die Medien, die Gerichte, die Eliten. Das heißt nicht, dass Straftaten nicht verfolgt, Extremismus nicht beobachtet oder verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht bekämpft werden sollten. Doch all diese Mittel ersetzen nicht die politische Auseinandersetzung.

Wer Rechtspopulisten schlagen will, muss sich mit den Themen auseinandersetzen, die ihre Wähler bewegen.

Wer Rechtspopulisten schlagen will, muss sich mit den Themen auseinandersetzen, die ihre Wähler bewegen. Kaum eines spielt dabei international eine so große Rolle wie Migration. Sie trug zum Brexit bei, half Donald Trump ins Weiße Haus und gehört zum Markenkern des Rassemblement National wie der AfD. Wie wichtig das Thema ist, zeigt eine aktuelle Studie eines Teams um den Soziologen Martin Schröder: Sorgen über Zuwanderung erklären die Unterstützung der AfD weit stärker als Einkommen, Bildung oder wirtschaftliche Abstiegsängste.

Die Antworten der Rechtspopulisten muss man deshalb natürlich nicht übernehmen. Gerade im progressiven Milieu gilt jedoch schon eine stärkere Thematisierung der Migration mitunter als gefährlich, weil sie die Debatte angeblich „nach rechts verschiebt“. Doch Themen, die große Teile der Bevölkerung beschäftigen, verschwinden nicht, indem man sie dem politischen Gegner überlässt. Entscheidend ist, eigene Antworten darauf zu geben – und zu erkennen, wenn die eigene Position an großen Teilen der Bevölkerung vorbeigeht.

Wer wissen will, wie sich Rechtspopulisten politisch zurückdrängen lassen, blickt meist nach Dänemark – zu Recht. Das derzeit spannendere Beispiel kommt jedoch aus den Niederlanden. Geert Wilders’ rechte PVV ist dort nach ihrem historischen Wahlsieg massiv zurückgefallen, während Rob Jetten mit D66 zuletzt einen überraschenden Erfolg feierte. Jetten wich dem Thema Migration nicht aus und räumte ein, dass das bestehende System nicht funktioniert. Zugleich überließ er Wilders weder die Antworten noch die politische Erzählung. Unter dem optimistischen Motto „Het kan wél“ – „Es geht doch“ – warb er mit einer eigenen Vorstellung davon, wohin sich das Land entwickeln soll.

Klar, ein wasserdichtes Patentrezept ist auch das nicht. Die rechtspopulistische Welle wird sich kaum mit einem neuen Wahlkampfslogan brechen lassen. Aber vielleicht liegt darin zumindest ein Hinweis: die Themen ernst nehmen, mit denen Rechtspopulisten erfolgreich sind, eigene Antworten darauf geben – und den Wählern etwas anbieten, das über die Warnung vor den anderen hinausgeht.

Vielleicht ist die wirksamste Strategie gegen Rechtspopulisten am Ende also weniger spektakulär als all die Versuche, sie zu verbieten, auszugrenzen oder zu entlarven: bessere Politik.