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Und die Moral von der Geschicht’?
Die Gründe für Trumps große Wählerschaft sind vielschichtig. Will man den Kampf gegen Rechtspopulismus gewinnen, muss man genauer hinschauen.

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Donald Trump wird im Januar das Weiße Haus verlassen müssen. Zwar werden die US-Gerichte in den kommenden Wochen das ein oder andere Scharmützel um die Rechtmäßigkeit einiger Stimmen zu klären haben, doch an dem Resultat wird sich dadurch nichts ändern. Kaum hatten die Hauptsendeanstalten in den USA Joe Biden zum Sieger erklärt, begann bei manchen Experten bereits der Abgesang auf die gesamte populistische Rechte. Der Soziologe Ivan Krastev sprach von einem „Tiefschlag für Europas Populisten“. Und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk frohlockte, „Trumps Niederlage kann der Anfang vom Ende des Triumphs des Rechtspopulismus auch in Europa sein.“

Doch nicht so schnell. Beim Blick auf die politische Landkarte muss man zunächst nüchtern feststellen: In Frankreich steht Marine LePen bereits für die Präsidentschaftswahlen 2022 in den Startlöchern, in Großbritannien steuert Boris Johnsons Chaoten-Regierung weiterhin auf einen No-Deal-Brexit zu, in Italien führt Matteo Salvinis nationalistische Lega Nord die Umfragen an, in Polen beschränkte die regierende PiS (mit Unterstützung des Verfassungsgerichts) zuletzt die Abtreibungsrechte von Frauen und in Ungarn treibt Viktor Orbán ungehindert weiter sein Unwesen. Auch außerhalb Europas sieht es nicht viel besser aus. Trotz eines katastrophalen Umgangs mit der Corona-Krise und über 150 000 Toten ist Jair Bolsonaro in Brasilien so beliebt wie nie zuvor.

Zweifelsohne gelang es Rechtspopulisten im letzten Jahrzehnt, nie dagewesene Erfolge zu erzielen und bis in die höchsten Ämter aufzusteigen. Mit der Wahl Donald Trumps zum mächtigsten Mann der Welt erreichte das Phänomen 2016 wohl seinen vorläufigen Höhepunkt. Vier Jahre später ist Trump geschlagen, doch welche Lehren für den Kampf gegen Rechtspopulismus lassen sich aus der Wahl ziehen?

Nach anfänglichem Schreck durch den Verlauf der Stimmenauszählung kristallisiert sich bei vielen Medienvertretern und Anhängern des Mitte-Links-Spektrums folgendes Narrativ heraus: Noch nie erhielt bei US-Präsidentschaftswahlen ein Kandidat so viele Stimmen wie Joe Biden. Sein landesweiter Vorsprung vor Donald Trump liegt zudem bei mehr als fünf Millionen Stimmen. Auch der Vorsprung im Electoral College ist nicht knapp. Der Tyrann ist besiegt, also alles paletti?

Nein, es gibt auch eine düstere Seite der Medaille. Donald Trump hat bei dieser Wahl über zehn Millionen mehr Stimmen bekommen als vier Jahre zuvor. Wie knapp die Wahl in den entscheidenden Swing States ausfiel, zeigt folgendes: In Arizona, Georgia, Wisconsin und Pennsylvania ist nach aktueller Auszählung der Stimmenanteil der Kandidatin der Libertarian Party, Jo Jorgensen, größer als der Vorsprung von Biden auf Trump. Hätten ein paar Tausend dieser Wähler für Trump gestimmt, könnte dieser vier weitere Jahre regieren.

Zweifelsohne gelang es Rechtspopulisten im letzten Jahrzehnt, nie dagewesene Erfolge zu erzielen und bis in die höchsten Ämter aufzusteigen.

Es bleibt die nüchterne und für viele schockierende Feststellung: Trotz einer Pandemie mit deutlich über 200 000 Toten aufgrund des missratenen Managements der Trump-Regierung, seiner zuhauf dokumentierten Lügen und chaotischen Amtsführung, seiner grausamen Migrationspolitk und destruktiven Verhaltensweise nach dem Tod von George Floyd, haben sich die Wählerinnen und Wähler nach vier Jahren Trump nicht in Scharen von den Republikanern abgewandt. Im Gegenteil, er konnte Millionen Menschen überzeugen, die 2016 noch einem anderen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten oder nicht zur Wahl gingen.

Wie konnte es dazu kommen? MSNBC-Moderatorin Joy Reid erklärte das Wahlergebnis durch „eine Menge Rassismus und Anti-Blackness.“ Charles M. Blow blies in seinem Beitrag für die New York Times in das gleiche Horn und bezeichnete die „Stärke des weißen Patriarchats“ als Grund für das Ergebnis.

Ein Blick auf die Wählerstruktur zeigt jedoch, dass die These vom rückständigen, weißen Trump-Wähler nicht zu halten ist. Dem Präsidenten gelang es, die Wählerbasis der Republikaner deutlich zu verbreitern. Seit 1960 konnte kein republikanischer Präsidentschaftskandidat einen höheren Anteil nicht-weißer Wähler (jeder vierte stimmte für ihn) für sich gewinnen. Bei den Männern war es fast jeder fünfte Afroamerikaner, bei afroamerikanischen Frauen konnte Trump seinen Wähleranteil von vier auf acht Prozent verdoppeln. Er legte bei Wählerinnen und Wählern der Latinos sowie bei weißen Frauen zu, mehr als ein Drittel der Asian Americans machten ihr Kreuz bei Trump, und auch bei der LGBTQ-Community (28 Prozent) war er deutlich erfolgreicher als noch vor vier Jahren (14 Prozent). Auch People of Color sind nicht immun gegen die Anziehungskraft des Rechtspopulismus.

Obwohl der Schmerz und das Unbehagen durch das relativ gute Abschneiden von Trump durchaus verständlich sind, erscheint eine Erklärung, die lediglich auf rassistischen Strukturen fußt, unterkomplex. Schließlich ist es erst acht Jahre her, dass Barack Obama gegen Mitt Romney einen Erdrutschsieg erzielte. Dass 73 Millionen Amerikaner rassistisch sein sollen respektive einem durchweg rassistischen System aus blindem Gehorsam die Treue schwören, ist in jedem Fall eine sehr gewagte These. Dabei gibt es vier Aspekte, die ein besseres Erklärungsmuster ermöglichen.

Erstens wird häufig angenommen, dass Angehörige von Minderheiten, die in ihrem Leben Diskriminierungserfahrung erlebt haben, automatisch linke Parteien wählen. Die Gründe für die persönliche Wahlentscheidung sind jedoch deutlich vielschichtiger. So haben Latinos oft sehr konservative Ansichten was zum Beispiel Themen wie das Recht auf Abtreibung betrifft. Demographische Gruppen können nicht als monolithisch betrachtet werden. „Ungeachtet dessen, was viele Progressive zu denken scheinen, schmoren Minderheiten nicht nur den ganzen Tag wie besessen in ihrer Andersartigkeit“, schreibt Antonio García Martínez.

Demographische Gruppen können nicht als monolithisch betrachtet werden.

Bei den Wählerinnen und Wählern handelt es sich um Individuen mit unterschiedlichen Ansichten und Einstellungen und nicht um bloße Repräsentanten der ihnen zugeschriebenen Bevölkerungsgruppe. Und diese entscheiden anhand des politischen Angebots und ihrer persönlichen Präferenzen. Die Kritik an Identitätspolitik richtet sich hier explizit nicht gegen die Verbesserung der Situation von benachteiligten Menschen, gemeint ist vielmehr ein Weltbild, das gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte primär durch die Brille der Gruppenidentität betrachtet. Im Kampf gegen Rechtspopulismus helfen Pauschalisierungen von Wählergruppen nicht weiter, man muss die tatsächlichen – nicht die projizierten – Interessen der Menschen adressieren.

Zweitens kursiert ein Irrtum bezüglich des Wahlmotivs. Der für Rechtspopulisten oft verwendete Begriff des Volksverführers impliziert, dass die Wählerinnen und Wähler mangels besseren Wissens für diese votieren. Diese paternalistische Sichtweise vernachlässigt jedoch, dass es oft rationale Gründe gibt, die hinter der Wahlentscheidung stehen. So verbesserte die PiS in Polen mit einem „nie dagewesenen Sozialstaatsprogramm“ den Lebensstandard von Millionen Menschen. Eszter Kováts und Weronika Grzebalska legen in ihrem Kurzessay beeindruckend dar, warum ausgerechnet Frauen die polnischen und ungarischen Rechtspopulisten unterstützen. Und auch für die Wahl Trumps gibt es rationale Motive: So fiel zum Beispiel die Arbeitslosenrate während seiner Amtszeit auf den tiefsten Stand seit 50 Jahren – wovon besonders Menschen ohne Schulabschluss profitierten.

In den USA sind es klassische sozialdemokratische Themen, die bei den Wählerinnen und Wählern populär sind. Laut der Nachwahlbefragung von Fox News – keine Quelle, die verdächtig ist eine links-liberale Agenda voranzutreiben – wünschen sich 72 Prozent einen staatlichen Gesundheitsplan, auch bekannt als Medicare for All. Demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus, die Medicare for All unterstützen, schnitten bei der Wahl deutlich besser ab als ihre Parteikollegen, die sich dagegen positionierten. In Florida, einem Staat, den Trump gewinnen konnte, stimmten 60 Prozent der Bürger für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde. Colorado stimmte für die bezahlte Freistellung bei der Geburt und für familiäre Notfälle. Es sollte nicht überraschen: Maßnahmen, die den Lebensstandard der Menschen absichern oder verbessern, finden eine breite Unterstützung.

Drittens, und damit eng verbunden, wird deutlich, dass selbst Trumps unfassbar schlechter Umgang mit der Pandemie keinen großen Unterschied zu machen schien. In einem Land, in dem kaum eine soziale Absicherung existiert, haben viele Bürger tieferliegende existentielle Nöte als den Umgang mit Corona. Bei ihnen verfing Trumps Versprechen, einen Lockdown zu vermeiden und die Wirtschaft um jeden Preis am Laufen zu halten. 82 Prozent der befragten republikanischen Wähler gaben die Wirtschaft als ihr Hauptanliegen an. Hier erscheint es hilfreich, Wirtschaft nicht als abstrakten Begriff zu interpretieren, sondern als das Rückgrat für Wohlstand und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits bei der Wiener Landtagswahl stellte Robert Misik fest: „Sozialdemokraten und andere progressive Parteien werden im Moment nur dann gewinnen, wenn sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verkörpern.“

Für 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ist political correctness ein Problem.

Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in Großbritannien beobachten. Der von Keir Starmer angestoßene Reformkurs – Abkehr von der „teils puristischen Identitätspolitik“ unter Jeremy Corbyn, Betonung von Sicherheit und eine linke Wirtschaftspolitik – trägt erste Früchte. Nach derzeitigen Umfragen (hoffentlich mit größerem Wahrheitsgehalt als in den USA) steht Labour momentan satte fünf Prozentpunkte vor den Konservativen.

Viertens fällt das Verhältnis zwischen gesellschaftlichen Eliten und Bevölkerung ins Auge. In den USA gibt es Millionen Menschen, die die moralischen Appelle der Küsteneliten mit ihrem belehrenden Politik-Jargon satthaben. Besonders im Landesinneren fühlt man sich von den Liberalen bevormundet und kulturell verhöhnt. „Political Correctness bedeutet, dass man besser als jemand anderes ist – sie weist Menschen zurecht“, sagt Elissa Slotkin, die die Demokraten im Repräsentantenhaus vertritt. „Die Leute fühlen, dass auf sie herabgeschaut wird.“ Die simple Sprache von Populisten wie Trump ist der Lebensrealität vieler Menschen näher. Für 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ist political correctness ein Problem.

Auch wenn die Situation in den USA nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen ist, gibt es dennoch Parallelen. Die Pauschalisierung von Ostdeutschen – wie zuletzt nach der Querdenken-Demo in Leipzig – hilft sicherlich herzlich wenig, um die Kluft zwischen Ost und West zu schließen. Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland halten sich bei heiklen Themen aus Angst vor Verurteilung lieber zurück. Dabei ist es besonders wichtig, Debatten zu schwierigen Themen zu führen. Denn Rechtspopulisten profitieren davon, wenn man ihnen die Chance gibt, die blinden Flecken von linksliberalen Parteien anzugreifen. „Man wird doch noch sagen dürfen, dass…“ ist nicht zufällig ein starker Topos des internationalen Rechtspopulismus. Durch Schweigen erreiche man genau das Gegenteil, meinte zuletzt auch Kevin Kühnert zum Kampf gegen Islamismus.

Nach beiden Trump-Wahlen steht endgültig fest: Die rein moralische Dämonisierung von Rechtspopulisten („If You Vote for Trump, You’re a Racist“) funktioniert nicht. Ähnliche Ansätze sind unter anderem bereits bei der Wahl von Boris Johnson zum Premierminister und gegenüber der AfD bei der Bundestagwahl 2017 sowie diversen Landtagswahlen erfolglos geblieben. Selbstverständlich muss man Rechtspopulisten kritisieren. Will man den Kampf gegen diese gewinnen, bedarf es statt Wählerstigmatisierung und linkem Wunschdenken in Form von Identitätspolitik jedoch konkreter Politikangebote, die das Leben der Menschen spürbar verbessern: anständige Löhne, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung, bezahlbarer Wohnraum, etc. Besonders auf der sozialen Ebene sollten linksliberale Parteien doch eigentlich viele Pfeile im Köcher haben.

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