Kopfbereich

Den Neoliberalismus knacken
Diese enthemmte Phase des Kapitalismus wird nicht von selbst enden. Die Linke muss eine klare Alternative bieten.

Von |
Pixabay
Pixabay
Sprünge sind da, aber den Zusammenbruch bedeutet das noch lange nicht.

Seit einigen Jahren sind die negativen Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus unübersehbar. Er trug zu traumatischen Ereignissen wie der Finanzkrise 2008 ebenso bei wie zu langfristig schädlichen Entwicklungen, etwa der wachsenden Ungleichheit, sinkendem Wachstum, monopolistischen Tendenzen und zunehmender sozialer und geographischer Spaltung. Und seine Folgen beschränken sich nicht auf den Wirtschaftsbereich, denn die genannten Ereignisse und Trends wirken sich auch negativ auf westliche Gesellschaften und Demokratien aus. In der Folge häuft sich mittlerweile die vernichtende Kritik am neoliberalen Kapitalismus in Wissenschaft, Politik und Medien.

Doch wer den Neoliberalismus nicht nur ein wenig glätten, sondern grundlegend in ein gerechteres, faireres und produktiveres System überführen will, darf sich nicht damit begnügen, auf seine Unzulänglichkeiten und Nachteile hinzuweisen. Wie man so schön sagt: „Von nichts kommt nichts.“

Um uns der neoliberalen Ideen und Strategien zu entledigen, die seit Jahrzehnten negativ auf westliche Volkswirtschaften, Gesellschaften und Demokratien wirken, müssen wir uns zunächst in Erinnerung rufen, wie ideologischer Wandel vonstattengeht. Aufstieg und Fall wirtschaftlicher Paradigmen und Ideologien lassen sich als zweistufiger Prozess begreifen.

Damit eine bestehende Ideologie zusammenbricht, muss auf die erste Phase der Kritik und der Beanstandung eine zweite folgen, in der eine neue, plausiblere und attraktivere Ideologie ihren Platz einnehmen kann.

Im ersten Stadium entsteht Unzufriedenheit mit der dominanten Ideologie, setzt sich die Erkenntnis ihrer Unzulänglichkeit durch. Diese mutmaßlichen Defizite schaffen das Potenzial – Politikwissenschaftler sprechen von einem „politischen Raum“ – für Wandel. Doch selbst wenn sich ein solcher Raum öffnet, bleibt die Frage offen, ob eine andere Ideologie – und wenn, welche – die alte ersetzen wird. Damit eine bestehende Ideologie zusammenbricht, muss auf die erste Phase der Kritik und der Beanstandung eine zweite folgen, in der eine neue, plausiblere und attraktivere Ideologie ihren Platz einnehmen kann.

Dieser Prozess lässt sich auch am Aufstieg des Neoliberalismus gut beobachten. In der Nachkriegszeit herrschte in Westeuropa ein sozialdemokratischer Konsens, der auf einem Kompromiss beruhte: Der Kapitalismus wurde beibehalten, allerdings in anderer Form als Anfang des 20. Jahrhunderts. Nach 1945 versprachen westeuropäische Regierungen, Märkte zu regulieren und durch die Einführung diverser Sozialmaßnahmen und öffentlicher Dienstleistungen Bürgerinnen und Bürger vor den besonders destabilisierenden und destruktiven Folgen des Kapitalismus zu schützen.

Jahrzehntelang funktionierte diese Ordnung erstaunlich gut. In den rund 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte Westeuropa das schnellste Wirtschaftswachstum aller Zeiten, und die liberale Demokratie wurde erstmals in der gesamten Region zum Standard.

Da die Linke keine einsichtigen Erklärungen oder gangbare Lösungen für die Probleme der sozialdemokratischen Ordnung anbieten konnte, konnte der Neoliberalismus triumphieren.

In den 1970er Jahren jedoch geriet diese Ordnung unter Druck, als sich in den westlichen Volkswirtschaften eine ungute Kombination aus steigender Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und gebremstem Wachstum entwickelte – die „Stagflation“. Aus dieser Problemlage ergab sich das Potenzial, die politische Öffnung für einen Wandel. Und um das Potenzial zu erschließen, brauchte es einen Gegenkandidaten. Dieser Gegenkandidat war der Neoliberalismus.

In der Nachkriegszeit hatte eine neoliberale Rechte Überlegungen darüber angestellt, welche Nachteile der sozialdemokratische Konsens hatte und was an seine Stelle treten könnte. Diese Neoliberalen konnten sich bis in die 1970er Jahre nicht durchsetzen, weil die Nachkriegsordnung gut funktionierte und der Wunsch nach einem grundlegenden Wandel entsprechend gering war. Als aber Probleme und Unzufriedenheit aufkamen, standen die Neoliberalen bereit, nicht nur mit ihrer Kritik, sondern auch mit einer Alternative.

Milton Friedman, der intellektuelle Pate der Bewegung, drückte es so aus: „Nur eine tatsächliche oder vermeintliche Krise bringt echten Wandel hervor. Welche Maßnahmen nach dem Eintreten der Krise ergriffen werden, hängt davon ab, welche Ideen im Umlauf sind. Das ist, meine ich, unsere wichtigste Aufgabe: Alternativen zu bestehenden politischen Strategien zu entwickeln und sie zu bewahren, bis das politisch Unmögliche politisch alternativlos wird.“ Da die Linke damals zudem keine einsichtigen Erklärungen oder gangbare Lösungen für die Probleme der sozialdemokratischen Ordnung anbieten konnte, konnte der Neoliberalismus triumphieren.

Dieser Triumph wurde durch gezielte ideologische Ausbreitung ermöglicht und zementiert. Die zentralen Ansichten des Neoliberalismus fanden unter Ökonomen breite Akzeptanz; Think Tanks und Bildungsprogramme trugen neoliberale Ideen in Politik, Recht und andere Bereiche.

In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 hörte man nur wenige Stimmen, die sich entschieden von der vorherrschenden neoliberalen Ideologie distanzierten. In dieser Zeit triumphierte der Neoliberalismus als „ideologische Kraft“.

Die Ausbreitung war so tiefgehend und effektiv, dass sie auch die Parteien erfasste. Wie Stephanie Mudge darlegt, wurden die keynesianischen Ökonomen, die nach dem Krieg in den meisten linken Parteien die Wirtschaftspolitik bestimmt hatten, bis zum Ende des 20. Jahrhunderts durch „transnational finanzmarktorientierte Ökonomen“ und Vertreter neoliberaler Think Tanks ersetzt, die sich als Interpreten des Marktes verstanden und vor allem technokratische Effizienz anstrebten. Sie drängten die Linke, sich Globalisierung, Deregulierung, ein Zurückfahren des Sozialstaats und andere Reformen zu eigen zu machen.

In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 hörte man nur wenige Stimmen, die sich entschieden von der vorherrschenden neoliberalen Ideologie distanzierten. In dieser Zeit, so Marion Fourcade und Sarah Babb, triumphierte der Neoliberalismus „als ideologische Kraft“, denn es „gab ‚keine Alternativen‘, und zwar schlicht deshalb, weil jeder davon überzeugt war und nach [neoliberalen] Überzeugungen handelte“.

Infolge der Finanzkrise und der zunehmenden Wahrnehmung der negativen Langzeitfolgen des Neoliberalismus schlägt das Pendel mittlerweile in die andere Richtung aus. Die breite Einsicht, dass viele Ideen und Strategien, die seit den 1970er Jahren von Neoliberalen propagiert wurden, für das wirtschaftliche, soziale und politische Chaos im Westen verantwortlich sind, öffnet den politischen Raum für den Wandel. Aber damit das geschehen kann, muss die Linke nicht nur mit Kritik, sondern auch mit einer Alternative bereitstehen.

Ob sich die vielen wirtschaftlichen, sozialen und politischen „Krankheits-erscheinungen“ unserer Zeit überwinden lassen, hängt davon ab, ob die Linke in der Lage ist, über einen Angriff auf den Neoliberalismus hinauszukommen.

Manchmal erkennen zwar immer mehr Menschen die Probleme einer bestehenden Ordnung und schwächen sie vielleicht sogar, gehen jedoch nicht so weit, sie zu stürzen und zu ersetzen. Solch eine Phase hat einen Namen: Interregnum. Historisch betrachtet fällt ein Interregnum zwischen die Herrschaft zweier Monarchen. Da ihm eine starke, legitime Führungspersönlichkeit fehlt, ist ein solches Interregnum oft instabil und von Gewalt geprägt.

Heute ist ein Interregnum eine Periode, in der die alte Ordnung bröckelt, die neue jedoch noch nicht an ihre Stelle getreten ist. Genau wie früher ist eine solche Zeit jedoch oft ungeordnet und unbeständig. Als Antonio Gramsci 1930 in seiner Gefängniszelle darüber reflektierte, warum der Faschismus und nicht die Linke von der Krise des Kapitalismus in Italien profitierte, schrieb er, „in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

Ob sich die vielen wirtschaftlichen, sozialen und politischen „Krankheitserscheinungen“, die unsere Zeit prägen, überwinden lassen, hängt davon ab, ob die Linke in der Lage ist, über einen Angriff auf den Neoliberalismus hinauszukommen. Sie muss eigene gangbare und zugkräftige Alternativen entwickeln und Unterstützung dafür gewinnen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.