Nur wenige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen waren so einseitig wie die jüngste Verurteilung der „ungeheuerlichen Angriffe“ des Iran auf seine Nachbarn in der Region – wie Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Resolution lässt kaum Interpretationsspielraum und bezeichnet diese Angriffe als „Verstoß gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“. Das mag zutreffen, doch die von 135 Ländern eingebrachte Resolution lässt den Kontext außer Acht, in dem diese Angriffe stattfanden. Vor den Angriffen hatte der Iran wiederholt gewarnt, dass Attacken der USA und Israels nicht unbeantwortet bleiben würden.
In der Resolution werden diese Warnungen nicht erwähnt. Ebenso wenig thematisiert sie die Ermordung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie eines Großteils seiner Familie und der obersten Führung des Landes oder die wahllosen Bombardierungen ziviler Infrastruktur und dicht besiedelter Wohngebiete durch die Vereinigten Staaten und Israel. Auffallenderweise wird nicht einmal die – angeblich von den USA verantwortete – Bombardierung einer Mädchenschule in Minab angesprochen, bei der am ersten Kriegstag mindestens 175 Menschen, die meisten davon Kinder, ums Leben kamen.
Diese Auslassungen sind kein Zufall, sondern zielen darauf ab, die Vorgehensweise des Iran als unprovozierte Aggression darzustellen. Das Völkerrecht funktioniert jedoch nicht in einem Vakuum. Wie in derselben Resolution des Sicherheitsrats festgehalten wird, erkennt Artikel 51 der UN-Charta das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe an. Wird das Vorgehen des Iran an diesem Grundsatz gemessen, so muss dies auch für das Vorgehen der USA und Israels gelten.
Freilich blickt das iranische Regime auf eine lange Geschichte der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten zurück. Im Januar töteten Sicherheitskräfte schätzungsweise 30 000 Demonstrierende und inhaftierten tausende weitere. Theoretisch könnte man das Prinzip der „Schutzverantwortung“, das massenhafte Gräueltaten durch repressive Regime verhindern soll, heranziehen, um eine Intervention gegen die Islamische Republik zu begründen. Doch die wahllose Bombardierung von Zivilisten und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur können nicht als Schutzmaßnahmen bezeichnet werden. Vielmehr handelt es sich um Formen kollektiver Bestrafung.
Die jüngste Vergangenheit bietet eine eindringliche Warnung: Kriege zum Zweck eines Regimewechsels bringen nichts als unermessliches menschliches Leid mit sich.
Die jüngste Vergangenheit bietet eine eindringliche Warnung: Kriege zum Zweck eines Regimewechsels bringen nichts als unermessliches menschliches Leid mit sich. Von Afghanistan und dem Irak bis hin zu Libyen und Syrien führten amerikanische Interventionen zu weitreichender Vernichtung von Leben und Lebensgrundlagen sowie zur Entstehung gescheiterter Staaten, die von rivalisierenden Kriegsherren kontrolliert werden, oder – wie in Afghanistan – zur Rückkehr genau jenes Regimes, das die USA eigentlich stürzen wollten.
Ähnlich wie diese früheren Konflikte ist auch der aktuelle Krieg von einem offensichtlichen Machtungleichgewicht geprägt. Dem Iran fehlen die konventionellen und nuklearen Fähigkeiten der USA und Israels, und ein Großteil seiner Verteidigungskapazitäten wurde durch Luftangriffe bereits schwer geschwächt. Daher ist es wenig überraschend, dass sich das Regime durch Angriffe auf US-Interessen in der gesamten Region zu verteidigen versucht. Angriffe auf US-Stützpunkte sowie auf Energieanlagen und die Blockade der Straße von Hormus gehören zu den wenigen Mitteln der Selbstverteidigung, die ihm zur Verfügung stehen.
Warum fand die Resolution des Sicherheitsrats dann so breite Unterstützung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es keine vergleichbare Reaktion auf den anhaltenden Völkermord in Gaza gibt? Warum diese plötzliche Empörung über Ereignisse, die in vielerlei Hinsicht eine vorhersehbare Folge eines zutiefst ungleichen Krieges sind? Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez formulierte es so: „Man kann nicht die Brandstifter der Weltbühne unterstützen, und sich dann über den durch das Feuer verursachten Rauch empören.“
Die Antwort findet sich in der Resolution selbst, die vor den „negativen Auswirkungen“ regionaler Instabilität auf den internationalen Handel und die Energiesicherheit warnt. Im Kern ist die Empörung weniger moralischer oder rechtlicher als vielmehr praktischer Natur: Die Weltwirtschaft ist auf einen reibungslosen Fluss von fossilen Brennstoffen angewiesen. In der Resolution geht es auch um den Schutz des privilegierten Status der Finanzzentren am Golf, wo man internationalen Anlegern Zuflucht in Steueroasen, Geheimhaltungsparadiesen und rechtliche Sonderregelungen bietet, während man Wanderarbeitern sogar Grundrechte verweigert.
Die iranische Führung weiß, dass humanitäre Katastrophen selten die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen – Bedrohungen der Weltwirtschaft hingegen schon.
Die iranische Führung weiß, dass humanitäre Katastrophen selten die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen – Bedrohungen der Weltwirtschaft hingegen schon. Die Folgen dieses Kalküls könnten weitreichend sein. Da die Ölpreise auf über 100 Dollar pro Barrel steigen, läuft der Globale Süden – in dem der Großteil der Weltbevölkerung lebt – Gefahr, erneut zum Kollateralschaden zu werden. Ein Teil des Preisanstiegs ist auf spekulative Reaktionen auf die Unsicherheit zurückzuführen, doch sind bereits echte Versorgungsengpässe zu beobachten, insbesondere in Asien. In Indien und anderen Ländern trifft die Knappheit an Kochgas die Armen, während Unterbrechungen bei der Düngemittelversorgung die Ernteerträge bedrohen und steigende Energiekosten kleine Unternehmen und bedürftige Haushalte in Bedrängnis bringen.
Diese menschlichen Kosten scheinen für den US-amerikanischen und den israelischen Staatschef, die diesen Krieg begonnen haben, kaum ins Gewicht zu fallen. Doch die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen fordern bereits einen hohen Tribut. Dies erklärt teilweise, warum es US-Präsident Donald Trump so eilig hat, den Sieg zu verkünden und den Konflikt rasch zu beenden.
Dabei dürfte er wohl enttäuscht werden, da die anderen Parteien kaum Bereitschaft zeigen, die Kämpfe einzustellen. Das iranische Regime betrachtet den Krieg als existenzielle Bedrohung, die sich nicht durch einen vorübergehenden Waffenstillstand lösen lässt, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erkannt hat, dass ein anhaltender Kriegszustand das beste Mittel ist, um sein politisches Überleben zu sichern und sein laufendes Korruptionsverfahren hinauszuzögern.
Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe für den Iran und seine Nachbarn. Da diese Krise auch auf die Weltwirtschaft insgesamt ausstrahlt, droht zudem eine Welle der Instabilität, von der die Entwicklungsländer am stärksten betroffen sein werden. Für die seit langem auf den Schutz der USA angewiesenen Golfstaaten sollte diese Krise ein Weckruf sein. Frei nach einer oft Henry Kissinger zugeschriebenen Bemerkung: Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, doch es kann tödlich enden, sein Freund zu sein.
© Project Syndicate
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier




