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Der Sirenengesang des Linkspopulismus

Lateinamerikas radikale Populisten taugen nicht als Inspiration für Europa.

AFP
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Die falschen Freunde?

Sozialdemokratische Parteien tun sich derzeit überall auf der Welt schwer. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2017 erhielt der Kandidat der Sozialisten - einst die Mainstream-Partei der französischen Linken - nur 6 Prozent der Stimmen. Die Partei war sogar gezwungen, ihr Hauptquartier in der schicken Rue de Solférino in Paris zu verkaufen.

Auch die SPD hat bei der Bundestagswahl im letzten Herbst nur 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können – und erzielte damit das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Und die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bekam bei den Parlamentswahlen 2015 und 2016 nur etwas mehr als 20 Prozent. Das entspricht der Hälfte des Stimmenanteiles, den sie noch vor einem Jahrzehnt erhielt.

Unterdessen errangen in jedem dieser Länder linkspopulistische Parteien einen beträchtlichen Stimmenanteil. Im Jahr 2017 gaben 20 Prozent der französischen Wähler ihre Stimme der Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon; 9 Prozent der Deutschen wählten Die Linke; und 21 Prozent der Spanier unterstützten Podemos.

Eine wachsende Zahl an Experten und Wissenschaftlern glaubt nun, der Linkspopulismus sei die beste Strategie, um die Linke wieder an die Macht zu bringen und politische Strategien umzusetzen, die den sogenannten „Verlierern“ der neoliberalen Globalisierung helfen. In ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus argumentiert Chantal Mouffe von der University of Westminster, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen „Volk“ und der „Oligarchie“ abzielt – unter den derzeitigen Umständen die notwendige Politik darstellt, um die Demokratie wiederherzustellen und zu vertiefen.“

Die lateinamerikanischen und westeuropäischen Ausprägungen des Linkspopulismus können nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

Eigenartigerweise widmet Mouffe ein ganzes Kapitel den Lehren aus dem Thatcherismus, setzt sich aber anschließend über viele reale Beispiele links-populistischer Regierungen der letzten Jahre hinweg. Dazu zählen insbesondere die Präsidentschaft Rafael Correas in Ecuador von 2007 bis 2017; das zunehmend brutale Regime von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro in Venezuela; sowie die Regierungszeit unter Präsident Evo Morales in Bolivien.

Mouffe beschränkt ihre Analyse also auf Westeuropa. Trotz einiger Ähnlichkeiten glaubt sie, die verschiedenen Varianten des linken Populismus auf der ganzen Welt „müssen in ihrem jeweiligen Kontext verstanden werden.” Obwohl es stimmt, dass die lateinamerikanischen und westeuropäischen Ausprägungen des Linkspopulismus nicht identisch sind, können sie auch nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Schließlich haben sich die Linkspopulisten Westeuropas oftmals von ihren lateinamerikanischen Pendants inspirieren lassen.

So schrieb beispielsweise Íñigo Errejón, der Architekt des ursprünglichen Wahlprogramms von Podemos, seine Doktorarbeit über den Aufstieg Morales‘, dem er offene Bewunderung entgegenbringt. In ähnlicher Weise verteidigte Mélenchon wiederholt den Chavismus und das Maduro-Regime. Und in seinem Wahlprogramm des Jahres 2017 schlug er vor, dass sich Frankreich der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika anschließt, einer zwischenstaatlichen Institution, die vom verstorbenen kubanischen Diktator Fidel Castro und Chávez im Jahr 2004 ins Leben gerufen wurde.

Im Jahr 2016 verfassten Mouffe und Errejón gemeinsam ein Buch, in dem sie Boliviens Erfahrungen unter Morales diskutieren. In ihrem neuen Buch führt Mouffe Mélenchon zwar in den Danksagungen an, lässt aber die lateinamerikanischen Wurzeln des Linkspopulismus in Westeuropa unerwähnt.  

Die jüngsten Erfahrungen Lateinamerikas mit dem Linkspopulismus sind eindeutig als katastrophal einzustufen.

Eine Analyse der Bilanz des radikal linken Populismus im Lateinamerika von heute ergibt ein verheerendes Bild. Ein flüchtiger Überblick über die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass die linkspopulistischen Kräfte die Demokratie in ihren Ländern seit der Jahrtausendwende zerstört haben.

Als Correa, Chávez und Morales an die Macht kamen, setzten sie sofort umfassende Verfassungsreformen mittels Volksabstimmungen um. Mit diesen neuen Verfassungen wurde in jedem der Länder nicht nur die Macht der alten Eliten beschnitten, sondern auch die Möglichkeiten der Oppositionsparteien stark eingeschränkt, mit anderen unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Der geschäftsführende Direktor der für die Amerikas zuständigen Abteilung von Human Rights Watch hat im vergangenen Jahrzehnt mehrere Warnungen vor einem Verfall der Rechtsstaatlichkeit unter Correa, Chávez/Maduro und Morales ausgesprochen.

Venezuela sticht in dieser Hinsicht hervor. Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption grassiert und die Inflation ist außer Kontrolle geraten. Und wie der Amerikas-Direktor von Amnesty International kürzlich berichtete, „flüchten die Menschen in Venezuela vor einer qualvollen Situation, in der behandelbare Krankheiten zu einer Frage von Leben und Tod werden.“ Unter Maduro „sind die grundlegenden Gesundheitsdienste zusammengebrochen und die Suche nach lebenswichtigen Medikamenten ist ein ständiger Kampf, der tausenden Menschen keine andere Wahl lässt, als sich im Ausland behandeln zu lassen.“

Die jüngsten Erfahrungen Lateinamerikas mit dem Linkspopulismus sind also eindeutig als katastrophal einzustufen. Wer das als „Möglichkeit zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie” befürwortet, würde gut daran tun, die Realität anzuerkennen. Im Rahmen meiner eigenen Forschungen habe ich immer betont, wie bedeutsam es ist, die Beziehung zwischen Populismus und Demokratie empirisch zu untersuchen. Der Grund ist einfach: Obwohl Populismus die Demokratie stärken kann, ist es genauso möglich, dass er eine ernsthafte Bedrohung für sie darstellt.

Eine objektive, empirische Untersuchung der Erfahrungen Boliviens, Ecuadors und Venezuelas zeigt, dass für namentlich inklusive populistische Strategien ein viel zu hoher Preis bezahlt wurde. Morales, Correa und Maduro haben den demokratischen Normen und Institutionen ihrer Länder nachhaltigen Schaden zugefügt. Und vor allem Maduro hat gezeigt, dass der Preis für die vermeintliche Hilfe für die „Verlierer” eine noch höhere Anzahl an Verlierern sein kann.

(c) Project Syndicate

 Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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