Kopfbereich

Die Mafia schlägt zurück

Die UN-Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala wird zum Opfer ihres eigenen Erfolges.

AFP
AFP
Ruhe in Frieden, CICIG? Proteste gegen die Kommission durch Anhänger des Präsidenten.

Der Kampf gegen die Mafia ist in der Essenz kein militärischer. Er beginnt vielmehr mit der Rückeroberung von Justiz und Rechtsstaat. Dafür gibt es einige Beispiele in der jüngeren Geschichte: Mani pulite in Italien ist eines; die UN-Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG) ein weiteres, ein hochaktuelles.

2007 vom sozialdemokratischen Präsidenten Alvaro Colom durch ein Abkommen mit der UNO ins Land geholt, war die CICIG von Anfang an ein originelles Experiment. Ihr Mandat: Der Aufbau einer unabhängigen, professionellen Justiz, die Modernisierung der Ermittlungsmethoden, eine Reform der Gesetzgebung - etwa durch die Einführung einer Kronzeugenregelung - und die Unterstützung der heimischen Staatsanwaltschaft bei der Zerschlagung dessen, was Guatemala zu einem klassischen Beutestaat macht: informelle Netzwerke, an denen Ex-Militärs, Wirtschaftsbosse, Politiker und Mafiosi beteiligt sind, um sich die Ressourcen des Landes unter den Nagel zu reißen.

Die CICIG nahm ihr Mandat ernst: Drei Expräsidenten -darunter auch Colom-, zahlreiche Unternehmer, Militärs, korrupte Richter, Polizeichefs, Minister, Bürgermeister und Politiker aller Parteien wanderten hinter Gitter. Die Mordrate sank von 48 Morden je 100.000 Einwohner im Jahr 2009 auf 24 im Jahr 2018. Die Straflosigkeit ging internationalen Studien zufolge um 30 Prozentpunkte zurück. Erstmals begannen Gerichte, zweifelhafte Konzessionen für Großprojekte zu widerrufen. Guatemala wurde zum Vorbild, nicht nur in der Region, bis nach Afrika waren Staaten an dem Modell interessiert.

Dann begann der kolumbianische Chefermittler Ivan Velasquez die undurchsichtige Parteienfinanzierung zu durchleuchten. Schnell wurde er bei allen Parteien fündig, von der sozialdemokratischen UNE Coloms bis zur rechten FNC des aktuellen Präsidenten Jimmy Morales, dessen Bruder und Sohn er zuvor schon wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht gebracht hatte. Die Kommission fand heraus, dass Morales - ein ehemaliger evangelikaler Prediger und TV-Komiker - für seine Partei Wahlkampfspenden von rund 700.000 Euro angenommen hatte, deren Herkunft er nicht belegen konnte - der FNC drohte damit der Ausschluss von den nächsten Wahlen. Im August beantragte die Justiz die Aufhebung der Immunität von Morales. Es war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Trump setzt lieber auf Mauerbau und Abschreckungskampagnen statt auf unabhängige Ermittler.

Anfang September beschloss die Regierung, rund fünfzig Visa von internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CICIG - darunter Velasquez - nicht zu verlängern und das Mandat der Kommission zum September 2019 auslaufen zu lassen. Morales verkündete diesen Entschluss in einer TV-Ansprache, umringt von Uniformierten - die Szenerie erinnerte wohl bewusst an einen Putsch. Zur Einschüchterung möglicher Demonstranten patrouillierten Militärfahrzeuge in der Stadt; ein ganzes Aufgebot umringte die Villa, in der die CICIG ihr Büro hat.

Begonnen hatte die Operation Demontage aber schon viel früher und zwar diskret in Washington, wie das Portal Nomada enthüllte: Demnach begann Guatemalas Regierung im Februar 2017, kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump, die neue politische Wetterlage in Washington zu sondieren und eine Kampagne gegen die CICIG und den ihr nahestehenden US-Botschafter Todd Robinson zu starten, um deren internationale Unterstützung zu schwächen. Die Kommission sei von Kommunisten unterwandert, antisemitisch motiviert, überschreite ihre Kompetenzen und manipuliere Prozesse und Kronzeugen, wurde konservativen Kongressabgeordneten erzählt, die über die Finanzierung der CICIG zu befinden hatten. Einer, bei dem die Propaganda verfing, war Marco Rubio, konservativer Senator aus Florida, der wochenlang die Freigabe der Fonds blockierte und damit die erste Krise vom Zaun brach. Geschickt schürte Morales den Zwist, indem er Trump außenpolitisch umschmeichelte und die Botschaft Guatemalas nach Jerusalem verlegte.

Morales hat einen guten Grund für sein Vorgehen: Er befürchtet, ihm werde es ergehen wie seinem Vorgänger Otto Perez: Der wollte schon 2015 die CICIG aus dem Land werfen, nachdem diese begonnen hatte, ein von Perez und seiner Vizepräsidentin geleitetes, korruptes Netzwerk im Zoll aufzudröseln. Es war der Beginn des guatemaltekischen Frühlings: Zehntausende gingen spontan auf die Straße, forderten Perez Rücktritt und unterstützten die CICIG. Der massive, tagelange Druck zwang die Kongressabgeordneten dazu, die Immunität von Perez aufzuheben. Der Staatschef und fast sein komplettes Kabinett landeten hinter Gittern. Vorne mit dabei bei den Protesten: US-Botschafter Robinson. Denn die US-Regierung, damals noch unter Barack Obama, war die große finanzielle und politische Stütze der CICIG.

Das Kalkül, das Obama dazu bewog, war eigennützig: Der anhaltende Migrantenstrom aus Mittelamerika und die Unterwanderung dieser Staaten durch das Organisierte Verbrechen sei nur zu stoppen, wenn es gelinge, die korrupte Elite dieser Länder zu einer einigermaßen transparenten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozial verantwortlichen Regierungsführung zu zwingen. Trump hält von solchen Gedankengängen nichts, sondern setzt auf Mauerbau und Abschreckungskampagnen statt auf unabhängige Ermittler.

Die Kaltschnäuzigkeit der Regierung und die Eile, die unbequemen Ermittler noch vor den anstehenden Wahlen im Sommer loszuwerden, lässt allenthalben die Alarmglocken läuten.

Durch das Schweigen der US-Regierung bestärkt, forderte Guatemalas Regierung am 7. Januar nun schließlich die UNO auf, die Arbeit der CICIG binnen 24 Stunden einzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuziehen.

Die CICIG habe ihre Kompetenzen überschritten und sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Souveränität, sagte Außenministerin Sandra Jovel. Obwohl das Verfassungsgericht sämtliche unilateralen Entscheidungen der Regierung zur CICIG in den vergangenen Monaten für rechtswidrig erklärt hat, zeigt sich Morales unbeeindruckt - auch vom Protest der 13 Geberländer, darunter Deutschland, die den Respekt des Abkommens und der Verfassung einfordern.

Seine Kaltschnäuzigkeit und die Eile, die unbequemen Ermittler noch vor den anstehenden Wahlen im Sommer loszuwerden, lässt allenthalben die Alarmglocken läuten. „Um sich selbst zu retten, hat Morales den Rechtsstaat geopfert“ twitterte Norma Torres, demokratische US-Abgeordnete mit guatemaltekischen Wurzeln. Für den ehemaligen Außenminister Edgar Gutierrez steht die Demokratie auf dem Spiel. “Jetzt geht es den wenigen unabhängigen Institutionen an den Kragen, unabhängigen Richtern und Staatsanwälten, Verfassungsgericht und Menschenrechtsbehörde“, fürchtet er.

Alle Augen richten sich jetzt auf den Wahltermin. Doch ob der Besserung bringt, ist unklar. Die Stimmung ist gespannt, das Ambiente polarisiert. Unter den bereits erklärten Kandidaten ist die Tochter von Exdiktator Efrain Rios Montt, Zury Rios, die Exfrau des Expräsidenten Alvaro Colom, Sandra Torres, der Dauer-Kandidat und Unternehmer Alejandro Giammatei. Antreten will auch die Bürgerbewegung „Semilla“, als Kandidatin im Gespräch ist die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, eine der führenden Anti-Korruptions-Ermittlerinnen. Doch ob sie die 70% Sympathie, die die CICIG laut Umfragen in der Bevölkerung genießt, auf sich vereinen kann, ist ungewiss.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.