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Evo 4.0
Seine Kandidatur ist umstritten, doch starke Wirtschaft und zerstrittene Opposition sichern Evo Morales in Bolivien wohl die Wiederwahl.

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Bei den Wahlen am 20. Oktober hat Evo Morales die Möglichkeit, zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten des kleinen Andenstaats Bolivien gewählt zu werden. Was vor einem Jahr noch nahezu unmöglich erschien, könnte nun aufgrund einer gespaltenen Opposition sowie der ökonomischen Stabilität des Landes eintreten.

2005 wurde Evo Morales erstmals zum Präsidenten Boliviens gewählt – in einer Zeit, als unterschiedliche Linke Wahlsiege in Lateinamerika einfuhren. Bolivien war Teil des alternativen Blocks ALBA, Morales reiste oft nach Kuba und Venezuela, um sich als Mitglied der Gruppe des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu inszenieren. Mittlerweile fand allerdings ein Rechtsruck in der Region statt, und Morales ist als einziger Vertreter dieser Generation von Politikern noch an der Macht. Problematisch ist in Bolivien, dass die Stabilität und die Kontinuität seines Projekts sehr stark von seiner Person abhängt.

Laut Umfragen könnte Morales am 20. Oktober knapp über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das würde ausreichen, um die Präsidentschaft im ersten Wahlgang zu gewinnen. Der Abstand zum zweiten Kandidaten müsste zwar mindestens 10 Prozentpunkte betragen angesichts der Spaltung der Opposition in zwei große Lager ist das aber durchaus möglich. Die Regierung setzt entsprechend in der heißen Phase des Wahlkampfs alles daran, einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. Eine dann geeinte Opposition hätte deutlich größere Chancen, Morales nach 14 Jahren tatsächlich aus dem Amt zu verdrängen. Es dürfte reichen, sollte die Regierung in der letzten Woche vor den Wahlen keine größeren Fehler mehr machen.

Die verheerenden Waldbrände im östlichen Tiefland scheinen keine direkte Auswirkung auf die Wahlen zu haben, nachdem sich in den letzten Wochen alle Bewerber ähnlich besorgt und engagiert gezeigt haben. Der harte Kern der Unterstützer der Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) kommt aus dem Hochland, dem ländlichen Raum und den ärmeren Bevölkerungsgruppen in den Städten.

Aus Sicht der Opposition geht es bei den Wahlen darum, die bolivianische Demokratie vor dem Autoritarismus zu retten, die Unabhängigkeit der Institutionen wieder herzustellen und den Staat nach Jahren des Klientelismus neu zu ordnen.

Die urbane Mittelschicht, die in den letzten Jahren mit dem Wirtschaftsaufschwung und der Stabilität des Landes gewachsen ist, ist zunehmend kritischer gegenüber der MAS geworden und dürfte mehrheitlich für den stärksten Oppositionskandidaten Carlos Mesa stimmen. Mesa ist ein bekannter Intellektueller und war bereits während der politischen Krise von 2003 bis 2005 interimsmäßig Präsident. Dass er deshalb symbolisch eher für die negativ besetzte Vergangenheit steht, könnte ihm allerdings zum Verhängnis werden.

Aus Sicht der Opposition geht es bei den Wahlen darum, die bolivianische Demokratie vor dem Autoritarismus zu retten, die Unabhängigkeit der Institutionen wieder herzustellen und den Staat nach Jahren des Klientelismus neu zu ordnen. Die Bürgerplattform „Comunidad Ciudadana“ (CC), an deren Spitze nun Mesa steht, entstand im Zuge der Massenproteste gegen die erneute Kandidatur Evo Morales'.

Anfang 2016 hatte die MAS-Regierung ein Referendum über eine Verfassungsänderung, welche die Limitierung der Präsidentschaftsmandate aufheben sollte, knapp verloren und damit erstmals nach zehn Jahren politischer Hegemonie eine Niederlage an den Urnen einstecken müssen. Ende 2017 entschied jedoch das Verfassungsgericht, dass diese Limitierung prinzipiell gegen das Menschenrecht zur freien Ausübung politischer Mandate verstoße. Schließlich machte Ende 2018 das Oberste Wahlgericht den Weg frei zur erneuten, weiterhin umstrittenen Kandidatur von Evo Morales und seinem Vizepräsidenten Álvaro Garcia Linera.

Damit wurde im Grunde schon vor einem Jahr der Wahlkampf eingeleitet, der Anfang 2019 erstmals Vorwahlen innerhalb der Parteien vorsah. Seitdem hat die Regierung all ihre Macht und die staatlichen Ressourcen dafür genutzt, für den Fortschritt und die Stabilität der letzten Jahre zu werben. Seitens der Opposition wird seit Monaten über die Möglichkeit eines Wahlbetrugs gesprochen, auch in der Bevölkerung herrscht großes Misstrauen gegenüber den staatlichen Wahlorganen.

Evo Morales hat zwar die niedrigste Zustimmung seit seinem ersten Wahlsieg 2005, doch hat es die Opposition eben nicht hinbekommen, die kritische Stimmung in der Bevölkerung zu einem Regierungswechsel zu kanalisieren.

Dennoch gehen nationale und internationale Experten davon aus, dass die Ergebnisse am Tag der Wahl kaum manipuliert werden können. Also wird – neben der Frage der Legitimität der Kandidatur von Morales – vor allem der Eindruck bleiben, dass es durchaus relativ freie Wahlen sind, aber eben mit sehr ungleichen Voraussetzungen und erheblichen Machtasymmetrien.

Die Opposition hat es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und nimmt sich nun gegenseitig Stimmen weg. Evo Morales hat zwar die niedrigste Zustimmung seit seinem ersten Wahlsieg 2005, doch hat es die Opposition eben nicht hinbekommen, die kritische Stimmung in der Bevölkerung zu einem Regierungswechsel zu kanalisieren. Falls es zu einem zweiten Wahlgang käme, wäre ein Bündnis zwischen Carlos Mesa und Oscar Ortiz zu erwarten, das wahrscheinlich gute Chancen auf den Wahlsieg hätte.

Ortiz, der Kandidat von „Bolivia Dijo No“ („Bolivien sagte Nein“), beharrt aber bisher auf seiner unabhängigen Kandidatur und könnte damit dafür sorgen, dass der Rückstand von Mesa hoch bleibt und somit Morales im ersten Wahlgang gewinnt. Hintergrund ist, dass im April 2020 Regional- und Gemeindewahlen anstehen und die Partei von Ortiz im wohlhabenden Santa Cruz ihre Vormachtstellung behalten will.

Bei der Zusammensetzung des nationalen Parlaments, das ebenfalls am 20. Oktober gewählt wird, ist zu erwarten, dass die MAS ihre Zweidrittelmehrheit verliert und in Zukunft stärker auf die beiden großen Oppositionsparteien zugehen muss. Das könnte zunächst die Regierbarkeit des Landes beeinträchtigen. Es könnte aber auch dazu beitragen, dass die Polarisierung abnimmt und wieder stärker substanzielle politische Debatten geführt werden.

Trotz anfangs radikaler Rhetorik hat Evo Morales über die Jahre meist pragmatisch Entscheidungen getroffen, vor allem wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ging.

Die beiden großen politischen Blöcke MAS und CC müssen nach den Wahlen ohnehin die Herausforderung angehen, jenseits der starken Persönlichkeiten von Morales und Mesa ihre Parteien zu konsolidieren und gleichzeitig Erneuerungsprozesse zu ermöglichen. Manche Beobachter sprechen auch vom – im regionalen Vergleich etwas verzögerten – Ende des „progressiven Zyklus“, da sich die MAS in den letzten Jahren immer stärker als Akteur des Zentrums und Garant der Stabilität präsentiert hat.

Trotz anfangs radikaler Rhetorik hat Evo Morales über die Jahre meist pragmatisch Entscheidungen getroffen, vor allem wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ging. Bolivien hat in den Boomjahren hohe Währungsreserven angesammelt, konnte bei fallenden Rohstoffpreisen kontrazyklisch investieren und überraschenderweise über Jahre hinweg mit niedriger Inflation und dem höchsten Wachstum in der Region glänzen.

Die Regierung benutzt momentan den abschreckenden Vergleich mit Argentinien oder Ecuador und spielt mit der Angst, dass bei einem Regierungswechsel ähnliche Krisenphänomene aufkommen könnten. Außenpolitische Entscheidungen trifft Morales mittlerweile kaum noch auf ideologischer Grundlage – Brasilien ist auch unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro der wichtigste handelspolitische Partner, und der klimapolitische Schulterschluss zwischen Morales und Macron hat dem internationalen Image beider genutzt.

Es herrscht Konsens darüber, dass die wirtschaftliche Diversifizierung vorangetrieben werden muss, um die historische Pfadabhängigkeit des Extraktivismus zu überwinden.

Tatsächlich geht es einem Großteil der Bevölkerung besser als vor 15 Jahren, die Armut wurde stark reduziert und das plurinationale Land hat einen beachtlichen Sprung in die Moderne gemeistert. Dies ist wohl die größte Errungenschaft der MAS-Regierung: Der sogenannte „Prozess des Wandels“ hat das bolivianische Selbstwertgefühl angehoben und kann durchaus Inspirationen für Entwicklungsländer geben. Dies stellt auch die Opposition nur punktuell infrage; sie möchte sowohl die Verstaatlichung der Gasindustrie als auch die dadurch ermöglichten Sozialprogramme beibehalten.

Unterschiede gibt es im Bereich der Industriepolitik, wobei Konsens darüber herrscht, dass die wirtschaftliche Diversifizierung vorangetrieben werden muss, um die historische Pfadabhängigkeit des Extraktivismus zu überwinden. Die größten Hoffnungen ruhen dabei auf dem Lithium und der Vision, mithilfe Deutschlands eigene Batterien zu produzieren und lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Möglicherweise entscheidet am 20. Oktober das Argument der wirtschaftlichen Stabilität die Wahlen für Evo Morales. Trotz einer umstrittenen Kandidatur, dank einer zerstrittenen Opposition. Es sei denn, dieser gelingt im Endspurt noch ein entscheidender Coup, um den wichtigen Anteil der noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler mehrheitlich von der Wahl Carlos Mesas zu überzeugen.

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