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Von innen zersetzt
Aufruhr, Abstiegsängste, aufstrebende Rechtsextreme – es brodelt in Lateinamerikas Demokratien.

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Protest gegen die Regierung in Santiago de Chile am 22. Oktober 2019

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Argentinien, Bolivien und Uruguay haben gewählt, doch die Nachrichten der sozialen Aufstände in Nachbarländern wie Chile und Ecuador waren in Lateinamerika die eigentlichen Aufreger der letzten Tage. Der Frust hat sich lange aufgestaut und breitet sich nun rasant öffentlich aus. So unterschiedlich die öffentlichen Unruhen und die Wahlergebnisse in der Region ausfallen, lassen sich doch einige gemeinsame Schlüsse ziehen.

Die krasse soziale Ungleichheit der lateinamerikanischen Gesellschaften bleibt das zentrale Problem in der Region. Lateinamerika ist zwar nicht ärmste, aber die ungleichste Region der Welt. Die soziale Spaltung ist unanständig. Sehr viele Menschen leben in ärmlichsten Behausungen, unter Bedingungen, die neben den schicken Hochhäusern der kapitalistischen Postmoderne lateinamerikanischer Megastädte schlicht obszön erscheinen. Die Trennung zwischen denjenigen, die haben, und denjenigen, die nichts haben und auch in Zukunft nichts haben werden, ist unvorstellbar groß. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger profitieren nicht vom Wirtschaftswachstum (sofern die Wirtschaft überhaupt wächst). Sie befinden sich regelrecht außerhalb des sozialen Paktes ihrer Gesellschaften, ohne gute Bildung, ohne Aussicht auf dauerhafte, anständig bezahlte Arbeit und ein Mindestmaß an sozialer Absicherung.

Und inmitten dieser enormen gesellschaftlichen Spaltung hat die Mittelschicht Panik abzurutschen, möglicherweise sogar selbst in dieses obszöne Loch zu fallen. Viele Menschen sind in höchstem Maße unzufrieden und überzeugt, dass die regulären institutionellen und repräsentativen Kanäle ihrer Demokratien nicht ausreichen, um ihrem Unmut effektiv (Aus-)Druck zu verleihen. Die Unzufriedenheit mit der Performance gewählter Präsidenten oder Parlamentarier schlägt aktuell in Verbitterung und tiefe Abneigung um.

Aus den Wahlergebnissen lässt sich kein eindeutiger Trend einer Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent ablesen. Vielmehr waren die Wahlen von einem Wunsch nach politischem Wechsel geprägt.

Gewählte Politikerinnen und Politiker scheinen die Veränderungen in der Gesellschaft und den Druck von unten nicht wirklich zu begreifen. Die Reaktionen sind hilflos („aber wir haben doch alles richtig gemacht, wir brauchen nur mehr Zeit“ – so Argentiniens abgewählter Präsident Mauricio Macri) oder autoritär (wie im Falle von Chiles Präsident Sebastián Piñera, der das erste Mal seit der Rückkehr zur Demokratie das chilenische Militär aus den Kasernen holt; oder bei Boliviens frisch wiedergewähltem Präsidenten Evo Morales, der auf seiner eigenen Wahrheit besteht). Laut Latinobarómetro sind 75 Prozent der Lateinamerikaner der Auffassung, dass die Regierungen die Interessen der Mehrheit nicht verteidigen. Dieser repräsentative Gap ist enorm. Und er ist äußerst bedenklich. Wenn Menschen nicht länger das Gefühl haben, mit ihren Nöten und Anliegen Gehör zu finden, dann zersetzen Demokratien sich von innen.

Die soziale Mobilisierung gehört zur demokratischen Kultur der Region. Sie ist ein Ventil und sorgt gleichzeitig für Stabilität. Die demokratische Verfasstheit der meisten Länder scheint zurzeit die Sicherheit, die Rechte und Würde vieler Menschen nicht garantieren zu können. Das erklärt den aktuellen Frust. Die Massendemonstrationen zeugen ebenso wie das demokratische Engagement für die Selbstbestimmung der Frau (insbesondere über ihren eigenen Körper) von der Lust, mitzubestimmen statt über sich bestimmen zu lassen. Gewählte Repräsentanten können es sich nicht mehr leisten, nicht zuzuhören.  

Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse geht dabei über die politischen Lager hinweg. Aus den Wahlergebnissen lässt sich kein eindeutiger Trend einer Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent ablesen. Vielmehr waren die Wahlen von einem Wunsch nach politischem Wechsel geprägt. Angesichts einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen des Landes und einer Inflation von über 50 Prozent gewann in Argentinien der Oppositionskandidat Alberto Fernández, ein peronistischer Mitte-Links-Politiker, die Wahlen mit 48 Prozent der Stimmen, im Tandem mit der bis 2015 regierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizekandidatin.

Kein Land in der Region hat bis jetzt den Sprung in eine diversifizierte Ökonomie geschafft.

In Bolivien ist die Wirtschaftsbilanz der letzten Jahre zwar positiv, trotzdem hatten die Wählerinnen und Wähler im Rahmen eines Referendums einer vierten Wiederwahl von Evo Morales eine Absage erteilt. Er setzte sich darüber hinweg. Im ersten Wahlgang hat er die Mehrheit der Stimmen geholt, fraglich ist allerdings, ob er sich auch in einem zweiten Wahlgang durchgesetzt hätte. Der Unmut in der Bevölkerung über dieses Festhalten von Morales an der Macht ist groß. 

Auch die Ergebnisse der Wahlen in Uruguay, wo das seit 15 Jahren regierende Mitte-links-Bündnis Frente Amplio (FA) seine absolute Mehrheit im Parlament verloren hat und demnächst ein Konservativer den Präsidenten stellen könnte, lassen sich eher mit Verschleißerscheinungen der aktuellen Regierung und einem Wunsch nach Alternierung als mit einem dezidierten Rechtsruck erklären.

Lateinamerikas Regierungen, egal welcher Couleur, hängen weiterhin am Tropf der Rohstoffexporte. Ob Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador oder Uruguay, ob Gas, Öl, Lithium oder Soja, die Länder Lateinamerikas sind alle übermäßig abhängig von Rohstoffexporten und den schwankenden Preisen auf dem Weltmarkt. Kaum ein Land in der Region hat bis jetzt den Sprung in eine diversifizierte Ökonomie geschafft. Die ökologische Bilanz des Raubbaus an der Natur ist katastrophal. Die Arbeitsmärkte sind auf den digitalen Wandel nicht vorbereitet.

Überhaupt, der IWF. Am Beispiel Lateinamerikas wird deutlich, dass er nichts dazugelernt hat – die  Rezepte sind die alten.

In Zeiten hoher Rohstoffpreise konnten zu Beginn der Nuller-Jahre progressive Regierungen soziale Transferleistungen finanzieren und die Armut und soziale Ungleichheit etwas lindern. Angesichts fallender Rohstoffpreise sind die politischen Spielräume inzwischen eingeschränkt, was wiederum besonders progressive Regierungen trifft – linke Politik ohne Rohstoffboom ist ungleich schwieriger. In Bolivien hat Evo Morales es in den letzten zwei Jahren geschafft, das Wirtschaftswachstum trotz fallender Rohstoffpreise zu halten, allerdings zum Preis einer hohen Verschuldung. Die neue Regierung in Argentinien ist mit einem riesigen Schuldenberg beim IWF belastet. Um schmerzhafte Einschnitte und Reformen wird sie wohl nicht herumkommen.

Überhaupt, der IWF. Am Beispiel Lateinamerikas wird deutlich, dass er nichts dazugelernt hat – die  Rezepte sind die alten. Dabei war in den letzten Jahren viel über den angeblichen Sinneswandel des IWF zu lesen. Beim Blick auf die Region aber muss man ernüchtert feststellen, dass die Länder, die beim IWF Schulden aufgenommen haben, weiterhin mit Strukturanpassungsprogrammen, Marktliberalisierung und Privatisierungen überzogen werden. Chile, Ecuador oder Argentinien sind klare Beispiele für den Unmut gegenüber liberal-konservativen Regierungen, die mit dem IWF kungeln.

Doch auch die Legitimität linker Projekte in Lateinamerika leidet. In Bolivien klammert sich Evo Morales wie geschildert an die Macht. Er meint, die Wahlen am 26. Oktober mit knapp zehn Prozent Abstand zum zweitplatzierten Kandidaten gewonnen zu haben, so dass nach bolivianischem Wahlrecht kein zweiter Wahlgang notwendig ist. Wegen Unregelmäßigkeiten während der Stimmenauszählung pocht die Opposition jedoch auf den zweiten Wahlgang oder gar eine Annullierung der Wahl.

Seit Tagen finden Proteste in den Straßen bolivianischer Städte statt. Die Regierung hat die OAS eingeladen, die Stimmen des ersten Wahlgangs zu prüfen. Aber erst nach massivem Druck erklärte sie sich auch einverstanden, das geprüfte Ergebnis anzuerkennen und ggf. einen zweiten Wahlgang zuzulassen. Mit seinem Verhalten schadet Evo Morales nicht nur seinem Land, sondern auch der Linken in Lateinamerika. Diese sieht sich bereits durch die kleptomanischen und autoritären Regierungen in Nicaragua und Venezuela unter Rechtfertigungsdruck und zerstreitet sich intern über eine angemessene Haltung.

Mit seinem Verhalten schadet Evo Morales auch der Linken in Lateinamerika. Diese sieht sich bereits durch die kleptomanischen und autoritären Regierungen in Nicaragua und Venezuela unter Rechtfertigungsdruck.

Die Gesellschaften Lateinamerikas sind politisch überaus polarisiert, Kandidaten von Rechtsaußen im Aufwind. Umfragen bestätigten bereits 2018, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region enorm unzufrieden sind.  Der Zuspruch für die Demokratie als bester Regierungsform ist von 61 Prozent im Jahr 2010 auf 48 Prozent im Jahr 2018 gefallen. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, denen die Wahl zwischen einem demokratischen und einem undemokratischen Regime gleichgültig ist, um neun Punkte gestiegen. Er beträgt heute ein bedenkliches Viertel der Bevölkerung. Dies ist auch ein Grund für den Sieg des Rechtsextremen Jair Bolsonaro bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien.

In Bolivien hat ein bekennender Evangelikaler mit reaktionären Positionen aus dem Stand heraus den dritten Platz bei den Präsidentschaftswahlen erzielt. Selbst in Uruguay, in der Region bekannt für seine Kultur des Kompromisses, wurde nun eine extreme Rechtsaußenpartei in Senat und Abgeordnetenhaus gewählt. Daniel Martínez, der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, liegt mit nur 39 Prozent der Stimmen weit unter den Mehrheiten der letzten Jahre und muss im November in eine Stichwahl gehen. Die Konservativen werden zum Sieg die Unterstützung der neuen Rechtsaußenpartei Cabildo Abierto brauchen. Das Rennen wird sehr knapp werden.

Trotz einer erstarkten feministischen Bewegung der letzten Jahre sind Frauen in den hochrangigen Ämtern der Politik derzeit außen vor. Unter den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten in den drei Ländern war keine Frau. Erfreuliche Nachrichten kamen letzten Sonntag lediglich aus Kolumbien - in Bogotá wurde eine Frau aus dem progressiven Lager zur Bürgermeisterin gewählt. Ihre Wahl bedeutet eine Zäsur in dem erzkonservativen Land: Sie ist die erste Frau auf dem politisch bedeutsamen Posten und zudem die erste offen lesbische Bürgermeisterin Lateinamerikas. In der gesamten Region koexistiert liberaler Fortschritt überwiegend in den urbanen Zentren neben katholisch-politischem Konservatismus im ländlichen Raum. Diese Koexistenz liefert Nahrung für eine weitere Polarisierung der Gesellschaft entlang kultureller Fragen.

Europa und Lateinamerika betonen ihr Interesse an Demokratie, Multilateralismus und Nachhaltigkeit und den gemeinsamen Ansatz, diese Werte zu fördern. Die Alarmleuchten europäischer und lateinamerikanischer Regierungen müssten entsprechend angesichts der aktuellen Lage hellrot leuchten. Statistiken und makroökonomische Zahlen erklären keinen sozialen Unmut dieser Größenordnung. Wenn selbst Chile, das angeblich wohlhabende und stabile marktwirtschaftliche Vorzeigeland der Region, ausgelöst durch eine Preiserhöhung von umgerechnet vier Cent explodiert, greifen alte Rezepte nicht mehr.

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