Während ein Großteil Lateinamerikas von der radikalen Rechten verführt wurde, haben sich Brasilien und Mexiko als letzte große Bastionen linker Regierungen in der Region herauskristallisiert. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Ländern. Während Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im vergangenen Monat hart um seine Wiederwahl kämpfen musste, dürfte Mexikos linke Regierungspartei Morena bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr fünfmal so viele Stimmen erhalten wie jede der Oppositionsparteien.
Wie es der mexikanischen Linken gelungen ist, sich ihren überwältigenden Rückhalt in der Wählerschaft zu bewahren, gehört zu den faszinierendsten Fragen der zeitgenössischen lateinamerikanischen Politik. Die Antwort liegt im pragmatischem politischen Ansatz von Morena. Dieser verbindet eine mutige Umverteilungsagenda mit einer kompromisslosen Sicherheitspolitik und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Kräften – darunter auch solchen, die viele Linke als Gegner betrachten könnten.
Was die Arbeitnehmer betrifft, verfolgt Morena eine unverhohlen linksgerichtete Politik. Aufeinanderfolgende Morena-Regierungen haben umfassende Arbeitsmarktreformen vorangetrieben, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Einführung von Lohntransparenz, die strengere Durchsetzung der Vorschriften für den Einsatz von Subunternehmen sowie eine Stärkung des Arbeitsschutzes.
Seit 2018, als Morena unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Macht übernahm, ist das durchschnittliche Arbeitseinkommen inflationsbereinigt um 30 Prozent gestiegen, was mehr als 13 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Unter López Obradors Nachfolgerin, Präsidentin Claudia Sheinbaum, wurde die Sozialversicherung auf 1,3 Millionen Plattformbeschäftigte ausgeweitet. Von Morena geführte Regierungen haben zudem ein umfangreiches Netz von Sozialprogrammen aufgebaut, das mittlerweile 41 Prozent der mexikanischen Familien auffängt.
Sheinbaums Sicherheitsstrategie beinhaltet ein Element politischen Theaters.
Während Morena in der Arbeitspolitik das linke Ethos verkörpert, bricht sie in Sicherheitsfragen mit traditionellen linken Positionen. Insbesondere ist Sheinbaum hart gegen das organisierte Verbrechen vorgegangen und hat die tägliche Mordrate in nur 18 Monaten nahezu halbiert. Ihre Sicherheitsstrategie beinhaltet ein Element politischen Theaters: In regelmäßigen, im Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen der Präsidentin werden Einsätze gegen kriminelle Gruppen präsentiert und der Bau neuer Gefängnisse zur Aufnahme der rasch wachsenden Zahl verurteilter Straftäter hervorgehoben.
Morena hat sich zudem mit Verbündeten zusammengetan, die andere linksgerichtete Bewegungen womöglich meiden würden. Das reicht von evangelikalen Konservativen bis hin zur Grünen Partei, deren politische Agenda Steuersenkungen und die Befürwortung der Todesstrafe umfasst, beides Themen, die für viele linke Wähler ein Gräuel sind. Infolgedessen haben Wählergruppen, die anderswo in Lateinamerika dazu beigetragen haben, rechtsgerichtete Regierungen an die Macht zu bringen, in Mexiko letztlich die Linke unterstützt. Von den Mexikanern, die sich selbst als politisch rechtsstehend bezeichnen, sympathisierten bei der letzten Präsidentschaftswahl 43 Prozent mit Morena.
Selbst das Militär, das in Brasilien die politische Rechte nachdrücklich unterstützte, akzeptiert in Mexiko Morena. Der Grund liegt auf der Hand: Seine Kapazitäten und sein Budget sind unter der Regierung von Morena erheblich gewachsen. Das Gleiche gilt für sein Ansehen, da Morena-geführte Regierungen es mit dem Bau von Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Hotels und weiterer wichtiger Infrastruktur betraut haben. (Soldaten seien billiger als private Auftragnehmer, argumentieren sie.) Morena-geführte Regierungen haben zudem die zivile Bundespolizei durch eine dem Verteidigungsministerium unterstehende Nationalgarde ersetzt.
Ähnlich ungewöhnliche Bündnisse hat die mexikanische Linke in der Unternehmenswelt geschlossen. Sowohl AMLO als auch Sheinbaum haben es sich frühzeitig zur Priorität gemacht, einen Wirtschaftsbeirat einzurichten, in dem einige der reichsten Unternehmensführer Mexikos vertreten sind. Seitdem hat Sheinbaum eine aktive Rolle dabei übernommen, private Investoren zu gewinnen und gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien für mehr Wirtschaftswachstum zu entwickeln.
Nirgends zeigt sich der Pragmatismus der mexikanischen Linken deutlicher als im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Während andere progressive lateinamerikanische Politiker wie Lula in Brasilien und der ehemalige kolumbianische Präsident Gustavo Petro sich für eine offene Konfrontation mit Trump entschieden, zeigte Sheinbaum bemerkenswerte Zurückhaltung – selbst angesichts von Spott. Sheinbaum hat den USA unangenehme Zugeständnisse gemacht, die von der Blockade von Migrantenkarawanen aus Mittelamerika bis hin zur Nutzungsüberlassung von 36 Hektar Meeresfläche für ein Gasterminal eines privaten US-Unternehmens reichten.
Ein Merkmal der mexikanischen Linken ist, dass sie sich weitgehend der Identitätspolitik enthalten hat.
Ein weiteres besonderes Merkmal der mexikanischen Linken ist, dass sie sich weitgehend der Identitätspolitik enthalten hat. Obwohl Sheinbaum die erste Präsidentin des Landes ist, beruft sie sich auf den Feminismus vor allem bei zeremoniellen Anlässen und hat ihn nicht zu einem Thema ihrer Regierung gemacht. Tatsächlich ist Mexiko-Stadt sogar so weit gegangen, ein spezielles Sozialhilfeprogramm nur für Männer ins Leben zu rufen, da Frauen oft größere Leistungen aus Bundesprogrammen erhalten.
Der Pragmatismus der mexikanischen Linken birgt enorme Risiken. Das offensichtlichste besteht darin, dass Morena, wenn sie an zu vielen Fronten Kompromisse eingeht, am Ende wie eine konservative Partei regieren könnte.
In einigen Bereichen ist dies bereits der Fall. Trotz chronischer Unterinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und das Gesundheitswesen haben Morena-Regierungen bisher weitgehend darauf verzichtet, die Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen zu steigern. Mexikos Steueraufkommen beläuft sich auf bloße 18 Prozent vom BIP, was weit unter dem OECD-Durchschnitt von 34 Prozent liegt, und sein öffentliches Gesundheitssystem ist eines der am stärksten unterfinanzierten in Lateinamerika. Morena hat auch keine angemessen finanzierte grüne Agenda, hat es unterlassen, kartellrechtliche Maßnahmen zur Zerschlagung privater Oligopole voranzutreiben, und hat es zugelassen, dass die Zahl der Menschen, die ohne Verurteilung inhaftiert sind, systematisch gestiegen ist.
Manche betonen, dass die anhaltende Popularität von Morena langjährige regionale Dynamiken widerspiegelt. So wie Mexiko eine konservative Regierung behielt, während die „rosa Welle“ den Rest Lateinamerikas erfasste, ist es eine Hochburg der Linken geblieben, während viele seiner Nachbarn einen Rechtsruck vollzogen. Doch ein anderer politischer Rhythmus reicht nicht aus, um Mexikos Position zu erklären.
Tatsächlich ist Mexiko links geblieben, weil es von einer politischen Bewegung regiert wird, die der Verfolgung ihrer innenpolitischen Prioritäten einen höheren Stellenwert einräumt als der Wahrung ideologischer Reinheit. Die mexikanische Linke ist bereit, Kompromisse im Bereich der Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Orthodoxie, bei politischen Bündnissen und in der Außenpolitik einzugehen, vorausgesetzt, sie kann weiterhin greifbare Verbesserungen im Leben der mexikanischen Arbeiterschaft erzielen.
Das Ergebnis ist eine politische Bewegung, die zwar vielen traditionellen Linken tiefes Unbehagen bereiten mag, bei Wahlen jedoch inzwischen zu den erfolgreichsten linken Bewegungen weltweit zählt.
© Project Syndicate




