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Führender Kopf
Benjamin Netanyahu wird sich wohl trotz drohender Gerichtsverfahren auch in den nächsten Knesset-Wahlen durchsetzen.

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AFP
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Netanyahu wohin man blickt.

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Israel wird auch künftig von Benjamin Netanyahu regiert – das zumindest glaubt über die Hälfte der Wahlberechtigten. 56 Prozent geben an, dass ihrer Auffassung nach Ministerpräsident Netanyahu auch die nächste Regierung bilden wird. Am 9. April 2019 werden in Israel die 120 Abgeordneten für die 21. Knesset gewählt. Zwar liegt das konkurrierende Wahlbündnis Blau-Weiß von Benny Gantz und Yair Lapid laut den kumulierten Umfragen von #120 project mit 31 Mandaten knapp vor Netanyahus Likud mit 28 Mandaten. Allerdings wird es Benny Gantz kaum möglich sein, die nötige Wahlempfehlung für das Amt des Ministerpräsidenten von mindestens 61 Abgeordneten zu erhalten. Sollten die aktuellen Umfragen durch das Wahlergebnis bestätigt werden, ist es wahrscheinlich, dass Staatspräsident Reuven Rivlin im Anschluss an die Sondierungsgespräche mit allen in der 21. Knesset vertretenen Fraktionen Benjamin Netanyahu beauftragen wird, erneut die Regierung zu bilden.

Ministerpräsident Netanyahu hatte im November 2018 die Auflösung der Knesset und vorgezogene Neuwahlen in der Hoffnung beantragt, staatsanwaltlichen Untersuchungen aus dem Weg zu gehen. In der Zwischenzeit hat der Generalstaatsanwalt Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen gegen den Ministerpräsidenten empfohlen. Auch Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung deutscher U-Boote werden öffentlich diskutiert. Obwohl Netanyahu damit ziemlich unter Druck steht, gelingt es ihm, die juristischen Verdächtigungen als Bagatelle abzutun und sie erfolgreich als mediale Verschwörung seiner linken Gegner zu inszenieren.

Der Wahlkampf ist äußert unsachlich und durch persönliche Verleumdungen und Beschimpfungen bestimmt. Von einer Wechselstimmung kann nicht die Rede sein. Vielmehr scheint die israelische Gesellschaft zutiefst gespalten. Die ehemalige Vorsitzende der Partei Kadima und Außenministerin Tzipi Livni haben sich aus der Politik zurückgezogen. Frauen sind auf fast allen Wahllisten unterdurchschnittlich vertreten. Lediglich einige kleinere rechte und linke Parteien haben wirtschafts- und sozialpolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Plattformen. Der Likud und die Vereinigte Rechte haben kein Wahlprogramm publiziert. Bei vielen anderen Parteien sind die Wahlprogramme äußerst oberflächlich. Die Arbeitspartei hat zwar ein umfassendes Wahlprogramm vorgelegt. Doch trotz desolater Gesundheitsversorgung, vernachlässigtem Bildungssystem und einer Armutsrate von knapp 20 Prozent gelingt es ihr nicht, sozialpolitische Themen im Wahlkampf zu setzen.

Das Wahlbündnis Blau-Weiß tritt dagegen mit einer inhaltsleeren Wahlkampagne auf, die schlicht darauf abzielt, sich als die bessere Alternative zu Netanyahu darzustellen. Mit den ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz, Gabi Ashkenasi und Moshe Yaalon sowie dem ehemaligen Finanzminister Yair Lapid versuchen sie vor allem, auf sicherheitspolitische Erfahrung und neoliberale Wirtschaftskompetenz zu verweisen. Der als Nummer fünf gesetzte ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut, Avi Nissenkorn, wird mittlerweile in den hinteren Reihen versteckt.

Netanyahu gelingt es dagegen, Israel innenpolitisch als erfolgreiche Start-up Nation zu vermarkten. Ungeachtet der hohen Armutsrate unterstützen viele makroökonomische Indikatoren diesen Anspruch: Das Bruttoinlandsprodukt liegt pro Kopf bei umgerechnet 36 000 Euro, die Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIP, die Arbeitslosenrate bei 4 Prozent und der Mindestlohn bei 1300 Euro. Darüber hinaus schafft es Netanyahu durch aufwendige Choreographie, sich als erfolgreichen und in der ganzen Welt beliebten Staatsmann zu inszenieren, etwa durch seine Reise in den Oman, die Nahost-Konferenz in Warschau, seinen Besuch an der Klagemauer mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, vor allem aber durch seine Treffen mit Donald Trump.

Insbesondere Trumps Präsidialdekret zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die auch vom Vorsitzenden der Arbeitspartei Avi Gabbay begrüßt wurde, hat Netanyahu große Zustimmung gebracht. Ungeachtet der einer Anerkennung entgegenstehenden UN-Resolutionen 242 und 497 betrachten die meisten Israelis Trumps Erklärung als einen Erfolg Netanyahus, den er den Amerikanern als Entschädigung für den amerikanischen Truppenabzug aus Syrien abgerungen hat. Mit den Golanhöhen unter israelischer Kontrolle lässt sich der Einfluss Irans in Syrien erfolgreicher eindämmen.

Die Zweistaatenlösung spielt im Wahlkampf keine Rolle, der Ausbau der Siedlungen dagegen schon. Auch Blau-Weiß will die bestehenden Siedlungsblöcke stärken. Für die Behebung des humanitären Notstands im Gazastreifen scheint es momentan keinen Lösungswillen zu geben. Netanyahu gelingt es, die Hamas gegen die Fatah auszuspielen. So kann er den Konflikt weiter verwalten. Nach den jüngsten Zwischenfällen scheint für den Moment durch ägyptische Vermittlung relative Ruhe eingekehrt zu sein. Israel hat allerdings teilmobilisiert und große Truppenkontingente in den Süden verlegt. Der Gazastreifen ist vom israelischen Militär umzingelt. Es ist nicht auszuschließen, dass eine mögliche Provokation bei den durch die Hamas initiierten freitäglichen Protesten unter dem Motto Marsch der Rückkehr Anlass für eine gezielte militärische Operation der israelischen Armee im Gazastreifen sein wird. Netanyahu steht mächtig unter Druck und könnte sich gezwungen sehen, seinem bröckelnden Image als Mr. Security entgegenzuwirken.

Sollte Netanyahu tatsächlich mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wird er wahrscheinlich zum Spielball der Rechtsnationalisten werden. Diese werden für sich in Anspruch nehmen, Netanyahus Machterhalt ungeachtet seiner drohenden Gerichtsverfahren gesichert zu haben. Als Gegenleistung werden sie vermutlich die Annexion weiter Teile der West Bank fordern. Netanyahu könnte sich dafür die Unterstützung für die Verabschiedung des sogenannten französischen Gesetzes ausbedingen, das einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität gegen Strafverfahren einräumt. Er könnte eventuell auch eine Regierung mit Teilen von Blau-Weiß bilden, denn deren Aussagen, nicht mit Netanyahu zu koalieren, solange über seine Verurteilung nicht beschieden ist, sind nicht sehr eindeutig.

Nach den derzeitigen Voraussagen gibt es allerdings auch ein Szenario, in dem Benny Gantz Aussicht auf eine erfolgreiche Regierungsbildung hätte: Sollte Blau-Weiß mit 7 bis 8 Mandaten vor dem Likud liegen und sollten sich nicht alle Parteien aus dem rechten Block eindeutig für eine Regierungsbildung durch Netanyahu aussprechen, könnte Präsident Rivlin Benny Gantz als Vorsitzenden der größten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Die sicherheitspolitisch rechts stehenden Parteien Kulanu des Finanzministers Moshe Kahlon und Gesher, die Partei von Orly Levy, die laut Umfragen die Sperrklausel derzeit nicht überspringt, könnten unter Umständen das Zünglein an der Waage sein. Unter diesen Umständen würde innerhalb des Likuds der Druck auf Netanyahu so gewaltig werden, dass er zurücktreten müsste – denn er wäre dann der große Verlierer der Wahl, und es gibt eine Reihe von Kandidaten, die ihn gerne beerben würden.

Sollten bis zur Wahl keine ungewöhnlichen Ereignisse eintreten, wird es Benjamin Netanyahu vermutlich gelingen, auch die nächste Regierung anzuführen. Wegen der anstehenden Gerichtsverfahren und der Duldung durch die rechtsnationalistischen Parteien wäre die Laufzeit dieser Regierung vermutlich begrenzt und Netanyahu müsste voraussichtlich mit Eröffnung der Strafverfahren seinen Platz räumen, so die Einschätzung der meisten Kommentatoren. Das Zeitfenster für diese Wachablösung wäre wohl 12 bis 18 Monate nach der Regierungsbildung.

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