Kopfbereich

„America first“ mit links?
Trumps demokratische Herausforderer bieten zu seiner Außenpolitik keine Alternative. So wie früher wird's nicht mehr.

Von |
DPA
DPA
Der Schein trügt - allzu weit schweift der Blick im beginnenden Wahlkampf nicht in die Ferne.

Lesen Sie diesen Artikel auch auf Englisch oder Russisch.

Die amerikanische Nation genügt sich selbst. Im laufenden Vor-Wahlkampf der Demokraten ist von den Beziehungen der USA zum Rest der Welt kaum die Rede. Wenn es doch der Fall ist, dann geht es um Außenhandel und Zölle gegen China und die EU. Die Zeiten, als der Kalte Krieg nicht alles, aber doch vieles in der Innenpolitik überschattete, sind vorbei. Der von George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hat niemals diesen Rang erreicht, wohl aber die schon durch Richard Nixon im Vietnam-Krieg angestrebte „imperiale Präsidentschaft“ (unter Umgehung des Kongresses) bestärkt, die Donald Trump nun mit einem eher isolationistischen Programm energisch vorantreibt.

Trumps eigenmächtige Kriegsdrohung gegen den Iran sprach der US-Verfassung Hohn; ebenso missachtet seine freihändige Mischung aus Konfrontation und Kooperation mit Nordkoreas Kim Jong-un oder weiteren Autokraten rund um den Erdball sämtliche Konventionen innerer Gewaltenteilung und äußerer Vertragstreue. Mittlerweile hat Trump alle Partner der westlichen Allianz, Japan und Südkorea und vor allem die Ukraine vor den Kopf gestoßen und Autokraten wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in dem von der amerikanischen Außenpolitik nach 1945 stets besonders beachteten Mittleren Osten freie Hand gelassen, ohne die Dauerkonflikte im Irak und in Afghanistan beruhigen zu können. Der kürzlich verkündete „Friedensplan“ für den Mittleren Osten verdient ob seiner Einseitigkeit den Namen nicht, von der schlichtweg reaktionären Umweltpolitik Trumps ganz zu schweigen. Allgemein ist das Risiko einer globalen Eskalation und sogar die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung so stark wie lange nicht mehr.

Dass Donald Trump mit dieser desaströsen Bilanz in die Geschichte eingehen könnte, scheint ihn nicht im Mindesten zu kümmern. Seine Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bestimmt von der erratischen Logik eines mittelmäßigen Brokers, der mit Drohgesten, Imponiergehabe und Schmeicheleien halbseidene Deals zustande bringt und diesen seinem unerschütterlichen Anhang als geniale Schachzüge verkauft. Dabei hat Trump die Trans-Pazifische Handelspartnerschaft ruiniert und mit der World Trade Organization die wichtigste Instanz zur Regelung globaler Handelskonflikte, von der die Vereinigten Staaten doch maximal profitiert haben. So kritisch liberale Medien wie die New York Times diese Welt-Lage auf den ersten Seiten ausbreiten, das Publikum blättert meist darüber hinweg und konzentriert sich auf die domestic issues.

Zurück auf Anfang? Es gibt keinen Status quo ante Trump, radikal neue geopolitische Konstellationen sind entstanden. Doch ist bei den demokratischen Herausforderern kaum eine originelle Idee zu erkennen.

Doch auch bei der demokratischen Opposition vermisst man genuine Außenpolitiker mit einem klaren Blick für die Zukunft der internationalen Beziehungen und transnationalen Problemlagen. „Haben die Demokraten eine Außenpolitik?“ fragte jetzt Jessica T. Mathews, die frühere Präsidentin des Carnegie ­Endowment for International Peace, die als Sicherheitsberaterin im State Department und Weißen Haus gedient hat. Sie konstatiert vor allem Lippenbekenntnisse der Kandidaten und Kandidatinnen, den von Trump angerichteten Schaden wiedergutzumachen und zum Multilateralismus zurückzukehren.

Zurück auf Anfang? Selbst wenn Trump keine zweite Amtszeit bekommt, hat seine erste, zusammen mit globalen Trends seit der Jahrtausendwende, die Welt so radikal verändert, dass ein schlichter Rückbau seiner Fehlentscheidungen und ein Bekenntnis zu westlichen Werten zu wenig ist. Es gibt keinen Status quo ante Trump, radikal neue geopolitische Konstellationen sind entstanden.

Doch ist bei den demokratischen Herausforderern kaum eine originelle Idee zu erkennen. Sanders ist mit seinem global erweiterten Linkspopulismus außenpolitisch ein so aus der Zeit gefallener Peacenik wie Jeremy Corbyn, Elizabeth Warren schert alles über den Leisten ihres (durchaus berechtigten!) Kreuzzuges gegen US-Großfirmen, und der demoskopisch gesehen aussichtsreichste Joe Biden wärmt lediglich Initiativen als Obamas Vizepräsident auf. Zwei Fragen stellen sich an die Opposition: Welche Konzepte haben die Demokraten für welche Problemlagen? Und welche normativen Grundlagen soll eine Außenpolitik der Linken haben?

Die „Standardposition der Linken“: sich auf die Verbesserung der eigenen Gesellschaft zu konzentrieren und nicht gegen Unterdrückung außerhalb der eigenen Grenzen zu intervenieren.

Zu letzterem hat der politische Philosoph Michael Walzer in der lange von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Dissent“ vier Kernfragen aufgeworfen: „Wer sind unsere Mitstreiter im Ausland und wie können wir sie unterstützen? Wie adressieren wir die Ungleichheiten der internationalen Gesellschaft? Wann sollten wir uns dem Gebrauch von Gewalt entgegenstellen, wann ihn unterstützen? Wie steht eine überwiegend säkulare Linke zur Renaissance der Religion in der Welt?“ Scharf arbeitet er den Mangel der „Standardposition der Linken“ heraus: sich auf die Verbesserung der eigenen Gesellschaft zu konzentrieren und nicht gegen Unterdrückung außerhalb der eigenen Grenzen zu intervenieren.

Also internationalistische Prinzipien mit einer isolationistischen Praxis zu verbinden und eine Art America first von links zu betreiben – das heißt: Gewalt gegen Unschuldige daheim strikt bekämpfen, aber in der Welt geschehen lassen. „Leftist inwardness“ nennt Walzer diesen Versuch, eine Außenpolitik zu haben, sie aber nicht zu praktizieren, was er schon in seinen früheren Überlegungen zu gerechten Kriegen kritisiert hatte. Europäische Leser kennen das aus der Zeit, als sich Pazifisten und Bellizisten, denen Walzer (wie der Autor) ab 1990 zugeschlagen wurde, um den Einsatz der UN bzw. westlichen Militärs im Golfkrieg, in Bosnien und im Kosovo wie im Irak stritten.

Walzer benennt noch einmal die Kurzschlüsse, die Pazifisten in der früheren Geschichte der Linken gezogen hatten: Dass unterdrückte Völker (Beispiele Algerien, Kuba, Nicaragua) in ihren Befreiungskämpfen – right or wrong – nicht zu kritisieren seien; dass US-Politik, gleich wo und wann, per se imperialistisch sei; dass Israel ein Lakai der USA sei. So irrte schon Sartre gegen Camus, so vernarrte sich Foucault in den Ayatollah Khomeini, und so täuscht sich Judith Butler über die BDS-Kampagne.

Generell kritisiert Walzer jede Spielart von Internationalismus, die mit identitären Sprachregelungen und akademischen Boykottandrohungen über die Komplexität globaler Konfliktlagen hinweggeht. Und er beschreibt konkret, wie schwierig humanitäre Interventionen, auch wo sie berechtigt sind, im Einzelfall zu implementieren wären, solange es keine Institutionen gibt, die einer Weltregierung jenseits nationaler Staatlichkeit auch nur annähernd nahekommen.

Sich in der Linie Barack Obamas auf ein „America first“ von links zurückzuziehen, wird sicher nicht ausreichen, um einer verunsicherten Nation neuen Mut zu verleihen.

So einleuchtend Walzers Thesen sind, so verwunderlich ist es bei einem 2018 erschienenen Buch freilich, dass kapitale Herausforderungen wie der Klimawandel und das Artensterben, Cybersicherheit und Nachhaltiges Wirtschaften darin kaum einmal erwähnt werden. Doch genau diesen planetaren Problemen, die Trump und Konsorten leugnen oder zynisch missachten, müsste sich eine demokratische Alternative widmen und damit die noch vom Kalten Krieg und nationalstaatlichen Interessen gesetzten Parameter überwinden.

Ratschläge außenpolitischer Denkfabriken zu diesen Fragen werden von den Kandidatinnen und Kandidaten bisher kaum aufgegriffen, so dass eine demokratische Alternative zu Trumps Außenpolitik nur in Umrissen erkennbar wird; das ist fatal, weil außenpolitische Agenden den weiteren Wahlkampf möglicherweise doch noch maßgeblich beeinflussen könnten. Sich in der Linie Barack Obamas auf ein „America first“ von links zurückzuziehen, wird sicher nicht ausreichen, um einer verunsicherten Nation neuen Mut zu verleihen, die jetzt zwischen Trumps Großmäuligkeit und den täglich kolportierten Demütigungen einer einstigen Supermacht hin und her gerissen ist.

Die wohlfeilen Ankündigungen, US-Truppen aus dem Mittleren Osten „zurückzuholen“, werden sich nach Lage der Dinge weiterhin schwer erfüllen lassen, womit auch das Versprechen, den ausufernden Verteidigungshaushalt energisch zu beschneiden, unglaubwürdig wird. Ob der Kongress die in der Verfassung garantierte Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik wiedergewinnen kann, hängt von neuen Mehrheiten im Senat ab, wofür derzeit wenig spricht.

In jüngsten, ihnen sichtbar unangenehmen Debatten der Demokraten zur Außenpolitik blieb es Außenseitern überlassen, die Klimafrage wenigstens anzutippen und ihr Junktim mit der Außenhandelspolitik herauszustellen.

In jüngsten, ihnen sichtbar unangenehmen Debatten der Demokraten zur Außenpolitik blieb es Außenseitern wie dem linkschristlichen Bürgermeister von South Bend/Indiana, Pete Buttigieg, und dem Milliardär und Philanthropen Tom Steyer überlassen, die Klimafrage wenigstens anzutippen und ihr Junktim mit der Außenhandelspolitik herauszustellen. Der Green New Deal, den die USA unter demokratischer Ägide zur Reparatur der daniederliegenden Infrastruktur vorschlagen, hat nur Sinn, wenn Klima- und Artenschutz auch leitende Prinzipien des internationalen Handels und globaler Investitionen würden.

Eine umweltpolitisch aufgeklärte transnationale Politik muss überdies Aktivitäten der Zivilgesellschaft einbeziehen, also supra- und subnationale Netzwerke von Regionen und Städten, die per Selbstverpflichtung Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen unterhalb und jenseits nationalstaatlicher Souveränität verfolgen.

Es fiele leichter, US-amerikanische Versäumnisse zu beklagen, wenn sich die Europäische Union entschiedener zu einem gemeinsamen Vorgehen in diesen Fragen entschließen könnte. Wer jetzt trotz allem und fast schon verzweifelt auf transatlantischer Verbundenheit beharrt, muss einräumen, dass das mit einem für eine zweite Amtsperiode wiedergewählten Donald Trump nicht zu machen sein wird – Europa ist sein erklärter Hauptgegner. Umso erstaunlicher ist es, dass auch von europäischer Seite mit der demokratischen Opposition und Organisationen der US-Zivilgesellschaft bislang kaum ernsthaft über die Welt nach 2020 gesprochen worden ist.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.