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Ein New Deal zwischen Trump und den Demokraten

Die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus nützt dem Präsidenten.

AFP
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Die Kraft der zwei Daumen.

Anders als viele Schlagzeilen hierzulande suggerieren, ist Trump unterm Strich nicht wirklich geschwächt aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren könnte er dank der neuen Machtkonstellation sogar noch weiter in die Kernwählerschaft der Demokraten eindringen und verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter für sich gewinnen. Das Wahlergebnis ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen immer Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war. Dass Trump angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte keine größere Niederlage hinnehmen musste und nur das Abgeordnetenhaus verloren hat, ist durchaus als Erfolg für ihn zu sehen.

Trump und die christlich-rechten Kernwähler der Republikaner konnten das für sie wichtigere Bollwerk der Senatsmehrheit verteidigen. Hätte Trump neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Senatsmehrheit verloren, wäre für sie – so Trumps eindringliche Warnung im Wahlkampf – alles wieder verloren gewesen. Im schlimmsten Falle hätte der Präsident sogar seines Amtes enthoben werden können. Christliche rechte Wählerinnen und Wähler stimmten mit überwältigender Mehrheit ganz pragmatisch für den nicht so bibelfesten und wenig keuschen Trump. Mit Mike Pence hat er einen Vizepräsidentschaftskandidaten aus ihren Reihen gewählt und ihnen zugleich zugesichert, als Präsident nur von ihnen gebilligte Richter für das Oberste Gericht zu nominieren. Mit der Veränderung der Mehrheit des neunköpfigen Supreme Court soll vor allem das Abtreibungsurteil aus dem Jahre 1973 revidiert werden.

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts bedeutete die Geburtsstunde der politischen Bewegung der christlichen Rechten, konservativer, evangelikaler und katholischer Interessengruppen und ihrer Wählerschaft. Sie engagieren sich seither im Sinne einer „moralischen Mehrheit“ verstärkt für die Republikaner. Sogenannte moralische Themen („moral issues“) wie Abtreibung spalten nicht nur die Bevölkerung in Befürworter und Gegner. Seit Jahrzehnten beschäftigen sie die Politik und die diversen Instanzen des amerikanischen Justizsystems. Die Republikanische Partei konnte in den vergangenen Jahrzehnten starke Zugewinne im „Bible Belt“ verzeichnen. Die Hochburgen der Evangelikalen befinden sich heute in ländlichen Gegenden des Südens und Teilen des Mittleren Westens. Republikanische Partei und konservative religiöse Wähler brauchen sich gegenseitig. Das pragmatische Verständnis ihrer Kooperation bildet die Grundlage für die Machtsymbiose zwischen Republikanischer Partei und dem Organisationsgeflecht der christlich Rechten.

Mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren könnte ein „New Deal“ bei Infrastrukturprojekten es Trump sogar ermöglichen, in die Wählerbasis der Demokraten einzudringen.

Mittlerweile gilt die Faustregel: Je häufiger Amerikaner den Gottesdienst besuchen, desto eher wählen sie einen Kandidaten der Republikaner. Zwar hat bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen die Demokratin Hillary Clinton keine Gelegenheit ausgelassen, ihre religiösen Überzeugungen mitzuteilen. Doch ihre Verpflichtung, vor allem gegenüber jüngeren Frauen, für das Recht auf Abtreibung einzustehen, machte sie zur idealen Bedrohung für das „Leben ungeborener Kinder“. Damit half sie Trump, wertkonservative Wähler an sich zu binden. Trump kam es nicht ungelegen, dass die demokratischen Senatoren die Ernennung von Trumps Richterkandidaten Kavanaugh beim parlamentarischen Besetzungsverfahren hinausgezögert haben. Damit wurde die christlich rechte Basis der Republikaner einmal mehr mobilisiert, diesmal für die Zwischenwahlen.

Selten zuvor war die politische Stimmung in den USA so aufgeladen wie vor den Kongresswahlen. Die hart umkämpfte Nominierung Brett Kavanaughs ans höchste US-Gericht in der entscheidenden Wahlkampfphase hat den sogenannten Kulturkampf zwischen christlich-rechten Abtreibungsgegnern und liberalen Befürwortern befeuert. Wegen dieser Richternominierung mitten in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes hatten die Demokraten einen schwierigen Drahtseilakt zu meistern. Dies galt vor allem für jene Senatoren, die zur Wiederwahl in Einzelstaaten antreten müssen, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen gewann.

Einerseits fordern im sogenannten „Kulturkampf“ liberale Wählerinnen und Wähler von den Demokraten, sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ einzusetzen. Andererseits werden die Volksvertreter vor allem von evangelikalen und katholischen Kirchen aufgerufen, das „Recht auf Leben“ zu verteidigen. So hat die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp diesen Drahtseilakt nicht gemeistert: Sie stimmte gegen Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, und bezahlte dafür mit ihrer Niederlage bei den Wahlen. Mit der heftigen Auseinandersetzung bei der Richternominierung wurden nunmehr auch Geldgeber und Wähler der Republikaner mobilisiert, um den Mobilisierungsvorteil der Demokraten aufzuholen. Denn die Wählerinnen und Wähler der Demokraten waren ohnehin schon hoch motiviert, weil sie in den Kongresswahlen eine Möglichkeit sahen, die innen- und außenpolitischen Machtbefugnisse Donald Trumps zu kontrollieren und ihn vielleicht sogar seines Amtes zu entheben.

Mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren könnte ein „New Deal“ bei Infrastrukturprojekten es Trump sogar ermöglichen, in die Wählerbasis der Demokraten einzudringen.

Da die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen konnten, ist der Verlust des Abgeordnetenhauses kein größeres Problem für Trump und seine Unterstützer. Falls die Sonderermittlungen Robert Muellers in der Russland-Causa auch ihn persönlich belasten sollten, könnte die neue demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen  Trump einläuten. Aber mangels einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der dafür entscheidenden Senatskammer würde das „Impeachment“, wie seinerzeit schon gegen Bill Clinton, abgewendet werden können.

Eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte sich sogar nützlich für Trumps Infrastrukturpläne und seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren erweisen. Für sein (nach der Steuerreform) zweites großes wirtschaftspolitisches Ziel, namentlich ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm, kann Trump nicht mit der Unterstützung staatskritischer Republikaner im Kongress rechnen. Zweckdienlicher für Trumps Infrastrukturpläne ist entsprechend eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: Wenn es um Ausgaben geht, die den Wählern ihrer Wahlkreise und Einzelstaaten zugutekommen, sind gewerkschaftsnahe Demokraten, sogenannte „Old Liberals“, durchaus bereit, mit dem Präsidenten zu stimmen und sich auch gegen ihre fiskalkonservativen Parteifreunde, die „Blue Dogs“, zu positionieren.

Es ist möglich, dass Trump einen „New Deal“ mit dem selbsternannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders bewerkstelligt. Die beiden Freihandelskritiker sind sich darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter in Lohn und Brot zu bringen: „America first“ – koste es, was es wolle. Angesichts der noch niedrigen Zinsen sei die Gelegenheit günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden, erklärte weiland schon Trumps Wahlkampfstratege Stephen Bannon. Er prophezeite seinem Präsidenten ähnlich aufregende Zeiten wie in den 1930er Jahren. Ihm schwebte „wagemutiges, hartnäckiges Experimentieren“ vor, ähnlich dem „New Deal“, als unter Präsident Roosevelts Führung die Karten neu gemischt wurden. Dies sei etwas viel Größeres, als es die „Reagan Revolution“ war: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

Vielleicht hat Trump nach den Kongresswahlen einen „New Deal“ in der Hinterhand: Er kann nun einerseits sein kostspieliges und kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm leichter im Schulterschluss mit den weniger fiskalkonservativen Demokraten bewerkstelligen und sie andererseits auch für Misserfolge in anderen Bereichen verantwortlich machen. Mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren könnte ein „New Deal“ bei Infrastrukturprojekten es Trump sogar ermöglichen, in die Wählerbasis der Demokraten einzudringen. Die Gewaltenkontrolle der USA vermag Trumps radikalen Amerika-First-Kurs absehbar nicht zu bremsen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger sollten hierzulande keine Ausrede mehr haben, endlich souveräner zu denken und Europa im härter werdenden geopolitischen Wettbewerb besser aufzustellen. „Europa United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

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