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Gewinnerstrategie gegen Trump

Die US-Demokraten sollten im Wahlkampf um die Präsidentschaft mit Wirtschaftspopulismus ins Rennen gehen.

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Demonstration gegen das Auslagern von Jobs ins Ausland nach der Wahl von Trump, Washington D.C. 2016.

Jung oder alt? Frau oder Mann? Weiß, schwarz oder Latino? Die erste Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 – das Gerangel um die Kandidatur für die Vorwahlen – ist in vollem Gange, und die Demokraten klopfen ab, wer der ideale Kandidat, die ideale Kandidatin ist.

Allerdings stellen sie die falschen Fragen. Die demographische Identität spielt eine viel geringere Rolle, als viele meinen. Überlegen Sie mal: Hätte ein Algorithmus für den idealen Kandidaten die letzten drei Präsidenten ausgespuckt? Einen 70-jährigen orangehaarigen Reality-TV-Star, einen Juristen mit zweitem Vornamen Hussein oder den Sohn eines früheren nicht wiedergewählten Präsidenten gleichen Namens?

Abgesehen vom Charisma gibt es nur eine einzige Voraussetzung, die die Demokratische Partei von der Person, die sie nominiert, verlangen sollte: Sie sollte mit Wirtschaftspopulismus ins Rennen gehen können und wollen.

Die Partei braucht eine Person, die ihre Kampagne 2020 auf den Kampf für die kleinen Leute zuspitzt.

Die Partei braucht eine Person, die ihre Kampagne 2020 auf den Kampf für die kleinen Leute zuspitzt. (Und die meisten potenziellen Kandidaten der Demokraten können das.) Ein solcher Wahlkampf würde zum Thema machen, dass republikanische Politiker und Wirtschaftslobbyisten die Spielregeln zu ihren Gunsten manipulieren, er würde gute Jobs versprechen, steigende Einkommen, ein anständiges Gesundheitswesen, erschwingliche Bildung und ein Ende der Trumpschen Korruption.

Und diese Agenda braucht das Land nicht nur, es will sie. Populismus – der echte Populismus, nicht die falsche Trump-Version – ist die wirkungsvollste politische Strategie der Demokraten, und dafür gibt es haufenweise Belege. Doch diese Belege werden oft von weniger wichtigen Themen überlagert, sei es Hautfarbe oder Geschlecht der Kandidaten oder ihre genaue Verortung im traditionellen linksliberal-konservativen Spektrum.

Ich habe in diversen Kolumnen aufgezeigt, was eine populistische Agenda beinhalten sollte und was nicht, und ich werde in den kommenden Monaten mehr darüber schreiben. Diesmal liegt mein Schwerpunkt auf der politischen Strategie, nicht auf politischen Inhalten, weil ich zeigen will, dass Populismus für den Sieg entscheidend ist.

Die USA sind ein populistisches Land

Der erste große Beleg für meine These ist die öffentliche Meinung: In Wirtschaftsfragen sind die Amerikaner entschieden populistisch.

Mehr als 60 Prozent halten einer Gallup-Umfrage zufolge die Steuern der Besserverdienenden für zu niedrig. Fast 70 Prozent sagen dasselbe über Unternehmenssteuern. Eine klare Mehrheit bevorzugt ein staatliches Gesundheitssystem, eine bessere öffentliche Finanzierung der College-Ausbildung, ein höheres Mindesteinkommen und schärfere Gesetze gegen Korruption.

Auch wenn diese Themen als Wählerinitiativen in den Bundesstaaten zur Abstimmung kommen, sind die Ergebnisse deutlich. Die Erhöhung des Mindestlohns wird mit großer Mehrheit angenommen, auch in republikanischen Staaten wie Arkansas, Montana und Nebraska. Auch Erweiterungen des Gesundheitsprogramms für Geringverdiener Medicaid finden regelmäßig Zustimmung. In Missouri hießen 62 Prozent der Wähler ein Gesetz gut, das den Einfluss von Lobbyisten begrenzen soll (und das die republikanische Führung des Bundesstaates derzeit auszuhöhlen versucht).

Das sind starke politische Themen, weil sie den Zusammenhalt der Demokraten fördern und die Republikaner spalten. Die demokratische Basis, unter ihnen Afro-Amerikaner, Menschen asiatischer Herkunft, Latinos, junge College-Abgänger und Frauen der Mittelschicht, neigt Umfragen zufolge dem Populismus zu. Das gilt aber auch für weiße Arbeiter, die im 21. Jahrhundert Wahlen häufig entscheiden.

Die Demokraten werden die Mehrheit der weißen Arbeiterschicht nicht für sich gewinnen. Aber das brauchen sie auch nicht. Sie müssen nur verhindern, in dieser Klientel unter die Räder zu kommen. Wenn sie das schaffen, gewinnen sie Wahlen.

2018 siegte der Populismus

Viele demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus, egal, ob sie nun als sozialpolitisch Gemäßigte in republikanischen Staaten antraten oder als stolze Progressive in sicheren demokratischen Wahlbezirken, führten in diesem Jahr einen ähnlichen Wahlkampf: Sie präsentierten sich als Vertreter der Arbeiterfamilien.

Im südlichen New Mexico sprach Xochitl Torres Small von harter Arbeit und Durchhaltevermögen. Im Nordosten Iowas lautete der Wahlkampfslogan Abby Finkenauers: „Wir kämpfen für Iowas Arbeiterfamilien“. In Dutzenden von Wahlkreisen setzten sich die Demokraten für den Schutz der Krankenversicherung ein.

Und die meisten dieser Kandidaten gewannen ihren Sitz. Wenn die Demokraten 2020 wiederholen, was sie 2018 geleistet haben, werden sie auch das Weiße Haus erobern.

Vor wenigen Wochen erschien eine faszinierende Analyse der Zwischenwahlen. Sie nahm die Menschen in den Fokus, die 2012 für Barack Obama stimmten, 2016 für Donald Trump und 2018 für demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus – also die US-weiten Sieger in allen drei Wahlen.

In Wirtschaftsfragen sind Wechselwähler entschieden un-republikanisch.

Diese Wählergruppe ist überwiegend weiß, ohne College-Ausbildung und überproportional ländlich, so die Analyse von YouGov und Data for Progress. Ihre Ansichten in sozialen Fragen wirken erst einmal ziemlich republikanisch. So sehen viele im Sexismus kein sonderlich großes Problem. Sie zeigen sich besorgt über den demographischen Wandel und befürworten eine größere Grenzsicherheit.

Das sind die Wähler, die einige Demokraten als hoffnungslos rassistisch abgeschrieben hatten. Doch das war ein schrecklicher Fehler.

In Wirtschaftsfragen sind diese Wechselwähler entschieden un-republikanisch. Hier sind sie sogar populistischer als die loyale Wählerschaft der Demokraten. Mit großer Mehrheit befürworten sie eine kostenfreie College-Ausbildung, eine starke Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Senioren sowie staatliche Maßnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

„Diese Wählerinnen und Wähler suchen nach Führungspolitikern, die sich um sie kümmern“, sagte Alissa Stollwerk von YouGov im Gespräch mit mir. Trump überzeugte viele Wähler, dass er ihr Verbündeter sei, indem er seinen Wahlkampf auf die Hautfarbe fokussierte. Die Demokraten haben bereits bewiesen, dass sie einen deutlichen Anteil dieser Wähler zurückgewinnen können, indem sie ihren Wahlkampf auf die Wirtschaft fokussieren.

Ein Blick in die jüngere Geschichte

Und das gilt nicht nur 2018. Der Populismus hat als politische Strategie in der gesamten letzten Generation gute Dienste geleistet, nicht zufällig eine Zeitspanne, in der für die meisten Amerikaner der Lebensstandard frustrierend langsam stieg.

Trumps Populismus ist eine Schimäre, an die 2016 aber viele Wähler glaubten. Er kritisierte, ungewöhnlich für einen Republikaner, den Freihandel, und angeblich lag ihm am Schutz von Medicare mehr als an der Senkung des Haushaltsdefizits. Trump schaffte es, Hillary Clintons Populismus zu übertrumpfen, und das war mit ein Grund für seinen Sieg.

Vier Jahre zuvor war Barack Obama der populistische Kandidat gewesen. In der Kampagne für seine Wiederwahl präsentierte er sich als Kämpfer für die Arbeiter, gegen den Mitt Romney wie ein lebensfremder Krösus wirkte. Der Obama des Jahres 2012 war „populistischer als jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl seit Jahrzehnten“, hieß es in einer Kolumne des Guardian. Der Obama des Jahres 2008 war natürlich gegen die Finanzkrise angetreten, die unter George W. Bushs Ägide ausgebrochen war.

In der westlichen Welt gibt es derzeit keinen anderen politischen Stil, der durchweg solchen Erfolg hat.

Auch der demokratische Präsident vor Obama, Bill Clinton, trat als Populist an. Es stimmt, dass er eher gemäßigt als linksliberal auftrat. Doch Populismus ist nicht dasselbe wie Linksliberalismus. Kaum ein Wähler prüft alle politischen Versprechen eines Kandidaten darauf, wo er oder sie ideologisch genau steht. Den meisten sind die Werte, die ein Kandidat vermittelt, wichtiger, und Clinton verkaufte sich als Verbündeter der Arbeiterschicht.

Seine wichtigste Wirtschaftsrede im Wahlkampf 1992 hielt er an der elitären Wharton School, der Wirtschaftsuniversität in Philadelphia. Darin nannte er die Hochschule als „starkes Symbol dafür, was in unserem Land schief gelaufen ist“. Nehmt das, ihr fetten Bonzen.

Stellen wir Bill Clinton und Barack Obama die Demokraten gegenüber, die in der letzten Generation eine Präsidentschaftswahl verloren: Hillary Clinton, John Kerry und Al Gore. Keiner der drei schaffte es, sich als Fürsprecher einfacher Familien zu präsentieren.

Und schließlich lohnt sich auch der Blick in andere Länder, in denen die Mittelschicht in den letzten Jahren wie in den USA unter Druck geriet. In vielen dieser Länder hat der Populismus zum Guten oder Schlechten gut funktioniert.

In Großbritannien war der Brexit ein Trump-ähnlicher Triumph populistischer Politik. In Frankreich strauchelt Präsident Emmanuel Macron, weil er die Arbeiterschicht nicht ausreichend in den Blick nimmt. Überall in Europa wachsen die Alternativen links und rechts der Mitte auf Kosten der etablierten Parteien.

Der Populismus nimmt dabei sehr unterschiedliche Formen an, vom widerwärtigen Rassismus bis hin zu vernünftiger Wirtschaftspolitik. Doch in der westlichen Welt gibt es derzeit keinen anderen politischen Stil, der durchweg solchen Erfolg hat.

Wer ist die Populistin, der Populist für 2020?

Der Populismus der Demokraten kann durchaus unterschiedliche Formen annehmen. Franklin Roosevelt, der erfolgreichste Populist des letzten Jahrhunderts, kam aus einer reichen Familie. Bill Clinton und Lyndon B. Johnson waren Südstaatler aus einfachen Verhältnissen. Barack Obama hatte in großen Teilen der weißen Arbeiterschicht Erfolg, obwohl er sich in einem wichtigen Punkt so deutlich von ihr unterschied.

Wenn 2020 ein populistischer Wahlkampf unumgänglich ist, so ergibt sich daraus noch keine spezifische Person für die Kandidatur.

Einigen Demokraten würde der Populismus natürlich leichter fallen als anderen, unter ihnen Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Dasselbe gilt für Senator Sherrod Brown. Während dieses Jahr in Ohio die meisten Demokraten baden gingen, gelang ihm mit seinem arbeiterfreundlichen Wahlkampf ein bequemer Sieg.

Dann gibt es noch Kandidatinnen und Kandidaten, für die ein populistischer Wahlkampf ein natürlicher nächster Schritt in ihrer Laufbahn wäre. Die Senatorin aus Minnesota Amy Klobuchard befasst sich mit der verstörenden Macht großer Konzerne. Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien hat eine große Steuersenkung für die Mittelschicht ins Gespräch gebracht.

Doch so gut wie alle möglichen Kandidaten der Demokraten könnten einen klugen populistischen Wahlkampf führen. Nehmen wir Beto O'Rourke. Er hat im Repräsentantenhaus keine besonders populistische Politik betrieben; so hat er etwa für das transpazifische Handelsabkommen gestimmt. Doch in seinem Senatswahlkampf für Texas nutzte er die Energie des Moments. In seiner Wahlkampfwerbung waren die wichtigsten Themen: „Superreiche raus aus der Politik“ und „Jobs für Texaner“.

Wir leben in einer populistischen Ära. Die Frage ist, wer damit Erfolg haben kann. Im Jahr 2016 war es Trump. Das muss 2020 nicht wieder so sein.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

(c) The New York Times

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