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Trumps Rassismus zu verdammen reicht nicht
Die US-Abgeordnete Ilhan Omar über die wahren Ideale der Vereinigten Staaten.

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Immer wieder in der Geschichte haben Demagogen die Macht des Staates dazu missbraucht, Minderheiten und politische Gegner anzugreifen, was oft in staatliche Gewalt mündete. Heute sehen wir uns erneut dieser Bedrohung gegenüber, und zwar in unserem eigenen Land. Der Präsident der Vereinigten Staaten verwendet den Einfluss unseres höchsten Amtes dazu, Gemeinschaften in ganz Amerika auf rassistische Weise anzugreifen. In den letzten Wochen hat er vier neue demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses beleidigt: Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, und mich selbst aus Minnesota.

Vor einigen Tagen sah Präsident Trump auf einer Kundgebung dabei zu, wie die Menschenmenge „Schick sie nach Hause“ rief. Dies bezog sich auf mich und meine Familie, und ich fühlte mich an Zeiten erinnert, in denen solche Panikmache noch üblich war. Außerdem konnte ich nicht anders, als mich an die Schrecken des Bürgerkriegs in Somalia zu erinnern, dem meine Familie und ich entflohen sind. Ich dachte auch an das Amerika, das wir zu finden hofften, und jenes, das wir tatsächlich erfahren haben.

Der Wahlkampf des Präsidenten wird ein prägender Moment in der amerikanischen Geschichte sein. Er erinnert uns daran, was bei den nächsten Präsidentschaftswahlen auf dem Spiel steht: Bei diesem Kampf geht es nicht nur politische Ideen, sondern um die Seele unserer Nation. Die zentralen Ideale unserer Staatsgründung – gleicher Schutz unter dem Gesetz, Pluralismus, religiöse Freiheit – stehen unter Beschuss, und es obliegt uns allen, sie zu verteidigen.

Ich sah, dass ich aufgrund dieser Identitäten stigmatisiert wurde, und da ich deutlich als muslimische Frau erkennbar war, schlugen mir Vorurteile entgegen.

Als Kind habe ich in meiner Heimat einen Bürgerkrieg überlebt, und daher halte ich diese Werte in Ehren. In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sah ich, wie Kinder, die so jung waren wie ich, auf der Straße Gewehre trugen. Ich verbrachte vier Jahre in einem Flüchtlingslager in Kenia, wo es keine offizielle Schule und noch nicht einmal fließendes Wasser gab. Aber meine Familie und ich hielten durch. Was uns dabei geholfen hat, war unsere tiefe gegenseitige Solidarität, das Mitgefühl anderer Menschen und die Hoffnung auf ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten.

Das Amerika, in dem wir ankamen, unterschied sich aber sehr von dem, das mein Großvater zu finden hoffte. Das Land der Möglichkeiten, das er sich vorgestellt hatte, war in Wirklichkeit voller Herausforderungen. Menschen sahen mich auf eine Weise, die mir fremd war: als Einwanderin, als Schwarze. Ich sah, dass ich aufgrund dieser Identitäten stigmatisiert wurde, und da ich deutlich als muslimische Frau erkennbar war, schlugen mir Vorurteile entgegen.

Aber die Schönheit dieses Landes liegt nicht darin, dass seine Demokratie perfekt ist. Vielmehr liegt sie darin, dass die Demokratie in unserer Verfassung verankert ist und durch demokratische Institutionen weiter verbessert werden kann. Den wirklichen Wert der Demokratie habe ich in der multikulturellen Gemeinschaft von Minneapolis kennengelernt – der Gemeinschaft, die mich nach Trumps Angriffen wieder mit offenen Armen zu Hause empfangen hat. An politischen Vorwahlen nahm ich erstmals mit meinem Großvater teil, der die Demokratie so liebte, wie es nur jemand kann, der ihre Abwesenheit kennengelernt hat. Bald erkannte ich, dass ich sicherstellen wollte, dass jeder in meiner Gemeinschaft eine Stimme haben kann. Und die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, bestand darin, am demokratischen Prozess teilzunehmen.

Jedes Mal, wenn Präsident Trump Flüchtlinge angreift, geht ein Moment vorbei, in dem man über seine Weigerung diskutieren könnte, für bis zu 33 Millionen Amerikaner den staatlichen Mindestlohn zu erhöhen.

Heute ist dieses grundlegende Versprechen bedroht. Unsere demokratischen Institutionen wurden in Waffen verwandelt. Die Trump-Regierung versucht, die Menschen bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu behindern. Sie versucht, die grundlegenden Kontrollmechanismen unserer Verfassung auszuhebeln, indem sie die Vorladungen des Kongresses nicht respektiert. Und der Präsident verwendet eine übermäßig rassistische Rhetorik, um unter den Farbigen und religiösen Minderheiten des Landes Angst und Zwietracht zu verbreiten.

Die – von diesem Präsidenten explizit geäußerte und durch seine eigene Verfügung gesetzlich verankerte – Idee, dass Menschen aus gewissen Ländern mit muslimischer Mehrheit unser Land nicht betreten dürfen, ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch eine direkte Bedrohung der liberalen Demokratie. Parolen wie „Juden werden uns nicht verdrängen“, die im Jahr 2017 bei einer Kundgebung in Charlottesville von weißen Rassisten gerufen wurden, sind ein direkter Angriff auf die Werte der religiösen Freiheit, die bei der Gründung unserer Nation von zentraler Bedeutung waren.

Die Gründe dafür, solche Spaltungen als Waffe einzusetzen, sind nicht schwer zu erkennen: Rassenängste halten die Amerikaner davon ab, miteinander Gemeinschaften zu bilden – und Gemeinschaften sind die Lebensader einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Immer wieder in unserer Geschichte wurde rassistische Sprache dazu benutzt, Amerikaner gegen Amerikaner aufzuhetzen, damit die reiche Elite davon profitiert.

Jedes Mal, wenn Präsident Trump Flüchtlinge angreift, geht ein Moment vorbei, in dem man über seine Weigerung diskutieren könnte, für bis zu 33 Millionen Amerikaner den staatlichen Mindestlohn zu erhöhen. Bei jeder rassistischen Attacke gegen vier Mitglieder des Kongresses vergeht ein Moment, in dem er nicht erklären muss, warum sein von ihm ernannter Arbeitsminister auf Kosten der Arbeitnehmer immer die Interessen Walmarts und der Wall-Street-Banken vertreten hat. Und wenn er die freie Presse angreift, muss er nicht darüber reden, warum seine Umweltschutzbehörde sich gerade geweigert hat, ein Pestizid zu verbieten, das mit Gehirnschäden von Kindern in Verbindung gebracht wird.

Die Korruption und Selbstbezogenheit dieser Regierung zu kritisieren ist nicht genug. Es ist wichtig, eine Politik zu fördern, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung eindeutig verbessert.

Und dem gleichen Skript entstammen auch seine Versuche, religiöse Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. Ist die arbeitende Bevölkerung der USA damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen, werden wir die echten und tiefen Probleme, unter denen unser Land leidet, nie lösen können – vom Klimawandel über die grassierende Ungleichheit bis hin zu fehlender erschwinglicher Gesundheitsversorgung.

Die einzige Möglichkeit, uns dagegen zu wehren, besteht darin, dass wir uns kompromisslos hinter unsere Werte stellen. Trumps Rassismus zu verdammen ist nicht genug. Wir müssen der rassistischen Politik entschieden entgegen treten – ob nun an der Grenze die Kinder von Einwanderern eingesperrt werden, muslimischen Immigranten die Einreise verboten oder bei öffentlichen Wohnprogrammen eine Rassentrennung durchgeführt wird. Die Korruption und Selbstbezogenheit dieser Regierung zu kritisieren ist nicht genug. Es ist wichtig, eine Politik zu fördern, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung eindeutig verbessert. Dazu müssen wir die kollektiven Lohnverhandlungen stärken, den Mindestlohn erhöhen und eine universelle Arbeitsplatzgarantie anstreben.

Die Folgen dieses Kampfes werden nicht nur bei uns zu Hause spürbar sein, sondern in der ganzen Welt. Seit Jahrzehnten mussten wir keinen derartigen Aufschwung des rechten Nationalismus mehr erleben, wie er in Ungarn, Russland, Frankreich, Großbritannien und anderswo auf dem Vormarsch ist. Bisher war Amerika ein Leuchtfeuer der Demokratie für die Welt. Wenn wir aber dem Fieber des rechten Nationalismus erliegen, wird dies Folgen haben, die bis weit über unsere Grenzen hinaus reichen.

Die stolzesten Momente unserer Geschichte – von der Unabhängigkeitserklärung über die Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Kampf gegen den Faschismus – wurden dadurch Wirklichkeit, dass wir darum gekämpft haben, die grundlegenden demokratischen Rechte zu schützen und zu erweitern. Heute ist die Demokratie wieder in Gefahr. Es ist Zeit, darauf mit derselben Art von Überzeugung zu reagieren, die Amerika bereits in der Vergangenheit groß gemacht hat.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

(c) The New York Times 2019

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