Für eine progressive Russlandpolitik:

Wie das Nullsummendenken überwunden werden kann.

Russlandpolitik -- Als die Regierung der Ukraine am 21. November 2013 beschloss, den Verhandlungsprozess über die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU auszusetzen, war das nicht das Ende der Idee von einem Europa, das die Staaten im Osten des Kontinents mit einschließt. Doch es markierte das Scheitern einer EU-Politik, die situativ agierte, keine ausreichenden Mittel bereitstellte, und keine Antwort auf die Frage hatte, welche Rolle Russland in einem größeren Europa spielen soll. Es war nicht die EU, es war die ukrainische Gesellschaft, die die verfahrene Situation mit ihren Protestaktionen rettete und die europäische Perspektive der Ukraine offen hielt. Und das ist symptomatisch: die politischen und gesellschaftlichen Prozesse in den postsowjetischen Ländern sind im Fluss. Die EU und Deutschland müssen sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen.

Es gilt, einen umfassenden europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, in ganz Europa Sicherheit und Vertrauen zu schaffen und die postsowjetischen Staaten an EU-Europa heranzuführen

Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit Partnern in der EU eine neue Osteuropa-Strategie zu entwerfen – und für deren Umsetzung ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Das Ziel der Strategie ist einfach zu umreißen: es gilt, einen umfassenden europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, in ganz Europa Sicherheit und Vertrauen zu schaffen und die postsowjetischen Staaten an EU-Europa heranzuführen. Und diese Politik muss alle Nachbarn der EU erreichen, die Ukraine, Georgien und Belarus ebenso wie Russland und Moldau.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Ziele sind allerdings immens. In einer Situation, in der die EU vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, während die russische Führung daran arbeitet, im postsowjetischen Raum eine hegemoniale Position aufzubauen, ist die Formulierung einer glaubhaften europäischen Ostpolitik keine einfache Aufgabe.

Russland darf nicht ignoriert werden!

Dennoch, die EU-Staaten können den Raum nicht einfach ignorieren, den man in der EU gern „östliche Nachbarschaft“ und in Russland „Eurasien“ nennt: Jene zwölf mehr oder minder autoritär regierten Staaten, die den postsowjetischen Raum darstellen. Sicherheit in Europa kann man nur unter Einschluss dieser Region schaffen, sie hat Bedeutung für die Versorgung West- und Mitteleuropas mit Energie und Rohstoffen, und sie stellt einen interessanten Markt für Industriegüter und Dienstleistungen dar. Obendrein sind große Teile dieses Raumes – die zentralasiatischen Staaten sind hier auszunehmen – kulturell und historisch eng mit dem restlichen Europa verbunden. In der Perspektive wird nur ein größeres Europa, das wenigstens einen Teil dieses Raums einschließt, international konkurrenzfähig sein.

Das ist jedoch Zukunftsmusik. Gegenwärtig sind die Mehrzahl der Volkswirtschaften im postsowjetischen Raum wenig konkurrenzfähig, die Sozialsysteme ungerecht, die politischen Strukturen mit denen der EU-Staaten nicht kompatibel. Das gilt auch für Russland, das größte Land in der östlichen Nachbarschaft. Keine europäische Osteuropapolitik kann an Russland vorbei, doch Russland stellt sich in den letzten Jahren als sperriger Partner dar. Das Regime hat auf die innenpolitische Krise des Winters 2011/2012 reagiert, indem es Justizapparat und Sicherheitsorgane zur Einschüchterung oppositioneller Kräfte einsetzte. Zugleich versuchte es, durch nationale und nationalistische Propaganda eine Unterstützung rechts der Mitte zu mobilisieren. Fremdenfeindliche Stimmungen werden ermutigt, die Rolle der Sicherheitsorgane gestärkt, autoritäre Tendenzen nehmen zu. Den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und Durchsetzung demokratischer Normen, die Russland mit seinem Beitritt zum Europarat übernommen hat, kommt es gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße nach. In der Duma werden sogar Stimmen laut, die fordern, die Verfassungsartikel, die die UN-Charta und die Charta des Europarates zu Bestandteilen der russischen Verfassung machen, zu streichen, da sie traditionellen russischen Vorstellungen widersprächen. Als vollgültiger Partner europäischer Politik ist das Land also gegenwärtig nur schwer vorstellbar.

Auch außenpolitisch gibt es wenig Anlass, sich über russisches Handeln zu freuen. Die russische Führung hat stets Wert darauf gelegt, dass ihr Land in der Welt eine eigenständige Rolle spielt. Seit einigen Jahren ist daher eine Wendung in Richtung Asien erkennbar. Wirtschaftlich und politisch sucht man die Beziehungen zu China zu stärken. Dies reflektiert das Erstarken Chinas und die wachsende Rolle Asiens. Auch die USA legen größeres Gewicht auf ihre Beziehungen in den asiatischen Raum als früher. Russland engagiert sich in der ASEAN und der Shanghai Cooperation Organisation. Seit Herbst 2011 legt die russische Führung aber besonderes Gewicht auf den Ausbau der Beziehungen zu den Staaten des postsowjetischen Raumes. Durch ein Geflecht von Regionalorganisationen versucht man, die Nachbarstaaten an Russland zu binden und so die eigene Interessensphäre zu konsolidieren. Aktivitäten der EU im postsowjetischen Raum versteht die Putin-Administration als gegen sie gerichtet: ihr Nullsummendenken verhindert eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU in diesem Raum. Allerdings verfügt Russland weder über die soft power, noch über ausreichende Wirtschaftskraft, um den postsowjetischen Gesellschaften mittelfristig eine attraktive Perspektive anbieten zu können.

Wie soll, fragt man sich, deutsche Politik in einer solchen Situation agieren? Grundstein muss naturgemäß die Überwindung der Krise des Euro und der EU sein. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU kann auf die Dauer in den osteuropäischen Raum ausstrahlen. Daher ist Antikrisenpolitik auch Ostpolitik.

Um gemeinsames Handeln zu ermöglichen, sollte ein Mechanismus geschaffen werden, in dem die interessierten Regierungen rasch gemeinsam Entscheidungen treffen und wirksam handeln können.

Darüber hinaus wird aber nur geschlossenes Handeln der interessierten EU-Staaten – und dies sind mit Bezug auf den Osten vor allem Polen, Deutschland, Finnland, Schweden und die baltischen Staaten – auf Dauer Erfolg haben. Bei der Entwicklung einer Strategie für den postsowjetischen Raum gilt es, sich eng abzustimmen und gemeinsam zu handeln. Um angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Raum rasches gemeinsames Handeln zu ermöglichen, sollte man darüber nachdenken, einen Mechanismus zu schaffen, in dem die interessierten Regierungen rasch gemeinsam Entscheidungen treffen und wirksam handeln können.

In dieser Zusammenarbeit kommt Deutschland als größtem Partner – und als das EU-Land, das mit Russland über lange Zeit eine gute Beziehungen aufgebaut hat – große Verantwortung zu. Die Bundesregierung muss sich über die eigenen Absichten klar werden. Sie muss – im Interesse aller EU-Partner die Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten und ausbauen, ohne die Beziehungen zu anderen postsowjetischen Ländern zu vernachlässigen. Dabei sollte Berlin anstreben, die Putin-Administration in den Dialog über die Region einzubeziehen. Nur so wird es gelingen, das russische Nullsummenspiel-Denken auf die Dauer zu überwinden. Man sollte sich dabei etwa vor Augen halten, dass weder Russland noch die EU allein in der Lage sind, die wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten in der Ukraine aufzufangen. Hier könnten Ansätze zu gemeinsamen Handeln entwickelt werden.

Russlandpolitik braucht einen langen Atem

Russland als Partner im postsowjetischen Raum zu gewinnen, ist angesichts der russischen Innen- und Außenpolitik heute ausgesprochen problematisch, doch mittelfristig führt daran kein Weg vorbei. Allerdings kann die Bundesregierung über Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien in Staaten, die der OSZE und dem Europarat angehören, nicht einfach hinweggehen. Der Wunsch nach Zusammenarbeit kollidiert hier mit dem Ziel, die EU glaubwürdig als Wertegemeinschaft zu erhalten. Um Politik nicht an solchen Widersprüchen scheitern zu lassen, gilt es ein Instrumentarium zu entwickeln, das der Lage angemessen flexibel eingesetzt werden kann und sich an Gesellschaften wie Regierungen wendet.

Der Wunsch nach Zusammenarbeit kollidiert mit dem Ziel, die EU als Wertegemeinschaft zu erhalten. Um Politik nicht an solchen Widersprüchen scheitern zu lassen, gilt es ein flexibles Instrumentarium zu entwickeln.

Die Beziehungen zur russischen Regierung sollten erneuert, ausgebaut und verbreitert werden. Dabei ist es sinnvoll ein oder zwei Themen zu identifizieren – das könnte z.B. konventionelle Sicherheit und Vertrauensbildung in Europa sein –, über die ein wirklich politischer Diskurs geführt werden kann. Die eigene Politik sollte nüchtern und interessengeleitet sein. Das erlaubt es, sie gegenüber der eigenen Öffentlichkeit sachlich zu vertreten. In Reaktion auf die autoritäre Wende in Russland, hat sich in Deutschland und anderen EU-Staaten ein ausgesprochen negatives Russlandbild herausgebildet. Angesichts der kritischen Grundhaltung der Öffentlichkeit kann wohl Interessenpolitik verständlich gemacht werden, engere Beziehungen und Freundschaft müssen erst wieder wachsen. Beim Ausbau des Diskurses mit der russischen Führung sollte diesmal daran gedacht werden, wieder einen back channel einzurichten, der auch in Krisensituationen und bei Konflikten funktioniert und mit dessen Hilfe Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden können.

Parallel zum Dialog der Regierung ist es notwendig, den gesellschaftlichen Dialog breit auszubauen – Studentenaustausch, Visaerleichterung, Städtepartnerschaften, die zahlreichen Russen, die in Deutschland leben, bieten dafür gute Ansätze. Es ist dieser gesellschaftliche Dialog, der eigentlich die Zukunftsgarantie für eine enge Verbindung zwischen Russland und EU-Europa ist. Dafür müssen ausreichende Mittel bereitstehen und er muss politisch flankiert werden.

Eine Politik, die ihr Ziel, ein demokratisches Europa unter Einschluss des postsowjetischen Raumes zu schaffen, fest im Auge behält, die ihre Instrumente intelligent nutzt und sich an alle Staaten des postsowjetischen Raumes richtet, wird nicht unmittelbar Erfolge haben – ein langer Atem ist notwendig –, doch sie entwickelt eine echte Perspektive für den Fortgang des europäischen Prozesses in den östlichen Nachbarstaaten.