Am Morgen des 26. November tauchten drei bewaffnete Polizisten in der Berliner Wohnung des US-Autors C. J. Hopkins auf. Sie legten einen Durchsuchungsbefehl vor, beschlagnahmten seinen Computer und befragten ihn und seine Frau. Die angebliche Bedrohung für den deutschen Rechtsstaat? Das Cover eines selbstverlegtes Buchs. Hopkins, ein streitlustiger linker Kritiker der Covid-19-Politik, hatte ein blasses Hakenkreuz hinter eine Gesichtsmaske montiert, um satirisch zu kritisieren, was er als autoritäre Tendenzen in Deutschland wahrnahm. Weil er Bilder des Covers auf Twitter verbreitet hatte, wurde er im vergangenen Jahr wegen der „Verbreitung von Nazi-Propaganda“ verurteilt. Trotz dieser bereits erfolgten Verurteilung, ist die Polizei nun erneut bei ihm erschienen, offenbar um wegen der Veröffentlichung des Covers zu ermitteln.
Wäre dies ein Einzelfall, könnte man ihn als bedauerliche Überreaktion abtun, wie sie selbst in freiheitsliebenden Demokratien vorkommt. In Tennessee, wo ich lebe, saß kürzlich ein Mann 37 Tage im Gefängnis, weil er auf Facebook ein sarkastisches Trump-Meme gepostet hatte; die Anklage wurde später fallengelassen. Doch in europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich ist der Fall Hopkins längst keine Ausnahme mehr. Und anders als in den USA gibt es kaum öffentlichen Protest gegen die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Auch Widerstand gegen den politischen Konsens, dass europäische Demokratien immer „wehrhafter“ werden müssten, um ihre Feinde zu besiegen, bleibt weitgehend aus. Doch für die Europäer, die sich von Fakten und Vernunft überzeugen lassen, sind die Belege für eine schleichende Zensur inzwischen zu zahlreich, um die Gefahr weiterhin zu leugnen.
Angesichts der deutschen Geschichte ist natürlich klar, warum die Verfassungsordnung darauf ausgerichtet ist, Totalitarismus abzuwehren. Doch das Arsenal der wehrhaften Demokratie wird mittlerweile wahllos eingesetzt – mit Kollateralschäden für genau die Grundwerte, die es schützen soll. Besonders deutlich zeigt sich das in der digitalen Welt: Tausende Deutsche geraten mittlerweile ins Visier der Behörden, weil sie kontroverse Ansichten zu Themen wie Migration, Corona-Politik, dem Israel-Gaza-Konflikt oder zu Politikern äußern.
Im März 2022 machte der Präsident des Bundeskriminalamts unmissverständlich klar, dass der Staat Online-Intoleranz mit realer Intoleranz beantworten werde: „Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht.“ Die New York Times sichtete 2022 deutsche Unterlagen und fand mehr als 8 500 laufende Ermittlungen zu Online-Äußerungen. Seit 2018 waren mindestens 1 000 Personen angeklagt oder bestraft worden.
Dieses Vorgehen wird bis heute praktiziert. Im Februar 2025 waren viele Amerikaner schockiert, als sie eine Reportage von 60 Minutes sahen, die deutsche Polizisten und Staatsanwälte begleitete, die gegen „Online-Straftaten“ vorgingen. Staatsanwälte erklärten lächelnd, dass das Reposten oder sogar nur das „Liken“ falscher oder beleidigender Inhalte – etwa von Hassrede, übler Nachrede, gefälschter Zitate oder persönlicher Beleidigungen – strafbar sein könne. Selbst einen Politiker als „Schwachkopf“ zu bezeichnen oder jemanden mit einem Kackhaufen-Emoji zu verspotten, könne eine Hausdurchsuchung auslösen.
Die wachsende Liste von NGOs, die per Dekret verboten wurden, sendet ein eisiges Signal an die Zivilgesellschaft.
Zu den Betroffenen zählen jedoch auch Klimaaktivisten, propalästinensische Aktivisten und politische Satiriker. Zudem wird das Recht auf friedlichen Protest massiv eingeschränkt: Seit dem 7. Oktober wurden in vielen deutschen Städten propalästinensische Demonstrationen verboten. Ursprünglich sollten die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit Minderheiten und die Demokratie schützen. Inzwischen dienen sie jedoch häufig dazu, Kritik an Regierung und Politikern zu verhindern. Mitunter richten sie sich ironischerweise gerade gegen jene Minderheiten, für die sie ursprünglich geschaffen wurden. Die in Berlin lebende linksradikale, antizionistische israelische Jüdin Iris Hefets wurde mehrfach festgenommen, weil sie allein und friedlich gegen das protestierte, was sie als Genozid in Gaza bezeichnet. Auch Muslime werden bei propalästinensischen Protesten regelmäßig strafrechtlich verfolgt. So entscheidet letztlich eine überwiegend weiße deutsche Verwaltungselite, welche Minderheiten Schutz verdienen – und welche strafrechtlich verfolgt werden. Und das auf der Basis von Gesetzen, die diese eigentlich vor der Intoleranz der Mehrheit bewahren sollten.
Deutschland ist damit nicht allein. Auch Frankreich, die Heimat der Menschen- und Bürgerrechte, erlebt trotz des Rechts, „frei zu sprechen, zu schreiben und zu veröffentlichen“, zuletzt massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Unter Emmanuel Macron wurde das Recht französischer Bürger, Dissens zu organisieren und zu mobilisieren, erheblich beschnitten. In einigen Fällen verklagte Macron sogar Personen, die ihn verspottet hatten.
Noch bedenklicher ist jedoch, dass in Macrons Amtszeit 46 zivilgesellschaftliche Organisationen per Dekret verboten wurden – mehr als unter jedem anderen Präsidenten der Fünften Republik. Betroffen sind antifaschistische Initiativen, migrationskritische Vereinigungen, muslimische Bürgerrechtsgruppen, konservativ-katholische Organisationen und sogar Umweltverbände. Mehrere davon wurden wegen „Sprachdelikten“ verboten, etwa aufgrund scharfer Regierungskritik oder vager Kategorien von Hassrede. Auch aufgrund des Vorwurfs, sie hätten hasserfüllte Nutzerkommentare auf ihren Social-Media-Kanälen nicht entfernt. Mit anderen Worten: Sippenhaft.
Die wachsende Liste von NGOs, die per Dekret verboten wurden, sendet ein eisiges Signal an die Zivilgesellschaft: Wer von der Regierungslinie oder von republikanischen Werten abweicht, riskiert Sanktionen. Viele Gruppen stehen nun vor einem Dilemma: entweder zu sprechen und entsprechende Repressionen zu riskieren oder zu schweigen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Keine der beiden Optionen passt zu einem Land, das sich als Vorreiter für Menschenrechte versteht.
Extreme Einstellungen und Intoleranz nehmen europaweit zu, trotz eines immer dichter werdenden Netzes an Hassrede-Gesetzen.
Auch von den europäischen Institutionen ist keine Hilfe zu erwarten – obwohl die Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in der EU-Grundrechtecharta eine zentrale Rolle spielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet kaum Schutz für Äußerungen, die er selbst als extremistisch einstuft (selbst Blasphemie kann bestraft werden). Und die EU arbeitet aktiv an weiteren Einschränkungen: etwa mit einem Vorschlag, Hassrede als „EU-Straftat“ einzustufen und so die Kriminalisierung von Sprache sowie härtere Strafen auf alle 27 Mitgliedstaaten auszuweiten.
Manche Europäer mögen diese Eingriffe als Preis für eine tolerantere Gesellschaft verstehen, die vor Hass gegenüber Minderheiten und vor dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte geschützt wird. Doch wenig deutet darauf hin, dass dieser „wehrhafte“ Ansatz hält, was er verspricht. Extreme Einstellungen und Intoleranz nehmen europaweit zu, trotz eines immer dichter werdenden Netzes an Hassrede-Gesetzen.
2025 meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz einen drastischen Anstieg der Zahl rechtsextremer Personen: von 20 000 im Jahr 2015 auf über 50 000 im Jahr 2024. Ebenso stiegen rechtsextreme Straftaten – inklusive Gewalttaten – um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das ist kein rein deutsches Problem: 2024 warnte das Europäische Parlament vor einem „drastischen Anstieg von Diskriminierung, Hasskriminalität und Hassrede“ in der gesamten EU.
Ironischerweise zeigt die Forschung, dass mehr Meinungsfreiheit mit einer höheren Toleranz gegenüber anderen Ethnien sowie mit besserem Minderheitenschutz korreliert. Tatsächlich funktioniert freie Rede in Demokratien oft als eine Art Sicherheitsventil, das Spannungen abbaut und Gewalt mindert. Gesetze gegen Hassrede erreichen oft das Gegenteil ihres Ziels: Sie verstärken die Radikalisierung und die Gewaltneigung, sie provozieren mehr Hassrede und steigern sogar den Zuspruch für jene Politiker, die sie treffen sollen. In Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden haben rechtsextreme Politiker wie Marine Le Pen, Geert Wilders und Björn Höcke an Einfluss gewonnen – trotz, ja teils wegen ihrer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund von Hassrede.
Sollten diese Politiker eines Tages durch demokratische Mehrheiten an die Macht kommen, liefert der derzeitige Abbau der Meinungsfreiheit ihnen ein fertiges Instrumentarium, um die gleichen Restriktionen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Ein Szenario, das sich in den USA bereits abzeichnet, wo nur der robuste Schutz des ersten Verfassungszusatzes die schlimmsten Zensurpläne der Trump-Regierung bremst. Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen und der unbestreitbaren Kollateralschäden für freie Meinungsäußerungen gibt es kaum Anzeichen dafür, dass europäische Demokratien ihren illiberalen Kurs überdenken.
Bei all den bewundernswerten Errungenschaften des modernen Europas könnte sich seine wehrhafte Demokratie eher als warnendes Beispiel erweisen denn als Vorbild. Die eigentliche Frage lautet inzwischen: Ist Europas hartes Vorgehen gegen Meinungsäußerungen zu einer größeren Gefahr für die Demokratie geworden als die Extremisten, die es eindämmen soll? Die Antwort darauf wird nicht nur Europas Zukunft prägen, sondern das Schicksal der liberalen Demokratie insgesamt.
