Von wegen Durchmarsch

Demokratie und Gesellschaft 19.02.2026 | Nils Meyer-Ohlendorf

Von wegen Durchmarsch
Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechtsaußen kooperieren – so die gängige Erzählung. Europas Praxis zeigt: Oft scheitern die Radikalen.

pa / DeFodi Images | John Beckmann — Der Aufstieg von Geert Wilders ist erstmal gestoppt. Die Regierungsbeteiligung scheint seiner Partei geschadet zu haben.

Wenn Konservative mit Rechtsaußenparteien zusammenarbeiten, zerstören sie sich angeblich selbst. Konservative würden durch die Kooperation „pulverisiert“ und „zur Beute“ ihrer radikalen Partner. Für viele Progressive ist diese Gleichung ebenso selbstverständlich wie für manche Konservative. Doch sie klingt mehr nach einer strategischen Erzählung als nach belastbarer Empirie. Wer auf die europäischen Nachbarn schaut, findet kein politisches Naturgesetz der konservativen Selbstzerstörung – sondern ein widersprüchlicheres Bild. Mitunter ist sogar das Gegenteil der Fall: Nicht die Konservativen werden geschwächt, sondern die Rechtsaußenparteien.

In den Niederlanden regierte zuletzt eine Koalition aus drei konservativ-liberalen Parteien – VVD, BBB und NSC – sowie der Rechtsaußenpartei PVV von Geert Wilders. Als Wilders die Koalition im vergangenen Sommer platzen ließ, folgten Neuwahlen. Das Ergebnis widerspricht der Pulverisierungs-These. Alle Koalitionsparteien haben verloren, teils dramatisch. Die NSC wurde marginalisiert, die BBB halbiert. Doch im Vergleich zur VVD traf es die PVV besonders hart: Sie verlor fast ein Drittel ihrer Stimmen, während die VVD nur einen Prozentpunkt einbüßte. Mehr noch: Die PVV zerlegte sich nach den Wahlen, ein gutes Viertel ihrer Abgeordneten verließ die Fraktion.

Regierungsverantwortung kann für Rechtsaußenparteien auch zur Sackgasse werden – und nicht zwangsläufig zum Sprungbrett für einen unaufhaltsamen Aufstieg.

Sie wollten eine Aufarbeitung der Wahlniederlage durch eine unabhängige Kommission – ein fast revolutionäres Ansinnen in der autoritär geführten PVV. Außerdem forderten sie eine konstruktivere Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, mehr Kompromissbereitschaft, ein breiteres inhaltliches Profil für die Partei und eine innerparteiliche Demokratisierung. Geert Wilders sprach von einem schwarzen Tag für seine Partei und manche Beobachter sehen die PVV am Ende. Solche Abgesänge gab es zwar schon früher, doch die jüngsten Entwicklungen zeigen: Regierungsverantwortung kann für Rechtsaußenparteien auch zur Sackgasse werden – und nicht zwangsläufig zum Sprungbrett für einen unaufhaltsamen Aufstieg.

Auch im Norden Europas bestätigt sich kein Automatismus: In Skandinavien führt eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsaußen nicht zur konservativen Selbstzerstörung. In Finnland regierte die Finnenpartei ab 2015 gemeinsam mit zwei konservativen Parteien – der Zentrumspartei und der Nationalen Koalitionspartei. Bei den Wahlen 2019 verlor die Zentrumspartei deutlich, die Nationale Koalitionspartei blieb jedoch stabil bei rund 18 Prozent – wie auch die Finnenpartei. Von einer „Pulverisierung“ der Konservativen also keine Spur.

Die aktuelle finnische Regierung – erneut unter Beteiligung der Finnenpartei – zeigt ein ähnliches Muster. In Umfragen schneidet die Rechtsaußenpartei über die Legislaturperiode hinweg schwächer ab als ihre konservativen Partner. Sie stellt unter anderem die Finanz- und die Gesundheitsministerin und muss unpopuläre Haushaltskürzungen und Krankenhausschließungen verantworten. Regierungsalltag ersetzt Oppositionsrhetorik. Das kostet Zustimmung.

In Schweden tolerieren die Schwedendemokraten seit 2022 eine konservativ geführte Minderheitsregierung. Auch hier blieb der Durchmarsch von Rechtsaußen aus. Die Schwedendemokraten liegen in Umfragen zwar knapp vor den Moderaterna, doch von ihrem unaufhaltsamen Aufstieg kann keine Rede sein. Bei den Europawahlen 2024 verloren sie zudem deutlich im Vergleich zur Parlamentswahl 2022, während die Moderaterna ihren Stimmenanteil halten konnte. Es ist gut möglich, dass beide Parteien bei den kommenden Parlamentswahlen im September in die Opposition geschickt werden.

Dänemark liefert ein weiteres Gegenbeispiel: Die Dänische Volkspartei – einst Dänemarks große Rechtsaußenpartei – stützte über mehrere Legislaturperioden konservative Minderheitsregierungen unter der Führung von Venstre. Heute ist Venstre trotz erheblicher Verluste weiterhin eine wichtige politische Kraft. Die Dänische Volkspartei dagegen ist zu einer Kleinstpartei geschrumpft. Bei der Wahl 2015 erreichte sie noch 21 Prozent, 2022 waren es knapp 3 Prozent und fünf Sitze im Parlament. Wer hier wen „pulverisiert“ hat, ist zumindest keine eindeutige Angelegenheit.

Die „Brüder Italiens“ von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind hingegen moderater und sind in vielerlei Hinsicht eher eine konservative Partei geworden.

Auch in Italien und in Österreich gibt es ein komplexes Bild. In Italien zeigt sich, wie dynamisch das Verhältnis zwischen Konservativen und Rechtsaußen sein kann. Die Lega ist unter Matteo Salvini weiter nach rechts gerückt und gehört im Europäischen Parlament zu den „Patrioten für Europa“. Die „Brüder Italiens“ von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind hingegen moderater und in vielerlei Hinsicht eher eine konservative Partei geworden. Sie haben zentrale Elemente italienischer Politik – wie etwa die Mitarbeit in EU und NATO – bisher unverändert weitergetragen, auch wenn ihre Vorschläge in Sachen Justizreform und Verfassungsänderung grundsätzliche Fragen aufwerfen. Für die extreme Rechte ist „Melonisierung“ deshalb ein Schimpfwort. Das derzeitige Ergebnis dieser Entwicklung ist eindeutig: Die Brüder Italiens stehen bei rund 30 Prozent, die Lega ist von einst 34 auf 8 Prozent abgestürzt. In Italien ist also eine ehemals rechtsextreme Partei vor allem auf Kosten einer neuerdings Rechtsaußenpartei stark gewachsen.

Auch Österreich widerspricht einfachen Gleichungen. Zwar führt die FPÖ derzeit in den Umfragen mit großem Abstand, aber diese Entwicklung hat viele Gründe. Sie ist kaum mit der Zusammenarbeit von Rechtsaußen und Konservativen zu erklären: Die letzte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ liegt fast sieben Jahre zurück. Österreich zeigt zudem, dass Konservative auch aus einer Koalition mit Rechtsaußen heraus Wahlen gewinnen können: Die ÖVP gewann die Wahlen sowohl 2002 als auch 2019 nach einer Koalition mit der FPÖ, während diese jeweils verlor – 2019 nicht zuletzt wegen der Ibiza-Affäre.

Was folgt daraus? Erstens: Die schlichte Gleichung „Zusammenarbeit mit Rechtsaußen = konservative Selbstzerstörung“ ist empirisch nicht haltbar. Sie stimmt ebenso wenig wie ihr Spiegelbild „Rechtsaußen in Regierungsverantwortung = Durchmarsch von Rechtsaußen“. Viele Faktoren entscheiden darüber, ob Konservative oder Rechtsaußenparteien gestärkt oder geschwächt aus einer Zusammenarbeit hervorgehen. Zuspruch für Parteien hängt von Führung, Kandidaten, Themensetzung, institutionellen Rahmenbedingungen und vielen weiteren Faktoren ab. Wer einfache Kausalitäten behauptet, versucht eher Mobilisierung als Analyse.

Zweitens: Die Pulverisierungs-These erfüllt eine strategische Funktion. Sie mobilisiert und diszipliniert das eigene Lager. Doch sie hat einen Preis. Für viele Wählerinnen und Wähler wirkt sie wie ein durchschaubares und eigennütziges Manöver etablierter Parteien zwechs Machterhalt. Gerade jene, die sich von traditionellen Parteien abgewandt haben, überzeugt man damit kaum.

Für die Demokratie ist es eine gute Nachricht, wenn sich extreme Parteien mäßigen und die demokratischen Grundregeln anerkennen, selbst wenn diese Entwicklung das Ende etablierter Parteien bedeutet.

Es gehört zur Demokratie, dass Parteien an Zuspruch gewinnen und verlieren – oder ganz verschwinden. Das gilt auch für etablierte Parteien, die über Jahrzehnte hinweg Demokratien getragen haben. Auch sie können durch neue politische Kräfte verdrängt werden. Für die betroffenen Parteien ist dies eine existentielle Frage, für die Demokratie aber nicht – vorausgesetzt, die neuen Parteien respektieren die demokratischen Grundregeln, wie sie etwa im nationalen Recht oder im Völkerrecht verankert sind. Mit anderen Worten: Für die Demokratie ist es eine gute Nachricht, wenn sich extreme Parteien mäßigen und die demokratischen Grundregeln anerkennen, selbst wenn diese Entwicklung das Ende etablierter Parteien bedeutet. Keine Partei ist für die Demokratie systemrelevant; systemrelevant sind allein die demokratischen Grundregeln.

Drittens: Wo Konservative mit Rechtsaußen zusammenarbeiten, gibt es oft eine programmatische Annäherung zwischen ihnen. Dies gilt vor allem für Einwanderungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Diesen Politikfeldern hat Rechtsaußen seinen Stempel aufgedrückt. Das Ergebnis dieser programmatischen Annäherung ist aber nicht das automatische Ende der Konservativen, sondern der Beginn einer viel restriktiveren, manchmal repressiven Einwanderungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung – wie sie im Prinzip von Mehrheiten gewollt und deshalb teilweise auch von Sozialdemokraten unterstützt oder vorangetrieben werden. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse muss die Debatte über Zuwanderung und Kriminalität offen geführt werden. Es ist keine erfolgreiche Strategie, diese Diskussionen reflexartig als Übernahme der Argumentation von Rechtsaußen zu verweigern, aber das Argument der Selbstzerstörung leistet genau dieser Diskussionsverweigerung Vorschub.

Kurzum: Schlichte Gleichungen mögen kurzfristig politisch nützlich erscheinen. Jedoch ersetzen sie nicht die Analyse und können komplexe Fragen nicht erklären. Sie verengen die Debatte, polarisieren und überzeugen vor allem bereits Überzeugte. Zudem erschweren sie eine nüchterne Debatte über die Zukunft unserer Demokratien. Die entscheidende Frage ist, ob demokratische Systeme stark genug sind, radikale Kräfte zu integrieren, ohne dabei ihre Normen und Prinzipien preiszugeben. Das heißt nicht, dass Zusammenarbeit mit Rechtsaußen in jedem Einzelfall politisch klug wäre. Die Voraussetzungen sind aber klar: Die demokratischen Grundregeln dürfen nicht zur Disposition stehen. Wo Parteien diese infrage stellen, endet die Integrationsfähigkeit. Doch dort, wo sie die Grundregeln einhalten, stärkt ihre Einbindung Pluralismus und Demokratie.

Nils Meyer-Ohlendorf

Berlin

Dr. Nils Meyer-Ohlendorf ist Leiter des International and European Governance Program des Ecologic Institute in Berlin. Er ist Mitgründer und Gesellschafter von Democracy Reporting International. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Klimaschutz, EU und Demokratie in Europa. Die Ansichten in diesem Beitrag sind die des Autors.