Sind Rechtsaußenparteien wie Geister, die besser in der Flasche bleiben? Beschädigen sie zwangsläufig die Demokratie, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen, also der Flasche entwichen sind? Sind Cordon sanitaire oder Brandmauer dann die passenden Flaschenkorken? Für viele Sozialdemokraten in Europa und Deutschland stimmen diese Bilder durchaus. Bundespräsident Steinmeier hat sich kürzlich auch in diese Richtung geäußert.
Die Entwicklungen in den USA scheinen dies auch zu bestätigen: Seit seiner Rückkehr an die Macht beschädigt US-Präsident Donald Trump fortlaufend die Demokratie. Er erkennt das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht an und begnadigt Kapitolstürmer. Er attackiert die Meinungsfreiheit, setzt die Nationalgarde auf rechtlich fragwürdige Weise gegen politische Gegner ein und hat ein gespaltenes Verhältnis zur Gewaltenteilung.
Auch das Beispiel Ungarn unterstreicht: Wenn Rechtsaußen regiert, kann das in demokratischen Abbau münden.
Doch der Blick auf andere europäische Nachbarn weckt Zweifel. Der Geist kann unter bestimmten Bedingungen auch wieder in die Flasche zurückkehren. Selbst wenn er einmal entwichen ist, baut er nicht automatisch die Demokratie ab. In Europa haben Rechtsaußenparteien eine lange Tradition, Wahlen zu gewinnen, zu verlieren, anschließend ihren Ausgang anzuerkennen und wieder in die Opposition zu gehen. So wurden die PVV in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich und die Finnenpartei in Finnland in Regierungen gewählt, dann in die Opposition geschickt – und später erneut in Regierungsverantwortung gebracht. In Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sind Rechtsaußenparteien mitunter seit Jahren an Regierungen beteiligt, aber Skandinavien ist dennoch die vielleicht demokratischste Region der Welt. Auch in der Schweiz, in Österreich und Italien sind Rechtsaußenparteien teilweise seit langer Zeit in Regierungsverantwortung, aber diese Länder sind funktionierende Demokratien geblieben.
Eine ausgeprägte Konsenskultur, die starke Zivilgesellschaft, nationale Verfassungen ebenso wie die EU-Mitgliedschaft setzen enge Grenzen.
Eine ausgeprägte Konsenskultur, die starke Zivilgesellschaft, nationale Verfassungen ebenso wie die EU-Mitgliedschaft setzen enge Grenzen. Auch der Zwang zum Kompromiss in Koalitionen wirkt mäßigend: Wer mitregieren will, muss demokratische Grundregeln akzeptieren. Das setzt Grenzen für Maximalforderungen und erklärt, warum Wahlprogramme von Rechtsaußenin der Praxis oft nur teilweise umgesetzt werden. Zwischen Wahlkampf, Koalitionsvertrag und Regierungshandeln klaffen nicht selten Lücken.
Brandmauern passen weder historisch noch institutionell als Instrumente zu gefestigten Demokratien. In vielen europäischen Staaten gibt es sie nicht – weder als Verbot der Zusammenarbeit in Regierungen und Parlamenten noch als Kontaktbeschränkung. In Österreich, Finnland, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz sind Rechtsaußenparteien teilweise alte Parteien, die in unterschiedlichen Konstellationen an Regierungen beteiligt waren oder es sind.
Im finnischen Parlament zum Beispiel stellen alle Parteien Ausschussvorsitze. Der Parlamentspräsident kommt von der Finnenpartei. Abgeordnete linker Parteien bringen Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Rechtsaußen ein. Und auch die Zivilgesellschaft errichtet dort keine Mauern. Selbst der linke Teil diskutiert mit Rechtsaußen – nicht regelmäßig, aber der Austausch wird für notwendig gehalten, besonders wenn Rechtsaußen mitregiert.
Anders ist die Lage in Frankreich, Deutschland und Belgien. Dort gibt es Cordons Sanitaires oder Brandmauern – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Aber die effektive Bilanz ist schwach. Zwar sind Rassemblement National in Frankreich, AfD in Deutschland und Vlaams Belang in Belgien bisher nicht in Regierungsverantwortung gekommen, doch das ist nur ein schwacher Trost: Alle drei haben gute Chancen, die nächsten Regierungen zu stellen. Sie haben in der Wählerschaft feste Wurzeln geschlagen und werden wohl länger bleiben.
Was folgt aus dieser komplexen Lage?
Erstens: Das grobe Schwarz-Weiß-Bild mit dem Flaschengeist muss einer differenzierten Einschätzung weichen. Belastende und entlastende Aspekte müssen abgebildet werden. Die Rahmenbedingungen – wie das politische System oder die Stärke und Schwäche anderer Akteure – gehören in den Mittelpunkt eines differenzierten Bildes. Rechtsaußen kann zudem nicht über einen Kamm geschoren werden. Zu groß sind die Unterschiede – gerade in ihrem Verhältnis zum eigenen Staat, in ihrer Ablehnung des politischen Gegners oder in ihrer Haltung gegenüber Russland – und zu stark verändern sie sich mit der Zeit. Für eine richtige Einschätzung ist die direkte und fortlaufende Debatte mit diesen Parteien unverzichtbar. In der Echokammer Gleichgesinnter entsteht keine Differenzierung. Fehleinschätzungen sind vorprogrammiert.
Gerade in einer Phase, in der sich Gesellschaften auseinanderbewegen, ist mehr Debatte erforderlich, nicht weniger.
Zweitens: Die Bildkorrektur ist keine akademische Übung, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Das grob gemalte Bild polarisiert auch unter Progressiven, weil es komplexe Lagen auf ein Freund-Feind-Schema verkürzt. Das Problem dabei: Gerade in einer Phase, in der sich Gesellschaften auseinanderbewegen, ist mehr Debatte erforderlich, nicht weniger. Es braucht mehr Brücken, weniger Mauern. Die Differenzierung hilft zudem, die realen Gefahren für die Demokratie besser zu einzuordnen. Es ist keine Entwarnung, sondern ein besserer Kompass: Er zeigt genauer an, wo Rechtsaußen die Demokratie tatsächlich gefährdet. Es geht weniger um eine allgemeine „Demokratieverachtung“ als konkret um Rassismus, Ausländer- und Islamfeindlichkeit oder Applaus für Trump und Orbán.
Drittens: Das grobe Bild zeigt nicht, dass Zusammenarbeit mit Rechtsaußen bei den europäischen Nachbarn an Bedingungen geknüpft ist: Ohne festes Bekenntnis zur Demokratie keine Zusammenarbeit. Es gibt also keine Ausgrenzung von Parteien, sondern von undemokratischen Positionen. Trotz der großen Probleme der Politik von Rechtsaußen hat dieser Ansatz erhebliche Vorteile: Er bricht eine Lanze für Pluralismus, er deradikalisiert und setzt starke Anreize zur Mäßigung. In dieser Hinsicht stärkt er also die Demokratie. Mäßigung muss deshalb mit kritischer Zurückhaltung grundsätzlich anerkannt und nicht reflexartig als Kreidefressen abgetan werden.
Viertens: Die Bildkorrektur ist für Progressive von großer strategischer Bedeutung. Sie stärkt ihre Handlungsfähigkeit. Hinter der Brandmauer fällt es schwer zu begreifen, warum sich viele Wählerinnen und Wähler von progressiven Kräften nicht mehr vertreten fühlen und von links nach rechts außen abgewandert sind. Um sie zurückzugewinnen, ist es aber unabdingbar, die Positionen und Argumente von Rechtsaußen zu verstehen und die Debatte mit ihnen zu führen. Doch die Haltung der Progressiven trägt dazu bei, Positionen und Argumente pauschal abzulehnen – allein weil sie von der falschen Seite der Mauer kommen. Mehrheiten wollen die direkte Auseinandersetzung und nicht Gesprächsverweigerung.
In ihrer extremen Form mit Kontaktverbot und Sanktionsmechanismus – wie es sie vor allem in Deutschland gibt – bestätigt die Brandmauer zudem das Zerrbild einer Elite, die unter sich bleibt, vor allem Applaus im eigenen Lager will und die Debatte scheut. Spätestens wenn Rechtsaußen in Regierungsverantwortung kommt, werden Kontaktverbote zu Ritualen: Sie machen Progressive handlungsunfähig und werden deshalb früher oder später notgedrungen aufgegeben.
Kurzum: Das Bild vom Geist aus der Flasche passt auf Europa nur bedingt. In gefestigten Demokratien richten sich Mauern gegen undemokratische Positionen – nicht gegen Parteien, die sich ohnehin ständig verändern. Vielmehr sollten die Leitbilder dort die offene Debatte und ein weites Verständnis von Pluralismus sein. Insgesamt zeigen die europäischen Beispiele: Demokratien können auf diese Weise tatsächlich wirksam geschützt werden. Es braucht keine Mauern gegen Parteien, sondern klare Grenzen gegen undemokratische Praxen – und mehr Debatte statt weniger.
