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Anspruch der höchsten Kategorie
Deutschland muss die Ratspräsidentschaft für eine soziale und ökologische Neuausrichtung Europas nutzen – eine Erwartungshaltung aus Frankreich.

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Oberstes Gebot der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.

Selten war eine Ratspräsidentschaft der Europäischen Union so wichtig wie die deutsche im nächsten Halbjahr. Diese Präsidentschaft folgt nicht einfach nur dem üblichen institutionellen Ritual, sondern hat historische Bedeutung. Nach zehn Krisenjahren, beginnend mit der Finanz- und Sozial-, dann der Flüchtlings-, der Umwelt- und jetzt der Coronakrise, sind sowohl unser Wirtschaftsmodell als auch das europäische Projekt an ihre Grenzen gestoßen, da sie nicht in der Lage waren, wirksam auf die Umbrüche in unserer Welt zu reagieren. Wir erleben heute eine Art Dauerkrise, die auch die Demokratie zutiefst erschüttert. Diese Demokratiekrise wird durch illiberale Staaten noch verschärft und äußert sich vor allem in einem nachlassenden Bekenntnis der Bürger zu Europa.

Ein neues gemeinsames Projekt, ein neuer demokratischer Impuls und ein neuer Kurs für die europäische Politik – das ist die dreifache Herausforderung der kommenden Monate. Es ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, und deshalb müssen wir während der deutschen Ratspräsidentschaft zusammenstehen. Bei ihrer Bewältigung müssen zugleich die Grundlagen für eine neue ökologische und soziale Politik geschaffen werden.

Diese Ratspräsidentschaft beginnt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der gesamten EU die Maßnahmen gelockert werden, die aufgrund der Covid-19-Pandemie ergriffen worden sind, von der mehrere Mitgliedstaaten, darunter Italien, Spanien und Frankreich, besonders hart getroffen wurden. Die Art, wie diese schwierige Situation von der Europäischen Union „gemanagt“ wurde, wirkte wie eine schlechte Neuauflage der Finanzkrise, die Europa vor zehn Jahren erschüttert hat.

Eine wichtige Lehre wurde aus dieser Krise gezogen: Die Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 hat die Grundlagen der EU ausgehöhlt, und wenn wir wie vor zehn Jahren mit einer eigennützigen, wirtschaftsliberalen Reaktion auf die Coronakrise antworteten, würden wir diese Grundlagen endgültig zerstören. Deutschland hat den Weg des gemeinsamen Handelns und der Solidarität gewählt, eine Entscheidung, die maßgeblich der deutschen Sozialdemokratie zu verdanken ist.

Aber nur weil Deutschland eine neue Richtung einschlägt, heißt das nicht, dass alle Mitgliedstaaten dieser Richtung folgen. Wir müssen die Gelegenheit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die deutsch-französischen Beziehungen ausgehend von einem Verständnis eines neuen europäischen Projektes neu zu erfinden, das natürlich mit einer Antwort auf die Krise beginnen muss. Die deutsch-französische Beziehung darf dabei nicht selbstbezogen sein, sondern muss allen Europäern zugutekommen.

Wenn wir zulassen, dass sich die Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Lebensstandards vergrößern, dann wird der Binnenmarkt auseinanderbrechen und jedes Land, allen voran Deutschland, wird ganz allein den Stürmen einer brutalen Globalisierung ausgesetzt sein.

Angesichts der unerwarteten Coronakrise und ihrer Auswirkungen brauchen wir nicht nur Solidarität untereinander, sondern auch das Bewusstsein, dass wir ein gemeinsames Schicksal teilen. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und der Wohlstand vieler Länder der EU sind selbst erarbeitet, aber auch und vor allem das Resultat des Binnenmarktes. Wenn wir asymmetrische Entwicklungen in unseren Ländern zulassen, wenn wir zulassen, dass sich die Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Lebensstandards vergrößern, dann wird der Binnenmarkt auseinanderbrechen und jedes Land, allen voran Deutschland, wird ganz allein den Stürmen einer brutalen Globalisierung ausgesetzt sein. Das wäre eine Katastrophe für die Europäer, für Frankreich, für Deutschland und für die sozialdemokratische Parteienfamilie.

Oberstes Gebot der deutschen Ratspräsidentschaft ist es daher, eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden und sich dabei an einer gemeinschaftlichen und solidarischen Leitidee zu orientieren. Wir müssen der sozialen Notlage entgegentreten, dürfen nicht zulassen, dass Millionen Menschen in unseren Ländern in Armut geraten, und müssen die Grundlagen für ein neues ökologisches und soziales Wirtschaftsmodell schaffen. Mit dem von Pedro Sánchez vorgelegten und von der deutsch-französischen Initiative unterstützten „recovery plan“ kann Europa gerettet und zukunftsfähig gemacht werden. Er ist nicht nur ein Aufruf zur Einheit in der Krise, er ist auch ein Glaubensbekenntnis und eine klare Entscheidung, in die europäische Idee zu investieren, ein Zeichen an alle Europäer, dass ihr Leben zählt, dass Europa sie gleichberechtigt schützt.

Europa braucht einen Haushalt, der seinen Herausforderungen gerecht wird. In diese Richtung geht auch der „recovery plan“, der sich nicht auf ein Synonym für gemeinsame Schuldenaufnahme reduziert, wenn die Union in der Lage ist, ihren Haushalt mit neuen Eigenmitteln auszustatten. Europa braucht ein neues gemeinsames Projekt, das der europäischen Demokratie wieder mehr Bedeutung verleiht und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellt.

Möglich ist das, wenn der Green Deal realisiert wird, wenn die Lebens- und Entwicklungsstandards angeglichen und soziale Rechte anerkannt werden, die Bedeutung staatlichen Handelns zum Wohle aller wieder anerkannt wird, die Industrie erneuert wird, Souveränität in der Lebensmittelversorgung und der digitalen Entwicklung erreicht werden, die Volkswirtschaft verlässlich funktioniert, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten verteidigt werden und Diskriminierung bekämpft wird. Jeder dieser Aspekte ist für uns Sozialdemokraten Bestandteil ein und desselben umfassenden Projekts, das man als „well-being“ bezeichnen könnte und das auf nachhaltiger Entwicklung sowie individueller und gesellschaftlicher Emanzipation beruht.

Die Europäer haben letztlich die Wahl, ob sie lieber Krisen erdulden oder ihr gesellschaftliches Modell ändern wollen.

Um einige konkrete Beispiele zu nennen, schlagen wir vor, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vier Initiativen ergreifen:

  • Für die Entwicklung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, um daraus einen Pfeiler der europäischen Energieunabhängigkeit zu machen,
  • Für eine Bündelung der Forschungsressourcen im Bereich Wasserstoff, die anknüpft an die Initiative im Bereich der Brennstoffzellen
  • Für einen Aktionsplan zur Überwindung der Kinderarmut und die Erweiterung des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Für die digitale Souveränität Europas, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Daten und Netzwerke

Die Europäer haben letztlich die Wahl, ob sie lieber Krisen erdulden oder ihr gesellschaftliches Modell ändern wollen, ob sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangen oder zu Dienern quasi-kontinentaler Mächte werden wollen. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in die Zeit um die amerikanischen Wahlen herum. Wenn der von Trump propagierte Isolationismus andauert, gibt es ein Vakuum, das nur die Europäische Union füllen kann: Mit ihren 450 Millionen Menschen ist sie eine Macht. Demgegenüber stehen Russland und China als mächtige Konkurrenten. Wir brauchen eine eigene geopolitische und strategische Perspektive für Europa, um unsere Souveränität zu verteidigen, einen neuen Ansatz für den Multilateralismus zu finden und einen Raum der Solidarität und der gemeinsamen Entwicklung aufzubauen, der im Osten Russland und im Süden Afrika und den Mittelmeerraum einbezieht.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss den Startschuss für die „Konferenz zur Zukunft Europas“ geben. Wir wollen, dass diese sich darum bemüht, ein neues gemeinsames Projekt aller europäischen Bürger und Bürgerinnen zu entwickeln, und den großen Auftritt nicht den EU-Institutionen überlässt. Die Zeit zum Erreichen dieser Ziele ist kurz, aber die Geschichte wartet nicht. Deutschland hat nun die Verantwortung dafür, den Weg zu einem gemeinsamen Erfolg zu ebnen. Was Deutschland an der Spitze der Union nun bewerkstelligen muss, ist nicht bloß eine Nachjustierung, sondern eine Mobilisierung und Neuausrichtung Europas, seiner Gesellschaften und seiner Volkswirtschaften, um wieder eine gemeinsame Dynamik, mehr Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten und einen eigenständigen Kurs in einer zunehmend von Gewalt und Brutalität geprägten Welt zu finden. Es ist für die Zukunft von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union ein Vorbild für einen  Raum der Demokratie bleibt, auch wenn dieser unvollkommen ist.

Diese Neuausrichtung erfordert ein Engagement, das über die traditionellen Parteigrenzen hinausgeht. Dennoch wird diese historische Herausforderung die politische Auseinandersetzung nicht zum Schweigen bringen, denn eine rein wirtschaftsliberale Antwort auf solche Krisen kann nicht funktionieren und Deutschland braucht genau wie Frankreich und Europa eine politische Wende. Der Liberalismus führt zwar in eine Sackgasse, aber auch der Sozialismus und die Sozialdemokratie müssen sich neu erfinden, um eine neue europäische Linke entstehen zu lassen, die sich auf länderübergreifende Staatsbürgerschaft und Demokratie gründet, die sozialistischen Ideen neu interpretiert, dabei die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und das Gebot der Ökologie berücksichtigt und der Idee der individuellen und gesellschaftlichen Emanzipation treu bleibt, die den Kern unserer Identität ausmacht.

Es mag unverhältnismäßig erscheinen, in so kurzer Zeit so viel schaffen zu wollen, aber die Zeit drängt. Wir müssen das soziale Auseinanderbrechen, den Bruch und letztlich den Niedergang Europas vermeiden, der – in unterschiedlichem Tempo – auch zum Niedergang jedes unserer Länder führen würde. Deutschland hat jetzt die einmalige Chance, die Zukunft zu gestalten, und wir stehen klar an seiner Seite, so wie es alle Länder der Union gleichberechtigt tun sollten. Vor uns liegt ein Wagnis, das über Partei- und Ländergrenzen hinausgeht und eine Zeit der Brüderlichkeit sein sollte, eine Zeit, in der sich die Frauen und Männer Europas zusammenschließen, um über ihre eigene Geschichte hinaus für die Zukunft zu handeln.

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