Der Integrations-Big-Bang wird nicht kommen

Doch für Europa heißt das längst nicht: „business as usual“.

In diesen Tagen wird in Europa in vielen Ländern des Ausbruchs des 1. Weltkriegs gedacht. Christopher Clark hat mit seinem Werk Die Schlafwandler auf einen wichtigen Aspekt der Abläufe, die zu diesem Krieg führten, aufmerksam gemacht: Die politisch Verantwortlichen liefen mit offenen Augen in die Katastrophe, weil sie sich die weiterreichenden Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht vor Augen führten. Auch heute frage ich mich häufig, ob die Staats-und Regierungschefs der EU tatsächlich ihre Entscheidungen auf ihre weiterreichenden Konsequenzen hin abwägen.

Es gibt gewichtige Gründe dafür, über die weitere Entwicklung der EU nachzudenken. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament ist deutlich geworden, dass die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU stärker geworden sind – wenn auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße. Vielerorts haben europaskeptische oder sogar europafeindliche Parteien Zulauf bekommen. Die Gründe hierfür mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein. Auf den zweiten Blick aber scheint in allen Ländern das Ausbluten der Sozialen Dimension der EU eine Rolle zu spielen.

Dass in Griechenland mit Syriza eine Partei stark geworden ist, die zumindest aus dem Euro aussteigen möchte, verwundert angesichts der Austeritätspolitik nicht. Frankreich leidet nicht nur unter einer mehr als halbherzigen Integrationsfreundlichkeit der Mainstream-Politiker. Auch die hohe Arbeitslosigkeit und die noch höhere Jugendarbeitslosigkeit machen dem Land zu schaffen. Der mit 25 Prozent überaus erfolgreiche Front National hat mit seinem einfachen Rezept zur Lösung der Probleme, nämlich die Politik stärker zu renationalisieren, viel Erfolg gehabt. In Großbritannien räumte Ukip viele Wählerstimmen ab. Das darf aber  nicht nur damit erklärt werden, dass sich sowohl Torys wie Labor europaskeptisch äußern. Der Erfolg liegt  vielmehr in der enormen sozialen Kluft begründet, die im Vereinigten Königreich so groß ist wie in keinem anderen EU-Mitgliedstaat.

Weiterentwicklung der EU notwendig

Die Frage der „richtigen“ Weiterentwicklung der EU stellt sich heute jedoch auch, weil die Ursachen der Krise in der Eurozone inzwischen zwar angegangen wurden, aber noch keineswegs vollständig beseitigt sind. Vielmehr existieren noch immer große Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen europäischen Volkswirtschaften. Noch immer fehlt es in diversen Mitgliedstaaten an einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur. Noch immer sind die Strukturen in der Finanzwirtschaft, die vielfach zur Zockerei einluden, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Finanzakteure zeigen sich erfinderisch, um die bereits durchgesetzten Regulierungsmechanismen kreativ zu unterlaufen.

Europa bedarf der Weiterentwicklung allerdings nicht nur aufgrund seiner inneren Herausforderungen. Die Krise in der Ukraine hat eines überdeutlich gemacht: Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die einer vorausschauenden Strategie folgt. Die EU war aber in den vergangenen Jahren weit davon entfernt, der Hohen Beauftragten wirklich die Kompetenz zuzubilligen, eine solche Strategie zu entwickeln und dann auch umzusetzen.

Jetzt aber – mit der Neuwahl des Parlaments und der Neu-Konstituierung der Europäischen Kommission – ist der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen aus den erkannten Problemen zu ziehen.

Drei Szenarien sind denkbar:

1. Die zunehmende Distanz der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der EU wird zum Anlass genommen, der britischen Forderung zu folgen und die EU auf einen gemeinsamen Markt zurückzuführen.

2. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschließen sich zu einem „Big Bang“, der die Integration der EU mit einem Paukenschlag voranbringt und weitere Vergemeinschaftungen ermöglicht. Dies dürfte nicht nur eine Kompetenzübertragung an die EU im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sein. Es dürfte  auch die Einrichtung einer gegenüber dem Parlament verantwortlichen Regierung bedeuten.

3. Die EU wird pragmatistisch weiter geführt. Das heißt die Regierungschefs verständigen sich weiter auf (unkoordinierte) Trippelschritte, wie sie auf dem Hintergrund der jeweiligen vermeintlich nationalen Interessen möglich sind.

Realisten wissen: Den „Big Bang“ wird es nicht geben.

Europa-Enthusiasten mögen den großen Wurf wünschen, weil er aus ihrer Sicht notwendig ist, um die EU zu ertüchtigen. Notwendig, um ihr adäquates, kompetentes und schnelles Handeln zu ermöglichen; um demokratisch legitimierte und kontrollierte Politik voranzubringen; um eine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erlauben, die sich weder an nationalen Interessen noch ausschließlich am Profitstreben der Unternehmen orientiert; und um eine europäische Sozialunion aufbauen zu können. Realisten aber wissen: Den „Big Bang“ wird es nicht geben.

Nicht nur die Briten, die einen integrationsfreundlichen Kommissionspräsidenten Juncker verhindern wollten, werden einen solchen Schritt nicht mitmachen. Auch weitere Mitgliedstaaten dürften im Falle einer großen Vertragsrevision Angst vor einem Referendum haben. Vielen fehlt der Mut, für einen so weitreichenden Schritt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben.

Wird die EU also einen Rückschritt erleben hin zu einer Union, die sich auf einen Binnenmarkt beschränkt, weil die Briten und weitere Länder, die sich am angelsächsischen Modell orientieren, eine politische Union verhindern wollen und werden? Hat Frau Merkel eventuell bereits entsprechende Zugeständnisse an Cameron gemacht? Muss sie ihn dafür entschädigen, dass er seinen Willen bei der Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten nicht durchsetzen konnte?

Oder hat Frau Merkel auch Zugeständnisse an François Hollande und Matteo Renzi machen müssen, damit die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten den Konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen? Diese wollen zumindest mehr als einen Binnenmarkt. Sie brauchen die Solidarität der Europäer, um ihre Wirtschaft voranzubringen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Aber wollen sie wirklich eine politische Union? Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage muss man den Eindruck gewinnen, dass nur „business as usual“ möglich ist: eine Fortsetzung der bisherigen schrittweisen Integration.

Was das europäische Parlament anbetrifft, so sind die Mehrheitsverhältnisse so, dass weder eine rechte noch eine linke Mehrheit ohne die Einbeziehung von europaskeptischen oder europafeindlichen Parteien möglich ist. Was bleibt, ist eine Große Koalition. In diese können dann von Fall zu Fall auch Liberale oder Grüne einbezogen werden. Dies bringt ein Problem mit sich: Die im Wahlkampf zaghaft begonnene „Polarisierung“ und „Politisierung“ wird wieder aufgegeben, mit der Folge einer mangelnden Unterscheidbarkeit der Parteien bzw. Parteienfamilien. Darüber hinaus könnte das Ergebnis im Europäischen Parlament ebenfalls eine teilweise erratische Politik sein, die keiner klaren Linie folgt.

Europapolitik: Es gibt eine Alternative

Ist diese wenig erfreuliche Perspektive ohne Alternative? Ich meine nein. Dringend notwendig ist aber ein Verständigungsprozess der sozialdemokratischen/sozialistischen Parteienfamilie über die lang- und mittelfristige Zielsetzung bei der Weiterentwicklung der EU. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweiligen nationalen Parteien in ihrem Land in Regierungsverantwortung stehen oder nicht. Eine solche Debatte wird nicht ohne Streit vonstatten gehen. Denn die Verständigung darf sich nicht in Sprechblasen erschöpfen, sondern die „Überbau“-Vorstellungen müssen kongruent auf die einzelnen Handlungsfelder heruntergebrochen werden.

Das würde bedeuten, dass mancher Regierungschef sich von lieb gewordenen Vorstellungen zugunsten gemeinsamer Ziele verabschieden muss. Es kann per se keine „deutsche“ oder „französische“ EU geben. Nur wenn eine echte Verständigung gelingt, wird es rationale, zielorientierte Politik überhaupt geben können.

Es muss alles daran gesetzt werden, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen.

Sozialdemokratischer Konsens ist aber – angesichts der oben geschilderten Mehrheitsverhältnisse – noch keine umgesetzte Politik. Worauf wird es also in den nächsten Jahren konkret ankommen?

1. Das Europäische Parlament muss jede Möglichkeit nutzen, seine Rechte wahrzunehmen und seinen Einfluss zu stärken. Sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs und Vertreter der Regierungen in den Ministerräten müssen dieses Bemühen aktiv unterstützen. Sozialdemokratische Kommissare müssen sich zwei Zielen verpflichtet fühlen: der Stärkung des Parlaments und der Umsetzung einer sozialen Union.

2. Die Politik muss von der Idee einer sozialen Fortschrittsklausel geleitet werden. Denn vorläufig ist nicht damit zu rechnen, dass eine solche Klausel faktisch in die Verträge gebracht werden kann. Dies bedeutet: Jeder Rechtssetzungsakt muss daraufhin überprüft werden, ob er tatsächlich auch einen sozialen Fortschritt bringt.

3. Es muss alles daran gesetzt werden, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen. Das bedarf entsprechender verpflichtender Vereinbarungen genauso wie entsprechender Mittel. Neben dem Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln ist an die Finanzierung über die EIB zu denken. Europäische Anleihen bzw. Fonds könnten aufgelegt werden.

4. Die Fiskalpolitik muss schrittweise solidarischer gestaltet werden. Das heißt: Kampf gegen „Steuergestaltung“ und Steuerhinterziehung, Einführung von europäischen Mindestsätzen bei den Unternehmenssteuern.

5. Vorrangiges Ziel jeder EU-Politik muss in den nächsten Jahren der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sein. Die bisher erfolgte Mobilisierung von Finanzmitteln reicht nicht aus. Die Mittel müssen in Aus-und Weiterbildung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden. Notwendig ist auch hier die Überwindung festgefahrener Strukturen.

6. Es sollte alles versucht werden, um einen sozialen Stabilitätspakt zwischen den Mitgliedstaaten zu verabreden, der Vereinbarungen über soziale Mindeststandards in Europa auslöst. Hinzutreten sollten  zudem verbindliche Korridore für Sozialinvestitionen, angepasst an das jeweilige BIP.

Jeder Schritt, der in diesen Feldern erreicht wird, ist wichtiger als ein übereilter Schritt hin zu einer sozialen Union. Eine derartige Entwicklung gibt die Chance, die Bürger und Bürgerinnen für die Zukunft der EU zu gewinnen.