„Die Bankenunion leidet an demselben Virus wie die Eurozone“

Die italienische Banken-Saga sollte den europäischen Linken als Weckruf dienen.

„Na, sieh mal einer an!“, muss man sich in ganz Europa gedacht haben, als die italienische Regierung erklärte, 17 Milliarden Euro für die Rettung zweier italienischer Banken locker zu machen. Die europäische Bankenunion wurde auf dem Versprechen begründet, dass die Steuerzahler nicht länger für kränkelnde Banken zahlen müssten. Jetzt aber tut Italien genau dies und bestätigt damit die Sorge, es würde sich wieder einmal nicht an die Regeln halten. Was ist aus dem Versprechen einer echten europäischen Bankenunion geworden, die Bailouts in die Geschichtsbücher verbannen würde? Dem Versprechen, dass ein europäischer Einlagensicherungsfonds die Sparer vor zukünftigen Krisen schützen würde? Dem Versprechen, dass ein Stabilitätsmechanismus dem negativen Einfluss sterbender Banken auf die Wirtschaft entgegenwirken würde? Es war nichts als ein Hirngespinst. Die neuen Regeln lagen vor, aber die nötige Solidarität hat sich nie eingestellt. Also hat sich nichts verändert. Mitgliedstaaten retten ihre Banken weiter mit Steuergeldern, um Schlimmeres zu verhindern. Wir spielen in der Eurozone mit dem Feuer.

Berlin und Den Haag freuen sich natürlich, dass es nicht ihr Geld ist. Sie werden die italienische Bankenrettung dazu nutzen, das gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem noch weiter zu verzögern. Ohne jegliche europäische Solidarität in dieser Sache sind die Regeln wirkungslos. Denn die Regeln der EU formulieren zwar Verbote, sagen aber nicht, was man stattdessen tun könnte. Die Bankenunion hat sich den selben Virus eingefangen, wie die Eurozone. Die fehlende Solidarität in Europa führt dazu, dass die Mitgliedstaaten keine wirtschaftlich sinnvollen Entscheidungen treffen. Deshalb ergreifen wiederum die anderen Mitgliedstaaten jede Gelegenheit, die Aussicht auf Solidarität hinauszuzögern. Wie oft werden wir den gleichen Fehler wiederholen? Die richtige Antwort zur richtigen Zeit – also ein europäisches Sicherungsnetz, das von der nötigen Solidarität gehalten wird und sich unmittelbar und automatisch aufspannt – wird noch immer vor allem als moralisches Risiko betrachtet.

Welche Regierung will schließlich eine Wirtschaftskrise riskieren, indem sie Sparer Pleite gehen lässt? Kein Land, das so lange von einem langsamen Wirtschaftswachstum geplagt wurde wie Italien und in dem sich eine ablehnende Haltung gegenüber der EU ausbreitet. Die sichere Option besteht hier weiterhin darin, die Bad Banks einfach zu übernehmen.

Die italienische Banken-Saga sollte den europäischen Linken als Weckruf dafür dienen, die Reform der Eurozone zur obersten Priorität zu machen. Der Fokus liegt derzeit auf der europäischen Säule sozialer Rechte. Aber welchen Unterschied würde diese Säule überhaupt machen, wenn Italiens Banken nach Vorschrift abgewickelt würden? Was ist mit dem Recht, bei einem Sturz aufgefangen zu werden? Eine Garantie, schnell wieder auf die Beine zu kommen, ist nicht auf dem Tisch. Also muss die Eurozone selbst sozial reformiert werden – mit einem EU-Budget, das jeden Sturz abfedern kann. Mit einer richtigen Bankenunion, die in Krisenzeiten Solidarität bietet, statt die einzelnen Länder unter Zugzwang zu setzen, wenn ihre Banken in Schwierigkeiten geraten.

Die derzeit wichtigste soziale Maßnahme für die Eurozone ist Flexibilität – vor allem Haushaltsflexibilität.

Spanien ist ein Beispiel für ein Land, das das Scheitern einer Bank erlaubt hat. „Schaut Euch Spanien an“, sagen jetzt die Hardliner. „Es hat Reformen durchgeführt und erlebt jetzt wieder ein Wachstum. Seht her, die Sparpolitik und die Strukturreformen haben funktioniert!“ Klingt theoretisch gut, in der Praxis sieht die Geschichte aber anders aus. Spanien, das zwischen 2010 und 2014 5,4 Prozent seines BIP eingespart hat, wird als Vorbild für europäische Strukturreformen hochgehalten. Die Einsparungen gingen aber zu Kosten einer zusammenfallenden Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit. Jetzt wächst die spanische Wirtschaft wieder, aber nur, weil die Regierung 2015 ihre Sparmaßnahmen eingestellt hat. In Spanien wächst die Wirtschaft sogar schneller als in Portugal, beim Lieblingskind der rebellischen Linken. Portugal hat besser gespart, als Spanien – 6,7 Prozent des BIP zwischen 2010 und 2014 – aber nicht so gut das Wirtschaftswachstum stimulieren können, wie sein Nachbar. Die Ursache dieses europäischen Frühlings ist genau der Grund, warum wir die destruktive Austeritätspolitik in Europa beenden müssen. 2015 hat die Europäische Kommission das erkannt und setzt sich nun für Haushaltsflexibilität ein. In der Folge blüht die Eurozone wieder auf. It was the austerity, stupid.

Die europäischen Sozialdemokraten können hier etwas lernen. Die derzeit wichtigste soziale Maßnahme für die Eurozone ist Flexibilität – vor allem Haushaltsflexibilität. Die Eurozone erholt sich, indem sie es den Regierungen der Mitgliedstaaten erlaubt, dort zu investieren, wo es Familien und Firmen nicht können – soziale Sicherheit zu finanzieren, wo der Markt sie im Stich gelassen hat. Jetzt, wo sich die Europäische Union darauf vorbereitet, bedeutende Einigungen über die Zukunft Europas zu treffen, können sich die europäischen Sozialdemokraten keinen Reinfall leisten wie damals, als der Euro eingeführt wurde. Die Eurozone braucht eine Rückversicherung, nicht bloß ein Almosen hier und da. Sonst könnte die Linke in zehn Jahren zum Schluss kommen: „schaut her, ein soziales Europa ist wohl letzten Endes doch nicht möglich“.