Mehr als 5,3 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitslos und ohne Perspektive. Europaweit liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22,8 Prozent, in Ländern wie Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Alle sind sich darin einig, dass dies dringend bekämpft werden muss. Wie aber sehen die Antworten aus? Welche Maßnahmen wurden europäisch und national auf den Weg gebracht, und wie sind sie zu bewerten? Was muss sich ändern, damit die Jugend endlich eine echte Perspektive erhält?

Auf hochrangig besetzten Jugendgipfeln wurde das Problem erörtert. Dies war aber bisher mehr Symbolpolitik, als dass es zu konkreten Ergebnissen oder neuen Initiativen geführt hätte.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Juli und im November 2013 – auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung – in Berlin und Paris getroffen, um auf hochrangig besetzten Jugendgipfeln das Problem zu erörtern. Im Juli dieses Jahres ist das nächste Gipfeltreffen in Italien geplant.

Dies war bisher mehr Symbolpolitik, als dass es zu konkreten Ergebnissen oder neuen Initiativen geführt hätte. An dem einseitigen, rigiden Spardruck wird grundsätzlich nichts geändert. Das hat zur Folge, dass in den Krisenländern die notwendigen Investitionen in Bildung und Ausbildung gekürzt und zusammengestrichen werden. Die Länder fallen bildungspolitisch zurück und verlieren Terrain im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Das Europäische Parlament hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen und entsprechende europäische Initiativen zu starten. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Kommission aufgefordert, die Länder in besonderen Schwierigkeiten vorübergehend zu unterstützen, da ihnen oftmals die finanziellen Ressourcen für die notwendige aktive Beschäftigungspolitik und schnelle Hilfe fehlen. Er forderte einen Jugend-Solidaritätsfonds, analog zum Globalisierungsfonds.

Garantiert keine Jugendgarantie

Der Europäische Rat hat im April 2013 eine sogenannte „Jugendgarantie“ ins Leben gerufen. Darin verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, jedem Jugendlichen unter 25 Jahren spätestens vier Monaten nach Abschluss der Ausbildung oder dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit ein Job- oder Ausbildungsangebot zu machen. Sechs Milliarden Euro– verteilt auf die ersten zwei Jahre – stehen dafür zusätzlich zur Verfügung. Real aber werden nur drei Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert, die anderen drei Milliarden stammen aus dem ESF. Diese drei Milliarden werden in der gerade angelaufenen Förderperiode 2014-2020 lediglich für Jugendmaßnahmen reserviert. Es ist also größtenteils alter Wein in neuen Schläuchen. Laut EU-Kommission und International Labour Organization (ILO) belaufen sich die tatsächlich benötigten Mittel zur Umsetzung der Jugendgarantie auf 21 Milliarden Euro. Im Vergleich: Zur Rettung der Banken wurden in kürzester Zeit dreistellige Milliardensummen mobilisiert.

Wieso ist von den 6 Milliarden Euro bis heute kein Euro geflossen? Der ESF mit seinen komplexen Verfahren ist nicht auf schnelle Maßnahmen und zeitnahen Geldfluss angelegt. Die Entscheidung, die Umsetzung der Jugendgarantie im Rahmen der ESF-Strukturfonds durchzuführen war deshalb falsch. Dieser „Feuerwehreinsatz“ der Jugendgarantie kann zudem allenfalls helfen, einige akute Brandstellen zu löschen. Den Brandherd selbst bringt man so nicht unter Kontrolle. Denn die strukturellen Probleme, die die eigentlichen Ursachen der derzeitigen Katastrophe sind und die es in vielen Ländern auch schon vor der Krise gab, werden damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Für langfristigere, nachhaltige Maßnahmen stehen keine EU-Gelder mehr zur Verfügung, weil die Mittel des Europäischen Sozialfonds jetzt zur Finanzierung der Jugendgarantie herangezogen werden.

Die deutsche Antwort: MobiPro-EU

Die Bundesregierung hat sich an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem eigenen Programm namens „MobiPro-EU“ beteiligt. Es sollte jungen Menschen aus den Krisenländern eine Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland ermöglichen. Im Rahmen des Programms wurden zunächst 140 Millionen Euro bereitgestellt. Damit subventioniert der Staat jeden einzelnen mobilen Auszubildenden. Die Betriebe müssen sich an den Kosten bisher nicht beteiligen. Der DGB hat frühzeitig kritisiert, dass MobiPro-EU „die deutsche Wirtschaft bei der Anwerbung von Auszubildenden subventioniert“ aber keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit darstellt. Darüber hinaus jedoch ist die Frage zu stellen, ob nicht arbeitslosen Jugendlichen vorrangig in ihren Heimatländern Chancen geboten werden sollten.

Inzwischen sind mehr als 25 000 Förderanträge eingegangen. Die meisten Anfragen kommen aus Spanien. Doch in der konkreten Umsetzung treten die Schwachstellen dieses Programms immer deutlicher zutage. FAZ, taz und andere Medien berichteten anschaulich über Missbrauchsfälle. Das Problem: Bisher fehlt ein funktionierendes Qualitätsmanagement, um zu verhindern, dass windige Anbieter die Not der Jugendlichen ausnutzen und sich an dem Programm bereichern. In Rostock ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen einen Anbieter, der MobiPro-EU-Mittel bezogen hat. Die Jugendlichen, die im Rahmen des von ihm angebotenen „Rundum-Sorglos-Pakets“ nach Deutschland gekommen waren, hatten sich zuletzt lautstark über menschenunwürdige Unterbringung, mangelhaften Deutschunterricht und schlechte Behandlung beklagt.

Doch dies ist nicht das einzige Manko. Die unerwartet hohe Bewerberzahl und die vorläufige Haushaltsführung der späten Regierungsbildung haben einen Finanzierungsengpass zur Folge gehabt. Die Mittel für 2014 waren sehr schnell ausgeschöpft. Schon zwei Mal wurde die Gesamtsumme des Programms erhöht, damit die bereits in die Förderung aufgenommenen Jugendlichen weiter finanziert werden können - neue Anträge werden allerdings für 2014 nicht mehr akzeptiert (Stichtag 8. April). Das traf zahlreiche Jugendliche unvorbereitet und führte unter anderem zu Vertrauensverlusten. Die Enttäuschung der jungen Menschen scheint nur zu verständlich. Bis zuletzt waren deutsche Botschaften in Europa angehalten, offensiv für das Programm zu werben.

Fahrlässige Vernachlässigung

Weder die Jugendgarantie noch nationale Programme wie MobiPro-EU stellen einen kohärenten Ansatz zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern dar. Es ist zudem fahrlässig, nur auf die (schleppende) Umsetzung der Jugendgarantie zu setzen. Die Verfahren müssen vielmehr beschleunigt und vereinfacht werden.  

Um die Perspektiven der Jugendlichen auch mittel- bis langfristig zu verbessern, muss es darüber hinaus eine neue Jugendbeschäftigungs-Offensive der neuen EU-Kommission geben. Dazu müssen spätestens Anfang 2015 nachhaltige EU-Programme aufgelegt werden.

Das MobiPro-EU-Programm muss dabei grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen ein echtes Qualitätsmanagement, ein besseres Verfahren zur Überprüfung der Vermittler und vor allem eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. Noch besser wäre es, diese Mittel direkt in den Krisenländern einzusetzen.

Die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich als ein gemeinsames europäisches Problem begriffen werden. In der Folge sollten europäische und nationale Maßnahmen stärker aufeinander abgestimmt und darauf ausgerichtet werden, den Jugendlichen tatsächlich berufliche Perspektiven zu eröffnen. Wenn der „Brain-Drain“ aus den Krisenländern nicht verhindert wird, schafft diese Politik neue Probleme, statt sie zu lösen.