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Ein Königreich für einen Vertrag
Gewerkschaften und Labour setzen auf die Neuverhandlung des Brexit-Abkommens.

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AFP
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Keine Einigung in Sicht.

Revolutionäre Zeiten scheinen zurückzukehren, die historischen Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung werden wiederbelebt. Ein Fächer als Werbegeschenk, erhältlich kürzlich auf dem Kongress des Dachverbands der britischen Gewerkschaften TUC, sagt mehr als jede Studie. Die Forderungen auf den einzelnen Fächerblättern: 10 Pfund pro Arbeitsstunde, Arbeitsverträge über mindestens 16 Stunden pro Woche, Recht auf einen „Normalstunden“vertrag, kein Null-Stundenmissbrauch. Denn ein Nullstundenvertrag ist in Wahrheit kein Arbeitsvertrag, sondern Arbeit auf Abruf. Gibt es keinen Bedarf, so erhält der „Arbeitnehmer“, der damit in Wahrheit den Status eines Selbständigen hat, keinen Lohn. Durch das in der Regel ergänzend vereinbarte Konkurrenzverbot darf er aber auch für niemanden andern tätig werden. Dieser Zustand gemahnt an Zeiten, als Tagelöhnertum und Leibeigenschaft gang und gäbe waren.

Der Schluss liegt nahe: Knapp 51% der britischen Bevölkerung hat beim Brexit-Votum 2016 nicht nur gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, sondern vor allem gegen die katastrophale Lage der abhängig Beschäftigten, verursacht durch die Politik der eigenen Regierungen: Eingeläutet durch den radikalen Feldzug gegen Gewerkschaften durch die konservative Premierministerin Margaret Thatcher über den dritten Weg des Labour-Premiers Tony Blair zur Regierung David Camerons und Theresa Mays, die mit ihrem Trade Union Act von 2016 das gewerkschaftliche Streikrecht radikal einschränkten.

Großbritannien weist mit 4 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Europa auf - ein Erfolgsmodell also? Die Reallöhne im Vereinigten Königreich sind niedriger als vor einem Jahrzehnt. Das Vereinigte Königreich gehört mit Griechenland und Italien zu den wenigen EU-Ländern, in denen die Reallöhne fallen. Die Gründe liegen einerseits in der stagnierenden Produktivität. Andererseits hat die Regierung für den öffentlichen Sektor ein Lohnsteigerungs-Verbot verhängt.

Die Lebensrealität der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist geprägt vom Rückgang der Arbeitsverträge mit Tarifbindung von 70 Prozent in den 1970er Jahren auf 26 Prozent 2016, einhergehend mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Verlust jeglicher arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Das Vereinigte Königreich ist die Speerspitze der prekären Beschäftigung.

Abgestimmt werden soll über das „wie“, nicht über das „ob“ des Brexit.

Der Wegfall traditioneller Industriearbeitsplätze und die Zunahme atypischer Beschäftigung wird aber auch zu einer Überlebensfrage der Gewerkschaften: Die Fortentwicklung der Gewerkschaftsarbeit angesichts schwindender und alternder Mitgliederzahlen – 6,2 Millionen Mitglieder bzw. 23,2 Prozent Organisationsquote im Jahr 2017 gegenüber 32,4 Prozent im Jahr 1995 - ist für sie die größte Herausforderung.

Aus Sicht des TUC, Dachverband der britischen Gewerkschaften, stellen drei zentrale Fragen die Nagelprobe für die Qualität des Brexitabkommens dar: Schützt es Jobs? Schützt es die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Und sichert es den Frieden in Nordirland?

Schafft es die Premierministerin nicht, ein entsprechendes Abkommen zu liefern, dann will sich der TUC für die „People’s Vote Kampagne“ stark machen. Eine solche Volksabstimmung ist aus Sicht der TUC ausdrücklich nicht als ein zweites Referendum zu verstehen. Abgestimmt werden soll über das „wie“, nicht über das „ob“ des Brexit.

Das Problem bei dieser Strategie: Fristen und Inhalt für das Brexit-Abkommen müssen auch vom Verhandlungspartner, der Europäischen Union, mitgetragen werden. Am 25.11.2018 einigte sich die EU mit dem Vereinigten Königreich auf ein Austrittsabkommen sowie eine politische Erklärung über ein mögliches zukünftiges Abkommen. Großbritannien tritt aus dem Binnenmarkt aus, bleibt aber in der Zollunion, während Nordirland für die Dauer der Übergangsfrist bis zu einem neuen Handelsabkommen bis 2020 im Binnenmarkt bleibt. Für die britischen Gewerkschaften ist somit klar, dass ihr Dreifragen-Kriterium mit dem vorliegenden Entwurf des Austrittsabkommens nicht erfüllt wurde.

Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ist aber laut EU-Chefverhandler Barnier keine Option; ebensowenig eine Fristverlängerung für die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Anders wäre die Lage aus seiner Sicht dann, wenn es einen Regierungswechsel oder ein neuerliches Referendum mit einem anderen Ausgang gäbe. Dafür müssten sich aber Gewerkschaften und Labour Party zu einer klaren Haltung überwinden, ob sie nun den Brexit rückgängig machen wollen oder nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat jedenfalls mit seiner Entscheidung im Dezember 2018 den juristischen Weg freigemacht: Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung einseitig widerrufen und somit den ganzen Austrittsprozess rückgängig machen.

Die Chancen, dass Labour eine neue Regierung bildet, stehen nicht schlecht. Offen ist, ob sich damit an der Haltung des Vereinigten Königreichs zum Brexit etwas ändert.

Über all dem hängt das drohende Damoklesschwert der Grenzfrage zwischen Nordirland (als Teil des Vereinigten Königreichs) und der Republik Irland, für die der Austrittsvertrag ohnehin nur eine Atempause bis 2020 geschaffen hat. 30 Jahre herrschte auf der irischen Insel Bürgerkrieg, der erst 1998 mit dem „Good Friday“-Abkommen mit einer Art Waffenstillstand beendet wurde. Immer noch sind in Belfast die protestantischen und katholischen Stadtteile durch Zäune und Mauern voneinander getrennt, um den Frieden zu sichern.

Wie schwach der Rückhalt der britischen Premierministerin in ihrem Parlament ist, zeigte sich an der kurzfristigen Verschiebung der Abstimmung über das Austrittsabkommen, die am 11.Dezember 2018 stattfinden sollte. Gefolgt wurde die Verschiebung von einem Misstrauensvotum der Torys gegen die Premierministerin, die sie mit 200 zu 117 Stimmen gewann – ein Drittel der Tory-Abgeordneten sehen ihre Arbeit als kritisch. Sie braucht somit Abgeordnete anderer Parteien, um „ihr“ Abkommen noch vor dem drohenden Austritt am 29.3.2019 durchzubringen. Am 20. und 21.3. soll zur Krönung des Verhandlungsabschlusses ein europäisches Gipfeltreffen stattfinden - das aber womöglich in eine Austrittsfeierlichkeit umfirmiert werden muss. Es sei denn, die politische Phantasie findet für die Zeit nach dem 29.3.2019 eine Übergangs- oder Kompromissformel. Denn: Harte Grenzen ab dem 30.3.2019 bedrohen die Einigkeit des Vereinigten Königreichs und riskieren das erneute Aufflammen eines Bürgerkrieges vor der Küste Europas.

Aus Sicht der EU sind Neuverhandlungen des Austrittsabkommens oder Verlängerung der Übergangsfrist nach Art. 50 EU-Vertrag derzeit nur bei einem Regierungswechsel eine Option. Die Chancen, dass Labour eine neue Regierung bildet, stehen nicht schlecht. Allerdings ist die Frage, ob sich damit an der Haltung des Vereinigten Königreichs zum Brexit etwas ändert. Die eigentliche Vision des Labour-Führers Corbyn lautet: Labour wird den Britinnen und Briten ein Vereinigtes Königreich bescheren, das viel höhere Sozialstandards aufweist als die Europäische Union. Dementsprechend vage blieben seine Bekenntnisse auf dem Labour Kongress in Liverpool im Herbst 2018. Bis jetzt konnte sich Corbyn nicht einmal zur Frage der Abhaltung eines zweiten Referendums zu einer klaren Haltung durchringen. Seine Argumentation: Ein zweites Referendum sei aus demokratiepolitischer Sicht problematisch, da womöglich die Wählerinnen und Wähler, die beim ersten Referendum für den Austritt votiert hatten, überstimmt würden.

Die Idee von Gewerkschaften und Labour, Neuwahlen mit dem Thema „Brexit ja, aber anders“ zu bestreiten, ist eine Illusion.

Ebenso wie die Gewerkschaftsvision scheint auch die Vorstellung von Labour, Neuwahlen mit dem Thema „Brexit ja, aber anders“ eine Illusion. Schon alleine deshalb, weil das Ganze innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden müsste und derzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine vorgezogene Wahl vorhanden ist, da die konservative Partei einen noch stärkeren Wahlverlust als 2017 befürchtet. Während die Parteivorsitzenden Corbyn und May, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen, an einem Brexit festhalten, scheint die Gefolgschaft der beiden langsam zu bröckeln. Ob allerdings dieselben Parlamentarier, die im Februar 2017 für die Aktivierung von Art. 50 des EU-Vertrags - also den Austritt - gestimmt hatten, nunmehr gegen das Austrittsabkommen stimmen werden, ist im Hinblick auf das starke Demokratieverständnis der Britinnen und Briten fraglich.

Ein zweites Referendum könnte von den Populisten erfolgreich unter dem Slogan „Tell them again!“ für eine Bestätigung des Austritts genützt werden. Die Verfechter von „remain“ wollen hingegen jede Chance nutzen, den Brexit-Prozess rückgängig zu machen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung den juristischen Weg dafür geebnet. Unterstützung findet diese Alternative voraussichtlich bei den Unternehmen: EU-Firmen würden Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro durch Zölle entstehen. Die Handelsströme könnten um bis zu 50 Prozent einbrechen. Ökonomischer Druck könnte also helfen, einen „Exit from Brexit“ durchzusetzen und damit den möglicherweise neu aufflammenden Konflikt zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden.

Ein harter Brexit, also ungeordneter Austritt, bedeutet jedenfalls eine ungewisse Zukunft für Europa auf beiden Seiten. Europa hat viele Herausforderungen gemeistert. Diese ist eine der schwierigsten.

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